Die Stadt Stuttgart bekommt von dem Bildhauer Peter Lenk eine Skulptur geschenkt. Doch die Politiker*innen dürften darüber nicht sehr erfreut sein. Ist doch Peter Lenk vor allem im Bodenseeraum für seine politisch engagierte Kunst bekannt. Auch in Berlin, Bonn und anderen Städten hat er mit seinen Skulpturen und Reliefs bereits ….
„Ein Denkmal für das Ungeheuer“ weiterlesenMonat: Juli 2019
Chauvinismus ohne schnarrendes „rr“
„Aber auch für mich selbst war das ein besonders emotionaler Moment. Die Fahne, die Nationalhymne, die aufmarschierten Soldaten, da bekomme ich eine Gänsehaut.“ Mit diesen Satz führte sich die neue Bundesverteidigungsministerium in einem FAZ-Interview [1] selber in ihr Amt ein. Bei Politikern der Linkspartei hat sie schon den Spitznamen Knarrenbauer [2] (Achtung Namenswitz!) verpasst bekommen. Doch ansonsten hält sich die Kritik an ihren emotionalen Bekenntnissen in Grenzen und das liegt sicher nicht nur an der Ferienzeit. Lediglich die für ihre scharfzüngige Kommentare bekannte Publizistin….
„Chauvinismus ohne schnarrendes „rr““ weiterlesenVereinzelung fördert Arbeitsbelastung
Wie kamen Sie zu Ihrem Lebensthema, dem Kampf um menschenwürdige Arbeit?
Zentral waren meine eigenen Erfahrungen als Auszubildender bei BASF in den 1960er Jahren. Meine Vorstellungen von Menschenwürde fand ich dort nicht wieder. Man wurde auf die Fabrik konditioniert. Dagegen kämpfte ich an. Ich habe dann auch in anderen Industriebetrieben erlebt, dass Arbeiter unter Bedingungen schuften mussten, die….
„Vereinzelung fördert Arbeitsbelastung“ weiterlesenEntschädigung für traumatisierende Grenzanlagen?
DDR-Flüchtlinge können Anspruch auf besondere Hilfen und Entschädigung haben, wenn ihre Flucht zu gesundheitlichen Beeinträchtigungen führte. Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig sprach am Mittwoch…
„Entschädigung für traumatisierende Grenzanlagen?“ weiterlesenRassistischer Mordversuch mit Ansage
Noch ist unklar, ob Roland K., der am 22. Juli 2019 in Wächtersbach einen Mann aus Eritrea durch Schüsse schwer verletzte, in rechten Zusammenhang aktiv war. Klar ist aber mittlerweile, dass es sich um einen …
„Rassistischer Mordversuch mit Ansage“ weiterlesenWar der Rechtsterrorist Brevik das Vorbild?
Nun hat auch ein Sprecher der Bundesregierung den Mordversuch am Montag in der hessischen Stadt Wächtersbach als „abscheuliche Tat“ verurteilt. Am 22. Juli hatte der 55jährige Roland K. in der Industriestraße am Rande von Wächtersbach auf einen Mann aus Eritrea geschossen.Er überlebte nach einer Notoperation schwer verletzt und ist mittlerweile außer Lebensgefahr. Wenige Stunden später fand die Polizei den Täter tot in seinem Auto. Dort fanden sich auch weitere Waffen und ein Abschiedsschreiben. Bisher gibt die Polizei den Brief nicht frei und so wachsen die Spekulationen. Mittlerweile vermelden Medien, dass darin rassistische Motive zu finden seien. Zudem habe der Täter darin erklärt, dass er….
„War der Rechtsterrorist Brevik das Vorbild?“ weiterlesenDer Täter prahlte in der Dorfkneipe
Es war eine in Deutschland bislang einzigartige Tat: Ein Mann fährt mit dem Auto durch die Gegend, um gezielt auf einen Geflüchteten zu schießen. Nur durch Glück überlebte ein 26-jähriger Familienvater aus Eritrea die Tat. Dreimal schoss der 55-jährige Roland K. auf sein Opfer in der Industriestraße im hessischen Wächtersbach (Main-Kinzig-Kreis), traf jedoch nur einmal. Mit einem Bauschschuss wurde der Eritreer notoperiert; er befindet sich außer Lebensgefahr. Mittlerweile spricht auch die Bundesregierung von einer rassistischen Tat und folgt in ihrer Einschätzung den Ermittlungsbehörden, die bereits am Dienstag die Tat als rassistischen Mordversuch einstuften. Hinweise für eine rechte Gesinnung des Täters will sie aber bislang nicht haben. Der zuständige Oberstaatsanwalt in Frankfurt am Main sagte, dass es bislang keine belastbaren Erkenntnisse darüber gebe, »dass Kontakte in die rechtsnationale oder rechtsextreme Szene bestanden«. Der Verdacht aber besteht weiterhin. Es gibt nämlich durchaus Hinweise darauf, dass …
„Der Täter prahlte in der Dorfkneipe“ weiterlesen»Die EU strebt eine Verschärfung des Asylrechts an«
Sie haben in Ihrem Buch »Europas Grenzen« aufgezeigt, dass es beim Grenzmanagement der Europäischen Union in erster Linie um Flüchtlingsabwehr geht. Setzt sich diese Linie in der aktuellen Diskussion um die Aufnahme der Geflüchteten fort?
Das bestehende System hat innerhalb der EU eine massive Dissonanz ausgelöst, der jetzt diskutierte Mechanismus einer »Koalition der Willigen« ist lediglich der Versuch, dem bestehenden System etwas Flexibilität beizubringen und es damit zu stabilisieren. Was bei der aktuellen Debatte um die Aufnahme von Geretteten aber aus dem Blick gerät, ist, dass die EU eigentlich eine tiefgreifende Verschärfung des europäischen Asylsystems anstrebt.
In den letzten Monaten hat die Seebrücken-Bewegung in vielen Ländern Aufwind bekommen. Welchen Einfluss haben diese zivilgesellschaftlichen Initiativen auf die Migrationspolitik?….
„»Die EU strebt eine Verschärfung des Asylrechts an«“ weiterlesenKein Generalverdacht gegen die Bundeswehr
Es war Zufall, dass Annegret Kramp-Karrenbauer ihren neuen Job im Verteidigungsministerium kurz vor einem historischen Gedenktag übernommen hat. Es handelt sich um den 20. Juli. In diesem Jahr wurde dem 75 Jahrestag jener Offiziersrevolte am 20. Juli 1944 gedacht, als…
„Kein Generalverdacht gegen die Bundeswehr“ weiterlesenRassistischer Mordversuch
»Utøya 2011, München 2016, Wächtersbach 2019?« Diese alarmierende Überschrift trägt eine Presseerklärung der Kreistagsfraktion der LINKEN im Main-Kinzig-Kreis. Auch die Justiz untersucht mittlerweile, ob in der hessischen Kleinstadt am Montag ein rechtes Attentat geplant war. Am 22. Juli hatte der 55-jährige Roland K. in der Industriestraße am Stadtrand auf einen Mann aus Eritrea geschossen. Er wurde schwer verletzt und ist nach einer Notoperation mittlerweile außer Lebensgefahr. Wenige Stunden später fand die Polizei den Täter leblos in seinem Auto. Er hatte sich erschossen.Im Auto sowie in der Wohnung des Mannes wurden weitere Waffen sowie ein Abschiedsbrief gefunden. Der Inhalt wird derzeit von der Polizei ausgewertet. Darin könnte es Antworten auf die zahlreichen Fragen geben, die sich aktuell stellen. Der Fall wird von den Ermittlungsbehörden mittlerweile als rassistisch eingeordnet.Auch das Datum könnte eine Rolle spielen: Am 22. Juli 2011 ermordete…
„Rassistischer Mordversuch“ weiterlesenMieter/innen der Holteistraße 19 zeigen Fortis Group die Zähne
„Wir sind wütend, wir sind laut, weil man uns die Wohnung klaut“, skandieren die Mieter/innen in der Holteistraße 19 und 19a in Berlin-Friedrichshain. Am 20. Juli um 14 Uhr hatten sich ca. 150 Menschen vor den Häusern im Südkiez von Friedrichshain versammelt. Viele trugen Plakate mit der Aufschrift „SOS Holteistraße 19 und 19a“. Die 21 Mietparteien haben vor fünf Wochen erfahren, dass ihr Haus….
„Mieter/innen der Holteistraße 19 zeigen Fortis Group die Zähne“ weiterlesenLuxussanierung unerwünscht
»Wir sind wütend, wir sind laut, weil man uns die Wohnung klaut«, skandieren die Mieter*innen der Holteistraße 19 und 19a bei ihrer Demonstration am Samstag durch Friedrichshain. Trotz der Ferienzeit waren etwa 150 Menschen zusammengekommen. Viele trugen Plakate mit Parolen gegen Verdrängung und für mehr Mieter*innenrechte und Schilder mit der Aufschrift »SOS Holteistraße 19 und 19a«. Die 21 Mietparteien haben vor fünf Wochen erfahren, dass ihr Haus….
„Luxussanierung unerwünscht“ weiterlesenHeuchelei in der europäischen Flüchtlingsdiskussion
In Berlin sind sich bis auf die AfD scheinbar alle Parteien einig, dass der Rassismus eines Donald Trump nicht tragbar ist. Auch Bundeskanzlerin Merkel hat sich in ihrer Sommerpressekonferenz auf Nachfragen ausdrücklich von seinen Tweets distanziert, in denen er vier Politikerinnen vom linken Flügel der Demokratischen Partei dazu aufforderte, in „ihre Herkunftsländer“ zurückzukehren. Nur sind drei von ihnen in den USA geboren, eine kam als Migrantin aus Somalia in die USA.Die Äußerungen von Trump sind zweifellos ein Beispiel, wie Rassismus als Strategie im beginnenden US-Wahlkampf benutzt wird (Trumps Rassismus kommt bei seiner Wählerschaft an [1]). Es gibt für Oppositionelle in den USA allen Grund, dagegen zu mobilisieren. Wenn aber in Berlin und auch in anderen EU-Ländern Politiker jetzt alle so tun, als wären sie die US-Oppositionsbewegung, dann ist das pure Heuchelei. Warum fragt keiner, wo denn….
„Heuchelei in der europäischen Flüchtlingsdiskussion“ weiterlesenBuchtipp: Don’t kill the Messenger!
„Assange wird nicht verfolgt, weil er kriminelle Taten begangen hat, sondern weil er solche enthüllt hat – im Irak, in Afghanistan und anderswo“, schreibt Bröckers. Für ihn ist die Verteidigung von Assange eine Frage von Presse- und Meinungsfreiheit. „Er hat mehr getan für die….
„Buchtipp: Don’t kill the Messenger!“ weiterlesenPolizei unter Strom
Ein 63jähriger schoss in seiner Wohnung im Fuldaer Stadtteil Edelzeller Siedlung mit einer Kleinkaliberwaffe um sich und löste einen polizeilichen Großeinsatz aus. Als Spezialkräfte mit Hunden das Haus betraten, erschoss der Mann ein Tier. Die Polizisten streckten den Schützen mit einem Taser nieder. Während der Festnahme kollabierte der 63jährige. Zwei Wochen später starb er im Krankenhaus. Der Vorfall ereignete sich im …
„Polizei unter Strom“ weiterlesen