Aufmerksam beobachtet wird der ungarische Wahlausgang auch in rechten Medien in Deutschland wie PI-News, für die Orban schon lange der Ministerpräsidenten der Herzen ist. Anders als andere rechte Politiker, in Italien und Österreich beispielsweise, hat er es verstanden, sich an der Macht zu halten und die Gesellschaft im rechtskonservativen Sinne umzubauen. Nun haben die rechten Bewunderer beobachtet, wie ihm der russische Krieg in der Ukraine nicht geschadet, sondern im Gegenteil genützt hat – und dass in einem Land, in dem 1956 die Rote Armee einen Aufstand, der von Teilen der Bevölkerung getragen wurde, niederschlug.
In der Europäischen Union dürfte Viktor Orban dürfte wohl der einzige Regierungschef sein, dem Putin jüngst zum Wahlerfolg gratuliert hat. Der amtierende ungarische Ministerpräsident weist diese Grüße in diesen Tagen auch nicht umgehend zurück. Das hat wohl auch mit Putins Krieg in der Ukraine zu tun, dem Orban seinen Wahlsieg zu verdanken haben könnte, wie viele Kommentatoren meinen. Selbst treue Unterstützer hatten einen so deutlichen Erfolg nicht erwartet. Schließlich hatte sich eine Querfront gegen Orban zusammengefunden, die von der einst offen neonazistischen Jobbik-Partei bis zu den Linksgrünen reichte. Das wäre etwa so, als wenn sich in Deutschland …
Die Aufklärungsportale Blick nach Rechts und Endstation Rechts haben sich zusammengeschlossen. Der Zeitpunkt hätte nicht besser sein können.
„Knapp eine Woche nach dem russischen Angriff auf die Ukraine scheint das Thema die deutschsprachigen Rechten zu teilen. Während man sich auf der einen Seite solidarisch mit der Ukraine zeigt, wird auf anderer Seite gleichermaßen vor ‚Sowjetbolschewismus‘ und ‚NATO-Imperialismus‘ gewarnt.“ Mit diesem Teaser wird auf dem Portal Endstation Rechts (ER) eine Analyse über die Positionen der extremen Rechten in Deutschland zum russischen Krieg in der Ukraine eingeleitet. Detailliert werden Stellungnahmen rechter Gruppierungen und Medien in den letzten Wochen untersucht und auch die Spaltungslinien formuliert. Während die NPD Russland unterstützt, mobilisiert die Neonazi-Partei „Der III. Weg“ für die Ukraine. Schließlich gehört es zum Markenzeichen des …
Kurz vor dessen Schließung solidarisierten sich NachbarInnen mit den Beschäftigten. Dazu gehörte auch ein Mitarbeiter des Roten Antiquariats in der Rungestraße, der den Boom im Lieferservicebereich als „Rückkehr der DienstbotInnen“ bezeichnete. „Menschen aus der Mittelschicht lassen sich Waren aller Art liefern, wollen aber die Lieferstationen nicht in ihrer Nähe haben.“
Gorillas zahlt nicht – daher Streik“ stand auf dem Transparent, das zwei Personen am Mittwochnachmittag in der Rungestraße in die Höhe hielten. In der ruhigen Sackgasse in Berlin-Mitte hatte bis zum 31. März eines der zahlreichen Warenlager des Lebensmittellieferdienstes Gorillas sein Domizil. Kurz vor dessen Schließung solidarisierten sich …
Der Verein Opferperspektive hat die Statistik für das vergangene Jahr veröffentlicht: Die Zahl der Gewalttaten ist dabei erstmals seit 2018 wieder angestiegen. Sorgen mache auch die zunehmende Gewaltbereitschaft der Pandemieleugner-Bewegung. So basiert das Tötungsdelikt im brandenburgischen Senzig auf einer antisemitischen Verschwörungserzählung.
Im Jahr 2021 ist die Zahl rechter, rassistischer und antisemitischer Gewalttaten im Bundesland Brandenburg erstmals seit 2018 wieder gestiegen, wie der Verein Opferperspektive bekannt machte. Gestiegen ist die Zahl rechter Angriffe von 137 im Jahr 2020 auf 150 im letzten Jahr. Während die Zahl rassistisch motivierter Angriffe von 76,6 Prozent auf 65,3 Prozent gesunken ist, stieg der Anteil der Attacken auf politische Gegner*innen von 6,6 auf 15,3 Prozent. Das liege u.a. an Reorganisationsversuchen der …
Warum nutzen die Parteien der Linken in Europa nicht die Gelegenheit und kämpfen für eine Welt der Solidarität für alle Menschen, die nach Europa kommen wollen. Warum drucken sie nicht Plakate und Flyer mit diesen Motto? Warum organisieren sie nicht Schiffe und Fahrzeuge, in denen Geflüchteten von den EU-Grenzen aus Syrien und wo auch immer sie herkommen, so gut empfangen werden wie die Menschen aus der Ukraine?
Würde das nicht die Linke wieder populär machen und wäre das nicht die beste Aktion gegen die Rechten, also genau das Thema der Konferenz? Dann müssten aber die dort Anwesenden mit einem Teil ihrer eigenen Basis und auch mit manchen ihrer Funktionäre in Konfrontation gehen, die in der Migration und nicht im Sterben an den EU-Grenzen das eigentliche Problem sehen.
In Workshops kamen auch Vertreter*innen verschiedener Organisationen zu Wort, die gegen die Rechten auf verschiedene Weise kämpfen. Darunter war der griechische Journalist Tony Rigopoulos, der über den Prozess gegen die faschistische Goldene Morgenröte in Griechenland berichtete, der das Ende der Partei und lange Haftstrafen für führende Funktionäre bedeutete. Dieser antifaschistische Erfolg ist nur möglich gewesen, weil nach dem Mord an dem linken Rapper Fyssas eine massive antifaschistische Bewegung, die von Reformlinken bis zu Anarchist*innen reichte, gegen die Rechten und ihre Unterstützer*innen in Polizei und Politik in Griechenland auf die Straße ging.
Kurz vor der Mittagspause verbreitete die Parteivorsitzende der Linken, Janine Wissler, dann doch einen Hauch von Optimismus. Sie erwähnte die Stärkung der gemäßigten Linken bei den Parlamentswahlen in Kolumbien. Die extreme Rechte habe bei dem Urnengang eine klare Niederlage erlitten, so Wissler. Sie zog Parallelen zum Ergebnis der Präsidentenwahl vor einigen Wochen in Chile, wo sich der Kandidat der Linken ebenfalls in der Stichwahl gegen einen Vertreter der extremen Rechten durchsetzte. Diese Nachrichten vom Südteil des amerikanischen Kontinents wurden auf der von der Linken gemeinsam mit der European Left und der Organisation Transform Europe organisierten »Internationalen Konferenz gegen die extreme Rechte« mit großem Applaus aufgenommen. Hatten doch die verschiedenen Redner*innen im Eröffnungspanel am Wochenende deutlich gemacht, wie …
Es ist nun nicht das erste Mal, dass sich die Justiz mit dieser Form der Kommunikationsguerilla befasst. So gab es in den letzten Jahren mehrere Hausdurchsuchungen gegen Personen, denen vorgeworfen wird, an Adbusting-Aktionen mit satirischen Plakaten – zum Beispiel zur Bundeswehr – beteiligt gewesen zu sein.mZudem hat der Politische Staatsschutz nach einer Adbusting-Aktion zum Tag der Bundeswehr 2019 in Berlin eine DNA-Spurenanalyse an den aufgefundenen Postern beantragt.
„Kreative Polizeikritik. Horst Seehofer ‚wirbt‘ für Augenklappe Korpsgeist“, titelte die Frankfurter Rundschau im Mai letzten Jahres. Damals waren in Frankfurt Werbeplakate aufgetaucht, die den damals amtierenden Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) mit einer Augenklappe über dem rechten Auge zeigen. Die „Vorteile“ der Augenklappe, für die Seehofer vermeintlich wirbt: Sie sei eine einfache Lösung gegen Rechtsextremismus, der rechte Rand verschwinde sofort, außerdem sei sie zu einhundert Prozent blickdicht, undurchlässig für Aufklärung und mache eine Studie über rassistische Tendenzen in der Polizei überflüssig. Bald tauchten bundesweit auch in vielen anderen Städten ähnliche Plakate auf. Schnell war klar, dass hier ein …
Ins Rollen gebracht hatten die Anklage zwei SozialarbeiterInnen, die das Alba-Spiel mit einer Gruppe von Geflüchteten besucht hatten. Dort war ihnen eine Gruppe junger Männer aufgefallen, die einen dunkelhäutigen Spieler mit Affengeräuschen beleidigt hätten. Später hätten sie aus der Gruppe mehrmals „Sieg Heil“-Rufe gehört.
Vier Jahre dauerte das juristische Verfahren gegen zwei Polizeischüler, die beschuldigt wurden, bei einem Alba-Spiel rechte Parolen gerufen zu haben. Jetzt wurde das Verfahren auch in der vierten Runde vom Berliner Landgericht eingestellt. Die Entscheidung erfolgte auf Anregung der Staatsanwaltschaft und mit Zustimmung aller Prozessbeteiligten. Zuvor waren …
Auf eine schnelle Verbesserung ihrer Situation hoffen die Kläger*innen. Dazu gehören Emmanuel Annor und Ba Gando: »Das Urteil macht Hoffnung auf Veränderung und ist für uns ein wichtiges Signal. Es bestärkt uns, weiter für uns und unsere Rechte einzustehen«, erklärten sie. Ob sich die Hoffnung schnell erfüllt, muss sich zeigen. Es ist noch unklar, wie die grün-schwarze Landesregierung auf die Entscheidung des Verwaltungsgerichts reagiert.
Die Unverletzlichkeit der Wohnung gilt auch in Erstaufnahmeeinrichtungen. Geflüchtete haben dort ein Recht auf Privatsphäre. »Was eigentlich eine Selbstverständlichkeit ist, stellte der Verwaltungsgerichtshof Mannheim mit einem Urteil endlich klar«, sagte Sarah Lincoln, Juristin bei der Gesellschaft für Freiheitsrechte (GFF). Die zivilgesellschaftliche Organisation hatte gemeinsam mit Pro Asyl und weiteren flüchtlingspolitischen Gruppen sechs Geflüchtete unterstützt, die gegen …
Konsequente Kriegsgegner*innen stellen sich auch heute auf keine Seite. Sie unterstützen vielmehr die Opfer der Kriege auf allen Seiten, beispielsweise Menschen, die aus den Konfliktzonen fliehen. Sie rufen Menschen auf Seien auf, sich nicht für Kriegsdienste zur Verfügung zu stellen und auch der Kriegspropaganda zu widersprechen. Und sie organisieren Solidarität für die Kriegsgegner*innen und Deserteurinnen und Deserteure, die Verfolgung und Repression erleiden müssen. Denn Kriegszeiten sind immer auch Zeiten von besonders starker Verfolgung aller oppositionellen Stimmungen. Zudem kritisieren sie Nationalismus und Chauvinismus auf allen Seiten. Nicht nur in Russland, auch in vielen osteuropäischen NATO-Staaten wurden nationale Identitäten mithilfe nationalistischer und rechtsgerichteter Ideologien konstruiert, darunter auch in der Ukraine.
„Ich habe keine Angst vor einem neuen Kalten Krieg. Ich habe Angst vor einem heißen Krieg in Europa“, sagte die Russland-Expertin der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik Sarah Pagung am 21. Februar in der Talk-Sendung „hart aber fair“. Sie sollte Recht behalten. Wenige Tage später hat dieser heiße Krieg mit dem Einmarsch russischer Truppen in die Ukraine begonnen. Nun reden Politiker*innen von einer Zäsur in Europa. Seit 1939 sei erstmals wieder ein souveräner Staat auf dem Kontinent angegriffen worden, wurde nun häufig behauptet. Da werden die Kriege nach dem Zerfall von Jugoslawien großzügig ausgeblendet. Denn damals griffen die NATO-Staaten an. Eine Zäsur stellt der Angriff auf die Ukraine sicherlich dar. Denn erstmals …
Kürzlich veröffentlichte das anarchistische Kollektiv Crimethinc aus den USA einen längeren Text mit dem Titel „Anti-Autoritäre Perspektiven in der Ukraine“. Dort werden auch die Probleme der Anarchist*innen in der Ukraine deutlich benannt. So wird ausgeführt, dass bei den Maidan-Protesten 2014 bald ultrarechte Kräfte aktiv mitmischten, was viele Anarchist*innen davon abhielt, sich daran zu beteiligen.
Nach dem lang angekündigten russischen Einmarsch in die Ukraine gab es auch in Deutschland in vielen Städten spontane Proteste. Wenige Hundert Meter von der russischen Botschaft in Berlin war die Stimmung sehr emotional. Immer wieder erschallten Sprechchöre gegen Putin. Unter den vor allem jungen Menschen vor der russischen Botschaft waren auch Menschen, die in Gruppen der außerparlamentarischen Linken aktiv sind. Darunter zahlreiche Anarchist*innen, die mit …
Die Frauen haben den Start der Solidaritätstour zum Open-Truck-Day erklärt und wollen daraus eine kleine antirassistische Kundgebung machen. Auf dem Marktplatz von Halle kann der Bus am 25. Februar zwischen 12 und 15 Uhr besichtigt werden. Daneben soll es einen Infostand mit Materialien zur Solidaritätsarbeit mit Geflüchteten und Raum für Vernetzung zur antirassistischen Arbeit geben.
Der gemeinnützige Verein Rosa e.V. hat sich zum Ziel gesetzt, einen sicheren Ort für geflüchtete Frauen und Kinder zu schaffen. Acht Frauen aus der Umgebung von Halle an der Saale haben einen Lastkraftwagen zum Bus umgebaut. Am Freitag wollen sie mit ihrem »Rosa Rolling Safe Space«, wie sie den Bus genannt haben, von …
Seit 2013 wurden 70 rechte Angriffe verübt, darunter 23 Brandanschläge mit teilweise hohem Sachschaden. Betroffen waren Menschen und Einrichtungen, die sich in dem Stadtteil gegen Rechts engagieren, darunter der sozialistische Jugendverband „Die Falken“ und der Linken-Politiker Ferat Koçak.
Gefährliche Körperverletzung, Nötigung, Sachbeschädigung sowie verbotenes Kraftfahrzeugrennen lauteten die Anklagepunkte. Das Gericht beurteilte den Tathergang als „Spontantat im Straßenverkehr“. Am 3. November 2021 hatte P. mit seinen Auto gehalten und einem Taxifahrer die Weiterfahrt versperrt. Der 56-Jährige sagte als Zeuge vor Gericht, er habe zunächst gewartet, dann gehupt und schließlich den Autofahrer angesprochen. Daraufhin sei P. mit einen Begleiter ausgestiegen und habe den Taxifahrer mit der Faust ins Gesicht und mit einem Schlagstock gegen sein Bein geschlagen. Dann sei P. mit hoher Geschwindigkeit weggefahren. Laut Anklage soll Tilo P. …
"Vielleicht kann man es exemplarisch so zuspitzen: Früher trafen sich die Mieter mit ihren Nachbarn aus der Türkei und sprachen auch über ihre Einkäufe. Heute sitzen manche langjährige Bewohnerinnen und Bewohner auf ihren Balkonen und räsonieren darüber, was die migrantischen Bewohnerinnen und Bewohner in ihren großen Taschen nach Hause tragen und wieso sie sich das leisten können. Man erkennt in den Interviews einen Rückzug aus dem nachbarschaftlichen Leben und eine Distanz", beschreibt Mackenroth den Zusammenhang von der Veränderung und Aufwertung von Freiräumen und der Zunahme rechter Ressentiments.
Ein Team von Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern untersuchte im Rahmen eines Forschungsprojekts, wie rechte Kräfte von städtischen Konflikten in Stuttgart und Leipzig profitieren konnten. Ihre Arbeit wirft Fragen für die aktuellen Proteste im Rahmen der Corona-Pandemie auf. Seit Jahren wird über die Gründe für die Erfolge rechter Gruppen und Parteien wie der AfD gestritten. Ein Erklärungsansatz sieht die Bevölkerung in ländlichen Regionen besonders anfällig für rechte Anschauungen, während die größeren Städte als Orte der Toleranz verklärt werden. Das Forschungsprojekt „Populismus und Demokratie in der Stadt“ hat sich zum Ziel gesetzt, …
Zwei der ehemaligen Polizeischüler, die während eines Basketballspiels Naziparolen gerufen haben sollen, müssen sich noch mal vor Gericht verantworten. Sie sind derzeit Polizeibeamte auf Probe
Der Polizeischüler, der das Urteil in erster Instanz akzeptiert hat, ist nicht mehr im Dienst. Die beiden anderen waren im Herbst 2019 noch während des Verfahrens zu Polizeibeamten auf Probe ernannt worden. Dies hatte der Linke-Abgeordnete Niklas Schrader heftig kritisiert.
Es wird dann die dritte Prozessrunde: Am Dienstag müssen sich zwei Polizeischüler noch mal vor Gericht verantworten. Sie werden beschuldigt, bei einem Basketballspiel vor fast vier Jahren „Sieg Heil“ gerufen zu haben. In der Verhandlung vor dem Berliner Landgericht soll noch einmal aufgerollt werden, was bei dem Alba-Spiel in der Mercedes-Benz-Arena am 27. April 2018 geschehen ist. Ins Rollen gebracht hatten die Anklage zwei …
