Streikrecht ist ein Grundrecht

Der Streit um die gesetzliche Regelung der Tarifeinheit nimmt kein Ende / Im April soll demonstriert werden

»Wo ein Streik regle­men­tiert oder gar ver­boten ist, handelt es sich um reine Dik­ta­turen.« Diese dras­tische Ein­schätzung stammt von dem ehe­ma­ligen ÖTV-Vor­sit­zenden Heinz Kluncker aus den 70er Jahren. Daran erinnern »Linke Haupt­amt­liche in ver.di« in einer Erklärung nicht ohne Grund.

Aktuell will die Bun­des­re­gierung das Streik­recht regle­men­tieren, und der DGB-Vor­stand und ein großer Teil der Ein­zel­ge­werk­schaften stimmen dem von der Bun­des­ar­beits­mi­nis­terin Andrea Nahles (SPD) am 5. März in den Bun­destag ein­ge­brachten Tarif­ein­heits­gesetz sogar zu.

Nach den Vor­stel­lungen der Bun­des­re­gierung kann ein Tarif­vertrag nur dann Anwendung im Betrieb finden, wenn die ver­trags­schlie­ßende Gewerk­schaft die Mehrheit der Mit­glieder hat. Spar­ten­ge­werk­schaften, die nur in ein bestimmtes Segment der Beschäf­tigten ver­treten, wären dadurch im Nachteil. Denn, wenn sie nicht tarif­ver­trags­fähig sind, sinkt auch ihre Ver­hand­lungs­macht.

Unter dem Motto »Hände weg vom Streik­recht« ruft ein Bündnis linker Gewerk­schaf­te­rInnen für den 18. April zu einer bun­des­weiten Demons­tration nach Frankfurt am Main auf. Die Initiative dazu hat eine Arbeits­gruppe ergriffen, die sich auf einer Akti­ons­kon­ferenz am 24. Januar in Kassel gegründet hat. Zu den Unter­stützern der Demons­tration gehören neben der anar­cho­syn­di­ka­lis­ti­schen Basis­ge­werk­schaft Freie Arbei­ter­union (FAU), die Lok­füh­rer­ge­werk­schaft GDL und ver­schiedene links­ge­werk­schaft­liche Initia­tiven. Von den acht DGB-Mit­glieds­ge­werk­schaften findet sich keine unter den Unter­stüt­ze­rInnen der Demons­tration, die sich gegen das Tarif­ein­heits­ge­setzt posi­tio­niert haben. »Wir haben über diese Demons­tration kei­nerlei Infor­ma­tionen«, erklärte eine Mit­ar­bei­terin der Pres­se­stelle der Gewerk­schaft Erziehung und Wis­sen­schaft (GEW), die sich von Anfang gegen das Tarif­ein­heits­gesetz stellte.

Die GEW unter­stützt gemeinsam mit der NGG eine Unter­schrif­ten­sammlung der Dienst­leis­tungs­ge­werk­schaft ver.di gegen das Gesetz. Doch obwohl sich die Dienst­leis­tungs­ge­werk­schaft seit Jahren klar gegen die Tarif­einheit aus­spricht, ist diese Frage orga­ni­sa­ti­ons­intern nicht unum­stritten, wie Erdogan Kaya von der linken Basis­gruppe ver.di-aktiv auf der Ber­liner Mobi­li­sie­rungs­ver­an­staltung für die Demons­tration in der letzten Woche erklärte. Er machte darauf auf­merksam, dass ver.di.-GewerkschafterInnen bei­spiels­weise bei der Luft­hansa das Tarif­ein­heits­gesetz unter­stützen. Anders als bei ver.di sind in der IG Metall die Gegner der Initiative in der Min­derheit.

Dazu gehört Günther Triebe vom Ber­liner IG Metall Orts­vor­stand, der auf der Ver­an­staltung gesprochen hat. Der Basis­ge­werk­schafter Willi Hajek erin­nerte in seinen Abschluss­beitrag an eine Äußerung des dama­ligen DGB-Vor­sit­zenden Michael Sommer, der sich 2012 gegen den Gene­ral­streik spa­ni­scher Gewerk­schafter aus­ge­sprochen und ihnen den Rat gegeben hat, dass in Kri­sen­si­tua­tionen Gewerk­schafter und Arbeit­geber koope­rieren sollen. Genau von diesem Geist der Sozi­al­part­ner­schaft sei auch das Tarif­ein­heits­gesetz geprägt. Hajek hat schon Pläne über die Demons­tration hinaus. Wenn am 21. und 22. Mai das Tarif­ein­heits­gesetz in zweiter und dritter Lesung im Bun­destag beraten und ver­ab­schiedet wird, soll auf einer Alter­na­tiv­ver­an­staltung darüber dis­ku­tiert werden, wie das Grund­recht auf Streik durch­ge­setzt werden kann.

Peter Nowak

Kollegen aus Lampedusa

Die Soli­da­rität mit Flücht­lingen ist in DGB-Gewerk­schaften nicht selbst­ver­ständlich. Linke Gewerk­schafter wollen das ändern.

»Refugees welcome« stand auf ihren T‑Shirts und Pla­katen. So bekun­deten junge Gewerk­schafts­mit­glieder Anfang Dezember auf dem Jugend­forum der IG Metall Berlin-Bran­denburg-Sachsen ihre Meinung. Dass diese auch in den DGB-Gewerk­schaften nicht überall geteilt wird, hatten Geflüchtete Anfang Oktober selbst erfahren. »Wir haben die Zen­trale des DGB-Lan­des­be­zirks Berlin-Bran­denburg besetzt, weil wir Soli­da­rität erwar­teten. Doch wir wurden geräumt. Zahl­reiche unserer Freunde wurden dabei ver­letzt. Wir saßen stun­denlang in Poli­zeihaft und jetzt erwarten uns Anklagen wegen Haus­frie­dens­bruchs.«

So schil­derte ein Mit­glied der Beset­zer­gruppe auf einer Ver­an­staltung in Berlin Anfang Dezember die Erfah­rungen mit der DGB-Büro­kratie. Diese sei gar nicht träge gewesen, als es darum ging, mit den Vor­ständen sämt­licher Ein­zel­ge­werk­schaften den Räu­mungs­be­schluss abzu­stimmen. Die For­derung der Geflüch­teten, den Kontakt mit den Ein­zel­ge­werk­schaften her­zu­stellen, um sich deren Unter­stützung zu ver­si­chern, sei angeblich aus orga­ni­sa­to­ri­schen Gründen nicht zu erfüllen gewesen. Dass der Geflüchtete aus der Beset­zer­gruppe seine Erfah­rungen im großen Saal der Ber­liner IG Metall vor­tragen konnte, zeigt aller­dings auch, dass nach der Räumung in den DGB-Gewerk­schaften die Aus­ein­an­der­set­zungen über die Flücht­lings­po­litik zuge­nommen haben.

In Berlin hatte sich im Sep­tember auf Initiative des an der Basis arbei­tenden Zusam­men­schlusses »Verdi aktiv« eine Gruppe linker Gewerk­schafter für die stärkere Unter­stützung der Kämpfe von Geflüch­teten ein­ge­setzt. Doch erst nach der Räumung der DGB-Zen­trale bekam die Initiative grö­ßeren Zuspruch. Die Ver­an­staltung Anfang Dezember war ihr erster öffent­licher Auf­tritt.

»Ich bin Flüchtling und Verdi-Mit­glied«, sagte auch der zweite Redner der Ver­an­staltung. Asuquo Udo ist in Nigeria geboren und hat jah­relang in Libyen den Lebens­un­terhalt für sich und seine Familie ver­dient. »Der Nato-Krieg hat mich zur Flucht gezwungen«, fügt er hinzu. Über Italien kam er nach Hamburg, wo er sich in der Flücht­lings­selbst­or­ga­ni­sation »Lam­pedusa Hamburg« enga­gierte. »Wir haben deutlich gemacht, dass wir Teil der Gesell­schaft sind«, so Udo. Daher waren er und seine Mit­streiter erfreut, dass der Ham­burger Verdi-Sekretär Peter Bremme den Flücht­lingen die Mit­glied­schaft auch gegen den Wider­stand des Verdi-Vor­stands anbot. Auf der Website von »Lam­pedusa-Hamburg« ist neben den Mit­gliedern der Beruf ver­merkt, den sie vor der Flucht aus­geübt haben. Für Udo ist das sehr wichtig. »Es zeigte uns nicht als hilfs­be­dürftige Flücht­linge, sondern als Kol­legen.«

Für die Initia­toren der Ber­liner Ver­an­staltung hat die For­derung nach einer Gewerk­schafts­mit­glied­schaft von Geflüch­teten eine anti­ras­sis­tische Kom­po­nente. Anna Basten vom Arbeits­kreis »Undo­ku­men­tierte Arbeit«, der Men­schen ohne Papiere bei der Durch­setzung ihrer Arbeits­rechte unter­stützt, sagt, dass Anträge für den Verdi-Bun­des­kon­gress im nächsten Jahr vor­be­reitet werden, die eine Gewerk­schaft von Geflüch­teten fordern. Wie die Gewerk­schafts­vor­stände reagieren werden, ist nicht absehbar. Der Ber­liner Ver­an­staltung blieben sie fern. Roland Tremper vom Ber­liner Verdi-Vor­stand hatte zugesagt, nachdem der Termin eigens seinem Kalender ange­passt worden war, kam aber trotzdem nicht.

Viel­leicht dis­ku­tieren manche Verdi-Mit­glieder ohnehin lieber über andere Dinge, wenn es um Migration geht. Im Verdi-Bil­dungs­zentrum Haus Bran­nenburg wird ein Seminar mit dem Titel »Der euro­päische Traum zwi­schen Migration, Inte­gration und Wer­te­konsens« ange­boten. Der Ankün­digung zufolge soll über »Zuwan­de­rungs­formen, die Akzep­tanz­pro­bleme sowie soziale und kul­tu­relle Ver­wer­fungen« dis­ku­tiert werden.

http://​jungle​-world​.com/​a​r​t​i​k​e​l​/​2​0​1​4​/​5​0​/​5​1​0​8​0​.html

Peter Nowak

Gewerkschafter kritisieren DGB

FLÜCHTLINGE Die Räumung der Zentrale sei ein »völlig falsches Signal« gewesen, so der Tenor eines Aufrufs

Die Räumung einer Gruppe von Flücht­lingen aus der Ber­liner DGB-Zen­trale durch die Polizei in der ver­gan­genen Woche sorgt für Unmut unter Gewerk­schaftern. »Die tage­lange Bela­gerung des DGB-Hauses durch mehr als 20 Flücht­linge und ihre Sym­pa­thi­santen hat viele Beschäf­tigte im Hause an die Grenze der Belast­barkeit gebracht«, hatte der Sprecher des DGB Berlin-Bran­denburg, Dieter Pienkny, die Ein­schaltung der Polizei begründet. Die Stu­dentin Ines Schwer­dtner und der Lehrer Micah Brashear von der Jungen GEW Berlin haben für diese Argu­men­tation indes kein Ver­ständnis: »Die Flücht­lings­gruppe hat sich nur in einem Stockwerk des Gewerk­schafts­ge­bäudes auf­ge­halten und in der Lounge und in dem Foyer des DGB-Hauses geschlafen«, kri­ti­sieren sie das Vor­gehen in einer Stel­lung­nahme.

Nach Angaben der Jung­ge­werk­schaf­te­rInnen wollen sich Kri­ti­ke­rInnen des Poli­zei­ein­satzes, die im DGB-Haus arbeiten, nur anonym äußern, weil sie unter Druck ständen. Hin­gegen drücken viele haupt- und ehren­amt­liche Mit­glieder ver­schie­dener Ein­zel­ge­werk­schaften, die im DGB zusam­men­ge­schlossen sind, offen ihren Protest gegen die Räumung aus. »Nicht in unserem Namen – Refugees welcome!«, lautet die Über­schrift des Aufrufs, der bereits von einigen hundert Gewerk­schaf­te­rInnen unter­schrieben wurde. Die Räumung wird darin als »völlig fal­sches Signal« bezeichnet.

Soli­da­ri­täts­kon­ferenz

Die Gewerk­schaf­te­rInnen wol- len die aktuelle Dis­kussion nutzen, damit sich der DGB und die in ihm zusam­men­ge­schlos­senen Ein­zel­ge­werk­schaften auf Seite der Flücht­linge posi­tio­nieren. So soll rasch eine Kon­ferenz zur gewerk­schaft­lichen Soli­da­rität mit den Geflüch­teten orga­ni­siert werden. Außerdem soll jenen die Gewerk­schafts­mit­glied­schaft ermög­licht werden. Anna Basten vom »AK Undo­ku­men­tiertes Arbeiten«, die im Ver.di-Büro Lohn­ab­hängige unab­hängig von ihrem Auf­ent­halts­status berät, ver­weist auf den Ham­burger Ver.di-Sekretär Peter Bremme. Er hatte 2013 rund 300 Geflüch­teten die Mit­glied­schaft in der Gewerk­schaft ermög­licht. Eine Abmahnung des Ver.di-Bundesvorstandes gegen ihn wurde nach Pro­testen zurück­ge­nommen. Für die linke Gruppe Ver.di-Aktiv ist eine solche Initiative auch in Berlin über­fällig. »Damit würden die Gewerk­schaften deutlich machen, dass sie die Aus­gren­zungs­po­litik nicht mit­tragen«, sagte ein Mit­glied der Ver.di-Basisgruppe bei der BVG.

http://www.taz.de/1/archiv/digitaz/artikel/?ressort=ba&dig=2014%2F10%2F07%2Fa0141&cHash=6972b0dbc68e19fd48640a53102d04fa

Peter Nowak

Kollegen im Kampf

Kein Objekt für Hilfsmaßnahmen: Flüchtlinge und Gewerkschaften wollen enger kooperieren

Ob die Gewerk­schaften den Ber­liner Flücht­lings­protest geschlossen unter­stützen werden, wollen beide Frak­tionen mit­ein­ander beraten.

Eine für DGB-Gewerk­schaften unge­wöhn­liche Zusam­men­setzung hatte ein Treffen, das am Don­ners­tag­abend in der Ber­liner Lan­des­zen­trale der Diens­tags­leis­tungs­ge­werk­schaft ver.di stattfand. Die Hälfte der rund 20 Anwe­senden waren Geflüchtete, viele von ihnen hatten sich in den letzten Monaten an den Flücht­lings­pro­testen am Ora­ni­en­platz beteiligt oder waren beim Soli­da­ri­täts­marsch nach Brüssel und ver­schie­denen anderen Aktionen für die Rechte der Flücht­linge enga­giert. »Doch wo waren die Gewerk­schaften«, fragt Turgay Ulu. Der poli­tische Flüchtling aus der Türkei stößt mit seiner Frage bei ver.di-Aktiv, den Initia­toren des Treffens, auf offene Ohren. Dabei handelt es sich um eine basis­ge­werk­schaft­liche Gruppe bei den Ber­liner Ver­kehrs­be­trieben.

»Die Geflüch­teten-Bewegung gehört zu der aktivsten und in der letzten Zeit prä­sen­testen sozialen Bewegung in diesem Land. Es ist an der Zeit, dass sich die Gewerk­schaften mit ihr soli­da­ri­sieren«, sagte ein Mit­glied von ver.di-Aktiv. Wichtig sei dabei, die Flücht­linge als Teil der Arbei­ter­be­wegung und nicht als hilfs­be­dürftige Opfer zu betrachten. Dieser Punkt ist auch Bashier aus Nigeria sehr wichtig. »Wir sind nicht hungrig, sondern wütend und kämpfen um unsere Rechte«, betont er. Ihm gehe es darum, Bünd­nis­partner zu finden, die die Geflüch­teten nicht als Objekt von Hilfs­maß­nahmen, sondern als Kol­legen im gemein­samen Kampf betrachten.

Wie groß das Potenzial dazu bei den DGB-Gewerk­schaften ist, soll erkundet werden. Dazu soll in der nächsten Zeit eine Ver­an­staltung in einem gewerk­schaft­lichen Raum vor­be­reitet werden, bei der Geflüchtete und Gewerk­schafter ins Gespräch kommen sollen. Geworben werden soll dafür vor allem an der Gewerk­schafts­basis. Dazu sollen auch gewerk­schaft­liche Initia­tiven ein­ge­laden werden, die bereits länger mit Flücht­lingen koope­rieren. So sind im letzten Jahr in Hamburg zahl­reiche afri­ka­nische Flücht­linge, die sich in der Gruppe Lam­pedusa in Hamburg zusammen geschlossen haben, bei ver.di ein­ge­treten. Nachdem ein Gut­achten des ver.di-Vorstands diese Neu­auf­nahmen als mit der eigenen Satzung unver­einbar erklärt hatte, war der Protest groß.

Anna Basten vom AK undo­ku­men­tiertes Arbeiten, die in Räumen des DGB Arbeit­nehmer ohne Papiere berät, berichtete auf dem Treffen, dass innerhalb weniger Tage mehrere hundert Gewerk­schafter einen Aufruf unter­zeichnet haben, der sich für einen Ver­bleib der Geflüch­teten bei ver.di aus­sprach. Tat­sächlich wurde deren Mit­glied­schaft nicht stor­niert.

Ob auch in Berlin ein Ein­tritt bei ver.di sinnvoll ist, soll auf der geplanten Ver­an­staltung dis­ku­tiert werden. Doch mehrere Flücht­linge hatten noch einige prak­tische Vor­schläge, wie die Gewerk­schaften sie unter­stützen können. So brauchen sie kos­tenlose Tickets für den Ber­liner Nah­verkehr, um sich in der Stadt bewegen zu können. Zudem könnten T‑Shirts und Kappen mit dem ver.di-Emblem und der Auf­schrift »Refugess will­kommen« auch in Gewerk­schafts­kreisen die Dis­kus­sionen anregen.

»Kommt mit Euren Gewerk­schafts­fahnen zu unseren Kund­ge­bungen«, mahnte ein Flüchtling. Schließlich brauche man als Basis­ge­werk­schafter dazu nicht zu warten, bis es einen Gewerk­schafts­be­schluss gibt.

http://​www​.neues​-deutschland​.de/​a​r​t​i​k​e​l​/​9​4​4​9​3​2​.​k​o​l​l​e​g​e​n​-​i​m​-​k​a​m​p​f​.html

Peter Nowak