Neue Rechte verteidigt NSU-Terroristen

»Compact«-Chef Jürgen Elsässer ver­leumdet Ange­hörige der Opfer und ver­breitet Ver­schwö­rungs­theorien über Mör­dertrio

Das Urteil im NSU-Prozess wurde noch nicht gesprochen, zahl­reiche Unter­stützer der Haupt­an­ge­klagten Beate Zschäpe mel­deten sich jedoch bereits zu Wort.

Bisher waren es vor allem obskure NS-Nost­al­giker, die in dem Ver­fahren die große Ver­schwörung wit­terten. So werden bei­spiels­weise in dem offen NS-ver­herr­li­chenden Blog »Deutsche Lobby« die Ange­klagten zu »Opfern des immer noch wütenden besat­zungs­recht­lichen Ver­fol­gungs­system BRD«. Auch der NPD-Poli­tiker Arne Schimmer, der als säch­si­scher Land­tags­ab­ge­ord­neter Mit­glied des dor­tigen NSU-Unter­su­chungs­aus­schusses war, gab eine Bro­schüre heraus, in der rhe­to­risch gefragt wurde, ob der NSU ein Staats­kon­strukt sei.

Das neu­rechte Magazin »Compact«, das dem völ­ki­schen Flügel der AfD nahe­steht, hat kürzlich ebenso ein Son­derheft mit dem Titel »NSU – Die Geheim­akten« her­aus­ge­geben und dabei sogar die Frei­lassung von Zschäpe gefordert. »Compact«-Chefredakteur Jürgen Elsässer gesteht im Edi­torial linken Poli­tikern und Jour­na­listen einige Ver­dienste zu, »was die Auf­de­ckung der Hil­fe­stellung des Staats­schutzes für das Zwi­ckauer Trio angeht«. Doch anschließend stellt er ent­gegen aller Beweise den neo­na­zis­ti­schen Hin­ter­grund des NSU in Zweifel. »Jeden­falls haben die Antifa-Jako­biner alle Spuren, die auf aus­län­dische Täter hin­deuten, noto­risch unter­drückt. Der Mörder ist immer der Deutsche – nach dieser Devise schreiben sie ihre Artikel, und wer anderes behauptet, kann nur ein Rassist sein«, bedient sich Elsässer der in rechten Kreisen zir­ku­lie­renden Ver­schwö­rungs­theorien. Dort werden noch immer die NSU-Opfer und ihre Ange­hö­rigen ver­leumdet, in dem sie mit der Dro­gen­mafia in Ver­bindung gebracht werden.

Genau das war jah­relang auch die offi­zielle Version der Ermitt­lungs­be­hörden, die die Opfer zu poten­zi­ellen Kri­mi­nellen erklärten und des­wegen ihre Ange­hö­rigen ver­hörten und über­wachten. Mehrere der Betrof­fenen haben später von den trau­ma­ti­sie­renden Erfah­rungen berichtet, nach dem Mord an ihren Ehe­männern, Vätern oder Geschwistern wie Schuldige behandelt zu werden.

In dem »Compact«-Sonderheft wird diese Linie fort­ge­setzt. Lob dafür spendet auch der lang­jährige Her­aus­geber der rechts­ra­di­kalen Publi­kation »Sleipnir« Peter Töpfer. »Es geht ganz sicher um das Schicksal der armen Frau Zschäpe, aber es geht auch um mehr, nämlich poli­tisch darum, […] genau diesen opp­res­siven und volks­feind­lichen Staat mit all seinen Lügen­ge­bilden einen Schlag zu ver­setzen«, schreibt er in einem auf der »Compact«-Homepage ver­öf­fent­lichten Kom­mentar.

Obwohl sich Her­aus­geber Elsässer verbal von den offenen Neo­nazis abgrenzt, hatte er Beate Zschäpe schon im Mai 2013 einen offenen Brief geschrieben. »Ich habe Angst, dass Sie das Gefängnis nicht mehr lebend ver­lassen werden. Ihre Münchner Zelle könnte ihre Todes­zelle werden, auch wenn die Todes­strafe bei uns abge­schafft ist«, schrieb er ihr. Elsässer ver­harm­loste in dem Brief Zschäpes Neo­na­zi­kar­riere als Jugend­sünden. »Nicht sym­pa­thisch ist mir der Neo­na­zismus, mit dem Sie in ihrer Jugend halb Jena erschreckt haben. Aber, selbst wenn man alles Schlimme zusam­men­rechnet, was Sie bis zu Ihrem Abtauchen Anfang 1998 ver­brochen haben, so waren das weitaus weniger Gewalt­de­likte als beim jungen Joschka Fischer«.

https://​www​.neues​-deutschland​.de/​a​r​t​i​k​e​l​/​1​0​6​7​3​7​4​.​n​s​u​-​m​o​r​d​s​e​r​i​e​-​n​e​u​e​-​r​e​c​h​t​e​-​v​e​r​t​e​i​d​i​g​t​-​n​s​u​-​t​e​r​r​o​r​i​s​t​e​n​.html

Peter Nowak

Bauarbeiter klagen Lohn ein

JUSTIZ Radikale Gewerkschaft unterstützt geprellte Bauarbeiter des Einkaufstempels Mall of Berlin

Der Arbeits­kampf um die Fer­tig­stellung des Ein­kaufs­zen­trums Mall of Berlin wird nun die Gerichte beschäf­tigten. Ins­gesamt zehn Klagen hat der Anwalt der Basis­ge­werk­schaft Freie Arbeiter Union (FAU) in der ver­gan­genen Woche beim Ber­liner Arbeits­ge­richt ein­ge­reicht. Sie richten sich gegen zwei Sub­un­ter­nehmen. Kläger sind Bau­ar­beiter aus Rumänien, die über die beiden Leih­ar­beits­firmen auf der Bau­stelle der Mall of Berlin beschäftigt und nach eigenen Angaben um einen Großteil ihres Lohns geprellt worden waren.

Gemeinsam mit der FAU hatten die Bau­ar­beiter in den ver­gan­genen Monaten zahl­reiche Pro­test­ak­tionen rund um das höher­preisige Ein­kaufs­zentrum orga­ni­siert (taz berichtete). Im Zentrum der Kritik stand dabei auch der mitt­ler­weile insol­vente Gene­ral­über­nehmer und der Bauherr Harald Huth. Zudem hat die FAU einen offenen Brief an die Sena­torin für Arbeit, Dilek Kolat (SPD), ver­fasst. Darin will sie von der Sena­torin wissen, warum die Lan­des­ge­setze zulassen, dass in Berlin Unter­nehmen aktiv sind, die nicht gewähr­leisten könnten, »dass die von ihnen oder ihren Sub­kon­trak­toren beschäf­tigten Arbei­te­rInnen ordentlich behandelt und ent­lohnt werden«. Die FAU moniert zudem, dass die um ihre Löhne geprellten Bau­ar­beiter kei­nerlei Unter­stützung vom Senat erhalten habe.

Mona­telang mit­tellos

Die Gewerk­schaft betont, dass auch der Rechtsweg für die Betrof­fenen oft keine Lösung ist. »Wer von ihnen kann es bewäl­tigen, hier mona­telang mit­tellos aus­zu­harren, recht­liche Ver­fahren ein­zu­leiten und mög­li­cher­weise durch ver­schiedene Instanzen zu gehen?« Allein diese Hürde sorge dafür, dass die Bau­un­ter­nehmer mit ihren »dubiosen Prak­tiken« davon­kommen könnten, heißt es in dem Brief. Ein Sprecher der Sena­torin sagte der taz, bisher habe man das Schreiben nicht erhalten.

Auch die Spre­cherin für Soziale Men­schen­rechte der Links­fraktion im Bun­destag, Azize Tank, sieht die Ber­liner Politik in der Ver­ant­wortung. »Der Senat muss dafür sorgen, dass die Finanz­kon­trolle ein­ge­schaltet wird, um auf die Miss­stände endlich zu reagieren«, sagte sie der taz.

http://www.taz.de/1/archiv/digitaz/artikel/?ressort=bl&dig=2015%2F03%2F31%2Fa0142&cHash=749ad5fa222354dc7ec71e9bb0ddc110

Peter Nowak

Deutscher Ökonomenkrieg

Der offene Streit unter Wirt­schafts­wis­sen­schaftlern mar­kiert eine zuneh­mende Unei­nigkeit innerhalb der deut­schen Eliten über die Euro­pa­po­litik

»Der Aufruf baut ein Schreck­ge­spenst auf und schürt Furcht. Der Öffent­lichkeit, die nach Ori­en­tierung ver­langt, und der Politik, die in schwie­rigen Ent­schei­dungs­si­tua­tionen Kurs zu halten ver­sucht, wird damit nicht geholfen.« Dieses harsche Urteil erheben bekannte deutsche Öko­nomen, die sich ganz selbst­ver­ständlich als Poli­tik­be­rater und Sinn­stifter sehen, in einem Offenen Brief. Ihre Adres­saten sind ebenso bekannte Öko­nomen, die genau wie sie den Anspruch erheben, die deutsche Wirt­schaft retten zu wollen.

Deut­scher Stamm­tisch

Der wohl von Hans-Werner Sinn ver­fasste und von 200 anderen Wirt­schafts­wis­sen­schaftlern unter­zeichnete Brief hat im Som­merloch, großen Wirbel ver­ur­sacht. Adres­siert war er an die »Lieben Mit­bürger«, in ihm wurden die als Beitrag zur Euro­rettung bezeich­neten Ent­schei­dungen des EU-Gipfels von Brüssel für falsch erklärt – rich­tiger wäre gewesen, sie hätten geschrieben, sie seien nicht in deut­schem Interesse, wie sie es ver­stehen.

Dabei sparen die Ver­fasser nicht mit popu­lis­ti­schen Kli­schees. So heißt es dort: »Die Steu­er­zahler, Rentner und Sparer der bislang noch soliden Länder Europas dürfen für die Absi­cherung dieser Schulden nicht in Haftung genommen werden.« Nicht dem Euro und dem euro­päi­schen Gedanken werde mit den Beschlüssen geholfen, statt dessen »der Wall­street, der City of London, auch einigen Inves­toren in Deutschland«.

Solche For­mu­lie­rungen lesen sich, als hätten die Ver­fasser das Pro­gramm für eine rechts­po­pu­lis­tische Partei schreiben wollen, die einen ver­meintlich soliden Mit­tel­stand von aus­län­di­schen Banken in die Zange genommen sieht. Nun gibt es seit Monaten Ver­suche, eine solche Partei aus der Taufe zu heben. Da es dort aber viele Per­sonen wie Hans-Olaf Henkel etc. mit einen großen Ego gibt, ist noch nicht klar, ob sie sich auf eine gemeinsame Kan­di­datur einigen können. Im Gespräch ist eine bun­des­weite Kan­di­datur der Freien Wähler, aber bis zu den Wahlen kann es auch noch andere Kon­stel­la­tionen geben. Der Brief der Öko­nomen ist Wasser auf die Mühlen aller, die die »solide deutsche Wirt­schaft« von ver­ant­wor­tungs­losen Mit-Euro­päern retten wollen.

Der Text wendet sich explizit an Sparer und Rentner, die dann gemeinsam mit Mit­tel­stands­funk­tio­nären und Teilen der Élite eine Abkehr von Europa und ein Zurück zur DM als letztes Mittel pro­pa­gieren könnten. Diese Inter­vention macht deutlich, dass es mitt­ler­weile in der Mitte der Gesell­schaft eine Strömung gibt, die die deut­schen Inter­essen nicht mehr nur im Euro ver­treten sieht und durchaus auch eine Rückkehr zur DM mit allen Kon­se­quenzen in Kauf nimmt. Dem­ge­genüber sind die Kri­tiker dieser Position der Meinung, dass der Standort Deutschland wei­terhin nur mit dem Euro gestärkt werden könne. Sie fürchten das Ent­stehen einer popu­lis­ti­schen Bewegung gegen den Euro oder zumindest gegen die weitere Abgabe von Kom­pe­tenzen an EU-Gremien und sehen darin eher Nach­teile für den Standort Deutschland, den zu stärken beide Frak­tionen als ihre Aufgabe sehen.

Streit unter bür­ger­lichen Öko­nomen

Inter­essant ist, dass sich im aktu­ellen Öko­no­men­krieg auf beiden Seiten der Bar­rikade Wirt­schafts­wis­sen­schaftler tummeln, die in den ver­gan­genen Jahren für massive Kür­zungen von Sozi­al­leis­tungen, für die Agenda 2010 und andere Maß­nahmen zur Stärkung des Standorts Deutschland ein­ge­treten sind. Mehrere von ihnen haben ihre wis­sen­schaft­liche Repu­tation der Initiative Soziale Markt­wirt­schaft zur Ver­fügung gestellt. Dazu gehört der auch als [http.//www.ftd.de/politik/europa/:der-boulevardprofessor/180714.html Bou­le­vard­pro­fessor] bezeichnete Hans-Werner Sinn ebenso wie sein aktu­eller Antipode Thomas Straubhaar.

Den Brief der Euro-Ver­tei­diger haben auch einige gewerk­schaftsnahe Öko­nomen wie Peter Bofinger und Gustav Horn unter­schrieben. Sie haben sich beim Streit der Öko­nomen gegen popu­lis­tische Posi­tionen gestellt, wie sie in dem von Sinn ver­fassten Brief zum Aus­druck kommen. Aber eine eigen­ständige Posi­tio­nierung, die die Inter­essen der Lohn­ab­hän­gigen im EU-Raum ohne Bezüge zu Stand­ort­ret­tungen zum Aus­druck bringt, kommt in beiden Briefen nicht vor.
http://​www​.heise​.de/​t​p​/​b​l​o​g​s​/​8​/​1​52351
Peter Nowak