Monat: März 2015

Friedenswinter ade?

Ein bündnispolitischer Irrweg könnte die Reste der deutschen Friedensbewegung noch länger beschäftigen, doch eine Trennung ist nicht einfach für sie

„Die DFG-VK zieht ihre Unterstützung des ‚Friedenswinters‘ zurück“, vermeldete[1] die Deutsche Friedensgesellschaft – Vereinigte Kriegsdienstgegner[2], eine antimilitaristische Organisation mit langer Geschichte. Mit einem Satz beendet sie eine Bündnisoption der Reste der deutschen Friedensbewegung, die diesen noch lange zu schaffen machen werden.

Weil die Aktivisten immer wieder registrierten, dass ihre Aktionen nur wenig Zuspruch vor allem bei jungen Leuten fanden, versuchte sie eine neue Bündnispolitik. Schließlich hatten sich die sogenannten Friedensmahnwachen gebildet, die offiziell weder rechts noch links und ideologiefrei sein wollten und damit viele Verschwörungstheoretiker aller Couleur geradezu anzogen. Anfangs hatten noch viele Aktivisten der alten Friedensbewegung den Charakter dieser rechtsoffenen Friedensmahnwachen richtig erkannt und sind auf Distanz gegangen. Doch dann scheint bei den Friedensfunktionären die Verlockung, wieder Massen anführen zu können, zu groß geworden sein und man kreierte den sogenannten Friedenswinter[3], das Bündnis zwischen alter Friedensbewegung und Mahnwachen (Rechtsruck in der deutschen Friedensbewegung?[4]) und riskierte damit sogar, wichtige antimilitaristische Organisationen wie die VVN/BdA[5] oder die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft[6] vor dem Kopf zu stoßen (Friedenscocktail aus Berlin[7]).

„Was ’spontan‘ und ‚unorganisiert‘ wirkt, wurde allerdings von Personen initiiert, die entweder selbst rechts verortet sind, oder von solchen, die keine Notwendigkeit sehen, sich nach rechts abzugrenzen“, begründete die VVN-BdA die Ablehnung des Bündnisses mit den Mahnwachen.

Wenn Kritiker zu von der Nato gekauften Feinden werden

Die DFG-VK war im Herbst 2014 noch bereit, dem Bündnis mit den Friedensmahnwachen eine Chance zu geben[8], auch weil sie den Dissens in der sowie so marginalen Antikriegsbewegung nicht weiter befördern wollte. Der unmittelbare Anlass für den Rückzug der DFG-VK lieferte dann ein verbaler Ausfall des Mahnwachen-Aktivisten Ken Jebsen gegen den politischen Geschäftsführer der DFG-VK Monty Schädel. Auf einer Kundgebung bezeichnete[9] der wegen seiner regressiven Israelkritik von einem Radiosender geschasste Moderator Schädel als Feind, der von der Nato gekauft ist. Damit reagierte Jebsen auf ein Interview[10], in dem Schädel eine kritische Bilanz des Friedenswinters zog und zu dem Fazit kam, dass dieser die Friedensbewegung nicht etwa voranbringt, sondern kaputt macht. Dabei äußerte Schädel auch Selbstkritik über seine Einschätzung der Abgrenzung der Mahnwachen nach rechts:

Meine Beobachtung ist, dass es von den Mahnwachen zwar viele Erklärungen gab, die sich von rechts distanzierten oder zum Antifaschismus und Humanismus bekannten. Diese Erklärungen wollte auch ich beim Wort nehmen. Es hatten sich verschiedene Mahnwachenaktivisten mit Personen der Friedensbewegung, die ich seit Jahren und Jahrzehnten kenne, zusammengetan, sie haben miteinander geredet, Positionen angeglichen. Das deckte sich mit meinen Ansichten nicht in allen Punkten, aber in den allermeisten. In der Realität, vor allem in den vergangenen Wochen, sehe ich aber, dass bei Mahnwachenveranstaltungen Leute aufgetreten sind, die auch in anderen Zusammenhängen eine Rolle spielen, zum Beispiel bei ‚Endgame‘, den neurechten ‚Engagierten Demokraten gegen die Amerikanisierung Europas‘[11]. Es gab eine klare Distanzierung von bestimmten Personen aus dem rechten Spektrum, und trotzdem agieren Mahnwachenvertreter, die auch für den ‚Friedenswinter‘ sprechen wollen, also mit mir und uns als DFG-VK in einem Bündnis sind, mit solchen Personen auf Demonstrationen.

Monty Schädel

Gerade die Endgame-Veranstaltungen haben anders als die Pegida-Aufmärsche tatsächlich in Teilen eine Querfront verwirklicht und Menschen mit einbezogen, die sich weiterhin als links verstehen. So bringen es Andreas Neumann und Annelie Fikentscher fertig, einerseits Proteste gegen die Pegida-Ableger in NRW positiv zu bewerten und gleichzeitig zu schreiben[12]:

„Die ‚Engagierten Demokraten gegen die Amerikanisierung Europas‘ dagegen sind diejenigen, die erkannt haben, von wo die großen Bedrohungen für die Menschheit ausgehen.“ Dabei ist bei einen Blick auf die Endgame-Internetpräsenz[13] zu erkennen, dass dort mit dem Antiamerikanismus und dem Lügenpresse-Vorwurf sowie Verschwörungstheorien aller Art nur eine Variante von Pegida aktiv ist. Nun kommen allerdings Neumann und Fikentscher nicht aus dem Spektrum der Mahnwachenbewegung, sondern sind Traditionslinke, die nach dem Ende des Nominalsozialismus die politische Orientierung verloren haben. Damit dürften sie allerdings auch in der alten Friedensbewegung nicht allein sein, weshalb die Trennung von den Mahnwachen so einfach nicht sein dürfte.

Friedensbewegungsaktivisten in Duisburg bestanden etwa darauf, dass in der Stadt bei einer der Ostermärsche-Auftaktveranstaltungen[14] die Band Bandbreite[15] auftritt, weil die ja bei den Friedensmahnwachen und bei vielen anderen Querfrontprojekten sehr beliebt[16]. Nun muss sich der Kopf der Bandbreite dafür rechtfertigen, dass er mit einem bekannten Neonazi auf einem Foto[17] zu sehen ist. Doch was kann er dafür, wenn er von diesem nach einem Auftritt auf der Endgame-Kundgebung in Erfurt von diesem Rechten angesprochen wird? Schließlich ist sich die Bandbreite mit Fikentscher und Neumann einig, dass Endgame engagierte Friedenskämpfer sind.

Kann sich Friedensbewegung in eine Antimilitarismusbewegung transformieren?

Dass die Trennung vom Friedenswinter für manche Aktivisten der alten Friedensbewegung schwierig wird, zeigen auch die Beobachtungen[18], die der Journalist Kevin Culina bei dem Koordinationstreffen des Friedenswinters in Frankfurt/Main[19] gemacht hat. Er kommt zu einem sehr pessimistischen Resümee, was die Perspektiven der Friedensbewegung betrifft:

Die Distanzierungen mancher Protagonisten des „Friedenswinters“ verhallen, deren eigene Gruppen suchen lieber die Nähe. Die große Solidarität mit Ken Jebsen, die nicht feststellbare Ablehnung einer Beteiligung Jürgen Elsässers auf der Konferenz sowie die Verschwörungstheorien um gesteuerte Medien zeugen ebenfalls von den verschwommenen ideologischen Grenzen. Auch die mit Applaus bedachten Vorschläge aus dem Plenum, das Bündnis solle die „Solidarität mit Palästina gegen die israelische Besatzung“ und die „Souveränitätsproblematik“ stärker thematisieren, unterstreichen das. Da längst überfällige Abgrenzungen nicht vollzogen wurden und nicht zu erwarten sind, wird man große Teile der Friedensbewegung zukünftig einfach als Querfrontbewegung bezeichnen können – der gemeinsame Auftritt der Mahnwächter Jebsen und Märholz mit dem „Distanzierer“ Braun auf der Berliner Mahnwache am Montag spricht Bände.

Kevin Culina
Allerdings machen das Interview von Monty Schädel sowie die von Anfang kritischen Stellungnahmen von VVN-BdA und ähnlichen Gruppen auch deutlich, dass es in Teilen der Friedensbewegung Potential für eine Antimilitarismusbewegung gibt, die sich zumindest der Fragen und Probleme bewusst wird, mit denen sie in Deutschland heute konfrontiert ist. Das beginnt schon damit, dass viele nicht begreifen, dass die Massenbewegungen der deutschen Friedensbewegung der späten 70er und frühen 80er Jahre an den Widerstand gegen die Stationierung von US-Raketen in Westeuropa gebunden und nur vor dem Hintergrund einer Blockkonfrontation denkbar waren. Nach 1989 haben diese Proteste daher ihre Grundlage verloren.

In dem Maße, wie Deutschland selber an Kriegen beteiligt ist, muss eine Antimilitarismusbewegung genau diese Politik in den Fokus der Kritik rücken und erreicht damit natürlich keine Massenmobilisierung. Alte Denkmuster von vor 1989 hingegen sind mit ein Grund, warum in Teilen der alten Friedensbewegung das Bündnis mit dem Friedenswinter favorisiert wurde. Da werden weiter die USA und nicht die Politik Deutschlands und der EU als Hauptgefahr bezeichnet und manche imaginieren in Putin die frühere Sowjetunion. Unabhängig von der alten Friedensbewegung hat sich schon vor einigen Jahren eine junge Antimilitarismusbewegung[20] entwickelt, die sich mit den aktuellen Militarisierungstendenzen in Deutschland befasst, die Rekrutierung von Soldaten in Schulen und Jobcenters ebenso kritisiert, wie sie das im Bau befindliche Gefechtsübungszentrum[21] bei Magdeburg jährlich besucht[22] (Vor dem Auslandseinsatz geht es künftig zur Probe in die Altmark[23]).

Es gab in den letzten Jahren eine lose Kooperation zwischen dieser Antimilitarismusbewegung und der alten Friedensbewegung. Zurzeit liegt sie auf Eis, weil die jungen Antimilitaristen die Zusammenarbeit mit den Friedensmahnwachen ablehnen[24]. So hätte der Teil der ehemaligen Friedensbewegung durchaus andere Bündnisoptionen und könnte so Teil einer Antimilitarismusbewegung werden, die sich den aktuellen Fragen in Deutschland 2015 widmet und nicht die Schlachten des Kalten Krieges weiter schlägt und verliert.

http://www.heise.de/tp/artikel/44/44540/1.html

Anhang

Links

[1]

http://www.rostocker-friedensbuendnis.de/node/448

[2]

http://www.dfg-vk.de/willkommen/

[3]

http://friedenswinter.de/aufruf/

[4]

http://www.heise.de/tp/news/Rechtsruck-in-der-deutschen-Friedensbewegung-2467899.html

[5]

http://www.vvn-bda.de/keine-zusammenarbeit-mit-den-mahnwachen/

[6]

http://www.facebook.com/GEW.BERLIN/posts/846498025413760

[7]

http://www.heise.de/tp/artikel/43/43622/

[8]

http://friedenswinter.de/die-vvn-bda-sollte-ihre-stellungnahme-zum-friedenswinter-ueberdenkenvon-harald-fuchs-dfg-vk-koeln/

[9]

http://www.dfg-vk.de/aktuelles/dfg-vk-neuigkeiten/2015/1025

[10]

http://www.jungewelt.de/2015/03-21/005.php

[11]

http://www.facebook.com/EnDgAmEU

[12]

http://www.nrhz.de/flyer/beitrag.php?id=21428

[13]

https://www.facebook.com/EnDgAmEU

[14]

http://www.ostermarsch-ruhr.de/

[15]

http://www.diebandbreite.de/

[16]

http://www.antifaschismus2.de/rechte-strategien/kultur/452-die-bandbreite-eine-ausfuehrliche-kritik

[17]

http://www.diebandbreite.de/foto-mit-neonazi-aufgetaucht/

[18]

http://jungle-world.com/artikel/2015/12/51640.html

[19]

http://friedenswinter.de/2-aktionskonferenz-frieden-samstag-14-maerz-2015-frankfurtmain-1130-ca-1700/

[20]

http://nowar.blogsport.de/

[21]

http://www.deutschesheer.de/portal/a/heer

[22]

http://www.warstartsherecamp.org/de/gefechts%C3%BCbungszentrum-g%C3%BCz

[23]

http://www.heise.de/tp/news/Vor-dem-Auslandseinsatz-geht-es-kuenftig-zur-Probe-in-die-Altmark-2015096.html

[24]

http://nowar.blogsport.de/2015/01/22/offener-brief-an-die-berliner-friedenskoordination/#more-108

Bauarbeiter klagen Lohn ein

JUSTIZ Radikale Gewerkschaft unterstützt geprellte Bauarbeiter des Einkaufstempels Mall of Berlin

Der Arbeitskampf um die Fertigstellung des Einkaufszentrums Mall of Berlin wird nun die Gerichte beschäftigten. Insgesamt zehn Klagen hat der Anwalt der Basisgewerkschaft Freie Arbeiter Union (FAU) in der vergangenen Woche beim Berliner Arbeitsgericht eingereicht. Sie richten sich gegen zwei Subunternehmen. Kläger sind Bauarbeiter aus Rumänien, die über die beiden Leiharbeitsfirmen auf der Baustelle der Mall of Berlin beschäftigt und nach eigenen Angaben um einen Großteil ihres Lohns geprellt worden waren.

Gemeinsam mit der FAU hatten die Bauarbeiter in den vergangenen Monaten zahlreiche Protestaktionen rund um das höherpreisige Einkaufszentrum organisiert (taz berichtete). Im Zentrum der Kritik stand dabei auch der mittlerweile insolvente Generalübernehmer und der Bauherr Harald Huth. Zudem hat die FAU einen offenen Brief an die Senatorin für Arbeit, Dilek Kolat (SPD), verfasst. Darin will sie von der Senatorin wissen, warum die Landesgesetze zulassen, dass in Berlin Unternehmen aktiv sind, die nicht gewährleisten könnten, „dass die von ihnen oder ihren Subkontraktoren beschäftigten ArbeiterInnen ordentlich behandelt und entlohnt werden“. Die FAU moniert zudem, dass die um ihre Löhne geprellten Bauarbeiter keinerlei Unterstützung vom Senat erhalten habe.

Monatelang mittellos

Die Gewerkschaft betont, dass auch der Rechtsweg für die Betroffenen oft keine Lösung ist. „Wer von ihnen kann es bewältigen, hier monatelang mittellos auszuharren, rechtliche Verfahren einzuleiten und möglicherweise durch verschiedene Instanzen zu gehen?“ Allein diese Hürde sorge dafür, dass die Bauunternehmer mit ihren „dubiosen Praktiken“ davonkommen könnten, heißt es in dem Brief. Ein Sprecher der Senatorin sagte der taz, bisher habe man das Schreiben nicht erhalten.

Auch die Sprecherin für Soziale Menschenrechte der Linksfraktion im Bundestag, Azize Tank, sieht die Berliner Politik in der Verantwortung. „Der Senat muss dafür sorgen, dass die Finanzkontrolle eingeschaltet wird, um auf die Missstände endlich zu reagieren“, sagte sie der taz.

http://www.taz.de/1/archiv/digitaz/artikel/?ressort=bl&dig=2015%2F03%2F31%2Fa0142&cHash=749ad5fa222354dc7ec71e9bb0ddc110

Peter Nowak

Volkes Stimme erhebt sich

»MVgida«, der Pegida-Ableger in Mecklenburg-Vorpommern, zieht hauptsächlich Neonazis an. Bürgerliche Dialogangebote gibt es trotzdem.

»Einträchtig marschierte der Hamburger NPD-Chef Wulff neben dem ehemaligen Blood & Honour-Anführer Torben Klebe aus der Hansestadt. Der NPD-Abgeordnete Tino Müller erschien mit Delegation in Schwerin (…). Sie hielten das Transparent der Neonazi-Tarninitiative ›Schöner und sicherer Wohnen‹ mit der Parole: ›Wir lassen uns nicht länger belügen! Heimat und Identität bewahren – Asylbetrug stoppen‹.«

So beschrieb die Journalistin Andrea Röpke in der Internetpublikation »Blick nach rechts« die Aufmärsche der »MVgida« vom Januar, des Pegida-Ablegers in Mecklenburg-Vorpommern. Mehr als zwei Monate später gehen dort noch immer wöchentlich Funktionäre der NPD und der »Freien Kameradschaften« abwechselnd in Schwerin und Stralsund auf die Straße. Nach Recherchen örtlicher Antifaschisten sind bei den Aufmärschen Kameradschaften aus Wismar, Schwerin, Bützow und Anklam ebenso vertreten wie Neonazis des »Germanischen Bollwerks Mecklenburg«, der »Arian Warriors Ueckermünde«, der »Nationalen Revolution Güstrow«, der »Nationalen Offensive Teterow« und des »Rings Nationaler Frauen MV«.

Die Parolen, die auf den Aufmärschen von »MVgida« gerufen werden, sind NS-Propaganda. »Antisemiten kann man nicht verbieten!«, »Wer Deutschland nicht liebt, soll Deutschland verlassen«, »9mm für linkes Gesocks«, »Antifa – Hurensöhne« und »Palästina, helft uns doch, Israel gibt’s immer noch« lauteten einige Sprüche.

Allerdings gibt es in diesem Mikrokosmos durchaus Reibungen. So kritisierten die Kameradschaften die starke Präsenz der NPD. Seitdem sind eher NPD-Funktionäre aus der zweiten Reihe vertreten. Schließlich will die Partei die Straßenmobilisierung für die Landtagswahlen im kommenden Jahr nutzen. Dann wird sich entscheiden, ob sie aus dem letzten Landesparlament verschwindet, in dem sie noch vertreten ist. Ihre Erfolgsausichten sind nicht schlecht. Anders als in Sachsen ist die Konkurrenzpartei Alternative für Deutschland (AfD) im Norden noch schwach vertreten. Deren Mitglieder halten mehrheitlich Abstand zu »MVgida«, weil die Beteiligung der Neonazis nicht zu übersehen ist. Allerdings nehmen einzelne AfD-Mitglieder nach Beobachtung von Antifaschisten an den Aufmärschen teil.

Dass die extreme Rechte sich nicht nur rege an den sogenannten Montagsspaziergängen beteiligt, zeigte sich am 14. März in Bützow. Dort nahmen über 100 Neonazis und Wutbürger an einer Demonstration der Bürgerinitiative »Bützow wehrt sich« gegen Flüchtlingsunterkünfte teil. Einen Angriff auf eine kleine Gruppe von Nazigegnern konnten Beamte nur durch den Einsatz von Pfefferspray verhindern. Zuvor hatte sich die Po­lizei noch aggressiv vor den Gegendemonstranten aufgebaut, während in ihrem Rücken die Neonazis den Angriff vorbereiteten.

»Ein großes Problem ist das zunehmend repressive Vorgehen der Polizei gegen die Gegendemonstrationen«, monieren Antifaschisten im Gespräch mit der Jungle World. So seien in den vergangenen Wochen Mahnwachen verboten, Einzelpersonen festgenommen und Blockadeversuche gewaltsam unterbunden worden. Doch selbst in Mecklenburg-Vorpommern gibt es Erfolgsmeldungen. »Manchmal klappt es jedoch auch ganz gut, den Nazis den Abend mit Blockaden etwas zu vermiesen, wie am 16. März in Stralsund«, berichtet ein Antifaschist.

Neben den Protesten bürgerlicher und antifaschistischer Gruppen gibt es auch Versuche, »MVgida« zu »Volkes Stimme« zu erklären, der gelauscht werden müsse. So organisierte die Vorsitzende des Schweriner Stadtteilvereins »Die Platte lebt«, Hanne Luhdo, mit anderen eine Dialogrunde, zu der auch Vertreter der »MVgida« eingeladen waren. Dass ein Redner »Schutzhaft für Syrien-Rückkehrer« forderte, wollte Luhdo auf Nachfrage des Nordkurier nicht als NS-Vokabular verstanden wissen: »Inhaltlich ging es im Gespräch um ein konsequentes Vorgehen gegen Terroristen.« Das ist ein Politikfeld, bei dem offensichtlich »Volkes Stimme« und Nazipropaganda häufig nicht zu unterscheiden sind.

http://jungle-world.com/artikel/2015/13/51674.html

Peter Nowak

Allmende wurde geräumt

Alternatives Kulturzentrum mit Unterstützung der Polizei an Eigentümer übergeben

Ein weiterer Stadtaktivst muss sich geschlagen geben. Am Freitagmittag war die Räumung des Vereins Allmende abgeschlossen. Bis zuletzt hatte sich das Kulturzentrum gegen die Verdrängung gewehrt.
„Hier wird verdrängt«, steht auf den Plakaten, die eine Frau mit langen dunklen Haaren und eine andere mit Kopftuch in die Höhe halten. Umstehende Menschen skandieren immer wieder die Parole »Hoch die Hände für Allmende«. Rund 300 Menschen versammelten sich am Freitagvormittag in Kreuzberg vor dem Kottbuser Damm 25/26, um ihre Solidarität mit dem migrationspolitischen Verein Allmende auszudrücken. Für neun Uhr am Freitagmorgen hatte sich der Gerichtsvollzieher angekündigt, der die Schlösser austauschen und die Räume den Eigentümern übergeben sollte.

Bereits am frühen Donnerstagabend hatten Polizeikräfte den Eingang zum Gebäude abgesperrt. Etwa 100 Unterstützer des Projekts versammelten sich an den Absperrgittern am Hauseingang. Die Stimmung war entspannt, es wurde getanzt, einzelne Personen saßen auf dem Boden. Polizisten sollen den Bereich ohne vorausgegangene Aufforderung geräumt haben, wodurch es zu Rangeleien kam. Für den Vorabend der Räumung hatte Allmende Freunde und Unterstützer zu einer Abschiedsparty in die Vereinsräume eingeladen. Doch überraschend – auch für den Verein – hatte die Polizei bereits am Donnerstagabend die Zugänge zu dem Haus abgeriegelt. Weil in Aufrufen zur Party auch zum Mitbringen von Schlafsäcken aufgefordert wurde, ging die Polizei von einem Besetzungsversuch aus. Zahlreiche Menschen versammelten sich noch am Donnerstagabend in der Nähe des Hauses und organisierten eine Spontandemonstration.

Der Eigentümer hatte den Ende 2013 ausgelaufenen Mietvertrag mit dem migrationspolitischen Verein nicht verlängert und gerichtlich die Räumung erwirkt. Seit das Berliner Landgericht im Dezember des vergangenen Jahres entschied, dass die Kündigung rechtens ist, hatte Allmende gemeinsam mit weiteren betroffenen Mietern und Projekten in der Nachbarschaft für den Tag der Räumung zu Protesten mobilisiert.
Auch am Freitagvormittag wurden die Personalien von Menschen kontrolliert, die im letzten Jahr an Protesten gegen Zwangsräumungen beteiligt waren. »Die Bewegung gegen Zwangsräumung hat eine gewisse Kontinuität in Berlin bekommen. Da wird schon genau beobachtet, wer regelmäßig dort aktiv ist«, erklärte eine Aktivistin des Berliner Bündnisses »Zwangsräumung verhindern«. Es unterstützte Allmende und stellt die Räumung in den Kontext der Berliner Wohnungspolitik. »Die steigenden Mieten sind auch eine Gefahr für die soziale Infrastruktur in den Kiezen«, erklärt Sarah Walter vom Bündnis. Neben Mietern seien auch Kitas, Vereine und eben soziale Zentren wie Allmende von der Verdrängung betroffen.

Das sieht auch Allmende-Vorstandsmitglied Ahmed Beyazkaya so. Durch die steigenden Mieten in Kreuzberg sei es für nichtkommerzielle Vereine immer schwieriger, in diesem Stadtteil Räume zu finden. Allmende kann seine migrations- und sozialpolitische Arbeit in der nächsten Zeit eingeschränkt weiterbetreiben. Für die nächsten drei Monate hat das Projekt bei einem befreundeten Verein am Kreuzberger Heinrichplatz Asyl bekommen. Doch wie es danach weitergeht, ist noch völlig offen. Die Suche nach Räumen, die für den Verein erschwinglich wären, ist bisher ergebnislos verlaufen. Seit Monaten habe der Eigentümer des Hauses am Kottbusser Damm alles daran gesetzt, den Verein Allmende aus seinem Haus zu verdrängen und jegliche Versuche einer Einigung über die Fortsetzung des Mietverhältnisses ausgeschlagen, sagte Pascal Meiser, Bezirksvorsitzender der Linkspartei Friedrichshain-Kreuzberg. »Jetzt wird wieder die Polizei von einem Hauseigentümer dazu benutzt, Mieterhöhungen durchzusetzen und unliebsame Mieter rauszuwerfen und das alles auf Kosten der Steuerzahler.«Um 11.35 Uhr am Freitag war die Räumung abgeschlossen, das Haus an den Gerichtsvollzieher übergeben. In der Nachbarschaft des geräumten Vereins geht die Angst vor weiterer Verdrängung um. Aus einigen Fenstern ringsum hängen Transparente: »Keine Vertreibung« und »Milieuschutz jetzt«.

Der Eigentümer hatte den Ende 2013 ausgelaufenen Mietvertrag mit dem migrationspolitischen Verein nicht verlängert und gerichtlich die Räumung erwirkt. Seit das Berliner Landgericht im Dezember des vergangenen Jahres entschied, dass die Kündigung rechtens ist, hatte Allmende gemeinsam mit weiteren betroffenen Mietern und Projekten in der Nachbarschaft für den Tag der Räumung zu Protesten mobilisiert.

Auch am Freitagvormittag wurden die Personalien von Menschen kontrolliert, die im letzten Jahr an Protesten gegen Zwangsräumungen beteiligt waren. »Die Bewegung gegen Zwangsräumung hat eine gewisse Kontinuität in Berlin bekommen. Da wird schon genau beobachtet, wer regelmäßig dort aktiv ist«, erklärte eine Aktivistin des Berliner Bündnisses »Zwangsräumung verhindern«. Es unterstützte Allmende und stellt die Räumung in den Kontext der Berliner Wohnungspolitik. »Die steigenden Mieten sind auch eine Gefahr für die soziale Infrastruktur in den Kiezen«, erklärt Sarah Walter vom Bündnis. Neben Mietern seien auch Kitas, Vereine und eben soziale Zentren wie Allmende von der Verdrängung betroffen.

Das sieht auch Allmende-Vorstandsmitglied Ahmed Beyazkaya so. Durch die steigenden Mieten in Kreuzberg sei es für nichtkommerzielle Vereine immer schwieriger, in diesem Stadtteil Räume zu finden. Allmende kann seine migrations- und sozialpolitische Arbeit in der nächsten Zeit eingeschränkt weiterbetreiben. Für die nächsten drei Monate hat das Projekt bei einem befreundeten Verein am Kreuzberger Heinrichplatz Asyl bekommen. Doch wie es danach weitergeht, ist noch völlig offen. Die Suche nach Räumen, die für den Verein erschwinglich wären, ist bisher ergebnislos verlaufen. Seit Monaten habe der Eigentümer des Hauses am Kottbusser Damm alles daran gesetzt, den Verein Allmende aus seinem Haus zu verdrängen und jegliche Versuche einer Einigung über die Fortsetzung des Mietverhältnisses ausgeschlagen, sagte Pascal Meiser, Bezirksvorsitzender der Linkspartei Friedrichshain-Kreuzberg. »Jetzt wird wieder die Polizei von einem Hauseigentümer dazu benutzt, Mieterhöhungen durchzusetzen und unliebsame Mieter rauszuwerfen und das alles auf Kosten der Steuerzahler.«
Um 11.35 Uhr am Freitag war die Räumung abgeschlossen, das Haus an den Gerichtsvollzieher übergeben. In der Nachbarschaft des geräumten Vereins geht die Angst vor weiterer Verdrängung um. Aus einigen Fenstern ringsum hängen Transparente: »Keine Vertreibung« und »Milieuschutz jetzt«.

Das sieht auch Allmende-Vorstandsmitglied Ahmed Beyazkaya so. Durch die steigenden Mieten in Kreuzberg sei es für nichtkommerzielle Vereine immer schwieriger, in diesem Stadtteil Räume zu finden. Allmende kann seine migrations- und sozialpolitische Arbeit in der nächsten Zeit eingeschränkt weiterbetreiben. Für die nächsten drei Monate hat das Projekt bei einem befreundeten Verein am Kreuzberger Heinrichplatz Asyl bekommen. Doch wie es danach weitergeht, ist noch völlig offen. Die Suche nach Räumen, die für den Verein erschwinglich wären, ist bisher ergebnislos verlaufen. Seit Monaten habe der Eigentümer des Hauses am Kottbusser Damm alles daran gesetzt, den Verein Allmende aus seinem Haus zu verdrängen und jegliche Versuche einer Einigung über die Fortsetzung des Mietverhältnisses ausgeschlagen, sagte Pascal Meiser, Bezirksvorsitzender der Linkspartei Friedrichshain-Kreuzberg. »Jetzt wird wieder die Polizei von einem Hauseigentümer dazu benutzt, Mieterhöhungen durchzusetzen und unliebsame Mieter rauszuwerfen und das alles auf Kosten der Steuerzahler.«

Um 11.35 Uhr am Freitag war die Räumung abgeschlossen, das Haus an den Gerichtsvollzieher übergeben. In der Nachbarschaft des geräumten Vereins geht die Angst vor weiterer Verdrängung um. Aus einigen Fenstern ringsum hängen Transparente: »Keine Vertreibung« und »Milieuschutz jetzt«.

http://www.neues-deutschland.de/artikel/966227.allmende-wurde-geraeumt.html

Peter Nowak

Genossenschafter/innen protestieren gegen geplanten Abriss in der Heidelberger Str.

Auf einem turbulenten Treffen  erfuhren die BewohnerInnen der Heidelberger Straße 15-18  vom geplanten Abriss der  Häuser
„Genossenschaftlich wohnen in guter Nachbarschaft“. Mit diesem  Spruch wirft die Genossenschaft „Wohnungsbau Verein Neukölln“ (WbV) auf ihrer Homepage.  Am Donnerstagabend  ging es  in der Geschäftsstelle des WbV weniger harmonisch  zu. Eingeladen waren die Bewohner/innen der im Besitz der Genossenschaft befindlichen Häuser  Heidelbergerstraße 15-18. Schon seit Monaten  befürchten sie,  dass die in den 60er Jahren errichteten Häuser abgerissen  und durch  komfortable  Lofts ersetzt werden sollen.  Bisher lautete die offizielle Linie des Genossenschaftsvorstands, es sei noch nicht entschieden, ob die Häuser saniert oder abgerissen werden sollen. Auf dem Treffen  wurden nun die Befürchtungen der Anwesenden bestätigt. Die Genossenschaft will die Häuser abreißen lassen. Bis zum 31. Dezember 2015 sollen die Genossenschfter/innen in Wohnungen der Genossenschaft umgesetzt werden. Die Genossenschaft habe vor der Entscheidung gestanden, ein kaputtes Auto  für viel Geld zu reparieren oder mit etwas mehr Geld ein neues zu kaufen“, versuchte der Vorstand die Entscheidung zu begründen.
Martin Jansen, Uwe Springer und Falko Rügler hatten es danach schwer, die aufgebrachten Genoss/innen zu beruhigen. Es sei klar, dass sie genügend Zeit für den Umzug  haben, Wenn der 31. Dezember verstrichen ist und noch nicht alle die passende Wohnung gefunden haben, werde man die Frist auch um einige Monate verlängern.
Die Genoss/innen  warfen der Wohnungsbaugesellschaft vor, die Häuser über Jahre nicht mehr instand gesetzt zu haben, um jetzt den schlechten Zustand der Gebäude als Grund für den Abriss zu haben. „Erst haben sie die Häuser heruntergewirtschaftet, obwohl wir ständig angerufen und Reparaturen angemahnt haben und jetzt werden wir rausgeschmissen“, rief eine Frau wütend und bekam viel Applaus.
Unter diesen Bedingungen ziehen wir nicht um
Kritik an der Wohnungsbaugesellschaft war in den letzten Wochen von verschiedenen Seiten laut geworden.   So kritisierten Mitglieder der Initiative „Genossenschaft von unte“  auf einen  Treffen im Januar, dass die Genoss/innen der Heidelberger Straße 15-18  stark verunsichert seien. Monatelang sei nicht klar gewesen, ob die Häuser abgerissen oder saniert werden.  Zudem seien die Bewohner/innen weder gefragt noch informiert werden. Seit mehreren Wochen treffen sich einige MieterInnen der Häuser  der Häuser  regelmäßig und beratschlagen, wie sie sich gegen den erzwungenen Umzug wehren können. Unterstützt werden sie dabei von der Treptower Stadtteilinitiative Karla Pappel, die Unterstützung anbot. In den nächsten Monaten wird sich zeigen,  wie wie stark der Protest in den Häusern ist.   Die Wohnungsbaugesellschaft zumindest wird nichts unversucht lassen, um den Anteil zu reduzieren. „Wir werden in den nächsten Wochen sicher   mit ihnen persönlich sprechen, um  ihnen bei den Problemen zu helfen“ .Mit diesen Worten  beendete der Vorstand nach einer knappen Stunde das Treffen. Viele der Anwesenden haben das wohl eher als eine Drohung als eine Unterstützung empfunden.

http://www.bmgev.de/mieterecho/mieterecho-online/heidelberger-str-15-18.html
Peter Nowak

Molotowcocktail im Regierungsviertel

Auf das Paul-Löbe-Haus wurde  erneut einen Anschlag verübt – der Tat wird ein rechtsintellektueller Hintergrund zugeordnet.

Anfang der Woche hat die „Deutsche Widerstandsbewegung“ (DWB)  wieder zugeschlagen. Gegen 2.35 Uhr zerschellte am Montag ein Molotowcocktail  an der Fassade des Paul-Löbe-Hauses gegenüber dem Reichstagsgebäude, richtete aber keinen größeren Schaden an, weil der Brandsatz nicht zündete. Am Tatort wurden nach Angaben der Pressestelle der Berliner Polizei Flugblätter gefunden, die mit „Deutsche Widerstandsbewegung“ (DWB)  unterzeichnet waren. Gegenüber bnr.de betonte ein Mitarbeiter der Pressestelle, dass noch völlig unklar ist, wer sich hinter diesen Namen verbürgt. Es könne auch eine Einzelperson sein. Deshalb wolle die Polizei  beim gegenwärtigen Stand der Ermittlungen auch noch nicht von einer Gruppe sprechen.

Bereits im Zeitraum  vom 25. August bis zum 24. November 2014 hatte es vier Anschläge in unmittelbarer Nähe des Berliner Regierungsviertels gegeben. Am Tatort wurden Erklärungen gefunden, die ebenfalls mit „Deutsche Widerstandsgruppe“ unterzeichnet worden waren. Zu den Zielen gehörten bereits einmal das Paul-Löbe-Haus, der Berliner Reichstag  sowie die Bundesgeschäftsstelle der CDU. In den  gefundenen mehrseitigen Schreiben wurde der Hass  auf „multikulturelle, multiethnische, multireligiöse und multigeschichtliche Bevölkerungskonstellation“, die das „Land balkanisieren und zerrütten“ würden, ausgedrückt.  Die Überschrift über dem Flugblatt zum letzten Anschlag lautete  „Der Ausgangspunkt der Gewalt ist die Ignoranz der Herrschenden.“ In der Antwort auf eine Kleine Anfrage der Linksfraktion im Bundestag  vom Januar 2015 erklärte ein Sprecher der Bundesregierung, dass der Verfassungsschutz den oder die Autoren dieser Erklärungen dem rechtsintellektuellen Spektrum zurechnet.

Noch unklar ist, ob auch der Anschlag auf die von Geflüchteten bewohnte ehemalige Gerhard-Hauptmann-Schule in Berlin-Kreuzberg auf das Konto der DWB geht. Auf dieses Gebäude wurde am Montagmorgen gegen 3.15 Uhr ein Brandsatz geschleudert, der einige in der Nähe des Eingangs deportiere Gegenstände in Brand steckte, aber nicht auf die Schule übergriff.

Blick nach Rechts

http://www.bnr.de/artikel/aktuelle-meldungen/molotowcocktail-im-regierungsviertel

Peter Nowak

Emmely ist tot

Barbara Emme starb an Herzversagen. Bekannt wurde sie durch ihren Kampf gegen eine unberechtigte Kündigung. Es ging um einen 1,30 Euro Pfandbon.

Am Dienstag ist Barbara Emme im Alter von 57 Jahren in Berlin an Herzversagen gestorben. Unter diesem Namen kennen die Frau wenige. Doch als aufmüpfige Kassiererin Emmely wurde sie bundesweit bekannt.

Grund war der lange Atem, mit dem sich die Frau gegen ihre Kündigung wehrte. Sie wollte nicht akzeptieren, dass im Februar 2008 die Supermarktkette Kaiser’s sie fristlos hinauswarf, weil sie angeblich zwei Leergutbons im Wert von 1,30 Euro eingelöst hatte, die in einer Filiale von KundInnen liegen gelassen wurden. Emme hatte diese Vorwürfe jedoch immer wieder bestritten.

Sie fand Unterstützung bei linken AktivistInnen, die 2008 als kritische KundInnen die VerkäuferInnen beim Arbeitskampf im Einzelhandel unterstützten. Der Aliasname wurde im Solidaritätskreis gemeinsam mit der Kassiererin kreiert und wurde bald bundesweit bekannt.

In den nächsten zwei Jahren gelang es der kleinen Gruppe nicht nur, die Kündigung bundesweit zu skandalisieren. In Talkshows diskutierten PolitikerInnen und JuristInnen über die Verdachtskündigungen als Instrument, missliebige ArbeitnehmerInnen loszuwerden. Nachdem Emmely in mehreren juristischen Instanzen verloren hatte, erklärte das Bundesarbeitsgericht in Erfurt im Juni 2010 die Kündigung für unwirksam. Zwölf Tage später bekam sie wie gewünscht eine Stelle in einem Kaiser’s in ihrem Wohnviertel in Berlin-Hohenschönhausen.

Emme stammte aus einer Arbeiterfamilie aus Mecklenburg, wurde in der DDR groß, machte dort eine Ausbildung als „Fachverkäuferin für Waren des täglichen Bedarfs“. Auch nach ihren juristischen Sieg blieb Emmely politisch aktiv, beteiligte sich an einem Film und zwei Büchern über ihren Fall. Sie wurde auch zu politischen und sozialen Meetings nach Paris, Spanien und Venezuela eingeladen.

Sie sei in einer Zeit der Entsolidarisierung im Neoliberalismus zum Symbol dafür geworden, dass man sich auch heute noch wehren und sogar gewinnen kann, erklärten AktivistInnen ihres Solidaritätskomitees in einer Nachbetrachtung, warum die Kündigung der Berliner Kassiererin so viele Menschen bewegte und ihr Tod nun Menschen in aller Welt traurig macht.

http://www.taz.de/Gekuendigte-Supermarktkassiererin/!157087/

Peter Nowak

Hinweis auf den Artikel :

Spiegel: http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/kaiser-s-kassiererin-emmely-ist-tot-a-1025602.html

Deutschlands wohl bekannteste Supermarkt-Kassiererin ist tot. Barbara Emme, bekannt unter dem Namen Emmely, starb am Dienstag an Herzversagen, wie „taz.de“ berichtet.

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BZ: http://www.bz-berlin.de/berlin/herzversagen-kassiererin-emmely-ist-tot

Am Dienstag ist Barbara E. nach Angaben der Zeitung “taz” im Alter von 57 Jahren in Berlin an Herzversagen gestorben.

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Leser_innenbriefe in der Taz zu dem Artikel:

Sie wollte ihren Job zurück

EMMELY Im März verstarb Barbara Emme, der wegen zweier liegen gebliebener Pfandbons über 1,30 Euro fristlos gekündigt wurde und die dagegen klagte. In der letzten Instanz bekam sie vom Bundesarbeitsgericht recht und wurde wieder eingestellt

LESERINNENBRIEFE

Mutige Frau

betr.: „Emmely ist tot“, taz.de vom 25. 3. 15

Eine mutige, fest an eine gerechte Rechtsprechung glaubende Frau! Die urteilenden Bundesarbeitsrichter haben dazu beigetragen und ihr Würde zurückgegeben.

Viel zu früh und zu jung verstorben. Schade. Ein noch langes Leben wäre ihr vergönnt gewesen. Schade.

Die Gewerkschaften, die Gewerkschaftsbewegung sollte dieser mutigen Frau und Kämpferin um Recht und Würde ein ehrenvolles Andenken geben und in Erinnerung behalten – schlicht als „Emmely“.

GERDA FÜRCH, taz.de

Ein Vorbild

betr.: „Emmely ist tot“, taz.de vom 25. 3. 15

Ein Vorbild im täglichen Kampf und Arbeitsleben für uns!

REINHOLD SCHRAMM, taz.de

Selbstbewusst

betr.: „Emmely ist tot“, taz.de vom 25. 3. 15

57, reichlich jung und das ist immer traurig. Ansonsten war das Lebensmotto dieser selbstbewussten Arbeitnehmerin „Wer sich nicht wehrt, der lebt verkehrt!“ – und das war gut so! WAAGE 69

http://www.taz.de/1/archiv/digitaz/printressortsheute/?year=2015&month=04&day=04&letters=1

Eine aufmüpfige Frau

Ihr Kampf machte Schlagzeilen. Jetzt ist die Kaiser’s-Kassiererin Emmely gestorben

Zwei Pfandbons im Wert von 1,30 Euro machten Barbara Emme – alias Emmely – bekannt. Weil die Kassierin die Bons unerlaubt eingelöst haben soll, wurde ihr gekündigt. Dagegen wehrte sie sich.

Unter ihrem bürgerlichen Namen war Barbara Emme nur wenigen bekannt. Als Emmely wurde die aufmüpfige Kassiererin zwischen 2008 und 2010 zu einem Symbol für den Widerstand gegen Verdachtskündigungen und Willkür am Arbeitsplatz. Sie wurde nicht nur bundesweit von linken Gruppen und Gewerkschaftern zu Solidaritätsveranstaltungen eingeladen. Auch in Talkshows diskutierte sie selbstbewusst mit Politikern. Boulevardblätter erklärten sie daraufhin zu »Deutschlands aufmüpfigster Kassiererin«.

Dabei war sie im Februar 2008 ziemlich allein, als ihr die Supermarktkette Kaiser’s nach 31 Dienstjahren fristlos kündigte: Angeblich hatte sie zwei Leergutbons im Wert von 1,30 Euro eingelöst, die Kunden in der Filiale in Berlin-Hohenschönhausen vergessen hatten. Emmely hat diese Vorwürfe immer wieder bestritten.

Von den meisten Kolleginnen in der Kaiser’s-Filiale kam keine Unterstützung. Auch die Dienstleistungsgewerkschaft ver.di, bei der die Kassiererin Mitglied war, riet ihr zu einem Vergleich. Den lehnte sie jedoch ab. Unterstützung bekam sie dagegen von linken Aktivisten, die 2008 als kritische Kunden Arbeitskämpfe im Einzelhandel aktiv unterstützten. Dabei erfuhren sie von der Kündigung der aktiven Gewerkschafterin, die bei Streiks immer dabei war, und setzten sich mit der Betroffenen zusammen.

Bald darauf erregte ihr Arbeitskampf großes Aufsehen. »Wir konnten gar nicht allen Anfragen nach Plakaten und Flyern nachkommen«, erinnert sich einer der Aktivisten des »Solidaritätskomitees mit Emmely«. In vielen Städten gab es Informationsveranstaltungen zu Emmely und zum Thema Verdachtskündigungen. Auf Demonstrationen wurden Transparente mit der Parole »Solidarität mit den Emmelys dieser Welt« getragen. Als das Bundesarbeitsgericht in Erfurt im Juni 2010 die Kündigung für unwirksam erklärte, war der Jubel bei den vielen Unterstützern groß. Die Vorinstanzen hatten noch gegen sie entschieden.

Auch nachdem Emmely unter großem medialen Interesse wieder an einer Berliner Kaiser’s-Kasse Platz genommen hatte, blieb sie politisch aktiv. »Der Kampf hat die Frau verändert«, beschreiben Freunde ihre Aktivitäten. Sie beteiligte sich nicht nur an einem Film und zwei Büchern, die ihren erfolgreichen Kampf aufarbeiteten. Sie reiste auch um die Welt, um auf Veranstaltung für Solidarität mit anderen Menschen zu werben, die wegen ihrer politischen und gewerkschaftlichen Aktivitäten Repressalien ausgesetzt sind.
In einer Zeit der Entsolidarisierung wurde Emmely zu einem Symbol. »Sie zeigte, dass man sich wehren und siegen kann«, erklärten Mitglieder des Solidaritätskomitees das mediale Interesse und die Sympathiebekundungen, die sie erfuhr.

Am Montag dieser Woche ist Emmely überraschend im Alter von 57 Jahren in Berlin an Herzversagen gestorben, wie Aktivisten des Solidaritätskomitees mitteilten.

http://www.neues-deutschland.de/artikel/965980.eine-aufmuepfige-frau.html

Peter Nowak

Hinweise auf Artikel:

Focus:

http://www.focus.de/politik/deutschland/deutschland-ticker-beim-spielen-angeschossen-jetzt-spricht-der-junge_id_4570310.html

Die wegen zwei Pfandbons im Wert von 1,30 Euro bekannt gewordene Kassiererin „Emmely“ ist tot. Das bestätigte ein Mitglied des ehemaligen Solidaritätskomitees für die Kassiererin der Deutschen Presse-Agentur am Mittwoch in Berlin. Zuerst hatte die Zeitung „Neues Deutschland“ darüber berichtet.

Bild: http://www.bild.de/regional/berlin/tod/kassiererin-emmely-ist-gestorben-40304874.bild.html

Nach „Emmelys“ Tod sagten Mitglieder des Solidaritätskomitees der Zeitung „Neues Deutschland“: „Sie zeigte, dass man sich wehren und siegen kann.“

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Welt:

http://www.welt.de/vermischtes/article138788898/Kassiererin-Emmely-mit-nur-57-Jahren-gestorben.html

Die unter dem Namen „Emmely“ bekannt gewordene Gewerkschaftsaktivistin Barbara Emme ist gestorben. Das bestätigte ein Mitglied des ehemaligen Solidaritätskomitees für die Kassiererin der Deutschen Presse-Agentur am Mittwoch in Berlin. Zuerst hatte die Zeitung „Neues Deutschland“ darüber berichtet, laut deren Informationen die 57-Jährige an einem Herzversagen gestorben war.

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NTV: http://www.n-tv.de/panorama/Kassiererin-stirbt-an-Herzversagen-article14781041.html

Ihren Tod bestätigte ein Mitglied des ehemaligen Solidaritätskomitees für die Kassiererin der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. Zuerst hatte die Zeitung „Neues Deutschland“ darüber berichtet. Die 57-Jährige soll am Montag überraschend an Herzversagen gestorben sein.

Kleine Klausel, große Wirkung

ASYL Die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben will es den Bewohnern einer Neuköllner Wagenburg qua Mietvertrag verbieten, Flüchtlinge aufzunehmen

Das seit 25 Jahren bestehende Berliner Wohn- und Kulturprojekt Wagenburg Schwarzer Kanal e.V. wird keinen Vertrag unterschreiben, in dem eine Klausel die Aufnahme von Geflüchteten verbietet. Das stellten die BewohnerInnen in einer Pressemeldung klar, nachdem über entsprechende Forderungen berichtet worden war.

Für das Gelände in der Kiefholzstraße in Neukölln, auf dem sich die Wagenburg seit 2010 befindet, verhandeln der Verein Schwarzer Kanal e.V. mit der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImA) über neue Verträge. War zunächst die Höhe der Mietforderungen strittig, könnte nun die kritisierte Klausel eine Einigung erschweren. So sei „der Vertrag unverzüglich zu beenden […] wenn der Verein „Wagenburg Schwarzer Kanal e.V.“ auf der Mietfläche Flüchtlingen Obdach gewährt“ so der Stein des Anstoßes. „Diese Klausel ist weder mit unserer Vereinssatzung noch mit dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz vereinbar“, begründete ein Vereinsmitglied die Ablehnung.

Die Pressesprecherin der BImA, Marlies Masche, erklärte gegenüber der taz, dass die Behörde über Vertragsinterna keine Auskunft geben könne. Allerdings sei es üblich, dass die BImA in den Verträgen die Art und den Umfang der Nutzung ihrer Grundstücke vertraglich festlege. Sie wandte sich gegen Kritik, mit der Klausel werde eine Willkommenskultur für Geflüchtete konterkariert, wie sie von antirassistischen Initiativen geäußert wird. „Die BImA hat bekanntlich in den letzten Monaten Grundstücke in größeren Umfang für die Unterbringung von Flüchtlingen zur Verfügung gestellt. Dabei ist für uns das Landesamt für Gesundheit und Soziales der alleinige Ansprechpartner“, betonte Masche.

Eine Unterstützerin des Schwarzen Kanals sieht denn auch weniger die BImA als einige NutzerInnen der Kleingärten in der Nachbarschaft der Wagenburg als das eigentliche Problem. Bereits 2013 hatten die sich beschwert, als auf der Wagenburg kurzzeitig Obdachlose aus Rumänien ein Domizil fanden. Nun mache bei manchen KleingärtnerInnen die Angst vor einem neuen Oranienplatz in ihrer Nachbarschaft die Runde, glaubt die Unterstützerin.

Solche Befürchtungen haben keinerlei Grundlage, stellte ein Vereinsmitglied klar. „Der Schwarze Kanal hat nicht vor, aus Wohltätigkeitsgründen Geflüchtete aufzunehmen, wie das zurzeit einige Wohngemeinschaften mit den sogenannten Solidaritätszimmern praktizieren.“ Auch die im Vertrag geregelte zulässige Zahl von Wagen werde man nicht überschreiten.

http://www.taz.de/1/archiv/digitaz/artikel/?ressort=bl&dig=2015%2F03%2F25%2Fa0133&cHash=75428474eb6b484e646bc955bff6f8b2

Peter Nowak

Lässt sich Tsipras in die deutsche EU einbinden?

MieterInnen wehren sich gegen energetische Kahlschlagsanierung

„Es ist ein Beispiel moderner Reformarchitektur von außergewöhnlich hoher architektonischer und handwerklicher  Qualität“. So qualifiziert  der Verein „Denk mal an Berlin“ das 1903 errichtete Gebäude  Kavalierstraße 18/19 in Berlin-Pankow.  Die MieterInnen sehen das  Haus mit seiner über hundertjähriger Geschichte durch die energetische Modernisierung gefährdet, die von dem Eigentümer Gesobau angekündigt wurde. Nach deren Plänen  würde die historische Fassade so gravierend verändert, dass das Baudenkmal nicht mehr wiederzuerkennen ist, befürchten die Bewohner/innen und führten auf einer Pressekonferenz vor einigen Tagen einige Bespiele an. So würden die Stuckelemente hinter einen sechs Zentimeter dicken Dämmputz verschwinden, die Stuckdecken in den Zimmern verschwinden und der historische Dienstboteneingang einem Fahrstuhl weichen. Sofort nachdem die Gesobau die energetische Modernisierung ankündigte,  protestierten die MieterInnen dagegen, gründeten den „Verein zur Bewahrung historisch-wohnkulturell bedeutender Gebäude in der Kavalierstraße, Berlin Pankow“ und warben um UnterstützerInnen.
Behutsame energetische Sanierung die Alternative?


Diese Bemühungen waren erfolgreich, wie auf der Pressekonferenz  deutlich wurde. Das Vorstandsmitglied des Forschungsinstituts Empirica Harald Simons und der ehemalige Präsident des Bundesamtes für Raumwesen und Raumordnung Florian Mausbach  solidarisierten sich dort  mit dem Anliegen der MieterInnen. So wie der Kahlschlagsanierung der 70er Jahre die behutsame Stadterneuerung folgte, müsse jetzt die notwendige energetische Sanierung in eine behutsame Sanierung umgewandelt werden“, forderte Mausbach. Mittlerweile hat sich auch eine Initiative „Gegen die Zerstörung historischer Fassaden durch die Wärmedämmung“ gegründet, die in ihrem Selbstverständnis  schreibt:  „Niemand in unserer Initiative hat etwas gegen energetische Sanierungen von Wohngebäuden einzuwenden, die nicht die Fassaden betreffen. Doch leider wird in den  derzeitigen Diskussionen ästhetischen, städtebaulichen und denkmalpflegerischen Belangen viel zu wenig Beachtung geschenkt,“ heißt es in ihrem Selbstverständnis.

Energetische Gentrifizierung ausgeklammert

Diese Engführung der Problematik auf dem ästhetischen Bereich  ist nicht ganz verständlich und erschwert größere Bündnisse, die auch die MieterInnen  einbezieht, die nicht im Baudenkmal wohnen und  sich gegen die energetische Gentrifizierung wenden.   Schließlich hat sich in den letzten Monaten gezeigt, dass unter dem Schlagwort der energetischen Sanierung  MieterInnenrechte ausgehebelt oder eingeschränkt und Mieterhöhungen0 einfacher durchgesetzt werden können. Das ist ein wichtiger Grund für den schlechten Ruf, den die energetische Sanierung bei  vielen Menschen mit wenig Einkommen bis heute hat.  Ein Unterstützer der Kavalierstraße bringt diesen Sachverhalt  in seinem Statement auf  dem Blog der HaubewohnerInnen  www.kavalierstrasse.de/  prägnant auf dem Punkt:   „Ich unterstütze Ihr Vorhaben, weil die Märchen vom Klimaschutz und ausgehenden Energien und dem darauf aufgebauten Energiesparzwang nur dem Ausbeuten und Verdrängen der sozial Schwächeren …. dienen und sonst niemandem“,  begründet Konrad Fischer sein Engagement.    Andere KritikerInnen der energetischen Modernisierung weisen auf die ungeklärten gesundheitlichen Folgen der verwendeten Materialen für die MieterInnen hin. Die Kritik der energetischen Sanierung aus ästhetischen Gründen ist also ein weiterer Aspekt.  Es wäre also sinnvoll, dass auch die Breite der Gründe für den Widerstand gegen die hierzulande praktizierte Methode der energetischen Sanierung deutlich wird.

MieterEcho online 22.03.2015

http://www.bmgev.de/mieterecho/mieterecho-online/kavalierstr-1819.html

Peter Nowak

Die SPD im 25-Prozent-Turm?

Schwarzer Freitag

»Rote Karte für die Betriebsräte« lautet ein Werbespruch von Anwaltsfirmen, die solvente Unternehmen beraten, wie Gewerkschafter auf juristischem Wege bekämpft werden können. Mittlerweile ist der zugehörige Begriff »Union Busting« auch in Deutschland bekannt. Am Samstag berieten Betroffene mit Juristen und linken Initiativen auf einer Konferenz in Hamburg, wie man sich dagegen wehren kann. Jessica Reisner von der Initiative Arbeitsunrecht aus Köln, die in den vergangenen Monaten einen wesentlichen Beitrag zu den Protesten gegen Union Busting geleistet hat, zog ein optimistisches Fazit. Seminare, in denen der juristische Kampf gegen Gewerkschafter gelehrt wird, würden öffentlich zunehmend kritisiert.

Mit der Kampagne »Schwarzer Freitag« könnte sich das Repertoire der Proteste ausweiten. An jedem Freitag, der auf einen 13. fällt, sollen Firmen besucht werden, die sich beim Union Busting besonders hervorgetan haben. Am 13. März traf es die Firma Neupack, deren Betriebsratsvorsitzender Murat Günes immer noch gegen seine Kündigung kämpft. Der Arbeitsrechtler Daniel Weidman beklagte, dass viele Engagierte nicht nur von Bossen, sondern auch von Kollegen angefeindet würden. Eine lautstarke Minderheit beschimpfe Gewerkschafter und werfe ihnen vor, Unfrieden in den Betrieb zu bringen. In Hamburg kam mit Rainer Knirsch auch ein ehemaliger BMW-Betriebsrat zu Wort, der in den Achtzigern entlassen worden war. Auch damals gab es Claqueure des Managements. Doch engagierte Kolleginnen und Kollegen sowie ein Solidaritätskomitee sorgten damals für seine Wiedereinstellung. Erfreuliches hatte Oliver Rast aus der bisher gewerkschaftsfreien Zone Gefängnis zu vermelden. Die im vergangenen Jahr gegründete Gefangenen­ge­werk­schaft habe mittlerweile über 400 Mitglieder. Diese Meldung wurde mit Applaus begrüßt – obwohl Gefangene im Gewerkschaftsalltag häufig nicht mit offenen Armen empfangen werden.

http://jungle-world.com/artikel/2015/12/51653.html

Peter Nowak

Autoritärer Staat und Austerität

Die Reaktionen von Politik und Medien auf den Protesttag zeigen, dass die Angst davor wächst, dass diejenigen, die unter der Austeritätspolitik leiden, öfter in Deutschland ihren Protest ausdrücken könnten

Die Spuren des Blockupy-Aktionstages wurden in Frankfurt/Main schon längst beseitigt. Doch vor allem bei der konservativen Presse und Politik scheint die Tatsache, dass erstmals Menschen aus ganz Europa ihren Protestin in das Land getragen haben, das für die Austeritätspolitik hauptsächlich verantwortlich ist, doch für Beunruhigung gesorgt zu haben. Sie beginnen wohl zu begreifen, dass es mit der Friedhofsruhe hierzulande vorbei sein könnte, wenn die Menschen aus dem EU-Raum dort protestieren, wo die Verantwortlichen sitzen.

Da ist Frankfurt auf jeden Fall in einer Zeit eine gute Adresse, wo sich die Politik vor allem darum sorgt, wie es dem Dax geht und ob der Markt verschreckt wird, aber nicht, ob die Menschen noch ein Dach über den Kopf oder genug zu essen haben. Da wird seit Tagen in deutschen Medien darüber gerätselt, was es mit den Stinkefinger auf sich hat, den der heutige griechische Finanzminister vor Jahren als linker Oppositionspolitiker gezeigt haben soll, als er Deutschland erwähnte. Varoufakis Grundlagentext [1], in dem er sich als Arzt am Krankenbett des Kapitalismus betätigt, um das Umkippen der Gesellschaft in die Barbarei zu verhindern, wird kaum zur Kenntnis genommen, obwohl er viel über seineheutige Politik sagt.

Auch die Studie [2] der DGB-nahen Hans-Böckler-Stiftung über die Folgen der Austeritätspolitik für die Mehrheit der Menschen in Griechenland, die die Kritik des Blockupy-Bündnisses bestätigt, schafftees kaum in die Medien. „Der Austeritätskurs in Griechenland hat die Einkommen der privaten Haushalte in dem Krisenland drastisch einbrechen und die Armut ansteigen lassen“, lautet das Ergebnis.

Doch die Studie wird nicht dazu führen, dass sich Schäuble oder seine Unterstützer von der Austeritätspolitik distanzieren oder sie nur kritisch hinterfragen. Schließlich geht es ihnen um den Wirtschaftsstandort und nicht um Menschen. Distanzieren aber sollen sich jetzt die Organisatoren der Proteste zur EZB-Eröffnung, wenn es nach den Politikern einer ganz großen Koalition von Grünen bis zur Union geht. Sie griffen bei einer Debatte im Bundestag die Protestorganisatoren an. Zudem forderten sie von der Linken wieder einmal eine Distanzierung von Gewalt.

Straßenmilitanz in Kiew bejubelt, in Frankfurt/Main kriminalisiert

Doch als Katja Kipping, eine der Co-Vorsitzende der Linken dieser Aufforderung nachkam [3], war das nur ein Anlass für weitere Distanzierungsaufforderungen. Viel souveräner ging die Linksparteiabgeordnete Heike Hänsel mit denDistanzierungsforderungen um. Sie listete einige der Opfer der Austeritätspolitik auf und kam zu dem Schluss, „dass die Gewalt in erster Linie von der EZB ausgeht, nicht von ihren Kritikern“.

Besonders erbost reagiertendie Medien und viele Politiker als Hänsel daran erinnerte [4], dass militante Kämpfe gegen eine bürgerlich-demokratisch gewählte Regierung auch von Politikern der großen Koalition nicht immer abgelehnt werden. Als im letzten Jahr die Lage in Kiew eskalierte, waren sie des Lobes voll für die dortigen Straßenkämpfer und ihre Gewalt. Sie konnten sich ja sicher sein, dass dort keine Linken aktiv sind. Die Empörung, die Hänsel mit dieser simplen Erklärung, deren Realitätsgehalt niemand bestreiten kann, auslöste, zeigte, dass sie ins Schwarze getroffen hat. Erbost [5] reagierten die konservativen Medien darauf, dass das Blockupy-Bündnis deutlich machte, dass es sicher einzelne militante Aktionen ablehnt, sich aber einer Distanzierung verweigert.

Der deutsche Distanzierungszwang verhindert letztlich inhaltliche Auseinandersetzungen. Das Blockupy-Bündnis fordert diese ein und erteilt allen Spaltungsversuchen in gute und schlechte Demonstranten eine Absage. Sie verweisen darauf, dass sie nicht alle Aktionen billigen, aber die Wut der Menschen über die Folgen einer Politik, die ihnen Lebenschancen nimmt, verstehen können.

In der FAZ hingegen übt man sich nach den Protesten schon mal im Rundumschlag gegen alle, die sich zur EZB-Eröffnung überhaupt kritisch zu Wort melden. In einen Kommentar [6] werden Politiker von Linken und Grünen, aber auch Gewerkschaften heftig angegriffen und sogar ziemlich unverhohlen in die Nähe von Mord und Totschlag gerückt.

„Einem schwärmerischen Neunzehnjährigen mag man die Naivität durchgehen lassen, er habe doch nur demonstrieren wollen, den Wilkens und Genossen aber nicht. Sie wussten genau, was sie taten. Sie nahmen Tote in Kauf. Erst brennen die Streifenwagen, dann die Menschen“, lautet das letzte Kapitel im Kommentar. Es ist eindeutig, dass hier eine kritische Bewegung kriminalisiert werden soll.

„Ihr verbrennt keine Autos, ihr verbrennt den Planeten“

Offensiv hat die bekannte Publizistin und Kapitalismuskritikerin Naomi Klein [7], die in ihrem jüngsten Buch [8] über eine Kooperation zwischen Umweltbewegung und Kapitalismuskritik nachdenkt, den politischen Zusammenhang dargestellt. „Ihr verbrennt keine Autos, ihr verbrennt Planeten“, schrieb sie Institutionen wie der EZB ins Stammbuch. Diese betrieben eine Politik für Reiche, in ihr säßen „die wahren Randalierer“.

Damit hat auch Klein den weitgehend tabuisierten Zusammenhang hergestellt zwischen der hilflosen Gewalt der Opfer jener mächtigen Gewalt, die vielfältiger Weisein das Leben von Millionen eingreift. Es waren vor allem die Regelverletzungen bei den Protesten in Frankfurt/Main, die das Thema in die Medien brachte. Das erkannte auch der hochrangige Syriza-Politiker Giorgos Chondros [9], der an den Protesten teilnahm und von den Medien auch gefragt wurde, ob er die rund um die EZB brennenden Autos okay finde. Die Taz zitiert seine Antwort [10]: „Ja“, sagt Chondros. „Das ist gut für Medien. Was anderes wollen die ja nicht.“

Am Tag des Blockupy-Beitrags stieg der Dax einmal nicht und die Wirtschaftsredaktion des Deutschlandfunks sprach davon, dass die Märkte beunruhigt seien. Zwei Tage später steigt der Dax wieder, die Märkte sind wieder zufrieden und die griechische Regierung wird von der Bundesregierung und den von ihr abhängigen Institutionen unter Druck gesetzt, das Land wieder unter ihr Kuratel zu stellen, also die Politik umzusetzen, die in Griechenland abgewählt wurde.

Obwohl die Dokumentation Troika – Macht ohneKontrolle [11] nachgewiesen hat, dass bei der Etablierung dieser Strukturen zahlreiche Gesetze und Bestimmungen verletzt wurden, wird gegen die dafür Verantwortlichen, an erster Stelle Wolfgang Schäuble, nicht gerichtlich ermittelt. FAZ und Co. klagen nicht darüber, dass diese Gesetzesbrecher noch im Amt sind. Zwei Tage nach den Protesten kündigt das Bundesinnenministerium den Aufbau einer weiteren Anti-Terror-Einheit an. Hier wurden wieder einmal lange in den Schubladen liegende Pläne rausgeholt, um den Weg in den autoritären Staat, der zur Austeritätspolitik passt, auch hier voranzutreiben.

http://www.heise.de/tp/news/Autoritaerer-Staat-und-Austeritaet-2581962.html

Peter Nowak

Links:

[1]

http://www.woz.ch/-5a79

[2]

http://www.boeckler.de/cps/rde/xchg/hbs/hs.xsl/52614_53364.htm

[3]

http://www.spiegel.de/politik/deutschland/blockupy-im-bundestag-die-linke-und-die-randale-in-frankfurt-a-1024472.html

[4]

https://twitter.com/HeikeHaensel/status/578155299640631298

[5]

http://www.faz.net/aktuell/rhein-main/blockupy/blockupy-distanziert-sich-nicht-von-gewalt-13492647.html

[6]

http://www.faz.net/aktuell/rhein-main/blockupy/linke-krawalle-in-frankfurt-nur-noch-blinder-hass-13491675.html

[7]

http://www.naomiklein.org/main

[8]

http://thischangeseverything.org/

[9]

http://www.deutschlandfunk.de/griechenland-wir-erleben-eine-soziale-katastrophe.694.de.html?dram%3Aarticle_id=282670

[10]

http://www.taz.de/!156687/

Streikrecht ist ein Grundrecht

Der Streit um die gesetzliche Regelung der Tarifeinheit nimmt kein Ende / Im April soll demonstriert werden

»Wo ein Streik reglementiert oder gar verboten ist, handelt es sich um reine Diktaturen.« Diese drastische Einschätzung stammt von dem ehemaligen ÖTV-Vorsitzenden Heinz Kluncker aus den 70er Jahren. Daran erinnern »Linke Hauptamtliche in ver.di« in einer Erklärung nicht ohne Grund.

Aktuell will die Bundesregierung das Streikrecht reglementieren, und der DGB-Vorstand und ein großer Teil der Einzelgewerkschaften stimmen dem von der Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) am 5. März in den Bundestag eingebrachten Tarifeinheitsgesetz sogar zu.

Nach den Vorstellungen der Bundesregierung kann ein Tarifvertrag nur dann Anwendung im Betrieb finden, wenn die vertragsschließende Gewerkschaft die Mehrheit der Mitglieder hat. Spartengewerkschaften, die nur in ein bestimmtes Segment der Beschäftigten vertreten, wären dadurch im Nachteil. Denn, wenn sie nicht tarifvertragsfähig sind, sinkt auch ihre Verhandlungsmacht.

Unter dem Motto »Hände weg vom Streikrecht« ruft ein Bündnis linker GewerkschafterInnen für den 18. April zu einer bundesweiten Demonstration nach Frankfurt am Main auf. Die Initiative dazu hat eine Arbeitsgruppe ergriffen, die sich auf einer Aktionskonferenz am 24. Januar in Kassel gegründet hat. Zu den Unterstützern der Demonstration gehören neben der anarchosyndikalistischen Basisgewerkschaft Freie Arbeiterunion (FAU), die Lokführergewerkschaft GDL und verschiedene linksgewerkschaftliche Initiativen. Von den acht DGB-Mitgliedsgewerkschaften findet sich keine unter den UnterstützerInnen der Demonstration, die sich gegen das Tarifeinheitsgesetzt positioniert haben. »Wir haben über diese Demonstration keinerlei Informationen«, erklärte eine Mitarbeiterin der Pressestelle der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW), die sich von Anfang gegen das Tarifeinheitsgesetz stellte.

Die GEW unterstützt gemeinsam mit der NGG eine Unterschriftensammlung der Dienstleistungsgewerkschaft ver.di gegen das Gesetz. Doch obwohl sich die Dienstleistungsgewerkschaft seit Jahren klar gegen die Tarifeinheit ausspricht, ist diese Frage organisationsintern nicht unumstritten, wie Erdogan Kaya von der linken Basisgruppe ver.di-aktiv auf der Berliner Mobilisierungsveranstaltung für die Demonstration in der letzten Woche erklärte. Er machte darauf aufmerksam, dass ver.di.-GewerkschafterInnen beispielsweise bei der Lufthansa das Tarifeinheitsgesetz unterstützen. Anders als bei ver.di sind in der IG Metall die Gegner der Initiative in der Minderheit.

Dazu gehört Günther Triebe vom Berliner IG Metall Ortsvorstand, der auf der Veranstaltung gesprochen hat. Der Basisgewerkschafter Willi Hajek erinnerte in seinen Abschlussbeitrag an eine Äußerung des damaligen DGB-Vorsitzenden Michael Sommer, der sich 2012 gegen den Generalstreik spanischer Gewerkschafter ausgesprochen und ihnen den Rat gegeben hat, dass in Krisensituationen Gewerkschafter und Arbeitgeber kooperieren sollen. Genau von diesem Geist der Sozialpartnerschaft sei auch das Tarifeinheitsgesetz geprägt. Hajek hat schon Pläne über die Demonstration hinaus. Wenn am 21. und 22. Mai das Tarifeinheitsgesetz in zweiter und dritter Lesung im Bundestag beraten und verabschiedet wird, soll auf einer Alternativveranstaltung darüber diskutiert werden, wie das Grundrecht auf Streik durchgesetzt werden kann.

Peter Nowak