Der Pressesprecher der Linksfraktion im hessischen Landtag sieht ein zentrales Problem darin, dass die Polizei bisher gesetzlich nur zur Meldung verpflichtet ist, wenn durch Schusswaffengebrauch Menschen sterben, verletzt werden oder Sachschaden entsteht. Da Taser aus Sicht der Polizei nicht als Schlusswaffen gelten, besteht hier eine gesetzliche Grauzone.
Wegen eines Todesfalls vor 18 Monaten muss sich der hessische Innenminister Peter Beuth (CDU) kritischen Fragen von Medien und Linksfraktion stellen. Ein 63-jähriger Mann war im Januar 2018 nach einem Tasereinsatz der Polizei im Krankenhaus gestorben. Zuvor soll er in seiner Wohnung in der Edelzeller Siedlung in Fulda um sich geschossen und dabei auch einen Polizeihund getroffen haben. In der Kritik steht vor allem die …
Die Kämpfe um Posten in den letzten Tagen zeigen, wie wenig die EU verbindet. Die Personality-Show ist ein besonders probates Mittel zur Entpolitisierung
Wird es analog zu den Wooblies gelingen, eine gesamteuropäische Organisation zu schaffen, in der sich die Ausgebeuteten der EU-Länder unabhängig von ihrer Herkunft organisieren?
Ziemlich geräuschlos dürfte im Stadtstaat Bremen die erste Koalition aus SPD, Grünen und Linkspartei in Westdeutschland über die Bühne geben. Die Parteitage bei SPD und Grünen dürften ebenso zustimmen wie die Mitglieder der Linken. In der Diskussion wurde nirgends kritisch erwähnt, dass mit Andreas Bovenschulte ein Mann zum Regierenden Bürgermeister gewählt werden soll, der sich für diese Funktion nicht zur Wahl gestellt hat. Der SPD-Spitzenkandidat Carsten Sieling hat eine Wahlniederlage erlitten und sich daher nicht mehr zur Wiederwahl gestellt. Nun könnte man in diesem Fall tatsächlich kritisch anmerken, dass in einem Stadtstaat nach der Wahl ein Kandidat auftaucht, den vor der Wahl niemand auf den Schirm hatte. Doch während eben weder für SPD noch für die Grünen oder die Linken problematisch scheint, dass ein Kandidat aus dem Hut gezaubert werden soll, wird genau die Frage des Spitzenkandidatur bei der Wahl der Präsidentschaft der EU-Kommission von SPD und Grünen zum Knackpunkt erklärt. Beide Parteien und die ihnen nahestehende Presse klassifizieren es als besonders undemokratisch, dass mit der CDU-Politikerin….
"Wir haben Euch was mitgebracht, Post, Post, Post", skandierten die DemonstrantInnen.
„Was kann man sich Schöneres vorstellen, als das Berliner Umland an einem Samstagmittag aufzusuchen und in einer bran denburgischen Kleinstadt einen Briefkasten anzubrüllen?“, hieß es in einem Aufruf, mit dem Berliner MieterInneninitiativen und das Kneipenkollektiv Meuterei zu einer ungewöhnlichen Protestaktion am Wochenende aufgerufen hatten. In Zossen wollte man den zahlreichen….
Die Zahl der Suizidversuche unter Asylbewerbern in Deutschland steigt. Wenn Geflüchete gegen ihr Schicksal protestieren, müssen sie mit Repressionen rechnen.
»18. April 2018: Justizvollzugsanstalt Bremervörde im niedersächsischen Landkreis Rotenburg an der Wümme. An der Tür des Nassbereichs seiner Zelle erhängt sich ein irakischer Flüchtling mit seinen Schnürsenkeln. Er wird erst gefunden, nachdem die Leichenstarre bereits eingesetzt hat. Der psychologische Dienst hatte zuvor eine Suizidabsicht verneint. Der Mann hinterlässt sieben Kinder im Alter von elf bis 15 Jahren.« Zahlreiche solcher Meldungen über Selbstmorde oder Selbstmordversuche von Flüchtlingen finden sich in der 26. Ausgabe der Dokumentation….
Berlin ist schon länger ein Ort für Mietrebellen. Darüber informiert ein im Verlag Bertz + Fischer erschienenes Buch, das der Politologe Philipp Mattern herausgegeen hat.
Der Erfolg der Mietendemonstration am 6. April in Berlin zeigte, dass es der parteiunabhängigen Bewegung von Mieterinnen und Mietern gelungen ist, Druck aufzubauen, auf den die politischen Parteien reagieren müssen. Doch Berlin ist schon länger ein Ort für Mietrebellen. Darüber informiert ein im Verlag Bertz + Fischer erschienenes Buch, das der Politologe Philipp Mattern herausgegeen hat. Er ist Redakteur der Zeitschrift Mieterecho. Dort veröffentlichte er Beiträge zur Historie der Berliner Mieterbewegung und merkte, dass das Thema genügend Material für ein Buch hergibt. Tatsächlich informieren die elf Kapitel kenntnisreich über die wenig bekannte Geschichte der….
„Das sieht mir nicht nach einem konsequenten Vorgehen gegen rechtsextreme Tendenzen in der Berliner Polizei aus“, kritisiert Niklas Schrader.
Drei Polizeischüler, die wegen rechter Äußerungen bei einem Basketballspiel in erster Instanz zu Geldstrafen verurteilt wurden, sind noch vor Ende des Verfahrens in das Beamtenverhältnis auf Probe übernommen worden. Das geht aus einer Antwort der Senatsverwaltung für Inneres und Sport auf eine Kleine Anfrage des Linken-Abgeordneten Niklas Schrader hervor. Der innenpolitische Sprecher seiner Fraktion im Abgeordnetenhaus hatte einen Artikel der taz zum Anlass für seine Anfrage an die Innenverwaltung genommen. In der der taz vorliegenden Antwort bestätigte Innenstaatssekretär Torsten Akmann, dass….
Wolfgang Lettow vom Netzwerk »Freiheit für alle politischen Gefangenen« kritisierte das Desinteresse der Öffentlichkeit an dem Verfahren.
Ende Juni mussten drei in Deutschland lebende türkische Linke erneut Untersuchungshaft antreten. Die Nürnberger Ärztin Banu Büyükavci, ihr Lebensgefährte Sinan Aydin sowie der gemeinsame Freund Sami Solmaz gehören zu einer Gruppe von zehn Personen, die seit drei Jahren in München vor Gericht stehen. Sie werden beschuldigt, ….
Bei der Begeisterung über die Sea-Watch-Kapitänin geht es um EU-Machtpolitik. Migranten und Unterstützer sollten sich darauf berufen, wenn sie in Deutschland kriminalisiert werden
Einen Vorteil hat die bis ins Bundespräsidentenamt schwappende Begeisterung für die aufmüpfige Sea-Watch-Kapitän. In Zukunft können sie sich Migranten und ihre Unterstützer zum Vorbild nehmen. Wenn wieder Migranten nach Afghanistan oder in ein anderes Krisengebiet abgeschoben werden sollen, dann blockieren sie den Flieger oder erzwingen auf andere Weise den Abbruch der Maßnahme.
Ein Minister, der schon vor Prozessbeginn deutlich zu verstehen gibt, welches Urteil am Ende nur akzeptabel ist? Das erwartet man in der Türkei oder in Russland. Aber in Deutschland? Natürlich ist die Trennung der Gewalten nicht so strikt wie in der Ideologie.So ist für ein Verfahren nach dem Paragraphen 129b, der die Unterstützung einer als terroristisch erklärten ausländischen Organisation in Deutschland sanktioniert, eine Verfolgungsermächtigung des Justizministeriums erforderlich. Doch auch da wird ein Minister in der Regel nicht erklären, wie das Urteil auszusehen hat. Es widerspricht eigentlich sämtlichen bürgerlichen Ansprüchen der Trennung von Justiz und Politik, die ja nicht nur Ideologie sind, sondern für eine kapitalistische Gesellschaft sehr kompatibel. Doch nachdem die Sea-Watch-Kapitänin Carola Rackete in Italien…
Ein 25 Jahre Graffito auf den Jalousien des autonomen Infoladens Anschlag in Bielefeld beschäftigt jetzt Polizei und Justiz.
»Gefoltert, geflüchtet, erschossen« lautet das Motto einer Demonstration, zu der für den kommenden Samstag ein linkes Bündnis in Hannover aufruft (14 Uhr vor dem Hauptbahnhof). Es will an den Kurden Halim Dener erinnern, der vor 25 Jahren von Polizisten erschossen wurde.
Dener war 1994 vor der Verfolgung durch das türkische Militär, das damals bereits viele kurdische Dörfer zerstörte, nach Deutschland geflohen. Hier engagierte er sich in der kurdischen Solidaritätsbewegung. Am 30. Juni 1994 war der 16-Jährige in Hannover von Zivilpolizisten beim Kleben von Plakaten gestellt worden, auf denen das Symbol der ERNK zu sehen war, der »Nationalen Befreiungsfront Kurdistans«, die als Nebenorganisation der in Deutschland verbotenen Kurdischen Arbeiterpartei PKK galt und 1993 ebenfalls verboten wurde. Bei der Festnahme wurde Dener….
Jahrelang warnten kleine linke Medien und Initiativen vor rechtslastigen Polizisten. Nun entdeckt Friedrich Merz und die Gewerkschaft der Polizei das Thema, aber nur, um für noch größere Unterstützung der Polizei zu werben
Der rechtslastige ZDF-Moderator Peter Hahne sorgte vor zwei Jahren in einer Talkshow mit seiner Behauptung [1] für Aufsehen, wonach es in Berlin keinen Polizisten gäbe, der nicht AfD gewählt hat. Tatsächlich ist diese pauschale Behauptung natürlich nicht haltbar. Doch dass die rechten Sympathien unter Polizisten zunehmen, wird in linken Zeitungen durchaus mit vielen Beispielen belegt. So findet sich in der Monatszeitung analyse und kritik [2] eine Fülle von Beispielen [3] aus verschiedenen Bundesländern. Ob es ein rechtes Polizeinetzwerk in …
