Die Antimilitaristische Aktion Berlin protestiert gegen ihre Erwähnung im Verfassungsschutzbericht Wie genau der Geheimdienst die Putin-Gegner*innen beobachtet, bleibt geheim. Linke-Politiker Niklas Schrader erkennt eine Einschüchterungsstrategie.
Für Hansen ist dieses Agieren allerdings keine Überraschung. »Genau aus dem Grund sind wir auch gegen Geheimdienste. Die dürfen einfach alles Mögliche als geheim erklären und sich so aus der Verantwortung ziehen. Was bringt parlamentarische Kontrolle, wenn Abgeordnete unter Strafe stehen, wenn sie als geheim eingestufte Informationen veröffentlichen?
»Warum beobachtet der Berliner Verfassungsschutz Putin-Gegner?« Schilder mit dieser Frage hielten Demonstrant*innen am vergangenen Montag vor dem Berliner Abgeordnetenhaus in die Höhe. Einige der Teilnehmer*innen trugen Fahnen der Deutschen Friedensgesellschaft – Vereinigte Kriegsdienstgegner*innen (DFG-VK) und der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschist*innen (VVN-BdA). Drinnen tagte der Verfassungsschutzausschuss des Abgeordnetenhauses. Doch eine Antwort auf ihre Frage wurde den Antimilitarist*innen nicht gegeben. Lediglich die Tatsache, dass die Antimilitaristische Aktion Berlin (Amab) vom Verfassungsschutz beobachtet wird, war dem Chef der Berliner Behörde Michael Fischer zu entlocken.Die Amab hatte mit Verwunderung reagiert, dass einige Aktionen, an denen sie wesentlich beteiligt war, im aktuellen Berliner Verfassungsschutzbericht unter der Rubrik Linksextremismus aufgeführt waren. Darunter war auch …
Aktivisten forderten unter anderem schnelle Unabhängigkeit von russischem Gas. Warum das ein Fall für den Verfassungsschutz ist, bleibt geheim. Vermisst er hier Doppelmoral?
Interessant wäre auch die Frage, welche antimilitaristischen Organisationen neben der Amab noch vom Verfassungsschutz beobachtet werden Schließlich wird im aktuellen Berliner Verfassungsschutzbericht auf einen linken Twitter-Kanal verwiesen, auf dem zum Aufbau einer internationalen Antikriegsbewegung aufgerufen wurde.
Schilder mit dieser Frage „Warum beobachtet der Berliner Verfassungsschutz Putin-Gegner?“ hielten Demonstrantinnen und Demonstranten am vergangenen Montag vor dem Berliner Abgeordnetenhaus hoch. Dort ging es im Geheimdienstausschuss auch um die Frage, warum im aktuellen Berliner Verfassungsschutzbericht verschiedene Aktionen …
Der Inlandsgeheimdienst hat nicht nur "Putin-Freunde" im Visier. In Berlin eckte sogar eine Gruppe mit einer Aktion gegen Gazprom an. Das sind die Hintergründe.
Auch die Monatszeitschrift Graswurzelrevolution, die seit über 50 Jahren für eine gewaltfreie und herrschaftslose Gesellschaft streitet, taucht immer wieder in Verfassungsschutzberichten auf. Im neuen, bundesweiten Verfassungsschutzbericht wird auch eine Podiumsdiskussion zum Thema Pazifismus und gewaltfreier Widerstand in Zeiten des Krieges aufgeführt, die von derGraswurzelrevolution auf der anarchistischen Buchmesse in Mannheim 2022 zum 50, Jubiläum der Zeitschrift organisiert wurde.
Heftige Kritik übt Jan Hansen an dem Ende Juni veröffentlichten Berliner Verfassungsschutzbericht. „Der Berliner Verfassungsschutz beobachtet ausgerechnet eine der wenigen Organisationen aus der Friedensbewegung, die sich vom Beginn der russischen Invasion an gegen den verbrecherischen Angriffskrieg stellt“, moniert der Aktivist der Antimilitaristischen Aktion Berlin (Amab) gegenüber der Tageszeitung Neues Deutschland. Die Gruppe junger Antimilitaristen und Pazifisten hat wenige Tage nach dem russischen Einmarsch in die Ukraine unter dem Motto …
Berliner Verfassungsschutz bezeichnet Aktionen von Putin-Kritikern als »linksextremistisch« Der Berliner Verfassungsschutzbericht erwähnt antimilitaristische Aktionen gegen russische Unternehmen. Eine namentlich zwar nicht erwähnte, aber leicht zu erkennnde Gruppe fühlt sich diskreditiert.
Niklas Schrader sieht dabei die Gefahr, dass linke politische Aktivist*innen durch die Erwähnung im Verfassungsschutzbericht diskreditiert werden. Das betreffe die lediglich indirekt benannte Amab. Vor allem aber auch die namentlich erwähnten Akteur*innen. So wird im Verfassungsschutzbericht auch aufgeführt, dass die Interventionistische Linke (IL) auf ihrer Homepage »den Aufbau einer lebendigen und internationalistischen Bewegung gegen Militarismus und Krieg« gefordert habe und feststelle, dass der Aufrüstungstaumel »von den dringend notwendigen Kämpfen gegen Klimakrise, Rassismus, Pflegenotstand oder Mietenwahnsinn ablenkt«
Heftige Kritik an dem vor wenigen Tagen veröffentlichten Berliner Verfassungsschutzbericht: »Der Verfassungsschutz beobachtet ausgerechnet eine der wenigen Organisationen aus der Friedensbewegung, die sich von Beginn der russischen Invasion an gegen den verbrecherischen Angriffskrieg stellt«, sagt Jan Hansen zu »nd«.Hansen engagiert sich bei der Antimilitaristischen Aktion Berlin (Amab). Die Gruppe junger Antimilitarist*innen und Pazifist*innen hatte 2022 wenige Tage nach dem russischen Einmarsch in Russland unter dem Motto »Gaz-Off« eine Protestaktion vor der Gazprom-Dependance in Kreuzberg organisiert. Sie forderten die Schließung der damals noch funktionierenden Erdgas-Pipeline Nordstream 1 und den Stopp aller russischen Gaslieferungen als Alternative zu Waffenlieferungen.»Statt weiter aufzurüsten, müssen wir die Geldströme nach Russland stoppen, weil damit der Krieg in der Ukraine finanziert wird«, hieß es seinerzeit im Amab-Aufruf. Stattdessen sollen erneuerbare Energien ausgebaut und die Wirtschaft unabhängig von Öl und Gas werden. Töne, die man auch von der Bundesregierung hört. Trotzdem ist die Protestaktion im aktuellen Verfassungsschutzbericht unter der Rubrik …
Zu den Aktionen des Bündnisses gehörte eine Kundgebung am Donnerstagabend am Brandenburger Tor in Berlin, zu der rund 300 Menschen gekommen waren. Ihre auf einem großen Transparent gezeigte Botschaft: »Weder Nato noch Putin«. In Berlin gehörte dazu neben den einladenden Gruppen auch der Verein Connection, der sich für Deserteure und Kriegsdienstverweigerer einsetzt.
In den meisten Städten der Bundesrepublik fanden am Freitag Solidaritätskundgebungen für die Menschen in der von Russland seit einem Jahr mit einem Angriffskrieg überzogenen Ukraine sowie Friedensdemonstrationen und Mahnwachen statt. Für diesen Samstag sind bekanntlich weitere geplant, die prominenteste dürfte die von Sahra Wagenknecht und Alice Schwarzer initiierte am Brandenburger Tor in Berlin sein, die auch von vielen Linken als »Querfront«-Veranstaltung kritisiert wird. Streitpunkt ist zudem, ob die Forderung nach einem Stopp von Waffenlieferungen aus Deutschland …
Es gibt effektive gewaltfreie Formen, eine Kriegsmaschinerie zu schwächen. Solche Vorschläge kommen bei der Wagenknecht-Schwarzer-Show zu kurz. Protest-Alternativen gibt es.
So versammelten sich am Donnerstagabend rund 300 Menschen aus dem antimilitaristischen, antifaschistischen und pazifistischem Spektrum bei regnerischem Wetter am Brandenburger Tor. Aus Teelichtern hatten sie ein großes Peace-Symbol geformt. "Weder Putin – noch Nato", diese Botschaft war auf dem großen Transparent zu lesen.
Für diesen Freitag und den morgigen Samstag sind Großkundgebungen geplant, die schon lange Schlagzeilen machen, weil es um Waffenlieferungen an die Ukraine geht. Besonders die von Sahra Wagenknecht und Alice Schwarzer organisierte Kundgebung sorgt auch bei Linken und Friedensfreunden für heftige Auseinandersetzungen. Abgesehen von der gar nicht so eindeutigen Ablehnung jeder Waffenlieferung im „Manifest für Frieden“ von Wagenknecht und Schwarzer, die zumindest keine „Eskalation der Waffenlieferungen“ wollen, haben viele ein Problem mit deren mangelhafter Abgrenzung von rechten Gruppen und Parteien. Dabei gibt es jenseits der Wagenknecht-Schwarzer-Show auch andere Möglichkeiten, gegen immer mehr Waffen als vermeintliche Patentlösung zu protestieren. So versammelten sich am Donnerstagabend …
So könnte der Protest gegen Gazprom genutzt werden, um die Vergesellschaftung von Energiekonzernen wie RWE und Co. zu fordern. Schließlich sind sie Pendants zu Gazprom in Russland. Eine Klimabewegung, die ihre Forderungen ernst nimmt, weiß, dass diese nicht nur gegen Gazprom, sondern auch RWE und Co. durchgesetzt werden müssen.
„Gaz off“ stand auf den bunten Plakaten, die am Donnerstagvormittag rund um die Gazprom-Dependance in der Berliner Innenstadt angebracht waren. Dort war das Logo des russischen Gaskonzerns leicht verfremdet worden. Über dem stilisierten G war eine Rakete aufmontiert. Die Plakate wurden von jungen Antimilitaristen und Pazifisten angebracht, die mit der Berliner Ortsgruppe der Deutschen Friedensgesellschaft – Vereinigte Kriegsdienstgegner:innen (DFG-VK) kooperieren. Die Gruppe nennt sich Antimilitaristische Aktion Berlin (Amab). Gut zwei Dutzend Menschen nahmen am Donnerstag an der Aktion teil, allerdings wurde sie von den Medien kaum beachtet. Ein Radioteam, das eine Liveschaltung geplant hatte, sagte kurzfristig wieder ab – sei es wegen der überschaubaren Teilnehmerzahl oder wegen der Inhalte. Schließlich lehnt die Gruppe sowohl die rhetorische Aufrüstung der letzten Tage als auch die Waffenlieferungen an die Ukraine ab. Auf dem Transparent vor der Gazprom-Filiale stand nur: …
»Gaz off« war auf den bunten Plakaten zu lesen, die rund um die Firmenzentrale angebracht waren. Die jungen Antimilitarist*innen, die für die Aktion verantwortlich waren, kooperieren mit der Berliner Gruppe der Deutschen Friedensgesellschaft – Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen (DFG-VK). Die Gruppe nennt sich antimilitaristische Aktion Berlin (amab). Sie lehnt die rhetorische Aufrüstung der letzten Tage ebenso ab wie Waffenlieferungen an die Ukraine. Ihre Alternative steht auf einem Transparent, das vor der Gazprom-Filiale aufgespannt wurde. »Klimaschutz statt Krieg – Nord Stream 1 stoppen«.
Die international aktive Klimaschutzbewegung Fridays for Future (FFF) hatte für Donnerstag zu einem globalen Aktionstag für den Frieden aufgerufen. Auslöser waren Bitten des ukrainischen Ablegers. Dieser hatte zu den Protesten unter dem Motto »Stand with Ukraine« aufgerufen, auf den Kundgebungen wurden Videobotschaften ukrainischer Aktivisten gezeigt. Allein in Deutschland beteiligten sich …
