Ins Rollen gebracht hatten die Anklage zwei SozialarbeiterInnen, die das Alba-Spiel mit einer Gruppe von Geflüchteten besucht hatten. Dort war ihnen eine Gruppe junger Männer aufgefallen, die einen dunkelhäutigen Spieler mit Affengeräuschen beleidigt hätten. Später hätten sie aus der Gruppe mehrmals „Sieg Heil“-Rufe gehört.
Vier Jahre dauerte das juristische Verfahren gegen zwei Polizeischüler, die beschuldigt wurden, bei einem Alba-Spiel rechte Parolen gerufen zu haben. Jetzt wurde das Verfahren auch in der vierten Runde vom Berliner Landgericht eingestellt. Die Entscheidung erfolgte auf Anregung der Staatsanwaltschaft und mit Zustimmung aller Prozessbeteiligten. Zuvor waren …
Auf eine schnelle Verbesserung ihrer Situation hoffen die Kläger*innen. Dazu gehören Emmanuel Annor und Ba Gando: »Das Urteil macht Hoffnung auf Veränderung und ist für uns ein wichtiges Signal. Es bestärkt uns, weiter für uns und unsere Rechte einzustehen«, erklärten sie. Ob sich die Hoffnung schnell erfüllt, muss sich zeigen. Es ist noch unklar, wie die grün-schwarze Landesregierung auf die Entscheidung des Verwaltungsgerichts reagiert.
Die Unverletzlichkeit der Wohnung gilt auch in Erstaufnahmeeinrichtungen. Geflüchtete haben dort ein Recht auf Privatsphäre. »Was eigentlich eine Selbstverständlichkeit ist, stellte der Verwaltungsgerichtshof Mannheim mit einem Urteil endlich klar«, sagte Sarah Lincoln, Juristin bei der Gesellschaft für Freiheitsrechte (GFF). Die zivilgesellschaftliche Organisation hatte gemeinsam mit Pro Asyl und weiteren flüchtlingspolitischen Gruppen sechs Geflüchtete unterstützt, die gegen …
Konsequente Kriegsgegner*innen stellen sich auch heute auf keine Seite. Sie unterstützen vielmehr die Opfer der Kriege auf allen Seiten, beispielsweise Menschen, die aus den Konfliktzonen fliehen. Sie rufen Menschen auf Seien auf, sich nicht für Kriegsdienste zur Verfügung zu stellen und auch der Kriegspropaganda zu widersprechen. Und sie organisieren Solidarität für die Kriegsgegner*innen und Deserteurinnen und Deserteure, die Verfolgung und Repression erleiden müssen. Denn Kriegszeiten sind immer auch Zeiten von besonders starker Verfolgung aller oppositionellen Stimmungen. Zudem kritisieren sie Nationalismus und Chauvinismus auf allen Seiten. Nicht nur in Russland, auch in vielen osteuropäischen NATO-Staaten wurden nationale Identitäten mithilfe nationalistischer und rechtsgerichteter Ideologien konstruiert, darunter auch in der Ukraine.
„Ich habe keine Angst vor einem neuen Kalten Krieg. Ich habe Angst vor einem heißen Krieg in Europa“, sagte die Russland-Expertin der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik Sarah Pagung am 21. Februar in der Talk-Sendung „hart aber fair“. Sie sollte Recht behalten. Wenige Tage später hat dieser heiße Krieg mit dem Einmarsch russischer Truppen in die Ukraine begonnen. Nun reden Politiker*innen von einer Zäsur in Europa. Seit 1939 sei erstmals wieder ein souveräner Staat auf dem Kontinent angegriffen worden, wurde nun häufig behauptet. Da werden die Kriege nach dem Zerfall von Jugoslawien großzügig ausgeblendet. Denn damals griffen die NATO-Staaten an. Eine Zäsur stellt der Angriff auf die Ukraine sicherlich dar. Denn erstmals …
Kürzlich veröffentlichte das anarchistische Kollektiv Crimethinc aus den USA einen längeren Text mit dem Titel „Anti-Autoritäre Perspektiven in der Ukraine“. Dort werden auch die Probleme der Anarchist*innen in der Ukraine deutlich benannt. So wird ausgeführt, dass bei den Maidan-Protesten 2014 bald ultrarechte Kräfte aktiv mitmischten, was viele Anarchist*innen davon abhielt, sich daran zu beteiligen.
Nach dem lang angekündigten russischen Einmarsch in die Ukraine gab es auch in Deutschland in vielen Städten spontane Proteste. Wenige Hundert Meter von der russischen Botschaft in Berlin war die Stimmung sehr emotional. Immer wieder erschallten Sprechchöre gegen Putin. Unter den vor allem jungen Menschen vor der russischen Botschaft waren auch Menschen, die in Gruppen der außerparlamentarischen Linken aktiv sind. Darunter zahlreiche Anarchist*innen, die mit …
Die Frauen haben den Start der Solidaritätstour zum Open-Truck-Day erklärt und wollen daraus eine kleine antirassistische Kundgebung machen. Auf dem Marktplatz von Halle kann der Bus am 25. Februar zwischen 12 und 15 Uhr besichtigt werden. Daneben soll es einen Infostand mit Materialien zur Solidaritätsarbeit mit Geflüchteten und Raum für Vernetzung zur antirassistischen Arbeit geben.
Der gemeinnützige Verein Rosa e.V. hat sich zum Ziel gesetzt, einen sicheren Ort für geflüchtete Frauen und Kinder zu schaffen. Acht Frauen aus der Umgebung von Halle an der Saale haben einen Lastkraftwagen zum Bus umgebaut. Am Freitag wollen sie mit ihrem »Rosa Rolling Safe Space«, wie sie den Bus genannt haben, von …
Seit 2013 wurden 70 rechte Angriffe verübt, darunter 23 Brandanschläge mit teilweise hohem Sachschaden. Betroffen waren Menschen und Einrichtungen, die sich in dem Stadtteil gegen Rechts engagieren, darunter der sozialistische Jugendverband „Die Falken“ und der Linken-Politiker Ferat Koçak.
Gefährliche Körperverletzung, Nötigung, Sachbeschädigung sowie verbotenes Kraftfahrzeugrennen lauteten die Anklagepunkte. Das Gericht beurteilte den Tathergang als „Spontantat im Straßenverkehr“. Am 3. November 2021 hatte P. mit seinen Auto gehalten und einem Taxifahrer die Weiterfahrt versperrt. Der 56-Jährige sagte als Zeuge vor Gericht, er habe zunächst gewartet, dann gehupt und schließlich den Autofahrer angesprochen. Daraufhin sei P. mit einen Begleiter ausgestiegen und habe den Taxifahrer mit der Faust ins Gesicht und mit einem Schlagstock gegen sein Bein geschlagen. Dann sei P. mit hoher Geschwindigkeit weggefahren. Laut Anklage soll Tilo P. …
"Vielleicht kann man es exemplarisch so zuspitzen: Früher trafen sich die Mieter mit ihren Nachbarn aus der Türkei und sprachen auch über ihre Einkäufe. Heute sitzen manche langjährige Bewohnerinnen und Bewohner auf ihren Balkonen und räsonieren darüber, was die migrantischen Bewohnerinnen und Bewohner in ihren großen Taschen nach Hause tragen und wieso sie sich das leisten können. Man erkennt in den Interviews einen Rückzug aus dem nachbarschaftlichen Leben und eine Distanz", beschreibt Mackenroth den Zusammenhang von der Veränderung und Aufwertung von Freiräumen und der Zunahme rechter Ressentiments.
Ein Team von Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern untersuchte im Rahmen eines Forschungsprojekts, wie rechte Kräfte von städtischen Konflikten in Stuttgart und Leipzig profitieren konnten. Ihre Arbeit wirft Fragen für die aktuellen Proteste im Rahmen der Corona-Pandemie auf. Seit Jahren wird über die Gründe für die Erfolge rechter Gruppen und Parteien wie der AfD gestritten. Ein Erklärungsansatz sieht die Bevölkerung in ländlichen Regionen besonders anfällig für rechte Anschauungen, während die größeren Städte als Orte der Toleranz verklärt werden. Das Forschungsprojekt „Populismus und Demokratie in der Stadt“ hat sich zum Ziel gesetzt, …
Zwei der ehemaligen Polizeischüler, die während eines Basketballspiels Naziparolen gerufen haben sollen, müssen sich noch mal vor Gericht verantworten. Sie sind derzeit Polizeibeamte auf Probe
Der Polizeischüler, der das Urteil in erster Instanz akzeptiert hat, ist nicht mehr im Dienst. Die beiden anderen waren im Herbst 2019 noch während des Verfahrens zu Polizeibeamten auf Probe ernannt worden. Dies hatte der Linke-Abgeordnete Niklas Schrader heftig kritisiert.
Es wird dann die dritte Prozessrunde: Am Dienstag müssen sich zwei Polizeischüler noch mal vor Gericht verantworten. Sie werden beschuldigt, bei einem Basketballspiel vor fast vier Jahren „Sieg Heil“ gerufen zu haben. In der Verhandlung vor dem Berliner Landgericht soll noch einmal aufgerollt werden, was bei dem Alba-Spiel in der Mercedes-Benz-Arena am 27. April 2018 geschehen ist. Ins Rollen gebracht hatten die Anklage zwei …
Bevor man aber den modischen Trend folgt, das Verschwinden jeder alten Kultur zum Genozid zu erklären, sollte man doch erst einmal fragen, ob sich die Lebensbedingungen der großen Mehrheit der Bevölkerung damit verschlechtert oder unter Umständen sogar verbessert haben.
Gilt es nicht auch in der westlichen Welt eher als Zeichen einer fortschrittlichen Politik, wenn vor allem junge Menschen säkular aufwachsen? Warum wird das im Fall von China fast zum Regimeverbrechen erklärt?
Am vergangenen Wochenende hat die taz mit der Schlagzeile „Die Welt zu Gast bei Verbrechern“ aufgemacht – und damit auf den Beginn der olympischen Winterspiele in China hingewiesen. Mittlerweile hat die Redaktion verbal abgerüstet und die Überschrift in „Die Welt zu Gast bei Autokraten“ geändert. Zahlreiche Leserinnen und Leser hatten nicht nur die martialische Diktion der Überschrift kritisiert. Sie störten sich daran, dass hier praktisch ein ganzes Land zu Verbrechern gestempelt wurde. Einige fragten, ob man die EU nicht ebenso bezeichnen könnte, wenn man nur die Zahl der an den EU-Grenzen gestorbenen Migranten berücksichtige. Mit etwas historischen Bewusstsein könnte man darauf verweisen, dass die in der taz gern eingeforderte antikoloniale Perspektive noch nicht besonders ausgeprägt ist, wenn es um die deutsche Geschichte geht. Dann würde man sich schon mal an die berüchtigte Hunnenrede erinnern, mit der …
Jessi, eine nach eigenen Angaben im letzten Jahr geräumte Campbewohnerin, erinnerte daran, wie wichtig es sei, an die Räumung zu erinnern: Im letzten Jahr hätten viele Menschen den Ort verloren, der ihr frei gewähltes Zuhause gewesen sei. Auch ihr Bauwagen sei bei der Räumung im letzten Jahr von einen Bagger zerstört worden, sagt Jessi. Eine Entschädigung habe sie bis heute nicht bekommen.
Zwangsräumung ist kein Kälteschutz“, steht als Parole auf das kleine Zelt gesprüht, das vor dem Rathaus Lichtenberg aufgebaut ist. Das Zelt ist ein symbolisches Geschenk von Stadtteilaktivist*innen an den dort amtierenden Stadtrat für Stadtentwicklung und Arbeit, Kevin Hönicke (SPD), zum ersten Jahrestag der Räumung des Wohnungslosencamps an der Rummelsburger Bucht. Dort beteiligten sich am Samstagnachmittag rund 80 Menschen an einer Protestkundgebung in der Nähe des geräumten Camps. In mehreren Redebeiträgen wird moniert, dass der …
Im konservativen Fulda zumindest steht für den Staatsapparat der Gegner auch weiterhin links. Daran wurde ja letzter Zeit manchmal gezweifelt, weil ein Teil der Antifa-Bewegung in Bezug auf die Coronamaßnahmen sich kaum noch staatskritisch zeigte. Wie sich in Osthessen – aber nicht nur dort - zeigte, bedeutet das keinesfalls, dass die Mehrheit der Antifa plötzlich von den Staatsapparaten hofiert wird, wie es die rechte oder rechtsoffene Propaganda suggeriert.
„Nazis morden weiter und der Staat schiebt fleißig ab -–es ist und bleibt schlussendlich das gleiche Rassistenpack!“ So lautet der Refrain des Songs „In unseren Augen“, den die antifaschistische Band „Feine Sahne Fischfilet“ immer wieder spielt. Zitiert wurden diese Zeilen am Freitagvormittag vor dem Landgericht Fulda von der Rechtsanwältin Annabelle Voßberg. Sie verteidigte dort Christopher W., der am 21. Januar zum vierten Mal im osthessischen Fulda vor Gericht stand, weil er dort …
Es ist bereits der vierte Prozess in Folge den der
junge Mann auf sich nehmen muss. Die Fuldaer Staatsanwaltschaft fordert
ein Strafmaß in Form einer Geldstrafe in von 2250€ in
Tagessätzen. Hier in Kürze die Hintergründe zu dem Verfahren.
„Nazis morden weiter und der Staat schiebt fleißig ab. Es ist und bleibt schlussendlich das gleiche Rassistenpack!“ Diese Parole wird häufig auf linken Demonstrationen skandiert. Das Amtsgericht Fulda verurteilte Anfang November 2021 einen Antifaschisten wegen …
Der staats- und machtkritische Impetus der Gründerjahre in den späten 1970er Jahre wird auch in dem aktuellen Themenheft deutlich. So betont die Publizistin Jenny Künkel in ihrem einführenden Aufsatz, dass Cilip »die Engführung der Perspektive auf Polizei und Strafe als Lösung vermeiden« wolle. Daniela Klimke und Rüdiger Lautmann äußern sich in ihrem Beiträge über die » Neoliberalisierung des Sexuellen« kritisch zu der zunehmenden Skandalisierung sexueller Gewalt in den öffentlichen Medien.
Am 26. Juni 2021 wurde in Wien die Leiche einer 13-Jährigen entdeckt. Zwei afghanische Teenager wurden verdächtigt, das Opfer sexuell missbraucht und erstickt zu haben. In Österreich spekulierten Polizei und Presse über gemeinsamen Ecstasy-Konsum in der Wohnung eines der Teenager oder ein »Gefügigmachen« des Mädchens durch Drogen. In Deutschland ist über den Fall wenig bekannt. Dennoch wussten es Rechte im Netz gleich ganz genau. Sie behaupteten, dass eine Frau aus islamistischem Frauenhass getötet worden sei. Unter dem Hashtag #Femizid beklagen sie ein vermeintliches Schweigen der Feminist*innen, weil die Täter Migranten waren. Die Rechten interessieren sich in der Regel nur dann für Gewalt gegen Frauen oder Transpersonen, wenn hinter den Taten Migrant*innen vermutet werden. Die aktuelle Ausgabe 126 der Zeitschrift »Cilip«, die den Untertitel »Bürgerrechte und Polizei« trägt, widmet sich nun den schwierigen Debatten um Sex, Gender und Kontrolle. Der staats- und machtkritische Impetus der Gründerjahre in den späten 1970er Jahre wird auch in dem aktuellen Themenheft deutlich. So betont die Publizistin Jenny Künkel in ihrem einführenden Aufsatz, …
»Esther Bejarano hat in unzähligen Schulen und auf Veranstaltungen über die menschenverachtenden Verbrechen des Naziregimes aufgeklärt und vor alten und neuen Faschisten heute in Deutschland gewarnt. Durch ihr unermüdliches Bemühen hat sie eine Vorbildfunktion«, lautet die Begründung des Antrags, der auch von der Linken Wiesbaden unterstützt wird.
»Eine Schule, die stark macht.« Mit diesen Worten wirbt die Esther-Bejarano-Gemeinschaftsschule im baden-württembergischen Wiesloch für sich. Die Schule hat den Namen bereits zu Lebzeiten der jüdischen Antifaschistin angenommen. Die Auschwitz-Überlebende hatte dort, wie an so vielen anderen Schulen, einen Vortrag über ihr Leben und die Gefahr von rechten und faschistischen Kräften gehalten. Ihr Engagement hatte die Schüler*innen und Lehrer*innen beeindruckt. Deshalb wurde die Frau als Namensgeberin gewählt. Der Kreisverband der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) Wiesbaden/Rheingau hat sich …
Mittlerweile gibt es in den Stadtteilen Friedrichshain, Neukölln, Kreuzberg, Charlottenburg und Wilmersdorf dezentrale Sammelpunkte. Die Gruppe Postkom bietet sich weiterhin als berlinweite Ansprechpartnerin für SpenderInnen an. Über discoflash@riseup.net kann Kontakt aufgenommen werden.
Dass an der polnisch-belarussischen Grenze weiterhin eine unbekannte Zahl von Geflüchteten der mittlerweile winterlichen Witterung trotzt, findet in der Öffentlichkeit aktuell nur noch wenig Beachtung. Auch deshalb gibt es in Berlin eine Unterstützungskampagne für diese Menschen, die vor allem von AktivistInnen der außerparlamentarischen Linken getragen wird. Die Initiative dazu hat die Gruppe postkom ergriffen, die sich …
