Die EU, die sich gerne als Hort der demokratischen Werte feiern lässt, greift zu Instrumenten, die die Fundamente des Rechtsstaats aushebeln. Das beschreibt der Historiker und Publizist Hannes Hofbauer in seinem Buch…
… Aller Rechte beraubt sehr gut.
Sanktionen werden gegen Personen und Organisationen verhängt, die nie angeklagt wurden, die kein Gerichtsverfahren durchlaufen haben und sich also auch nie gegen die Vorwürfe verteidigen konnten. Oft wird als Begründung behauptet, die Personen oder Organisationen betrieben russische Propaganda.
Betroffen sind so unterschiedliche Menschen wie der linke Journalist Hüseyin Dogru, ein deutscher Staatsbürger kurdisch-türkischer Abstammung, der 2023 die Medienplattform Red Media gegründet hatte. Obwohl die Plattform unter behördlichem Druck nach zwei Jahren schloss, steht Dogru seit Mai 2025 auf der Sanktionsliste. Einige Monate später wurde der Schweizer Militäranalyst Jacques Baud gelistet mit der Begründung, er sei regelmäßig Gast in prorussischen Fernseh- und Radioprogrammen.
Für die Sanktionierten hat der Eintrag gravierende Folgen für ihr Leben. Sämtliche ihrer Konten werden gesperrt, sie können keine Wohnung mehr mieten, ihre Ausweisdokumente werden eingezogen, sodass sie auch nicht mehr reisen können. Sie dürfen auch von niemandem mehr finanziell unterstützt werden. Selbst Spenden können kriminalisiert werden.
Für das Lebensnotwendige, dazu gehören auch Kosten für Anwält:innen, müssen sie Anträge stellen. Man kann ganz altmodisch sagen, diese Menschen werden in Acht und Bann gelegt.
Daher ist es auch konsequent, dass Hofbauer sein Buch mit einer kurzen Geschichte der Ächtung und Ausbürgerung beginnen lässt und dafür bei dem Römer Cicero, dem Rivalen Caesars, beginnt.
Im Mittelalter wurden Menschen von Herrschen zu Vogelfreien erklärt. Davon konnten neben Personen auch ganze Städte betroffen sein – etwa Magdeburg, zwischen 1547 und 1562 ein Hort des Protestantismus. Das war die Vorgeschichte zur massiven Zerstörung der Stadt im Mai 1631. Dort verübten kaiserliche Truppen während des Dreißigjährigen Krieges das größte Massaker, das schon damals für Entsetzen sorgte.
Hofbauer widmet sich dann der europäischen Ausbürgerungspraxis bis in die Gegenwart. Er erinnert daran, dass der libertäre Schriftsteller Peter Paul Zahl von der BRD ausgebürgert werden sollte, nachdem er sich in Jamaika niedergelassen hatte.
Nachzutragen wäre noch, dass die jüdischen Kommunist:innen Peter und Etty Gingold bis in die 1970er um die Wiedererlangung ihrer deutschen Staatsbürgerschaft kämpfen mussten, nachdem sie von den Nazis ausgebürgert worden waren.
Im Anschluss geht Hofbauer auf die sog. EU-Terrorlisten ein, auf die schon vor über 20 Jahren baskische, irische, türkische und kurdische Linke gerieten. Das sind die direkten Vorläufer der Sanktionslisten, die zuerst gegen russische Oligarchen nach Russlands Besetzung der Krim 2014 geführt wurden.
Das Kapitel über die Sanktionen gegen russische Kapitalisten und die Gegensanktionen aus Moskau ist das umfangreichste. Hier schöpft Hofbauer aus seinem profunden Wissen als langjähriger Osteuropakorrespondent verschiedener Zeitungen.
Er bezeichnet das linke Argument, dass die Enteignung russischer Oligarchen der Beginn einer globalen Umverteilung sein könnte, als Verkennung der Machtverhältnisse auf der Welt. »Die Enteignung russischer Oligarchen stellt also keineswegs den Beginn einer gerechten Vermögensverteilung dar.« Hofbauer zeigt auf, dass die Sanktionierung ein Teil der Vorbereitung auf die Kriegsfähigkeit der EU ist. Die Geächteten werden so behandelt, als kooperierten sie mit einem Feindstaat im Krieg.
Eine Frage stellt sich auch Hofbauer: Warum gibt es nicht mehr Widerstand gegen die Sanktionierungen, die jeglichem rechtsstaatlichem Grundsatz Hohn sprechen? Warum wird nicht auf den Widerspruch aufmerksam gemacht, dass EU-Politiker, die so viel von Demokratie reden, Menschen in Acht und Bann schlagen, die sich nicht einmal rechtsstaatlich verteidigen können?
Ein Grund liegt wohl darin, dass wie immer in Vorkriegszeiten ein Teil der Bevölkerung die Politik der Herrschenden stützt. Das Feindbild Russland hat in Deutschland eine lange Tradition und reicht bis in die Zeit der Alldeutschen vor dem Ersten Weltkrieg zurück.
Es gab in den 70er Jahren eine kurze Zeit, da hatten größere Teile begriffen, welche Verbrechen Deutsche in Gestalt von SS, SA und Wehrmacht in der Sowjetunion angerichtet haben. Doch je mehr der deutsche Imperialismus sich wieder regt, desto mehr ist Russland auch wieder das Feindbild. Da ist es nur ein kleiner Schritt, den Feind auch im Innern so zu bekämpfen.
Es wäre wünschenswert, dass Hofbauers aufrüttelndes Buch den Widerstand gegen die demokratiefeindlichen Sanktionslisten stärkt. Dabei geht es nicht darum, dass man mit den Positionen der Geächteten übereinstimmt. Man kann sie sogar politisch für völlig falsch halten und kritisieren. Es geht nur darum, dass niemand wegen seiner Positionen ohne Anklage sanktioniert wird.
Peter Nowak