Angebot für Protestwähler aus der Mitte der Grünen

Die Landtagswahl in Baden-Württemberg an diesem Sonntag wird vor allem von den Fans des seit 2011 amtierenden grünen Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann im Umfeld seiner Partei sehr genau beobachtet. Schneidet der alte weiße Mann der Ökokapitalisten gut ab, dann wird der Druck …

… auch die Gesamtpartei wachsen, das „Modell Kretschmann“ auf die Bundesebene zu übertragen. Die Weichen in Richtung „Schwarz-Grün“ sind schon lange gestellt. Doch ein Wahlerfolg für Kretschmann würde den Zug enorm beschleunigen. Tatsächlich sehen die Umfragen für die Grünen in den Baden-Württemberg gar nicht schlecht aus.

SPD und CDU konnten sich dort lange nicht mehr richtig profilieren, weil die Grünen als ideeller Gesamtkapitalist deren Forderungen übernehmen. Die bundespolitischen Aufreger im Corona-Lockdown – wie etwa die hochgejazzte „Maskenaffäre“ – haben diesen Trend noch verstärkt.

Eigentlich also müssten Kretschmann und sein Fanclub zufrieden sein. Doch eine neue Partei, die erst vor wenigen Monaten gegründet wurde, könnte den Wahlerfolg vermasseln. Es handelt sich um die Klimalistehttps://www.klimaliste.de, die sich vor allem für die zügige Umsetzung der Pariser Klimaschutzziele einsetzt und zwar mit großer Wahrscheinlichkeit nicht in den Landtag von Baden-Württemberg einziehen wird, aber den Grünen dennoch wichtige Stimmen wegnehmen könnte.

Nur eine Gefahr für Kretschmann?

Die Ein-Punkt-Partei wird schon als Kretschmanns Alptraum gehandelt. Die taz, deren Journalist für besondere Aufgaben, Peter Unfried, zu den größten Kretschmann-Verteidigers gehört, hat in ihrer Schwerpunktausgabe zum Thema Baden-Württemberg am Freitag die Klimaliste mit keinen Wort erwähnt, hatte aber in früheren Artikeln das Problem schon angesprochen.

Nun könnte man denken: Warum soll die noch relativ neue Klimaliste, die sich über die Kandidatur in Baden-Württemberg schon zerstritten hat, dem System Kretschmann gefährlich werden, wenn in dem Bundesland Die Linke nicht einmal im Landtag vertreten und die Ökologische Linke, eine Linksabspaltung der Grünen aus den frühen 1990ern, dort gar nicht mehr präsent ist? Doch gerade weil sie kein linkes Projekt ist, fürchtet das System Kretschmann die Klimaliste und will sie wie im taz-Schwerpunkt gar nicht mehr erwähnen.

Warum das so ist, zeigt ein Offener Brief ehemaliger Grünen-Mitglieder und Grünen-Wähler, die sich für eine Wahl der Klimaliste aussprechen. Unterzeichnet haben Menschen, die nicht zu erwähnen vergessen, bis 2020 Mitglieder oder Wähler der Grünen gewesen zu sein. Dass heißt, diese Unterzeichner haben sich weder durch das Faible des grünen Ex-Außenministers Joseph „Joschka“ Fischer für Menschenrechtskriege noch durch das von dieser Partei mit durchgesetzte Hartz-IV-Regime von der Wahl beziehungsweise Mitgliedschaft abhalten lassen.

Die verschiedenen Linksabspaltungen der letzten Jahrzehnte waren für sie nicht attraktiv. Daher haben sie wohl auch nie daran gedacht, Die Linke immerhin so zu stärken, dass es im Landtag von Baden-Württemberg eine linke Opposition gegeben hätte. Die Gefahr für das System Kretschmann ist also, dass es sich hier um ihre eigene Klientel handelt. Beim Schwerpunktthema Baden-Württemberg in der taz wird die Klimaliste auch deshalb nicht erwähnt, weil Peter Unfried ihr schwerlich unterstellen kann, sie wäre links und massenfern.

Für das System Kretschmann ist es eine Gefahr, wenn nun aus der Mitte der Grünen zu hören ist:

„Wir sind frustriert über die Grünen. Es war hart für uns, als Grünen-Mitglieder oder -Wählende, zu sehen, wie sich die Schere immer weiter öffnete zwischen grünen Wahlversprechen und der nach der Wahl folgenden praktischen Politik. Immer sichtbarer wurde, wie schnell die Partei der Grünen – kaum an der Regierung – ihre eigenen Ziele und Versprechen ignorierte oder einfach nichts mehr auf die Reihe bekam.“

(Aus dem Offenen Brief an die Grünen-Mitglieder und Wähler)

Sollte am kommenden Sonntag die Klimaliste in Baden-Württemberg ein passables Ergebnis erzielen, könnte sich dies auch auf künftige Wahlen auswirken. Daher wäre die neue Wählerliste ein Alptraum nicht nur für das Kretschmann, sondern könnten auch Auswirkungen auf die Bundestagswahlen haben. (Peter Nowak)