Hoch die Hände für Allmende

»Hier wird ver­drängt«, war auf Pla­katen zu lesen, die zwei Frauen in die Höhe hielten. Die Umste­henden skan­dierten »Hoch die Hände für All­mende«. Rund 300 Men­schen ver­sam­melten sich in Berlin-Kreuzberg vor dem Kott­buser Damm 25/26, um ihre Soli­da­rität mit dem migra­ti­ons­po­li­ti­schen Verein »All­mende« aus­zu­drücken. Für neun Uhr am Frei­tag­morgen hatte sich der Gerichts­voll­zieher ange­kündigt, der die Schlösser aus­tau­schen und die Räume dem Eigen­tümer über­geben sollte. Für den Vor­abend der Räumung hatte »All­mende« zu einer Abschieds­party ein­ge­laden. Doch über­ra­schend – auch für den Verein – hatte die Polizei bereits die Zugänge zum Haus abge­riegelt. Zahl­reiche Men­schen trafen sich noch am Abend in der Nähe zu einer Spon­tan­de­mons­tration. Der Eigen­tümer hatte den Ende 2013 aus­ge­lau­fenen Miet­vertrag mit dem Verein nicht ver­längert und Ende 2014 gerichtlich die Räumung erwirkt. Seitdem hatte »All­mende« gemeinsam mit wei­teren betrof­fenen Mietern für den Tag der Räumung zu Pro­testen auf­ge­rufen. Die fielen jedoch über­schaubar aus. Die Räumung fand an der Schnitt­stelle zwi­schen den Stadt­teilen Kreuzberg und Neu­kölln statt. »All­mende« beteiligt sich seit Jahren an Bünd­nissen gegen Nazis und wendet sich gegen einen Sozi­al­chau­vi­nismus à la Sar­razin. In der Nach­bar­schaft warnten Banner vor wei­terer Ver­drängung. Die Angst ist groß, dass Men­schen mit geringen Ein­kommen und nicht­kom­mer­zielle Pro­jekte sich Kreuz­kölln bald nicht mehr leisten können. Ein Mit­glied des Ber­liner Bünd­nisses gegen Zwangs­räu­mungen zog gegenüber der Jungle World eine gemischte Bilanz der Pro­teste. Die Räumung habe zwar nur mit einem großen Poli­zei­auf­gebot durch­ge­setzt werden können, aber darauf habe sich die Polizei mitt­ler­weile auch ein­ge­stellt. Vor einigen Jahren gab es noch Bilder von Gerichts­voll­ziehern, die ange­sichts zahl­reicher Zwangs­räu­mungs­gegner unver­rich­teter Dinge abziehen mussten. Das soll nun wohl ver­mieden werden.

http://​jungle​-world​.com/​a​r​t​i​k​e​l​/​2​0​1​5​/​1​4​/​5​1​7​2​1​.html

Peter Nowak

Allmende wurde geräumt

Alternatives Kulturzentrum mit Unterstützung der Polizei an Eigentümer übergeben

Ein wei­terer Stadt­ak­tivst muss sich geschlagen geben. Am Frei­tag­mittag war die Räumung des Vereins All­mende abge­schlossen. Bis zuletzt hatte sich das Kul­tur­zentrum gegen die Ver­drängung gewehrt.
»Hier wird ver­drängt«, steht auf den Pla­katen, die eine Frau mit langen dunklen Haaren und eine andere mit Kopftuch in die Höhe halten. Umste­hende Men­schen skan­dieren immer wieder die Parole »Hoch die Hände für All­mende«. Rund 300 Men­schen ver­sam­melten sich am Frei­tag­vor­mittag in Kreuzberg vor dem Kott­buser Damm 25/26, um ihre Soli­da­rität mit dem migra­ti­ons­po­li­ti­schen Verein All­mende aus­zu­drücken. Für neun Uhr am Frei­tag­morgen hatte sich der Gerichts­voll­zieher ange­kündigt, der die Schlösser aus­tau­schen und die Räume den Eigen­tümern über­geben sollte.

Bereits am frühen Don­ners­tag­abend hatten Poli­zei­kräfte den Eingang zum Gebäude abge­sperrt. Etwa 100 Unter­stützer des Pro­jekts ver­sam­melten sich an den Absperr­gittern am Haus­eingang. Die Stimmung war ent­spannt, es wurde getanzt, ein­zelne Per­sonen saßen auf dem Boden. Poli­zisten sollen den Bereich ohne vor­aus­ge­gangene Auf­for­derung geräumt haben, wodurch es zu Ran­ge­leien kam. Für den Vor­abend der Räumung hatte All­mende Freunde und Unter­stützer zu einer Abschieds­party in die Ver­eins­räume ein­ge­laden. Doch über­ra­schend – auch für den Verein – hatte die Polizei bereits am Don­ners­tag­abend die Zugänge zu dem Haus abge­riegelt. Weil in Auf­rufen zur Party auch zum Mit­bringen von Schlaf­säcken auf­ge­fordert wurde, ging die Polizei von einem Beset­zungs­versuch aus. Zahl­reiche Men­schen ver­sam­melten sich noch am Don­ners­tag­abend in der Nähe des Hauses und orga­ni­sierten eine Spon­tan­de­mons­tration.

Der Eigen­tümer hatte den Ende 2013 aus­ge­lau­fenen Miet­vertrag mit dem migra­ti­ons­po­li­ti­schen Verein nicht ver­längert und gerichtlich die Räumung erwirkt. Seit das Ber­liner Land­ge­richt im Dezember des ver­gan­genen Jahres ent­schied, dass die Kün­digung rechtens ist, hatte All­mende gemeinsam mit wei­teren betrof­fenen Mietern und Pro­jekten in der Nach­bar­schaft für den Tag der Räumung zu Pro­testen mobi­li­siert.
Auch am Frei­tag­vor­mittag wurden die Per­so­nalien von Men­schen kon­trol­liert, die im letzten Jahr an Pro­testen gegen Zwangs­räu­mungen beteiligt waren. »Die Bewegung gegen Zwangs­räumung hat eine gewisse Kon­ti­nuität in Berlin bekommen. Da wird schon genau beob­achtet, wer regel­mäßig dort aktiv ist«, erklärte eine Akti­vistin des Ber­liner Bünd­nisses »Zwangs­räumung ver­hindern«. Es unter­stützte All­mende und stellt die Räumung in den Kontext der Ber­liner Woh­nungs­po­litik. »Die stei­genden Mieten sind auch eine Gefahr für die soziale Infra­struktur in den Kiezen«, erklärt Sarah Walter vom Bündnis. Neben Mietern seien auch Kitas, Vereine und eben soziale Zentren wie All­mende von der Ver­drängung betroffen.

Das sieht auch All­mende-Vor­stands­mit­glied Ahmed Bey­azkaya so. Durch die stei­genden Mieten in Kreuzberg sei es für nicht­kom­mer­zielle Vereine immer schwie­riger, in diesem Stadtteil Räume zu finden. All­mende kann seine migra­tions- und sozi­al­po­li­tische Arbeit in der nächsten Zeit ein­ge­schränkt wei­ter­be­treiben. Für die nächsten drei Monate hat das Projekt bei einem befreun­deten Verein am Kreuz­berger Hein­rich­platz Asyl bekommen. Doch wie es danach wei­tergeht, ist noch völlig offen. Die Suche nach Räumen, die für den Verein erschwinglich wären, ist bisher ergeb­nislos ver­laufen. Seit Monaten habe der Eigen­tümer des Hauses am Kott­busser Damm alles daran gesetzt, den Verein All­mende aus seinem Haus zu ver­drängen und jeg­liche Ver­suche einer Einigung über die Fort­setzung des Miet­ver­hält­nisses aus­ge­schlagen, sagte Pascal Meiser, Bezirks­vor­sit­zender der Links­partei Fried­richshain-Kreuzberg. »Jetzt wird wieder die Polizei von einem Haus­ei­gen­tümer dazu benutzt, Miet­erhö­hungen durch­zu­setzen und unliebsame Mieter raus­zu­werfen und das alles auf Kosten der Steuerzahler.«Um 11.35 Uhr am Freitag war die Räumung abge­schlossen, das Haus an den Gerichts­voll­zieher über­geben. In der Nach­bar­schaft des geräumten Vereins geht die Angst vor wei­terer Ver­drängung um. Aus einigen Fenstern ringsum hängen Trans­pa­rente: »Keine Ver­treibung« und »Milieu­schutz jetzt«.

Der Eigen­tümer hatte den Ende 2013 aus­ge­lau­fenen Miet­vertrag mit dem migra­ti­ons­po­li­ti­schen Verein nicht ver­längert und gerichtlich die Räumung erwirkt. Seit das Ber­liner Land­ge­richt im Dezember des ver­gan­genen Jahres ent­schied, dass die Kün­digung rechtens ist, hatte All­mende gemeinsam mit wei­teren betrof­fenen Mietern und Pro­jekten in der Nach­bar­schaft für den Tag der Räumung zu Pro­testen mobi­li­siert.

Auch am Frei­tag­vor­mittag wurden die Per­so­nalien von Men­schen kon­trol­liert, die im letzten Jahr an Pro­testen gegen Zwangs­räu­mungen beteiligt waren. »Die Bewegung gegen Zwangs­räumung hat eine gewisse Kon­ti­nuität in Berlin bekommen. Da wird schon genau beob­achtet, wer regel­mäßig dort aktiv ist«, erklärte eine Akti­vistin des Ber­liner Bünd­nisses »Zwangs­räumung ver­hindern«. Es unter­stützte All­mende und stellt die Räumung in den Kontext der Ber­liner Woh­nungs­po­litik. »Die stei­genden Mieten sind auch eine Gefahr für die soziale Infra­struktur in den Kiezen«, erklärt Sarah Walter vom Bündnis. Neben Mietern seien auch Kitas, Vereine und eben soziale Zentren wie All­mende von der Ver­drängung betroffen.

Das sieht auch All­mende-Vor­stands­mit­glied Ahmed Bey­azkaya so. Durch die stei­genden Mieten in Kreuzberg sei es für nicht­kom­mer­zielle Vereine immer schwie­riger, in diesem Stadtteil Räume zu finden. All­mende kann seine migra­tions- und sozi­al­po­li­tische Arbeit in der nächsten Zeit ein­ge­schränkt wei­ter­be­treiben. Für die nächsten drei Monate hat das Projekt bei einem befreun­deten Verein am Kreuz­berger Hein­rich­platz Asyl bekommen. Doch wie es danach wei­tergeht, ist noch völlig offen. Die Suche nach Räumen, die für den Verein erschwinglich wären, ist bisher ergeb­nislos ver­laufen. Seit Monaten habe der Eigen­tümer des Hauses am Kott­busser Damm alles daran gesetzt, den Verein All­mende aus seinem Haus zu ver­drängen und jeg­liche Ver­suche einer Einigung über die Fort­setzung des Miet­ver­hält­nisses aus­ge­schlagen, sagte Pascal Meiser, Bezirks­vor­sit­zender der Links­partei Fried­richshain-Kreuzberg. »Jetzt wird wieder die Polizei von einem Haus­ei­gen­tümer dazu benutzt, Miet­erhö­hungen durch­zu­setzen und unliebsame Mieter raus­zu­werfen und das alles auf Kosten der Steu­er­zahler.«
Um 11.35 Uhr am Freitag war die Räumung abge­schlossen, das Haus an den Gerichts­voll­zieher über­geben. In der Nach­bar­schaft des geräumten Vereins geht die Angst vor wei­terer Ver­drängung um. Aus einigen Fenstern ringsum hängen Trans­pa­rente: »Keine Ver­treibung« und »Milieu­schutz jetzt«.

Das sieht auch All­mende-Vor­stands­mit­glied Ahmed Bey­azkaya so. Durch die stei­genden Mieten in Kreuzberg sei es für nicht­kom­mer­zielle Vereine immer schwie­riger, in diesem Stadtteil Räume zu finden. All­mende kann seine migra­tions- und sozi­al­po­li­tische Arbeit in der nächsten Zeit ein­ge­schränkt wei­ter­be­treiben. Für die nächsten drei Monate hat das Projekt bei einem befreun­deten Verein am Kreuz­berger Hein­rich­platz Asyl bekommen. Doch wie es danach wei­tergeht, ist noch völlig offen. Die Suche nach Räumen, die für den Verein erschwinglich wären, ist bisher ergeb­nislos ver­laufen. Seit Monaten habe der Eigen­tümer des Hauses am Kott­busser Damm alles daran gesetzt, den Verein All­mende aus seinem Haus zu ver­drängen und jeg­liche Ver­suche einer Einigung über die Fort­setzung des Miet­ver­hält­nisses aus­ge­schlagen, sagte Pascal Meiser, Bezirks­vor­sit­zender der Links­partei Fried­richshain-Kreuzberg. »Jetzt wird wieder die Polizei von einem Haus­ei­gen­tümer dazu benutzt, Miet­erhö­hungen durch­zu­setzen und unliebsame Mieter raus­zu­werfen und das alles auf Kosten der Steu­er­zahler.«

Um 11.35 Uhr am Freitag war die Räumung abge­schlossen, das Haus an den Gerichts­voll­zieher über­geben. In der Nach­bar­schaft des geräumten Vereins geht die Angst vor wei­terer Ver­drängung um. Aus einigen Fenstern ringsum hängen Trans­pa­rente: »Keine Ver­treibung« und »Milieu­schutz jetzt«.

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Peter Nowak

»Winterpause der Mieterbewegung ist beendet«

Akti­visten und Initia­tiven wollen wieder regel­mäßig Demons­tra­tionen durch­führen

Am Wochenende demons­trierten in Neu­kölln der Verein All­mende gegen seine Räumung und Mieter gegen die Umwandlung ihrer Woh­nungen in Eigentum.

»Miet­erhöhung – is’ nicht«, »Luxus­sa­nierung – nicht mit uns«. Diese Parolen waren am Sams­tag­nach­mittag im Stadtteil Neu­kölln zu hören. »Mit dem heu­tigen Tag ist die Win­ter­pause der Ber­liner Mie­ter­be­wegung beendet«, erklärte eine Red­nerin. Im letzten Jahr hatte vor allem die Kreuz­berger Mie­ter­initiative »Kotti und Co«. regel­mäßig Mie­ter­de­mons­tra­tionen orga­ni­siert. Die letzte fand im Dezember 2014 statt. Am Samstag meldete sich nun die Ber­liner Mie­ter­be­wegung auch wieder mit alter Kraft auf der Straße zurück.

Nicht nur die Demo­teil­nehmer auch viele Pas­santen, die am Stra­ßenrand standen, stimmten spontan mit ein. Aus den Fenstern der umlie­genden Häuser wurde gewinkt. Auf der Route reihten sich Anwohner in die Demons­tration ein.

Auf einer Zwi­schen­kund­gebung berich­teten Mit­ar­beiter des migra­ti­ons­po­li­ti­schen Vereins All­mende e.V., dass sich für den 27. März der Gerichts­voll­zieher ange­kündigt hat. Bis zu diesem Tag soll der Verein seine lang­jäh­rigen Räume am Kott­buser Damm besenrein über­geben. Der Eigen­tümer hat den Verein gekündigt und ist vor Gericht bestätigt worden. Eine Spre­cherin des Vereins betonte, dass man die Räume nicht frei­willig ver­lassen wird und es auf eine Zwangs­räumung ankommen lässt. Mitt­ler­weile haben fast 70 Ber­liner Initia­tiven einen Aufruf unter­schrieben, in dem sie All­mende unter­stützen. Auch die Mieter der Hobrecht­straße 40 in Neu­kölln fürchten, aus ihren Woh­nungen ver­trieben zu werden. Auf der Demons­tration berichtete ein Mieter von Ver­suchen der Immo­bi­li­en­firma Real Estate, die Miet­woh­nungen mög­lichst schnell in Eigen­tums­woh­nungen umzu­wandeln. Mitt­ler­weile haben die Bewohner Kontakt zu Mietern in der Wil­den­bruch­straße 6 und der Weser­straße 59 auf­ge­nommen, die den gleichen Haus­be­sitzer und die gleichen Pro­bleme haben. In der Neu­köllner Frie­del­straße wurden die Demons­tranten von zahl­reichen Trans­pa­renten begrüßt, in denen die Luxus­mo­der­ni­sierung abge­lehnt und Soli­da­rität mit der Frie­del­straße 54 gefordert wird. Die Mieter dieses Hauses wehren sich gegen eine ange­kündigt ener­ge­tische Sanierung, weil sie befürchten, hin­terher die Miete nicht mehr bezahlen zu können. »In dem Haus wohnen Men­schen mit einer nied­rigen Rente oder geringen Ein­kommen. Wir wehren uns gemeinsam und lassen niemand alleine«, erklärte eine Mie­terin. »Sicher nichts für schwache Nerven!«, wird die Immo­bilie Frie­del­straße 54 auf der Homepage der Citec Immo­bilen AG, die das Haus im letzten Jahr kaufte, bei Inter­es­senten von Eigen­tums­woh­nungen ange­priesen. Die aktiven Mieter könnten dem Spruch nun eine ganz neue Bedeutung geben.

Neues Deutschland: Berlin-Ausgabe vom Montag, 16. März 2015, Seite 12

Von Peter Nowak

Verein Allmende darf weiter hoffen

Verein All­mende darf weiter hoffen

»All­mende bleibt« steht auf einem großen Trans­parent, das am Mitt­woch­vor­mittag vor dem Ber­liner Land­ge­richt gezeigt wird. Rund 40 Mit­glieder und Unter­stützer des »Vereins für alter­native Migra­ti­ons­kultur« haben sich vor dem Gerichts­ge­bäude ver­sammelt. Im Jahr 2006 hat der Verein seine Räume in Kreuzberg bezogen. Jetzt soll der Verein den Standort ver­lassen, weil der Haus­be­sitzer den Miet­vertrag nicht ver­län­gerte. Vor dem Ber­liner Land­ge­richt ging es am Mittwoch nun um die Frage, ob die Kün­digung Bestand hat. Der Rechts­anwalt von All­mende, Berndt Hint­zelmann, sagt, dass er diese Frage ver­neine. Er beruft sich dabei auf einen Form­fehler im Miet­vertrag. In dem ist in der bei­gefügten Skizze der gemie­teten Räume ein Zimmer ein­ge­zeichnet, das gar nicht exis­tiert. Der Anwalt ver­weist auf Urteile in ähn­lichen Fällen, wo wegen einer feh­ler­haften Wohn­raumskizze Miet­ver­träge für nichtig erklärt wurden.

Für den Verein All­mende wäre eine solche Ent­scheidung nach dieser Rechts­spre­chung ein großer Erfolg. Denn der ange­fochtene Vertrag ist ein Gewer­be­miet­vertrag mit ver­ein­fachten Kün­di­gungs­fristen, die der Haus­be­sitzer in diesem Fall anwandte. Wäre der Vertrag ungültig, würden die län­geren gesetz­lichen Kün­di­gungs­fristen gelten. »Dann hätten wir eine längere Frist und könnten noch eine Zeit in den Räumen bleiben«, erklärt Türkay Bali vom Verein All­mende dem »nd«. Am 19. November will das Ber­liner Land­ge­richt seine Ent­scheidung ver­künden. Die Soli­da­rität für den Verein wächst unter­dessen. Zahl­reiche Mie­ter­initia­tiven und das Ber­liner Bündnis gegen Zwangs­räumung haben ihre Unter­stützung ange­kündigt.

http://​www​.neues​-deutschland​.de/​a​r​t​i​k​e​l​/​9​5​0​8​2​7​.​v​e​r​e​i​n​-​a​l​l​m​e​n​d​e​-​d​a​r​f​-​w​e​i​t​e​r​-​h​o​f​f​e​n​.html

Peter Nowak

Aktionstage gegen Verdrängung

„Ali Babas Blumen bleiben“ heißt das Motto, mit dem das Ber­liner Bündnis gegen Zwangs­räu­mungen am Freitag um 8.30 Uhr nach Spandau mobi­li­siert. Dort soll die Räumung eines kleinen Blu­men­ladens ver­hindert werden. Die Edeka-Rei­chelt-Gruppe, der das Grund­stück gehört, will teurer ver­mieten.
Die Pro­test­aktion ist Teil der vom Ber­liner Rat­schlag organ­sierten stadt­po­li­ti­schen Akti­onstage. Bis zum 29.10. sind diesem Rahmen in zahl­reichen Stadt­teilen, Kund­ge­bungen, Demons­tranten, Film­vor­füh­rungen und Dis­kus­sionen geplant.

Der Ber­liner Rat­schlag hat sich im April 2014 mit einem Kon­gress an der Tech­ni­schen Uni­ver­sität Berlin kon­sti­tuiert. „Wir wollen die ver­schie­denen Aktionen aus der Mieten- und Anti­ras­sis­mus­be­wegung bündeln und besser sichtbar machen“, erklärte Rat­schlag-Akti­vistin Sara Walther gegenüber Mie­te­rEcho Online. Sie stellte klar, dass es nicht um eine Kon­kurrenz sondern um eine Ergänzung zu den vielen Aktionen, geht die in der letzten Zeit von Mie­te­rInnen und Geflüch­teten in Berlin auf die Beine gestellt wurden. .
Zum Auftakt der Akti­onstage hatten am ver­gan­genen Sonntag ca. 50 Men­schen auf einem Park­platz am Mehringhof gegen die Pri­va­ti­sierung des dor­tigen Dra­goner Areals durch die Bun­des­an­stalt für Immo­bi­li­en­aus­gaben (Bima) pro­tes­tiert.
Am 18. Oktober ist unter dem Motto „Zu viel Ärger zu wenig Wut“ eine ber­lin­weite Lärm­de­mons­tration geplant, die um 14 Uhr am Herr­furth­platz in Neu­kölln beginnt. Schon zwei Stunden zuvor ist eine Kund­gebung vor dem Verein für alter­native Migra­ti­ons­po­litik All­mende am Kott­buser Damm 25–26 ange­setzt. Der Verein ist vom Eigen­tümer gekündigt worden, weigert sich aber die Räume zu ver­lassen (Mie­te­rEcho Online berichtete). Dorthin lädt All­mende am 18.10 ab 19 zur Stra­te­gie­de­batte ein. „Wir wollen darüber dis­ku­tieren ob Beset­zungen, Blo­ckaden und Miet­streiks ange­messene Akti­ons­formen sind“, erklärt ein All­mende-Mit­ar­beiter. Am 28. 10. Geht es um 19 Uhr in der Wed­dinger Prin­zen­allee 58 erneut um die Häuser, die sich im Besitz der Bima befinden. Die dor­tigen Mie­te­rInnen wollen mit Unter­stüt­ze­rInnen beraten, wie sie Druck auf die Behörde ver­stärken können, damit dort statt teurer Lofts Woh­nungen für Men­schen mit wenig Ein­kommen ent­stehen. Am 29.10. orga­ni­siert die AG Recht auf Wohnen für Psych­ia­trie­be­troffene um 19 Uhr im Mehringhof eine Ver­an­staltung, die sich der Situation der Men­schen befasst, die durch die Ber­liner Woh­nungs­po­litik besonders aus­ge­grenzt und auch bei den Pro­testen zu wenig berück­sichtigt werden.

Sara Walther for­mu­lierte gegenüber Mie­te­rEcho Online das bescheidene Ziel der Akti­ons­woche:
„Die Situation für die Mie­te­rInnen ist in Berlin so schlecht, dass es überall und ständig neue Pro­teste gibt. Wir hoffen, dass wir nach den Akti­ons­tagen eine bessere Koor­di­nierung erreichen“.

MieterEcho online 16.10.2014

http://​www​.bmgev​.de/​m​i​e​t​e​r​e​c​h​o​/​m​i​e​t​e​r​e​c​h​o​-​o​n​l​i​n​e​/​a​k​t​i​o​n​s​t​a​g​e​-​g​e​g​e​n​-​v​e​r​d​r​a​e​n​g​u​n​g​.html
Peter Nowak

Lärmdemo für bezahlbares Wohnen

Berliner Ratschlag veranstaltet Aktionswochen gegen Verdrängung

»Pri­va­ti­sierung des Dra­goner-Areals ver­hindern« stand auf dem Trans­parent, dass am auf einem Park­platz an der Ecke Mehringdamm, Ecke Oben­traut­straße in Berlin-Kreuzberg auf­ge­spannt war. Dort hatten sich am Wochenende ca. 50 Men­schen ein­ge­funden, die ver­hindern wollten, dass die Bun­des­an­stalt für Immo­bi­li­en­aus­gaben (BImA) das ehe­malige Dra­goner­ge­lände zum Höchst­preis­ver­fahren ver­kauft. »Wir brauchen hier nicht noch mehr teure Lofts sondern Miet­woh­nungen für Men­schen mit geringen Ein­kommen«, meint Ulrich von der Initiative »Wem gehört Kreuzberg«. Die Aktion war auch der Beginn der stadt­po­li­ti­schen Akti­onstage, die vom Ber­liner Rat­schlag orga­ni­siert werden. Bis zum 29.10. wird es in diesem Rahmen in zahl­reichen Stadt­teilen, Kund­ge­bungen, Demons­tranten, Film­vor­füh­rungen und Dis­kus­sionen geben. Die Termine finden sich auf der Homepage ber​liner​-rat​schlag​.org/.

»Ziel ist es, die ver­schie­denen Aktionen aus der Mieten- und Anti­ras­sis­mus­be­wegung zu bündeln und besser sichtbar zu machen«, erklärte Rat­schlag-Akti­vistin Sara Walther gegenüber »nd«. Die Akti­vi­täten seien keine Kon­kurrenz sondern eine Ergänzung der vielen Aktionen, die in der letzten Zeit von Mietern und Geflüch­teten auf die Beine gestellt wurden, betont Walter. Am 18. Oktober ist unter dem Motto »Zu viel Ärger zu wenig Wut« eine ber­lin­weite Lärm­de­mons­tration geplant, die um 14 Uhr am Herr­furth­platz in Neu­kölln beginnt. Schon zwei Stunden zuvor um 12 Uhr, ist eine Kund­gebung vor dem Verein für alter­native Migra­ti­ons­po­litik All­mende am Kott­buser Damm 25–26 geplant.

https://​www​.neues​-deutschland​.de/​a​r​t​i​k​e​l​/​9​4​9​3​1​8​.​l​a​e​r​m​d​e​m​o​-​f​u​e​r​-​b​e​z​a​h​l​b​a​r​e​s​-​w​o​h​n​e​n​.html

Peter Nowak

Allmende soll weichen

Ein Kreuz­berger migran­ti­scher Verein muss seinen Sitz für pro­fi­ta­blere Ver­wertung räumen

Die Räu­mungs­frist läuft. Doch mangels bezahl­barer neuer Büro­räume ist der migran­tische Verein All­mende bereit, seine jet­zigen Räume zu besetzen – und es auf eine Räumung ankommen zu lassen.

»Herzlich will­kommen zur All­mende« stand auf einer Tafel im Ver­samm­lungsraum des migran­ti­schen Vereins in Kreuzberg. So freundlich wurden die mehr als 30 Men­schen begrüßt, die sich Anfang dieser Woche in den Räumen des Vereins All­mende ver­sammelt hatten. Neben Mit­gliedern waren es Nachbarn und Akti­visten der Bünd­nisse »Zwangs­räu­mungen ver­hindern« und »Kotti & Co«. Gemeinsam haben sie berat­schlagt, wie die Ver­drängung von All­mende aus ihrem Domizil in Kreuzberg ver­hindern werden kann. Bereits zum 1. Januar 2013 hätten die Räume ver­lassen werden müssen, weil der Haus­be­sitzer Diego Gross den Miet­vertrag nicht ver­längert hatte.

»2006 haben wir die Räume bezogen und hatten ein gutes Ver­hältnis mit dem Besitzer. Daher waren wir über­rascht, als wir von ihm erfuhren, dass er die Räume ander­weitig ver­mieten will und eine pro­fi­ta­blere Ver­wertung anstrebt«, erklärt Ahmed Bey­azkaya vom All­mende-Vor­stand. Bislang hat der Verein noch eine Frist von einigen Monaten. Die Räu­mungs­klage des Haus­be­sitzers soll am 29. Oktober 2014 ver­handelt werden. Große Hoff­nungen auf einen juris­ti­schen Erfolg machen sich die All­mende-Akti­visten indes nicht, weil es sich um einen leicht künd­baren Gewer­be­miet­vertrag handelt.

»Zunächst haben wir neue Räume gesucht und dann fest­ge­stellt, dass wir keine bezahlbare Alter­native finden«, berichtet All­mende-Aktivist Garip Bali. Zudem habe man den Haus­be­sitzer Gespräche ange­boten. Auch eine moderate Miet­erhöhung hätte man akzep­tiert. Doch Gross sei nicht zur Rück­nahme der Kün­digung, sondern allen­falls zu einer Ver­län­gerung der Räu­mungs­frist bereit gewesen. Nachdem der Verein ein Trans­parent aus dem Fenster gehängt hatte, auf dem auf Deutsch und Tür­kisch »All­mende bleibt« zu lesen ist, habe er auch dieses Zuge­ständnis zurück­ge­nommen. »Das war für uns der Zeit­punkt, wo wir uns dazu ent­schlossen haben, uns poli­tisch gegen die Räumung zu wehren«, erklärt Bali. Nun sei man auch bereit, die Räume zu besetzen und sich not­falls räumen zu lassen.

Nachdem All­mende bereits Nach­bar­schafts­treffen orga­ni­siert hatte, berat­schlagten am Montag Initia­tiven und Nachbarn, vor allem aus Neu­kölln und Kreuzberg, wie All­mende unter­stützt werden könne. Ein Bewohner des Neu­köllner Haus­pro­jekts Frie­del­straße 54 infor­mierte, dass das Haus kürzlich ver­kauft worden sei und sich die Bewohner eben­falls gegen eine mög­liche Ver­treibung mit anderen Betrof­fenen koor­di­nieren wollen. Andere Besucher des Treffens wiesen auf die lang­jährige poli­tische Arbeit von All­mende hin. »In euren Räumen wurden Ver­an­stal­tungen gegen Rechts­po­pu­listen und Neo­nazis vor­be­reitet. Ihr habt für eine soli­da­rische Gesell­schaft gestritten und diese Soli­da­rität wollen wir jetzt zurück­geben, wenn wir euch gegen die Räumung unter­stützen«, meint eine Frau. Auch Bey­azkaya betont, All­mende habe sich nie als tür­ki­scher Kul­tur­verein ver­standen. »Wir kämpfen gegen Ras­sismus und Aus­grenzung in Berlin, wo wir wohnen«, erklärt er im nd-Gespräch. In den nächsten Wochen würden sie für diese Ziele auch in eigener Sache streiten. Haus­be­sitzer Gross erklärte dem »neuen deutschland«, dass All­mende die Sachlage offenbar falsch dar­stelle. Da es sich um ein lau­fendes Ver­fahren handelt, wolle er aber keine Stel­lung­nahme abgeben. Sein Rechts­anwalt Helge Schulz erklärte auf Nach­frage, All­mende habe den Miet­vertrag nicht recht­zeitig ver­längert. Da die Räume bereits erneut ver­mietet seien, wäre eine Rück­nahme der Kün­digung nicht möglich.

https://​www​.neues​-deutschland​.de/​a​r​t​i​k​e​l​/​9​3​6​5​2​0​.​a​l​l​m​e​n​d​e​-​s​o​l​l​-​w​e​i​c​h​e​n​.html

Peter Nowak

„Dann besetzen wir die Räume“

Soli­da­rität mit All­mende!
Mieter/​innen und nicht­kom­mer­zielle Pro­jekte wehren sich gegen Ver­treibung aus „Kreuz­kölln“.

Seit fast 10 Jahre hat der migran­tische Verein All­mende seine Räume am Kott­busser Straße. 22–26. Zum 1.Janaur wurden sie vom Haus­be­sitzer Diego Gross gekündigt. Ver­suche die Kün­digung zurück­zu­nehmen seien ergeb­nislos gewesen, berichtet Ver­eins­mit­glied Garip Bali. Dabei hätten sie sogar eine moderate Miet­erhöhung akzep­tiert. Zunächst habe man ver­sucht, neue bezahlbare Räume in der Nähe zu bekommen, berichtet Bali. Doch schnell habe man gemerkt, dass es diese Räume nicht gibt. „Das war für uns der Zeit­punkt, wo wir uns dazu ent­schlossen haben, uns poli­tisch gegen die Räumung wehren“, erklärt Bali. Nun sei man auch bereit, die Räume zu besetzen und sich not­falls räumen zu lassen.
All­mende-Vor­stands­mit­glied Ahmed Bey­azkaya sieht auch eine Par­allele zu ihrer pol­ti­schen Arbeit in den letzten Jahren. „Wir haben uns gegen Ras­sismus und soziale Ver­treibung in Berlin gewehrt, wo wir arbeiten und leben. Jetzt sind wir selber von sozialer Ver­treibung betroffen und hoffen auf Soli­da­rität. Ein erstes Treffen von Nachbarn und Initia­tiven aus Kreuzberg und Neu­kölln war gut besucht. Anwesend waren auch Dele­gierte des Bünd­nisses gegen Zwangs­räu­mungen, aber auch Mieter aus der näheren Umgebung. So berichtete ein Bewohner des Haus­pro­jektes Frie­del­straße 54 in Neu­kölln, dass ihr Haus kürzlich ver­kauft wurde. Die Mieter/​innen bereiten sich auf eine dro­hende Ver­treibung vor und laden am Nach­mittag des 6.Juli zu einem Nach­bar­schafts­treffen ein. Zudem wollen sich die Bewohner mit anderen von Räumung bedrohten Mietern und Pro­jekten ver­netzen.

Wegfall der sozialen Infra­struktur

Sowohl die Frie­del­straße als auch Allmend liegen in einer Gegend, die unter dem Stichwort Kreuz­kölln in den letzten Jahren eine massive Auf­wertung erfahren hat. Sie wurde als ange­sagter Sze­ne­bezirk in den Medien gefeiert. Damit war natürlich auch eine Wert­stei­gerung der Immo­bilien ver­bunden. Eigen­tümer können dort jetzt eine wesentlich größere Rendite erzielen als noch vor einem Jahr­zehnt. Die Leid­tra­genden sind neben Mieter/​innen mit geringem Ein­kommen auch nicht­kom­mer­zielle Pro­jekte und Vereine wie All­mende. Ein Mit­glied der Initiative „Zwangs­räu­mungen ver­hindern“ erklärte, man habe anfangs nur von Ver­treibung bedrohte Mieter unter­stützt. Erst in der letzten Zeit habe ein Umdenken statt­ge­funden. Wenn Vereine wie All­mende keine bezahl­baren Räume in Kreuzberg und Neu­kölln mehr finden, bricht auch ein Stück soziale Infra­struktur weg. Daher werde man auch All­mende und andere nicht­kom­mer­zielle Pro­jekte bei ihren Wider­stand gegen Ver­treibung unter­stützen. Einige Wochen Zeit gibt es noch. Über die Räu­mungs­klage gegen All­mende wird am 29.Oktober 2014 ver­handelt. Unab­hängig vom Ausgang hat der Verein bereits seine Position klar gemacht. „All­mende bleibt“, heißt es auf Deutsch und Tür­kisch auf einem Trans­parent im Fenster. Haus­be­sitzer Gross erklärte gegenüber Mie­te­rEcho, dass All­mende die Sachlage offenbar falsch dar­stelle. Da es um ein lau­fendes Ver­fahren handelt, wolle er aber keine Stel­lung­nahme abgeben.

aus:

MieterEcho online 18.05.2014

http://​www​.bmgev​.de/​m​i​e​t​e​r​e​c​h​o​/​m​i​e​t​e​r​e​c​h​o​-​o​n​l​i​n​e​/​a​l​l​m​e​n​d​e​.html

Peter Nowak