Streik als Privileg

Wirt­schaft & Soziales: Gegen das geplante Tarif­ein­heits­gesetz regt sich Wider­stand

Die Erklärung »Linke Haupt­amt­liche in ver.di« erinnert an eine dras­tische Ein­schätzung des ehe­ma­ligen Vor­sit­zenden der Gewerk­schaft öffent­liche Dienste, Transport und Verkehr (ÖTV) Heinz Kluncker. Dieser sagte in den 1970er Jahren: »Wo ein Streik regle­men­tiert oder gar ver­boten ist, handelt es sich um reine Dik­ta­turen.« Der Verweis in der ver.di-Erklärung kommt nicht von ungefähr, denn aktuell ver­sucht die Bun­des­re­gierung das Streik­recht regle­men­tieren. Besonders bitter: Der DGB-Vor­stand und ein großer Teil seiner Ein­zel­ge­werk­schaften stimmen dem von der Bun­des­ar­beits­mi­nis­terin Andrea Nahles (SPD) in den Bun­destag ein­ge­brachten Tarif­ein­heits­gesetz sogar zu. Danach soll ein Tarif­vertrag nur dann Anwendung im Betrieb finden, wenn die ver­trags­schlie­ßende Gewerk­schaft die Mehrheit der Mit­glieder hat. Spar­ten­ge­werk­schaften, die nur in ein bestimmtes Segment der Beschäf­tigten ver­treten, wären nicht mehr tarif­fähig und hätten keine Ver­hand­lungs­macht mehr. Sollte das Gesetz wie geplant im Sommer in Kraft treten, wären Gewerk­schaften wie die Gewerk­schaft der Lok­führer (GDL) die Hände gebunden. Die GDL hat bereits eine Klage vor dem Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt ange­kündigt. Der Arbeits­kampf bei der GDL, der sich Anfang Mai mit einem fast ein­wö­chigen Streik noch mal ver­schärft ist, steht bereits im Schatten der Tarif­einheit, bevor das Gesetz über­haupt in Kraft tritt. Die GDL will natürlich davor zu einer für sie vor­teil­haften Einigung kommen. Der Bahn-Vor­stand setzt hin­gegen auf eine Zer­mür­bungs­taktik und will den Kon­flikt in die Länge ziehen, bis das Gesetz der GDL Grenzen setzt. Politik und Medien wie­derum nutzen den Aus­stand bei der Bahn, um Stimmung für eine weitere Ein­schränkung des Streik­rechts zu machen.

Unter dem Motto »Hände weg vom Streik­recht« rief ein Bündnis linker Gewerkschafter_​innen am 18. April zu einer bun­des­weiten Demons­tration nach Frankfurt am Main auf. Die anar­cho­syn­di­ka­lis­tische Basis-Gewerk­schaft FAU brachte mit ihren schwarz­roten Bannern Farbe in die Demons­tration. Die Fahnen der Lock­füh­rer­ge­werk­schaft GDL waren indes weder so bunt noch so zahl­reich ver­treten. Dennoch wurden die Lokführer_​innen in Frankfurt besonders freundlich begrüßt, schließlich hat die Gewerk­schaft in den ver­gan­genen Wochen gezeigt, dass es durchaus möglich ist einen Streik zu orga­ni­sieren, der auch gesell­schaftlich wahr­ge­nommen wird. Viele Redner_​innen bezogen sich auf die GDL und machten klar, dass das Bahn­ma­nagement wohl auch deshalb im aktu­ellen Arbeits­kampf auf Zeit zu spielen ver­sucht, weil es nach der Ver­ab­schiedung des Tarif­ein­heits­ge­setzes mit der kämp­fe­ri­schen Gewerk­schaft nicht mehr ver­handeln müsste.

Trotz der kämp­fe­ri­schen Stimmung war die Demons­tration zah­len­mäßig ent­täu­schend. Dass lediglich 700 Kolleg_​innen für die Ver­tei­digung des Streik­rechts demons­trierten, lag auch an den im DGB orga­ni­sierten Ein­zel­ge­werk­schaften. Keine der Gewerk­schaften, die sich gegen das Tarif­ein­heits­gesetz posi­tio­niert haben, unter­stützte die Demons­tration. Die Gewerk­schaft Erziehung und Wis­sen­schaft (GEW) unter­stützt gemeinsam Gewerk­schaft Nahrung-Genuss-Gast­stätten (NGG) eine von ver.di initi­ierte Unter­schrif­ten­sammlung gegen das Gesetz. Obwohl sich die Dienst­leis­tungs­ge­werk­schaft seit Jahren klar gegen die Tarif­einheit aus­spricht, ist diese Frage orga­ni­sa­ti­ons­intern umstritten, wie Erdogan Kaya von der linken Basis­gruppe ver.di-aktiv auf einer Ber­liner Mobi­li­sie­rungs­ver­an­staltung für die Demons­tration erklärte. So werde etwa die Tarif­ein­heits­in­itiative von ver.di-Gewerkschafter_innen bei der Luft­hansa unter­stützt.

Dennoch stellen die Gegner_​innen der Geset­zes­in­itiative bei ver.di die Mehrheit. Anders sieht dies in der IG Metall aus. Daher erhielt in Frankfurt das IG-Metall-Mit­glied Chris­tiaan Bois­sevain aus München besonders viel Applaus, als er die Tarif­ein­heits­in­itiative als »großen Angriff auf das Streik­recht im euro­päi­schen Rahmen« bezeichnete.

Tat­sächlich wird das Streik­recht nicht nur durch das Tarif­ein­heits­gesetz ange­griffen. Weit­gehend unbe­merkt von einer grö­ßeren Öffent­lichkeit ver­suchen die inter­na­tio­nalen Kapi­tal­ver­bände, in den Gremien der Inter­na­tio­nalen Arbeits­or­ga­ni­sation (ILO) das Streik­recht als Bestandteil der Koali­ti­ons­freiheit im IAO-Über­ein­kommen 87 grund­sätzlich in Frage zu stellen. Die deut­schen Unter­neh­mer­ver­bände sind darin aktiv beteiligt. »Hatte die Unter­neh­mer­lobby sich in den Vor­jahren noch damit begnügt, gegen ein umfas­sendes und unbe­grenztes Streik­recht zu agieren, stellt sie jetzt die Existenz eines inter­na­tio­nalen Rechts auf Streik über­haupt in Frage«, kom­men­tiert Jochen Gester in der März-Ausgabe der Sozia­lis­ti­schen Zeitung (SoZ) diesen Vorstoß. Die IAO-Richt­linien wirken sich auf die Rechts­spre­chung der Gericht auch in Deutschland auf. Der DGB befürchtet Ver­schlech­te­rungen und hat eine Kam­pagne „Streik­recht im Über­ein­kommen 87 ver­tei­digen“ gestartet (http://​www​.dgb​.de/​t​h​e​m​e​n​/​+​+​c​o​+​+​5​0​5​1​3​0​5​e​-​b​7​6​4​-​1​1​e​4​-​b​d​d​7​-​5​2​5​4​0​0​2​3ef1a).

Mitt­ler­weile sind in vielen euro­päi­schen Ländern Ein­schrän­kungen des Streik­rechts bereits in Kraft oder in Vor­be­reitung. So schreibt das ita­lie­nische Streik­recht vor, dass Bahn­ge­werk­schaften Aus­stände min­destens fünf Tage vorher ankün­digen müssen. Zudem muss die Gewerk­schaft eine »Grund­ver­sorgung« garan­tieren, während des Berufs­ver­kehrs müssen Züge fahren. Solche Vor­stel­lungen finden sich auch im Posi­ti­ons­papier »Für ein modernes Streik­recht – Koali­ti­ons­freiheit sichern – Daseins­vor­sorge sicher­stellen« der CSU. Sollten diese Pläne rea­li­siert werden, wäre das Streik­recht »nur noch formal vor­handen, aber in der Praxis aus­ge­hebelt und unwirksam«, heißt es in einer Erklärung von ver.di Bayern. In Grie­chenland sorgt die Aus­teri­täts­po­litik der Troika nicht nur für eine massive Ver­armung der Bevöl­kerung, sondern auch für eine Aus­he­belung von Tarif- und Gewerk­schafts­rechten. In Spanien sind zahl­reiche Gewerkschafter_​innen von langen Gefäng­nis­strafen bedroht, weil sie sich an Streik­posten beteiligt hatten. Aus­gangs­punkt der dor­tigen Repression gegen Gewerkschafter_​innen war der lan­des­weite Streik im März 2012. Er wurde euro­paweit von linken Gruppen unter­stützt. In Deutschland ent­stand in der Folge das M31-Netzwerk, das einen Aufruf zur Unter­stützung eines euro­pa­weiten Gene­ral­streiks ver­fasste. Es wäre an der Zeit, die Dis­kussion über die euro­pa­weite Ver­tei­digung von Streik- und Gewerk­schafts­rechten neu wieder weiter oben auf die Tages­ordnung zu setzen.

aus: ak 605 vom 19.5.2015

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Peter Nowak


Streikrecht ist ein Grundrecht

Der Streit um die gesetzliche Regelung der Tarifeinheit nimmt kein Ende / Im April soll demonstriert werden

»Wo ein Streik regle­men­tiert oder gar ver­boten ist, handelt es sich um reine Dik­ta­turen.« Diese dras­tische Ein­schätzung stammt von dem ehe­ma­ligen ÖTV-Vor­sit­zenden Heinz Kluncker aus den 70er Jahren. Daran erinnern »Linke Haupt­amt­liche in ver.di« in einer Erklärung nicht ohne Grund.

Aktuell will die Bun­des­re­gierung das Streik­recht regle­men­tieren, und der DGB-Vor­stand und ein großer Teil der Ein­zel­ge­werk­schaften stimmen dem von der Bun­des­ar­beits­mi­nis­terin Andrea Nahles (SPD) am 5. März in den Bun­destag ein­ge­brachten Tarif­ein­heits­gesetz sogar zu.

Nach den Vor­stel­lungen der Bun­des­re­gierung kann ein Tarif­vertrag nur dann Anwendung im Betrieb finden, wenn die ver­trags­schlie­ßende Gewerk­schaft die Mehrheit der Mit­glieder hat. Spar­ten­ge­werk­schaften, die nur in ein bestimmtes Segment der Beschäf­tigten ver­treten, wären dadurch im Nachteil. Denn, wenn sie nicht tarif­ver­trags­fähig sind, sinkt auch ihre Ver­hand­lungs­macht.

Unter dem Motto »Hände weg vom Streik­recht« ruft ein Bündnis linker Gewerk­schaf­te­rInnen für den 18. April zu einer bun­des­weiten Demons­tration nach Frankfurt am Main auf. Die Initiative dazu hat eine Arbeits­gruppe ergriffen, die sich auf einer Akti­ons­kon­ferenz am 24. Januar in Kassel gegründet hat. Zu den Unter­stützern der Demons­tration gehören neben der anar­cho­syn­di­ka­lis­ti­schen Basis­ge­werk­schaft Freie Arbei­ter­union (FAU), die Lok­füh­rer­ge­werk­schaft GDL und ver­schiedene links­ge­werk­schaft­liche Initia­tiven. Von den acht DGB-Mit­glieds­ge­werk­schaften findet sich keine unter den Unter­stüt­ze­rInnen der Demons­tration, die sich gegen das Tarif­ein­heits­ge­setzt posi­tio­niert haben. »Wir haben über diese Demons­tration kei­nerlei Infor­ma­tionen«, erklärte eine Mit­ar­bei­terin der Pres­se­stelle der Gewerk­schaft Erziehung und Wis­sen­schaft (GEW), die sich von Anfang gegen das Tarif­ein­heits­gesetz stellte.

Die GEW unter­stützt gemeinsam mit der NGG eine Unter­schrif­ten­sammlung der Dienst­leis­tungs­ge­werk­schaft ver.di gegen das Gesetz. Doch obwohl sich die Dienst­leis­tungs­ge­werk­schaft seit Jahren klar gegen die Tarif­einheit aus­spricht, ist diese Frage orga­ni­sa­ti­ons­intern nicht unum­stritten, wie Erdogan Kaya von der linken Basis­gruppe ver.di-aktiv auf der Ber­liner Mobi­li­sie­rungs­ver­an­staltung für die Demons­tration in der letzten Woche erklärte. Er machte darauf auf­merksam, dass ver.di.-GewerkschafterInnen bei­spiels­weise bei der Luft­hansa das Tarif­ein­heits­gesetz unter­stützen. Anders als bei ver.di sind in der IG Metall die Gegner der Initiative in der Min­derheit.

Dazu gehört Günther Triebe vom Ber­liner IG Metall Orts­vor­stand, der auf der Ver­an­staltung gesprochen hat. Der Basis­ge­werk­schafter Willi Hajek erin­nerte in seinen Abschluss­beitrag an eine Äußerung des dama­ligen DGB-Vor­sit­zenden Michael Sommer, der sich 2012 gegen den Gene­ral­streik spa­ni­scher Gewerk­schafter aus­ge­sprochen und ihnen den Rat gegeben hat, dass in Kri­sen­si­tua­tionen Gewerk­schafter und Arbeit­geber koope­rieren sollen. Genau von diesem Geist der Sozi­al­part­ner­schaft sei auch das Tarif­ein­heits­gesetz geprägt. Hajek hat schon Pläne über die Demons­tration hinaus. Wenn am 21. und 22. Mai das Tarif­ein­heits­gesetz in zweiter und dritter Lesung im Bun­destag beraten und ver­ab­schiedet wird, soll auf einer Alter­na­tiv­ver­an­staltung darüber dis­ku­tiert werden, wie das Grund­recht auf Streik durch­ge­setzt werden kann.

Peter Nowak