In der Dokumentation steckt aufwändige Recherchearbeit, wie Elke Schmidt gegenüber »nd« berichtet. Zeitungen werden ausgewertet, Politiker*innen kontaktiert und gebeten, Anfragen zu den Todesumständen von Geflüchteten zu stellen. Es sind vor allem Politiker*innen der Linkspartei und der Grünen, die das auch tun und damit wichtige Aufklärungsarbeit leisten.
Insgesamt 13 Schüsse gaben vier Polizeibeamte am 3. Oktober 2021 im niedersächsischen Harsefeld auf Kamal Ibrahim in dessen Unterkunft ab. Elf davon trafen den Geflüchteten. Doch niemand musste sich dafür vor Gericht verantworten. Die Staatsanwaltschaft Stade stellte die Ermittlungen gegen die Polizist*innen ein. Zur Begründung hieß es, alle Schüsse seien »für die angegriffenen Polizeibeamten als Notwehr und für einen aus der angrenzenden Küche schießenden Polizeibeamten als sog. Nothilfe gerechtfertigt« gewesen. Und weiter: »Es war den Polizeibeamten in der konkreten Situation nicht zuzumuten, den Angriff auf eine andere Weise abzuwehren.« Ob die Beamten wirklich in Gefahr waren, ist zweifelhaft, ebenso, ob Kamal Ibrahim sie wirklich angegriffen hat. Obwohl wenige Tage nach seinem Tod in Stade …
Ein erst 2020 eröffnetes Lokal in Weimar wird geschlossen. Die Inhaberinnen werfen Behörden und Rathausspitze nach Zerstörungen Verharmlosung der Gefahr von rechts vor.
Kritik üben die Betreiberinnen insbesondere am Verhalten der Behörden. So konnte bis heute keiner der Täter ermittelt werden, obwohl die Gruppe, die mutmaßlich für die Angriffe verantwortlich sind, antifaschistischen Initiativen durchaus bekannt ist. Die Polizei erklärt, es gebe keine Beweise.
Zudem widerspricht das "Spunk"-Team dem parteilosen Oberbürgermeister Peter Kleine, der in Weimar keine organisierten Rechten sehen will. »Diese Stadt hat ein echtes Naziproblem«, erklärte das Team.
Das kleine Café in der Weimarer Marienstraße passt in die Umgebung: Die Bauhaus-Universität befindet sich in Sichtweite, die Gegend ist von jungen Menschen bevölkert. Manche von ihnen kommen auf einen Kaffee oder Tee ins Café „Spunk“. Bei schönem Wetter sitzen sie plaudernd auf einer hölzernen Sitzbank vor dem Laden. Auch der Innenraum lädt zum Verweilen ein. Geschmackvoll wurden alte Tische und Stühle restauriert. Das „Spunk“ ist ein Wohlfühlcafé, das aber auch klar als Ort zu erkennen ist, an dem Rechte nicht erwünscht sind. So steht auf dem Tresen die Skulptur einer geballten Faust mit rot lackierten Fingernägeln. Dass sich die Betreiberinnen Lara Lütke und Alessa Dresel klar links positionieren, ist an den Büchern im Schaufenster zu erkennen. Feministische Titel und ein Comic gegen rechts gehören dazu. In einem Regal liegen Flyer von antirassistischen und antifaschistischen Initiativen aus Weimar und Umgebung. Doch nach den Semesterferien wird es den Treffpunkt in der bisherigen Form nicht mehr geben. Die Besitzerinnen wollen den Betrieb …
Eigentlich ist die Kleinstadt Güstrow in Mecklenburg-Vorpommern eine Hochburg von Rechtsradikalen. Umso beachtlicher ist es, dass dort 600 Menschen gegen die Chatgruppe Nordkreuz demonstrierten.
Eigentlich ist die Kleinstadt Güstrow in Mecklenburg-Vorpommern eine Hochburg von Rechtsradikalen. Umso beachtlicher ist es, dass dort 600 Menschen gegen die Chatgruppe Nordkreuz demonstrierten. Rechte Netzwerke reichen längst bis in die Bundeswehr und Polizei hinein. Das zeigte erst in der vergangenen Woche die Verurteilung des ehemaligen Bundeswehroffiziers Franco A. zu einer Haftstrafe von fünfeinhalb Jahren, der nach Ansicht der Richter am Oberlandesgericht Frankfurt am Main rechtsradikale Anschläge auf liberale Politiker*innen und Personen der Zivilgesellschaft vorbereitet hat. Auf eine rechte Unterwanderung bei Sicherheitskräften machten am Samstag rund 600 Antifaschist*innen mit einem Aktionstag in der …
Das Landgericht Fulda will durchsetzen, dass ein Frankfurter Bußgeld zahlen muss, weil er einen Sticker gegen Querdenker an einer Laterne anbrachte. Am 22. August wird vor dem Landgericht gleich gegen drei Personen verhandelt. Sie hatten in einem Artikel für das Online-Magazin »Belltower News« mangelnden Aufklärungswillen der Fuldaer Behörden in Bezug auf den Tod des jungen Afghanen Matiullah J. beklagt. Dieser war am 13. April 2018 von einem Polizisten erschossen worden.
Für Lars Rehm (Name geändert) war der Gerichtstermin am Mittwoch vor dem Fuldaer Landgericht schnell beendet: Die Richterin vertagte die Verhandlung, weil zehn Unterstützer*innen des Beschuldigten sie verfolgen wollten, im Verhandlungsraum aber nur vier Stühle bereitstanden. Auf das Angebot der aus Frankfurt am Main angereisten Besucher*innen, die Verhandlung im Stehen zu verfolgen, ging die Richterin nicht ein. Worum sollte es gehen? Rehm hatte …
Da fragt man sich, wo eine emanzipatorische Kritik an Bild und Co. bleibt? Wer aber keine grundsätzliche Kritik an den deutschen Verhältnissen mehr leisten will, kann Bild nicht wirklich grundlegend kritisieren. Denn die Bild-Zeitung ist eine tägliche geballte Ladung dieser deutschen Verhältnisse.
„Sie verspottete Deutsche als ‚Kartoffeln‘ – Aktivistin soll Beauftragte für Antidiskriminierung werden.“ Das war nicht etwa eine Pressemitteilung der AfD gegen die Ernennung der von der Bundesregierung vorgeschlagenen linksliberalen Kolumnistin Ferda Ataman zur Antirassismus-Beauftragten. Nein, die AfD ist auch nach ihrem, mit einem Streit über die Europapolitik beendeten, Bundesparteitag weiterhin mit sich beschäftigt. Doch, da zeigt sich, es braucht keine Rechtspartei. Für Kampagnen gegen eine liberale Antirassismus- und Migrationspolitik beispielsweise ist noch immer …
Der Ausschuss zur Untersuchung der rechten Anschläge in Berlin-Neukölln hat die Arbeit aufgenommen. André Schulze, Abgeordneter für die Grünen aus Neukölln und Mitglied des Untersuchungsausschusses, spricht im Interview über das Gremium, das vor allem rechtsextreme Netzwerke ausleuchten und auch mögliche strukturelle Probleme in den Sicherheitsbehörden aufdecken will.
Unterdrückung, Krieg und Massenmord gibt es auch ohne Faschismus im politikwissenschaftlichen Sinn. Was Anhänger des woken Kapitalismus nicht wahrhaben wollen.
Torsten Fuchshuber und Matthias Wörsching zeigen, dass es tatsächlich sinnvoll sein kann, auch über faschistische Tendenzen in der russischen Gesellschaft zu reden, die durch die Kriegssituaton sehr verstärkt werden – wie auch in der Ukraine. Das bedeutet aber auch, weder Russland noch die Ukraine pauschal als faschistisch bezeichnet werden können.
„Das Wort ‚Putin‘ taucht im Stichwortverzeichnis meines Buchs ‚Faschismus. Und wie man ihn stoppt‘ nicht auf. Als ich im Dezember 2019 meinem Verlag die Idee dafür unterbreitete, konzentrierte ich mich auf das Phänomen rechtsextremer Bewegungen in demokratischen Staaten, nicht auf bereits etablierte Diktatoren“, schreibt der britische Sozialdemokrat Paul Mason in einem Beitrag der Wochenzeitung Freitag über sein im Suhrkamp-Verlag auf deutsch erschienenes Buch.Es soll wohl eine Werbung in eigener Sache sein. Auf jeden Fall ruiniert Mason aber jeden wissenschaftlichen Anspruch, weil er einen Faschismusbegriff hat, mit dem immer der gerade aktuelle Feind so deklariert wird. Dazu gehören Trump, Erdogan und natürlich seit dem Ukraine-Krieg auch Russlands Präsident Wladimir Putin, dem Mason vorwirft: …
In einer Ausstellung des Recherchekollektivs Forensic Architecture werden die Versäumnisse der Behörden und ihr respektloser Umgang mit Angehörigen minutiös dokumentiert
Ihr Leiden und ihr Kampf um Aufklärung stehen im Mittelpunkt einer Ausstellung, die bis zum 10. September 2022 im Frankfurter Kunstverein zu sehen ist. Unter dem Titel "Three Doors" hat sich das aktivistische Recherchekollektiv Forensic Architecture gemeinsam mit der Initiative 19. Februar, in der sich Angehörige und Unterstützer der Opfer zusammengetan haben, mit dem Ablauf der Todesnacht im wahrsten Sinne des Wortes minutiös beschäftigt.
Warum hatte der Täter des rassistischen Anschlags von Hanau eine Waffenerlaubnis? Um diese Frage sollte es am vergangenen Montag im Untersuchungsausschuss des hessischen Landtags gehen, der sich den rassistischen Morden vom 19. Februar 2020 in Hanau widmet. Doch die Befragung eines Mitarbeiters der zuständigen Waffenbehörde wurde schon kurz nach Beginn der Sitzung abgebrochen. Der Grund dafür sind laufende Ermittlungen der Staatsanwaltschaft Hanau gegen Unbekannt.Bereits zu Beginn der Befragung hatte der Anwalt eines Zeugen mit Blick auf das Ermittlungsverfahren auf das Aussageverweigerungsrecht seines Mandaten verwiesen. Auf die weitere Befragung des Mannes und der weiteren für Montag geladenen Zeugen wurde vorerst verzichtet. Der öffentliche Teil der Sitzung war damit beendet.Kritik kam von der …
Wer derzeit für Verhandlungen im Ukraine-Krieg eintritt, sieht sich schnell denunziert. Die Herausgeber der »Graswurzelrevolution« bleiben dennoch bei ihrer pazifistischen Haltung. "Jeder Panzer, der durch Zucker im Tank unbrauchbar wird, ist ein Erfolg«, formuliert Bernd Drücke den Konsens der Redaktion.
Pazifist*innen haben es in Kriegszeiten be sonders schwer. Seit Beginn des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine werden alle, die vor immer mehr Militär und Aufrüs tung warnen, als Putin-Versteher*innen diffamiert. Der Blogger Sascha Lobo polemisierte im »Spiegel« sogar gegen einen angeblichen Lumpen-Pazifismus. Bernd Drücke hingegen sieht sich durch die Ereignisse in Osteuropa in seiner konsequenten Antikriegshaltung bestätigt. »Jeder Krieg ist für uns ein Verbrechen an der Menschheit, und wir kämpfen mit di rekten gewaltfreien Aktionen und Agitation dafür, alle Kriege zu stoppen«, sagt der Soziologe, der in den 1990er Jahren …
Bernd Drücke sieht gerade in Kriegszeiten Bedarf für eine konsequent antimilitaristische Publikation. „Der Krieg und die Re-Militarisierung müssen überall sabotiert werden. Jeder Panzer, der durch Zucker im Tank unbrauchbar wird, ist gut“, fasst Drücke das Credo der gwr zusammen.
Die Zeitung Graswurzelrevolution(gwr) feierte stilgerecht auf der Anarchistischen Buchmesse in Mannheim ihren 50. Geburtstag. Für sie ist ein konsequenter Pazifismus seit 50 Jahren der Markenkern, ihre GründerInnen sind gewaltfreie SozialistInnen um Wolfgang Hertle, Wolfgang Zucht und Helga Weber. Sie wollten Gewaltfreiheit und libertären Sozialismus verbinden. Heute wird in der Zeitung allmonatlich über Arbeits- und Mietkämpfe, aber auch antifaschistische Aktionen berichtet. In den letzten Jahren widmete sich die Zeitung auch verstärkt feministischen Themen. Ihre Hoch-Zeit hatte die gwr als Teil der …
Die Mitklägerin Thea Ohling, die sich gegen Rassismus engagiert, wollte sich in Kurdistan vor allem über die Bildungspolitik der Selbstverwaltungsorgane informieren. Mit dem Reisebann sei ihr verwehrt worden, sich vor Ort zu informieren und die Menschenrechtsverletzungen des türkischen Militärs anzuprangern, kritisierte Ohling.
»Mir wurden die Reisefreiheit und die Möglichkeit genommen, mich für den Frieden in Kurdistan einzusetzen. Und das alles auf Basis einer Unterstellung«, erklärte Ronja H. am Donnerstag in Hamburg auf einer Pressekonferenz. Die Frau wollte am 12. Juni 2021 als Teilnehmerin einer Menschenrechtsdelegation nach Kurdistan reisen. Darunter waren Gewerkschafter*innen, Journalist*innen und Politiker*innen wie Cansu Özdemir, Abgeordnete der Linken in der Hamburger Bürgerschaft. Doch beim Einchecken am Düsseldorfer Flughafen wurde …
Die Lupus-Gruppe stellte die rassistischen Aufmärsche in Ost- und Westdeutschland in den Kontext der sogenannten Asyldebatte, mit der die massive Einschränkung des Asylrechts im Sommer 1993 vorbereitet wurde.
So konnten sich auch die Rechten in Mannheim-Schönau genau wie in Rostock und Hoyerswerda als militanter Arm einer großen Koalition der Migrationsgegner*innen sehen.
Die rassistischen Aufmärsche in Hoyerswerda 1991 und Rostock 1992 wurden zum Symbol für den Rechtsruck in Deutschland nach der Deutschen Einheit. Dort hatten organisierte Faschisten gemeinsam mit scheinbar unpolitischen Anwohner*innen gegen Menschen ohne deutschen Pass mobil gemacht. Zunächst waren es vor allem Antifaschist*innen aus anderen Städten, die sich gegen die Rechten stellten. Erst viele Jahre später gibt es auch Erzählungen von den wenigen Linken, die vor Ort lebten. Erinnert sei nur an das im vergangenen Jahr erschienene Buch »Kinder von Hoy«, das Grit Lemke im Suhrkamp-Verlag veröffentlicht hat. Weniger bekannt ist, dass auch auf dem westdeutschen Gebiet Anfang der 1990er Jahre ein rassistischer Mob mobil machte. »Während sich die Namen Hoyerswerda oder Rostock-Lichtenhagen ins kollektive Gedächtnis der bundesdeutschen Nachwendezeit einschrieben, sind die rassistischen Ausschreitungen in Mannheim-Schönau weitgehend vergessen«, schreibt Yannik Böckenförde auf dem Blog der Amadeu Antonio Stiftung. Die Angriffe richteten sich damals gegen …
Nun konnte man denken, dass Tax-Korrespondent Bernhard Clasen mit seinem Faktenwissen über die rechten Kameradschaften klar kritisiert, wie rechte Kameradschaften normalisiert werden. Doch Fehlanzeige. Clasen hat nämlich Gewährsleute in der Ukraine parat, die Asow bescheinigen, sich gewandelt zu haben. "Vor nicht allzu langer Zeit hat Asow sogar erklärt, dass sie keine Nazis, sondern Patrioten seien. Und der einzige Nazi sei Putin", hat der ukrainische Gewährsmann die Zauberformel entdeckt, die auch in Nachkriegsdeutschland schon zur großen Weißwäsche der braunen Volksgemeinschaft führte.
Es ist nun wahrlich nichts Neues, dass die westliche Welt gerade in Kriegszeiten auf die äußerte Rechte zurückgreift. Meistens wird das aber vor allem in liberalen Medien deutlich, die sich in der Nähe von Ultrarechten unwohl fühlen. Das hat sich im Ukraine-Krieg geändert, zumal sich nicht mehr bestreiten lässt, dass ein Großteil der Verteidiger im Stahlwerk bei Mariopul zum Asow-Regiment gehörten. Die linksliberale taz schreibt allerdings schon sehr vorsichtig über „rechtsradikale Wurzeln“ dieses Regiments. Kann man daraus schließen, dass die Blüten und Blätter trotzdem Teil der diversen Kultur sein können, die in der taz so gerne gefeiert wird? Eigentlich verbietet sich das, denn der taz-Journalist Bernhard Clasen beschreibt korrekt: …
Jessica Reisner von der Initiative aktion arbeitsunrecht spricht von Union-Busting nach der Methode Tesla. Auch der US-Konzern hat in seinem neuen Werk in Brandenburg einen Betriebsrat wählen lassen, in dem überwiegend Beschäftigte aus dem Managementvertreten sind. Reisner ist von Köln angereist, um die Getir-Beschäftigten zu unterstützen
Über 100 Menschen hatten sich am Montagmittag vor einem unauffälligen Bürogebäude in der Koppenstraße hinter dem Ostbahnhof versammelt. Eine Frau beschriftete einige Plakate und klebte sie an einem Betonpfeiler des Hauses fest. „Solidarity with the Getir-Workers“ war darauf zu lesen. In dem Gebäude befindet sich die Zentrale des Essenslieferanten Getir. Dort sollte am Montag eine …
Felix Baller vom Netzwerk Bare, Bündnis gegen Antiziganismus und für Roma*-Empowerment, in dem sich Roma* gemeinsam mit sozialen Trägern in Friedrichshain-Kreuzberg organisieren, hatte die erfolgreiche Mobilisierung am Mittwoch mit koordiniert. Gegenüber der taz bedauerte er, dass es lediglich eine Aussetzung und keine endgültige Absage der Räumung gab.
„Keine Zwangsräumung“ stand auf dem Transparent, hinter dem sich am Mittwochvormittag etwa 20 Personen vor einem Plattenbaublock in der Straße der Pariser Kommune in Friedrichshain versammelt hatten. Zwei Romafamilien sollten dort mit ihren Kindern zwangsgeräumt werden. Tatsächlich wurde die Räumungsaktion …
