Allmende wurde geräumt

Alternatives Kulturzentrum mit Unterstützung der Polizei an Eigentümer übergeben

Ein wei­terer Stadt­ak­tivst muss sich geschlagen geben. Am Frei­tag­mittag war die Räumung des Vereins All­mende abge­schlossen. Bis zuletzt hatte sich das Kul­tur­zentrum gegen die Ver­drängung gewehrt.
»Hier wird ver­drängt«, steht auf den Pla­katen, die eine Frau mit langen dunklen Haaren und eine andere mit Kopftuch in die Höhe halten. Umste­hende Men­schen skan­dieren immer wieder die Parole »Hoch die Hände für All­mende«. Rund 300 Men­schen ver­sam­melten sich am Frei­tag­vor­mittag in Kreuzberg vor dem Kott­buser Damm 25/26, um ihre Soli­da­rität mit dem migra­ti­ons­po­li­ti­schen Verein All­mende aus­zu­drücken. Für neun Uhr am Frei­tag­morgen hatte sich der Gerichts­voll­zieher ange­kündigt, der die Schlösser aus­tau­schen und die Räume den Eigen­tümern über­geben sollte.

Bereits am frühen Don­ners­tag­abend hatten Poli­zei­kräfte den Eingang zum Gebäude abge­sperrt. Etwa 100 Unter­stützer des Pro­jekts ver­sam­melten sich an den Absperr­gittern am Haus­eingang. Die Stimmung war ent­spannt, es wurde getanzt, ein­zelne Per­sonen saßen auf dem Boden. Poli­zisten sollen den Bereich ohne vor­aus­ge­gangene Auf­for­derung geräumt haben, wodurch es zu Ran­ge­leien kam. Für den Vor­abend der Räumung hatte All­mende Freunde und Unter­stützer zu einer Abschieds­party in die Ver­eins­räume ein­ge­laden. Doch über­ra­schend – auch für den Verein – hatte die Polizei bereits am Don­ners­tag­abend die Zugänge zu dem Haus abge­riegelt. Weil in Auf­rufen zur Party auch zum Mit­bringen von Schlaf­säcken auf­ge­fordert wurde, ging die Polizei von einem Beset­zungs­versuch aus. Zahl­reiche Men­schen ver­sam­melten sich noch am Don­ners­tag­abend in der Nähe des Hauses und orga­ni­sierten eine Spon­tan­de­mons­tration.

Der Eigen­tümer hatte den Ende 2013 aus­ge­lau­fenen Miet­vertrag mit dem migra­ti­ons­po­li­ti­schen Verein nicht ver­längert und gerichtlich die Räumung erwirkt. Seit das Ber­liner Land­ge­richt im Dezember des ver­gan­genen Jahres ent­schied, dass die Kün­digung rechtens ist, hatte All­mende gemeinsam mit wei­teren betrof­fenen Mietern und Pro­jekten in der Nach­bar­schaft für den Tag der Räumung zu Pro­testen mobi­li­siert.
Auch am Frei­tag­vor­mittag wurden die Per­so­nalien von Men­schen kon­trol­liert, die im letzten Jahr an Pro­testen gegen Zwangs­räu­mungen beteiligt waren. »Die Bewegung gegen Zwangs­räumung hat eine gewisse Kon­ti­nuität in Berlin bekommen. Da wird schon genau beob­achtet, wer regel­mäßig dort aktiv ist«, erklärte eine Akti­vistin des Ber­liner Bünd­nisses »Zwangs­räumung ver­hindern«. Es unter­stützte All­mende und stellt die Räumung in den Kontext der Ber­liner Woh­nungs­po­litik. »Die stei­genden Mieten sind auch eine Gefahr für die soziale Infra­struktur in den Kiezen«, erklärt Sarah Walter vom Bündnis. Neben Mietern seien auch Kitas, Vereine und eben soziale Zentren wie All­mende von der Ver­drängung betroffen.

Das sieht auch All­mende-Vor­stands­mit­glied Ahmed Bey­azkaya so. Durch die stei­genden Mieten in Kreuzberg sei es für nicht­kom­mer­zielle Vereine immer schwie­riger, in diesem Stadtteil Räume zu finden. All­mende kann seine migra­tions- und sozi­al­po­li­tische Arbeit in der nächsten Zeit ein­ge­schränkt wei­ter­be­treiben. Für die nächsten drei Monate hat das Projekt bei einem befreun­deten Verein am Kreuz­berger Hein­rich­platz Asyl bekommen. Doch wie es danach wei­tergeht, ist noch völlig offen. Die Suche nach Räumen, die für den Verein erschwinglich wären, ist bisher ergeb­nislos ver­laufen. Seit Monaten habe der Eigen­tümer des Hauses am Kott­busser Damm alles daran gesetzt, den Verein All­mende aus seinem Haus zu ver­drängen und jeg­liche Ver­suche einer Einigung über die Fort­setzung des Miet­ver­hält­nisses aus­ge­schlagen, sagte Pascal Meiser, Bezirks­vor­sit­zender der Links­partei Fried­richshain-Kreuzberg. »Jetzt wird wieder die Polizei von einem Haus­ei­gen­tümer dazu benutzt, Miet­erhö­hungen durch­zu­setzen und unliebsame Mieter raus­zu­werfen und das alles auf Kosten der Steuerzahler.«Um 11.35 Uhr am Freitag war die Räumung abge­schlossen, das Haus an den Gerichts­voll­zieher über­geben. In der Nach­bar­schaft des geräumten Vereins geht die Angst vor wei­terer Ver­drängung um. Aus einigen Fenstern ringsum hängen Trans­pa­rente: »Keine Ver­treibung« und »Milieu­schutz jetzt«.

Der Eigen­tümer hatte den Ende 2013 aus­ge­lau­fenen Miet­vertrag mit dem migra­ti­ons­po­li­ti­schen Verein nicht ver­längert und gerichtlich die Räumung erwirkt. Seit das Ber­liner Land­ge­richt im Dezember des ver­gan­genen Jahres ent­schied, dass die Kün­digung rechtens ist, hatte All­mende gemeinsam mit wei­teren betrof­fenen Mietern und Pro­jekten in der Nach­bar­schaft für den Tag der Räumung zu Pro­testen mobi­li­siert.

Auch am Frei­tag­vor­mittag wurden die Per­so­nalien von Men­schen kon­trol­liert, die im letzten Jahr an Pro­testen gegen Zwangs­räu­mungen beteiligt waren. »Die Bewegung gegen Zwangs­räumung hat eine gewisse Kon­ti­nuität in Berlin bekommen. Da wird schon genau beob­achtet, wer regel­mäßig dort aktiv ist«, erklärte eine Akti­vistin des Ber­liner Bünd­nisses »Zwangs­räumung ver­hindern«. Es unter­stützte All­mende und stellt die Räumung in den Kontext der Ber­liner Woh­nungs­po­litik. »Die stei­genden Mieten sind auch eine Gefahr für die soziale Infra­struktur in den Kiezen«, erklärt Sarah Walter vom Bündnis. Neben Mietern seien auch Kitas, Vereine und eben soziale Zentren wie All­mende von der Ver­drängung betroffen.

Das sieht auch All­mende-Vor­stands­mit­glied Ahmed Bey­azkaya so. Durch die stei­genden Mieten in Kreuzberg sei es für nicht­kom­mer­zielle Vereine immer schwie­riger, in diesem Stadtteil Räume zu finden. All­mende kann seine migra­tions- und sozi­al­po­li­tische Arbeit in der nächsten Zeit ein­ge­schränkt wei­ter­be­treiben. Für die nächsten drei Monate hat das Projekt bei einem befreun­deten Verein am Kreuz­berger Hein­rich­platz Asyl bekommen. Doch wie es danach wei­tergeht, ist noch völlig offen. Die Suche nach Räumen, die für den Verein erschwinglich wären, ist bisher ergeb­nislos ver­laufen. Seit Monaten habe der Eigen­tümer des Hauses am Kott­busser Damm alles daran gesetzt, den Verein All­mende aus seinem Haus zu ver­drängen und jeg­liche Ver­suche einer Einigung über die Fort­setzung des Miet­ver­hält­nisses aus­ge­schlagen, sagte Pascal Meiser, Bezirks­vor­sit­zender der Links­partei Fried­richshain-Kreuzberg. »Jetzt wird wieder die Polizei von einem Haus­ei­gen­tümer dazu benutzt, Miet­erhö­hungen durch­zu­setzen und unliebsame Mieter raus­zu­werfen und das alles auf Kosten der Steu­er­zahler.«
Um 11.35 Uhr am Freitag war die Räumung abge­schlossen, das Haus an den Gerichts­voll­zieher über­geben. In der Nach­bar­schaft des geräumten Vereins geht die Angst vor wei­terer Ver­drängung um. Aus einigen Fenstern ringsum hängen Trans­pa­rente: »Keine Ver­treibung« und »Milieu­schutz jetzt«.

Das sieht auch All­mende-Vor­stands­mit­glied Ahmed Bey­azkaya so. Durch die stei­genden Mieten in Kreuzberg sei es für nicht­kom­mer­zielle Vereine immer schwie­riger, in diesem Stadtteil Räume zu finden. All­mende kann seine migra­tions- und sozi­al­po­li­tische Arbeit in der nächsten Zeit ein­ge­schränkt wei­ter­be­treiben. Für die nächsten drei Monate hat das Projekt bei einem befreun­deten Verein am Kreuz­berger Hein­rich­platz Asyl bekommen. Doch wie es danach wei­tergeht, ist noch völlig offen. Die Suche nach Räumen, die für den Verein erschwinglich wären, ist bisher ergeb­nislos ver­laufen. Seit Monaten habe der Eigen­tümer des Hauses am Kott­busser Damm alles daran gesetzt, den Verein All­mende aus seinem Haus zu ver­drängen und jeg­liche Ver­suche einer Einigung über die Fort­setzung des Miet­ver­hält­nisses aus­ge­schlagen, sagte Pascal Meiser, Bezirks­vor­sit­zender der Links­partei Fried­richshain-Kreuzberg. »Jetzt wird wieder die Polizei von einem Haus­ei­gen­tümer dazu benutzt, Miet­erhö­hungen durch­zu­setzen und unliebsame Mieter raus­zu­werfen und das alles auf Kosten der Steu­er­zahler.«

Um 11.35 Uhr am Freitag war die Räumung abge­schlossen, das Haus an den Gerichts­voll­zieher über­geben. In der Nach­bar­schaft des geräumten Vereins geht die Angst vor wei­terer Ver­drängung um. Aus einigen Fenstern ringsum hängen Trans­pa­rente: »Keine Ver­treibung« und »Milieu­schutz jetzt«.

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Peter Nowak