Urteil zum Lohnbetrug bei der »Mall of Berlin«

»Konservative Rechtsprechung«

»Da das Gericht mit seiner Ent­scheidung den juris­ti­schen Weg ver­schlossen hat, sehe ich jetzt nur noch in einem ver­stärkten gesell­schaft­lichen Kampf von Gewerk­schaften und poli­ti­schen Gruppen einen Weg.«

Am Mittwoch voriger Woche wies das Bun­des­ar­beits­ge­richt in Erfurt die Klage von Ovidiu Min­drila und Niculae Hurmuz gegen den In­vestor des Ein­kaufs­zen­trums »Mall of Berlin« zurück. Die rumä­ni­schen Bau­ar­beiter hatten auf Zahlung des Lohns geklagt, den sie.….

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»Ausbeutung wieder ein Thema«

Seit mehr als zwei Jahren kämpfen die ehe­ma­ligen Bau­ar­beiter des Ein­kaufs­zen­trums Mall of Berlin um ihren Lohn. Über den aktu­ellen Stand sprach die Jungle World mit Clemens Melzer und Tinet Ergazina von der Ber­liner Sektion der Basis­ge­werk­schaft Freie Arbei­te­rinnen- und Arbei­ter­union (FAU).

Small Talk mit Clemens Melzer und Tinet Ergazina (FAU) von Peter Nowak

Sie haben den Bau­in­vestor Harald Huth ver­klagt. Warum?

Clemens Melzer: Wir ver­klagen nicht Huth per­sönlich, sondern eines seiner zahl­reichen Unter­nehmen, die HGHI Leip­ziger Platz GmbH. Laut dem ­Arbeit­neh­mer­ent­sen­de­gesetz haftet der Auf­trag­geber wie ein Bürge für die Zahlung des tarif­lichen Min­dest­lohns an die Arbeit­nehmer seiner Sub­un­ter­nehmen.

Warum klagen Sie erst jetzt?

Melzer: Am Bau­projekt war ein ganzes Geflecht von Unter­nehmen beteiligt. Die HGHI Holding GmbH beauf­tragte als Gene­ral­un­ter­neh­merin die Fett­chen­hauer Con­trolling und Logistic GmbH. Diese beauf­tragte als Sub­un­ter­nehmen unter anderem die Open­mall­master GmbH und die Metatec Fundus GmbH & Co. KG, für die unsere Mit­glieder gear­beitet haben. Wir haben stets alle Akteure als ver­ant­wortlich benannt und in einem offenen Brief an die damalige Arbeits­se­na­torin Dilek Kolat auch auf die Rolle von Staat und Politik hin­ge­wiesen. Die Arbeiter haben zuerst die Sub­un­ter­nehmen ver­klagt und in acht von zehn Fällen Recht bekommen. Jedoch hat Metatec direkt nach dem Urteil Insolvenz ange­meldet und Open­mall­master ist für das Gericht nicht mehr auf­findbar.

Warum klagt eigentlich nur ein Bau­ar­beiter?

Tinet Ergazina: Die erste Klage ist schon fertig, weitere sind in Vor­be­reitung. Zwei Kol­legen befinden sich in Berlin, die anderen arbeiten in anderen Ländern. Aber alle bestehen auf der Zahlung ihres Lohns.

Dieser Lohn­kampf sorgt für große Auf­merk­samkeit, trotzdem bekamen die Arbeiter ihr Geld nicht. Zeigen sich hier die Grenzen einer kämp­fe­ri­schen Gewerk­schafts­po­litik?

Melzer: Nicht das Konzept einer kämp­fe­ri­schen Gewerk­schafts­po­litik stößt an seine Grenzen. Es ist der lange juris­tische Weg. Wenn sich in Zukunft Bau­ar­beiter in ­einem höheren Grad orga­ni­sieren und es möglich wird, in Fällen von Lohnraub zu Arbeits­kampf­maß­nahmen zu greifen, dann wären lang­wierige Gerichts­pro­zesse gar nicht unbe­dingt not­wendig. Die Frage ist doch, wie es sein kann, dass diese Arbeiter allen Wid­rig­keiten zum Trotz nicht auf­ge­geben haben? Auf der Bau­stelle wurden Hun­derte Arbeiter extrem aus­ge­beutet. Die Arbeiter, die auf ihren Löhnen und schrift­lichen Ver­trägen bestanden, wurden oft sofort gefeuert. Es gab einen fast unend­lichen Nach­schub an Arbeitern, die noch nichts über die Zustände wussten, und ein ein­zelner Arbeiter war leicht zu ersetzen. Das Bei­spiel der Arbeiter, die trotzdem nicht auf­ge­geben haben, zeigt, dass es auch unter diesen Umständen möglich ist, Wider­stand zu leisten. Wenn andere daraus lernen, wird es in Zukunft ein­facher sein.

Pro­teste vor der Mall of Berlin sind sel­tener geworden. Ist der Lohn­kampf in der Linken kein Thema mehr?

Ergazina: Wo immer die FAU Berlin hingeht, werden unsere Mit­glieder auf die »Mall of Shame« ange­sprochen. Es ist wei­terhin ein großes Thema. Die große Unter­stützung, die wir im Rahmen dieses Kampfes erfahren haben, zeigt, dass Lohn­arbeit und Aus­beutung wieder ein Thema in der deutsch­spra­chigen Linken sind. Gewerk­schafts­neu­grün­dungen wie zuletzt die Basis­ge­werk­schaft Unterbau an der Frank­furter Goethe-Uni­ver­sität und die Gefan­ge­nen­ge­werk­schaft GG/BO, aber auch der wilde Streik bei Daimler in Bremen und das Sick-out, die gezielten Krank­mel­dungen, bei meh­reren Flug­gesellschaften dieses Jahr lassen darauf schließen, dass immer häu­figer der Mut da ist, sich zu orga­ni­sieren.

Small Talk von Peter Nowak

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