Trotz Mietendeckel: am Samstag in Kreuzberg und Friedrichshain Feste und Proteste gegen Verdrängung

Der Kampf geht weiter

Die nega­tiven Folgen von Umwand­lungen für die Mie­te­rInnen würden immer dra­ma­ti­scher und könnten sich durch den Mie­ten­deckel gar noch ver­schärften, befürchtet Jose­phine Gäbler aus der Corinth­straße 53.

Der Protest der Mie­te­rInnen gegen Ver­drängung wird nicht gede­ckelt. Am Samstag gehen in der Rei­chen­berger Straße 73 in Kreuzberg und in der Corinth­straße 53 im Fried­richs­hainer Südkiez Haus­ge­mein­schaften und soli­da­rische Nach­bar­schaften vor die Tür und auf die Straße. Die Corinth­straße 53 gehört .…

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„Es geht um die Umwandlung ganzer Stadtteile zu Google-Cities“

US-Google-Kri­ti­kerin berichtet über Wider­stand in San Fran­cisco und warnt vor Hoffnung auf Politiker/​innen

Der Andrang war groß am Mitt­woch­abend vor dem S0 36. Unter dem Motto „Warum Google kein guter Nachbar ist“ wollten sich 350 Men­schen über den Wider­stand gegen den Google-Campus in den USA und in Berlin infor­mieren. Ein­ge­laden waren die Google-Kri­ti­kerin Erin McElroy vom Anti-Eviction Mapping Project aus San Fran­cisco sowie Conni Pfeiffer und Stefan Klein von der Kreuz­berger Stadt­teil­in­itiative Glo­Reiche, die sich gegen den Google-Campus enga­giert, der im Juli 2018 im ehe­ma­ligen Umspannwerk in der Ohlauer Straße eröffnet werden soll. Doch bevor die Dis­kussion begann, besetzte eine anar­chis­tische Fraktion der Kreuz­berger Google-Kri­ti­ker/innen mit einem Trans­parent die Bühne. In einem Rede­beitrag wandte sie sich gegen die Ver­ein­nahmung der Pro­teste durch die Senats­po­litik. Schließlich wurde die Ver­an­staltung vom der Links­partei nahe­ste­henden Bil­dungs­verein Helle Panke orga­ni­siert und die Spre­cherin für Stadt­ent­wicklung und Tou­rismus der Links­fraktion im Abge­ord­ne­tenhaus Katalin Gen­nburg war Teil des Podiums. Aller­dings dauerte der Protest nur wenige Minuten und die Red­nerin konnte sogar ein Ver­an­stal­tungs­mi­krophon benutzen.

Mapping und Bus­blo­ckaden

Im Anschluss berichtete Erin McElroy vom Anti-Google-Wider­stand in San Fran­cisco. Sie beteiligt sich an einem Mapping-Projekt, das die Gebiete sichtbar macht, in denen die Gen­tri­fi­zierung besonders weit vor­an­ge­schritten ist. Außerdem werden die Akteure der Gen­tri­fi­zierung auf der Mappe öffentlich gemacht. Es handelt sich um Start Up-Unter­nehmen aus dem Bereich des Platt­form­ka­pi­ta­lismus. „Es geht um die Umwandlung ganzer Stadt­teile zu Google-Cities“, beschreibt McElroy die Ver­än­de­rungen in und San Fran­cisco. Das nahe Silicon Valley übt eine Sog­wirkung aus. Viele der Beschäf­tigten wohnen in San Fran­cisco und werden täglich in fir­men­ei­genen Bussen zu ihren Arbeits­plätzen gefahren. An der Route und den Bus­hal­te­stellen sei die Gen­tri­fi­zierung besonders stark ange­stiegen, berichtet McElroy über ihre Unter­su­chungen. Google-Kri­ti­ker/innen blo­ckierten häufig die Busse, die Beschäf­tigte von ihren Woh­nungen zum Arbeits­platz bringen sollen. Hier schil­derte McElroy ein auch in Berlin wohl­be­kanntes Phä­nomen. Die Beschäf­tigten der IT-Branche wohnen gerne in ange­sagten Bezirken mit viel Kultur vor der Haustür und treiben dort die Mieten in die Höhe. In Berlin sind die Bezirke Kreuzberg-Fried­richshain oder Nord-Neu­kölln besonders betroffen. In San Fran­cisco ziehen Google-Mit­ar­bei­ter/innen bevorzugt in Bezirke, in denen ein­kom­mens­schwache Teile der Bevöl­kerung, oft mit latein­ame­ri­ka­ni­schem Hin­ter­grund, leben. Ehe­malige Arbeiter/​innenquartiere werden nicht nur umstruk­tu­riert, auch ihre alten Namen werden getilgt, betont McElroy. Google benennt sie um, damit sie für ihre Kli­entel inter­es­santer werden. McElroy verwies darauf, dass nur die Selbst­or­gan­sierung der von Ver­drängung betrof­fenen Bevöl­kerung Erfolge bringt und nicht die Hoffnung auf die Politik. So haben Stadt­teil­in­itia­tiven in San Fran­cisco ein Google-Büro besetzt, um gegen die Kün­digung von Mieter/​innen zu pro­tes­tieren. Sie wurden poli­zeilich geräumt, doch die Kün­digung wurde zurück­ge­nommen. Bei der anschlie­ßenden Dis­kussion kam die Frage zu kurz, was die Ber­liner Initia­tiven gegen Google von den Erfah­rungen aus San Fran­cisco lernen können. Zudem wurde deutlich, dass nicht alle im Publikum der Google-Ansiedlung ablehnend gegenüber stehen. Ein junger Mann erklärte, dass er in dem von Google finan­zierten Start-Up-Projekt Mozilla arbeite, das mit der Parole wirbt, „Pro­dukte für Men­schen nicht für Profite“. Auch hier wäre eine genauere Debatte nötig gewesen.

Nachbar/​innen posi­tio­nieren sich gegen Google
Die Aktivist/​innen der Stadt­teil­in­itiative „Die Glo­Reichen“ stellten ihr neu­estes Mapping-Projekt vor. Auf­ge­führt werden dort Nachbar/​innen, die sich gegen den geplanten Google-Campus in Kreuzberg posi­tio­nieren. Die Gewer­be­trei­benden sind namentlich auf­ge­führt, bei den Mieter/​innen werden nur die Adressen genannt. Zudem wurde für den 14. Juni zum Google-Campus ein­ge­laden. Die genaue Uhrzeit und Details zur Aktion werden noch bekannt gegeben.

aus: Mie­te­rEcho online 21.05.2018
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Peter Nowak