Smalltalk mit Heinz Wittmer vom Aktionsbündnis 8. Mai über Probleme mit dem Ordnungsamt in Demmin und der Staatsanwaltschaft

»Musik ist nicht nur eine akustische Einlage«

Kürzlich erließ die Staatsanwaltschaft Neubrandenburg einen Strafbefehl über 1 500 Euro gegen den Versammlungsleiter einer Kundgebung gegen den Neonaziaufmarsch am 8. Mai 2019 in Demmin (Mecklenburg-Vorpommern). Er soll gegen die Versammlungsauflagen verstoßen haben. Die »Jungle World« sprach mit Heinz Wittmer, dem Sprecher des »Aktionsbündnisses 8. Mai Demmin«, das seit 2009 am Tag der Befreiung die Proteste gegen die Naziaufmärsche organisiert.

Was waren die genauen Gründe für den Strafbefehl? ….

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Ordnungsamt behindert linke Proteste in Demmin

Strafbefehl gegen Antifaschisten

Das Ordnungsamt hatte im Auflagenbescheid festgelegt, dass kein musikalischer Beitrag länger als sieben Minuten dauern sollte. Das Ordnungsamt begründete dies mit Urteilen des Bundesverfassungsgerichts, nach denen die geistige Auseinandersetzung im Mittelpunkt von Kundgebungen stehen müsse, während musikalische Einlagen nur der akustischen Begleitung dienen sollen.

Jedes Jahr am 8. Mai steht Demmin in Mecklenburg-Vorpommern im Zentrum eines Naziaufmarschs. Anlass sind die Massensuizide in den letzten Tagen des Naziregimes. Die genauen Opferzahlen sind bis heute nicht bekannt. Neonazis aus ganz Deutschland nutzen diese Ereignisse vor mehr als 75 Jahren für ihre Propaganda. Das Aktionsbündnis 8. Mai versucht seit 2009, mit antifaschistischen Protesten dagegenzuhalten. »Dabei werden wir seit Jahren vom Demminer Ordnungsamt immer wieder behindert«, berichtet Heinz Wittmer, einer der Sprecher des Aktionsbündnisses 8. Mai. Einmal habe der Einsatzleiter der Polizei den Zugang …

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Lexikon der Bewegungssprache

Politische Korrektheit – das Apo-Lexikon

Anfang der 90er Jahre wurde der Begriff »political correctness« (PC - politische Korrektheit) einer größeren Öffentlichkeit durch Artikel in der »Zeit« bekannt, die über die US-amerikanische PC-Debatte und ihre Auswirkungen informierten.

Bald wurde PC von Kulturlinken wie dem Satiriker Wiglaf Droste verwendet, um eine verspießerte humorfreie Linke zu kritisieren. Doch nachdem die Rechten den Begriff gekapert hatten, traute sich in der Linken höchstens noch ein Monchi von Feine Sahne Fischfilet, politisch inkorrekt zu sprechen.

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Per Konjunktiv in den VS-Bericht

Die »Kritische Uni« Rostock im Geheimdienst-Visier

»Extremismus der Mitte? Rostocker Profs und der rechte Rand«, lautet der Titel eines Flugblattes, auf dem die Initiative »Kritische Uni« einige Dozenten und wissenschaftliche Mitarbeiter der Universität Rostock kritisch unter die Lupe nimmt. Dort wird einem Professor für Alte Geschichte vorgeworfen, in seinen Vorlesungen das Bild eines Kampfes der Kulturen zu zeichnen, bei dem sich östliche Barbaren und westliche Zivilisationen gegenüber stehen. Auch Mitgliedschaften in Burschenschaften oder die Publikationen bei Zeitungen am rechten Rand werden in der Flugschrift aufgeführt. Alle Behauptungen wurden mit Quellen belegt und keiner der aufgegeführten Personen ging juristisch gegen die Schrift vor. Dennoch wird ihr und der verantwortlichen Gruppen ein Absatz im Verfassungsschutzbericht von Mecklenburg-Vorpommern gewidmet.

»Ein dem Anschein nach linksextremistischer Hintergrund dürfte auch einer Outing-Aktion an der Rostocker Universität im Jahre 2013 zugrundeliegen, in deren Rahmen Dozenten des Historischen Instituts der Universität wegen ›Verbindungen ins rechte Milieu‹ bezichtigt wurden«, heißt es im Verfassungsschutzbericht.

Dass eine kritische Beschäftigung mit rechten Bestrebungen zu einem Eintrag in den VS-Bericht führt, ist für den ASTA und den Studierendenrat der Rostocker Universität unverständlich. »Der Diskurs ist das grundlegende Prinzip jeder Hochschule. Das Verbreiten von Flugblättern an einer deutschen Universität von einem Geheimdienst verfolgen zu lassen, widerspricht diesem Prinzip und ist daher kategorisch abzulehnen«, heißt es in einer Stellungnahme der Studierendenschaft.

Auch der hochschulpolitische Sprecher der Linksfraktion in Mecklenburg-Vorpommern, Hikmat Al-Sabty, zeigt sich befremdet, dass eine linke Hochschulgruppe ein Fall für den Verfassungsschutz geworden ist. »Die Studentengruppe ›Kritische Uni‹ hat mit einer Flugblattaktion im Herbst 2013 auf die Gefahr des Extremismus im Bereich der Dozierenden am Historischen Institut hingewiesen. Was der Verfassungsschutz daran zu bemängeln hat, oder welche angeblichen Gefahren von dieser Gruppe drohen, erschließt sich mir nicht«, erklärt Al-Sabty. Ein Eintrag im VS-Bericht könne für Mitglieder der Gruppe Probleme beim Berufseinstieg bedeuten, befürchtet er.

Diese Angst scheinen auch die Mitglieder der Gruppe, die seit mehr als 18 Monaten an der Historischen Fakultät der Rostocker Universität aktiv ist, zu teilen. Sie wollen anonym bleiben und machen auch keine Angaben über ihre Anzahl. Die Vorsicht ist nicht unverständlich. Schließlich bestehe die Gefahr, dass sie wegen ihrer antifaschistischen Aktivitäten auch ins Visier von rechten Gruppen kommen könnten.

Der Pressesprecher des Innenministeriums in Schwerin, Michael Teich, betont gegenüber »nd«, dass die Studentengruppe ›Kritische Uni‹ kein Beobachtungsobjekt des Landesverfassungsschutzes sei. Nur die Aktionsformen seien Gegenstand des Berichts. »Der Beitrag im Jahresbericht 2013 wurde vor dem Hintergrund der für Linksextremisten typischen Aktionsform des ›Outing‹ mit der Einleitung ›Ein dem Anschein nach linksextremistischer Hintergrund‹ versehen«, so Teich. Über Internetveröffentlichungen sei der Verfassungsschutz auf die Aktion gestoßen. In der Vergangenheit stand der Landes-VS bereits in der Kritik, weil die Punkband Feine Sahne Fischfilet, die häufig auf Antifakonzerten auftritt, als Teil der linksextremen Szene des Landes aufgeführt wurde.

http://www.neues-deutschland.de/artikel/958590.per-konjunktiv-in-den-vs-bericht.html

Peter Nowak

Antifa macht mobil gegen rechten Verlag

Das Bündnis »Deutsche Stimme abschalten« ruft zu Aktionstag in Riesa auf

Unter dem Motto »Deutsche Stimme verstummen lassen« mobilisieren Antifaschisten für Samstag nach Riesa zum Sitz des Deutsche Stimme Verlages (DS-Verlag). Neben der gleichnamigen monatlich erscheinenden NPD-Parteizeitung gibt der DS-Verlag auch andere Publikationen für die rechte Szene heraus. Doch die Versandseite des Verlages ist zurzeit offline, weil die Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Schriften den DS-Onlinekatalog auf den Index gesetzt hat.

Die Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten (VVN-BdA) hat den Aktionstag gemeinsam mit unabhängigen Antifagruppen organisiert. In dem Bündnis »Deutsche Stimme abschalten« sind neben dem DGB und verschiedenen Einzelgewerkschaften auch die Oppositionsparteien im sächsischen Landtag SPD, Grüne und LINKE vertreten.

Ein Sprecher der VVN-BdA betont, dass sich der Aktionstag nicht nur gegen die NPD-Zeitung sondern gegen die gesamte Infrastruktur der rechten Szene in Riesa richte, die über Sachsen hinaus von Bedeutung sei. In dem Domizil des Verlags haben die Landesgeschäftsstelle der NPD Sachsen, die Bundesgeschäftsstelle der Jungen Nationaldemokraten (JN) und die Geschäftsstelle des NPD-Kreisverbandes Meißen ihren Sitz.

Mittlerweile hat der DS-Geschäftsführer Peter Schreiber den Bundesgeschäftsführer der VVN-BdA, Thomas Willms, wegen übler Nachrede angezeigt, weil die NPD-Mitglieder auf Mobilisierungsmaterialien für den Aktionstag als Neonazis bezeichnet wurden.

Im Vorfeld der Demonstration erzielten die Antifaschisten einen juristischen Erfolg. Das Verwaltungsgericht Dresden genehmigte die Abschlusskundgebung der Demonstration in Hör- und Sichtweise des rechten Verlagsgebäudes und hob den Erlass des Riesaer Landratsamtes auf, der einen Abstand von einen Kilometer vorsah. Zum Abschluss soll dort auch die Punkband Feine Sahne Fischfilet spielen. Die Musiker aus Mecklenburg-Vorpommern sollten bereits im letzten Jahr beim Riesaer Stadtfest auftreten, wurden aber von den Veranstaltern ausgeladen. Nach massiver Hetze der NPD sei die Sicherheit nicht gewährleistet, lautete die Begründung, die bundesweit auf heftige Kritik stieß, weil sie als Einknicken vor den Rechten verstanden wurde.

https://www.neues-deutschland.de/artikel/936652.antifa-macht-mobil-gegen-rechten-verlag.html

Peter Nowak