Doppelpass und Mindestlohn

In der Regierungskoalition gibt es wieder einmal Streit

In Zeiten der Turbulenzen um die Ukraine tritt die Innenpolitik etwas in den Hintergrund. Doch hat man auch nichts Großes verpasst. Vor einigen Tagen drohte [1] ein CSU-Politiker wieder einmal mit dem Bruch der großen Koalition [2], Schlagzeilen machte es nicht. Weil es zur üblichen Rhetorik gehört, bei zwei Koalitionspartnern, die ein unterschiedliches Klientel bedienen müssen.

Da ist die Frage der doppelten Staatsbürgerschaft ein besonders sensibles Thema. Während Wirtschaftsverbände vermitteln, dass sie händeringend nach Arbeitskräften in Deutschland suchen, und zivilgesellschaftliche Gruppen am Grundsatz der gleichen Rechte festhalten, gibt es in Zeiten der Krise viele Menschen, die sich besonders an nationalen Devotionalien wie Pässen und Fahnen festhalten wollen.

Nach ihren Vorstellungen sollen deutsche Pässe ein so rares Gut sein, dass man sie nicht allen in Deutschland geborenen Menschen zukommen lassen soll. Solche Pläne verfolgt aber eine Länderinitiative: Die von SPD und Grünen regierten Bundesländer Schleswig Holstein, Baden Württemberg und Rheinland Pfalz wollen durchsetzen, dass in Deutschland geborene Kinder auch dann einen Doppelpass erhalten können, wenn sie im Ausland aufgewachsen sind.

Wirtschaftsinteressen versus deutscher Stammtisch

Genau dagegen laufen CDU/CSU-Vertreter Sturm und verweisen auf den Koalitionsvertrag. Danach soll nur der einen zweiten Pass erhalten, wer in Deutschland geboren – und aufgewachsen ist. Nun streiten sich die Kontrahenten darüber, wann jemand seinen Lebensmittelpunkt überwiegend in Deutschland hatte. Genügt schon ein längerer Auslandsaufenthalt, um das Recht auf einen Doppelpass zu verwirken?

Der Streit wird sicher nicht die Regierung gefährden. Die SPD kann mit der folgenlosen Initiative der drei Bundesländer deutlich machen, dass sie noch Forderungen vertritt, die nicht im Koalitionsvertrag stehen – und damit vielleicht Migrantenverbände beruhigen. Die waren sehr enttäuscht, dass sich die SPD in der Frage der doppelten Staatsbürgerschaft auf einen lauwarmen Kompromiss mit der Union eingelassen hat, nachdem sie das Thema im Wahlkampf sehr gepusht hatte.

Gerade weil die Union mit ihrer Haltung auch im Widerspruch zu führenden Wirtschaftsverbänden steht, hätte die SPD in dieser Sache mehr herausholen können, argumentieren die Kritiker des Regierungskompromisses.

Aber in Zeiten, in denen mit der AfD eine rechte Konkurren auftritt, muss die Union beweisen, dass sie noch die Oberhoheit über die deutschen Stammtische besitzt. Dass schaffte die CSU beim diesjährigen Aschermittwochs-Ritual sehr gut, indem sie ihren Rechtsaußen Peter Gauweiler [3] in die Arena schickte.

Wenn der dann die Zuwanderungsbeschränkung in der Schweiz mit dem Worten „die Schweiz schafft sich nicht ab“, kommentiert, sich bei dem Stichwortgeber aller Populisten – Sarrazin – bedient und in den Saal ruft, dass sich auch Deutschland nicht abschaffen wird, und dafür donnernden Applaus bekommt, wird deutlich, aus welchen trüben ideologischen Quellen sich auch die Ablehnung des Doppelpasses für alle in Deutschland geborenen Menschen speist. Dagegen wirken manchmal die schlichten ökonomischen Gesetze schon zivilisatorisch.

Mindestlohn kleingehackt

Beim zweiten aktuellen Streitpunkt innerhalb der Regierungskoalition hingegen ist der Schulterschluss von großen Teilen der Union und den Wirtschaftsverbänden gegeben.

Es geht um die konkrete Ausgestaltung des Mindestlohns, den die Bundesregierung vereinbart hat. Wirtschaftsverbände warnen davor, dass der Wirtschaftsstandort Deutschland in Gefahr gerate [4], wenn ein flächendeckender Mindestlohn von 8,50 pro Stunde eingeführt würde.

Politiker der Union drängen darauf, dass genau bei den Personengruppen Ausnahmen beim Mindestlohn möglich sein müssen, die ihn am Dringendsten brauchen: Langzeitarbeitslose, Rentner, ungelernte Berufseinsteiger oder Praktikanten.

Der DGB hat dagegen schon deutlich gemacht, dass er keine Aufweichung des Mindestlohns [5] zulassen wolle. Die Frage wird allerdings sein, ob er es bei der Pressemeldung als schärfste Waffe belassen will – genau das ist nämich wahrscheinlich, wenn der DGB-Vorsitzende Sommer in einem Interview [6] erklärt, er habe Kanzlerin und Vizekanzler „vor kurzem noch einmal gefragt, ob der Kompromiss zum Mindestlohn gilt – beide haben mir das zugesagt“.

Dabei führt der Widerstand gegen den Mindestlohn einmal mehr vor Augen, dass das vielgelobte deutsche Wirtschaftswunder auf Dumpinglöhnen aufgebaut ist. Zudem sorgt es dafür, dass in der gesamten EU-Zone Niedriglöhne durchgesetzt werden. Diese Zusammenhänge sind seit Jahren bekannt, allerdings dringen sie nicht an den deutschen Stammtisch durch. Hier schließt sich auch der Kreis zur Debatte um den Doppelpass.

Solange es den Sarrazins und Gauweilers gelingt, den Menschen den deutschen Pass als ein solch wertvolles Ding zu verkaufen, dass sie es nicht mit vielen Menschen teilen wollen, werden die kaum für bessere Arbeits- und Lebensverhältnisse kämpfen. Vom exklusiven deutschen Pass können sie sich zwar auch nichts kaufen, aber sie dünken sich, über den Menschen zustehen, die auf ihn verzichten müssen.
http://www.heise.de/tp/news/Doppelpass-und-Mindestlohn-2134926.html
Peter Nowak

Links:

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