Raus aus der Szene

In Berlin dis­ku­tierten radikale Linke darüber, wie sie in gesell­schaft­liche Kämpfe ein­greifen können

»Kon­ferenz zur Basis­or­ga­ni­sierung, Gegen­macht und Auto­nomie« lautete der voll­ständige Titel des Ber­liner Treffens, an dem vom 28. bis zum 30. April mehr als 1.000 radikale Linke aus ganz Europa teil­nahmen. Eigentlich sprachen alle von der Sel­ber­machen-Kon­ferenz – eine poli­tisch pro­ble­ma­tische Ver­kürzung. Erinnert der Begriff Sel­ber­machen doch an die Do-it-Yourself-Bewegung, ein in sub­kul­tu­rellen Kreisen beliebtes Konzept, das durchaus mit neo­li­be­ralen Vor­stel­lungen kom­pa­tibel sein kann. Der Kapi­ta­lismus bietet heute genug Nischen, in denen Men­schen Gele­gen­heiten zum Sel­ber­machen haben, wenn nur die
Grund­prin­zipien der kapi­ta­lis­ti­schen Ver­wertung nicht ange­tastet werden. Doch die Linken, die sich in Berlin trafen, suchten nach Wegen raus aus den oft sub­kul­tu­rellen Nischen. Ein Anspruch, der schon im Aufruf deutlich wurde. Dort heißt es: »Gemeinsam wollen wir uns Fragen stellen, auf die die außer­par­la­men­ta­rische Linke Ant­worten finden muss, will sie ein wirk­licher gesell­schaft­licher Faktor werden: Wie stellen wir uns Ver­drängung und Gen­tri­fi­zierung ent­gegen? Wie schaffen wir es, in den All­tags­kämpfen unserer Nach­bar­schaften ver­ankert zu sein? Welche Formen kann die Selbst­or­ga­ni­sierung
von Frauen annehmen? Wie können im Betrieb und im Arbeits­alltag Pre­ka­ri­sierter Kämpfe gelingen? Wie wehren sich Erwerbslose gegen die Zurich­tungen durch das Job­center? Wie sieht eine Fabrik unter Arbeiter_​innenkontrolle aus? Und welche Formen von Räte­de­mo­kratie wollen wir rea­li­sieren?« Der Unter­schied zum großen Auto­no­mie­kon­gress 1995 in Berlin ist augen­fällig. Damals drehten sich die Debatten um die Frage, was das autonome »Wir« eigentlich ist. 22 Jahre später ging es darum, wie radikale Linke in gesell­schaft­liche Kämpfe ein­greifen können. Dass es bei der dies­jäh­rigen Kon­ferenz um die Politik im Stadtteil, im Job­center und auch am Arbeits­platz ging, liegt auch an den poli­ti­schen, öko­no­mi­schen und kul­tu­rellen Ver­än­de­rungen der letzten Jahre. Auf gesamt­ge­sell­schaft­licher Ebene hat das Erstarken von regres­siven poli­ti­schen Bewe­gungen dazu bei­getragen, dass die außer­par­la­men­ta­rische Linke wieder Politik in und mit der Gesell­schaft machen will. Die Politik der Agenda 2010 ebenso wie die Ein­führung von Bachelor und Master an den Hoch­schulen sind Angriffe auf die Nischen, in die sich viele radikale Linke zurück­ge­zogen hatten. Da mit hat auch die schon immer kri­ti­sierte
autonome Sze­ne­po­litik ihre Grundlage ver­loren. Die meisten radi­kalen Linken stecken in pre­kären Arbeits­be­din­gungen, und gerade die ange­sagten Sze­ne­be­zirke sind einer ver­stärkten Gen­tri­fi­zierung aus­ge­setzt. Konnten die linken Genoss_​innen vor 22 Jahren noch darüber dis­ku­tieren, ob es sinnvoll ist, wenn linke Kneipen ver­län­gerte Wohn­zimmer sind, so wird dieser Streit obsolet, wenn die Investor_​innen dort Eigen­tums­woh­nungen bauen wollen. Bewe­gungen wie jene um die Kam­pagne Zwangs­räumung ver­hindern machten auf der Kon­ferenz deutlich, wie eine gesell­schaft­liche Inter­vention der radi­kalen Linken in die Gesell­schaft aus­sehen kann. Men­schen, die vorher nicht poli­tisch aktiv waren, wurden ermutigt, sich gegen den Verlust ihrer Wohnung zu wehren. Im Ver­hältnis zu den täg­lichen Zwangs­räu­mungen sind sie wei­terhin eine Min­derheit. Aber dadurch ist eine Dis­kussion ent­facht worden, die die Ver­ant­wort­lichen für die Zwangs­räu­mungen kri­ti­siert. Besonders erfreulich war die starke Präsenz von Themen des Wider­stands in der Arbeitswelt auf der Kon­ferenz. In einer Zeit, in der DGB-Beleg­schaften wie die IG-Metall ein­deutig die Inter­essen der schrump­fenden Kernarbeiter_​innen in den Mit­tel­punkt stellen und die Leiharbeiter_​innen igno­rieren, bedarf es basis­de­mo­kra­ti­scher Ansätze, die die Inter­essen aller Arbeiter_​innen in den Blick nehmen. Auf dem Kon­gress war der Grupo de Accion Sin­dical (GAS) ver­treten, in der sich Arbeitsmigrant_​innen aus der süd­eu­ro­päi­schen Peri­pherie, vor allem aus Spanien und Por­tugal, in Berlin zusammen geschlossen haben. Die FAU-Betriebs­gruppe der Lebens­hilfe Frankfurt/​Main berichtete über einen Arbeits­kon­flikt, bei dem schließlich die Dienst­leis­tungs­gewerk-schaft ver.di einen Tarif­vertrag geschlossen und die Basisgewerkschafter_​innen an den Rand gedrängt hat. Auf großes Interesse stießen die Herausgeber_​innen von Rebel Roo, einer Zeit­schrift von Deli­veroo-Fah­rer_innen im eng­li­schen Bristol. Ange­stoßen von der FAU hat mitt­ler­weile auch in Deutschland eine Orga­ni­sierung von Fahrradkurier_​innen begonnen.
Die Redner_​innen warnten aller­dings vor über­trie­benem Opti­mismus. Die Fle­xi­bi­li­sierung der Arbeits- und Lebens­ver­hält­nisse bringe einen häu­figen Arbeits­platz- und Job­wechsel mit sich. Dies erschwere eine län­ger­fristige Orga­ni­sierung. Viele machen die Erfahrung, dass sie überall mit den gleichen schlechten Arbeits­be­din­gungen kon­fron­tiert sind. Ein Kollege sprach von einem Lern­prozess, der viel­leicht dazu führen kann, dass sich die Leute irgendwann dau­er­hafter orga­ni­sieren. Hier müsste sich die Frage anschließen, ob nicht in
der US-Linken dis­ku­tierte Kon­zepte, wie die Working-Center oder die Sozialen Netz­werke, einen wich­tigen Beitrag bei Orga­ni­sie­rungs­pro­zessen im fle­xiblen Kapi­ta­lismus leisten können. Dort wird ver­sucht, Kämpfe im Stadtteil, im Job­center und am Arbeits­platz zu ver­binden. Das könnte viel­leicht Thema eines Nach­fol­ge­kon­gresses sein, der sich spziell mit linker Inter­vention in Betriebs- und sozialen Kämpfen befasst. Ein zweiter Strang auf der Kon­ferenz war ein neuer Inter­na­tio­na­lismus. Der Zapa­tismus gehört schon lange zu den Ste­cken­pferden der Auto­nomen. Zur aktu­ellen Ent­wicklung in Chiapas wurde ein Film gezeigt, der das Leben in den zapa­tis­ti­schen Gebieten zeigen sollte, aber erstaunlich wider­spruchsfrei blieb. Es waren vor allem glück­liche Men­schen bei der Ern­te­arbeit, in der Schule oder in den Gesund­heits­zentren zu sehen. Ein wei­terer Schwer­punkt des neuen Inter­na­tio­na­lismus war das kur­dische Rojava. Gleich auf meh­reren Dis­kus­sionen berichte Ercan Ayboğa detail­liert auch über die Pro­bleme in den kur­di­schen Gebieten, in denen Räe­struk­turen eine wichtige Rolle spielen und sich die PYD als linke Partei, die diese Ent­wicklung erst ermög­licht hat, bewusst im Hin­ter­grund hält. Leider blieb die Situation in Vene­zuela auf der Kon­ferenz völlig aus­ge­spart – ein Land, auf dessen Räte­struk­turen und Stadt­teil­ko­mitees Dario Azzelini in seinen Büchern und Filmen hin­ge­wiesen hat. Das wäre doch eine gute Gele­genheit gewesen, auch Kon­tro­versen offen aus­zu­tragen.

Peter Nowak
http://​www​.akweb​.de/


ak | Nr. 627 | 16. Mai 2017

Relevanz selbst organisieren

GESELL­SCHAFT Auf der Sel­ber­machen-Kon­ferenz dreht sich am Wochenende vor dem 1. Mai alles um die Selbst­or­ga­ni­sie­rungs­formen der linken Szene

„Sel­ber­machen“ ist der zen­trale Schlüs­sel­be­griff einer Inter­na­tio­nalen Kon­ferenz, die von Freitag bis Sonntag (28.–30. April)
an ver­schie­denen Orten der Kreuz­berger linken Szene statt­finden wird. Unter­stützt wird sie von der Erwerbs­lo­sen­in­itiative
Basta, der Stadt­teil­gruppe Hände weg vom Wedding und ver­schie­denen Anti­fa­gruppen. Jessica Schmidt vom Vor­be­rei­tungs­kreis
der Kon­ferenz nennt das Ziel der drei Tage: „Gemeinsam wollen wir uns Fragen stellen, auf die die außer­par­la­men­ta­rische Linke Ant­worten finden muss, wenn sie ein wirk­licher gesell­schaft­licher Faktor werden will.“ Die Kon­ferenz rund um Selbst­or­ga­ni­sierung
beginnt am Freitag um 17 Uhr mit einer Auf­takt­ver­an­staltung „Zur Relevanz von Räte­kon­zepten und Kom­munen im 21. Jahr­hundert“. Ercan Ayboga wird über die Erfah­rungen mit kom­mu­naler Orga­ni­sierung in Kur­distan berichten. Zur gleichen Zeit beginnt ein Stadt­rundgang durch das anar­chis­tische Kreuzberg vor 1933. Das Wohnhaus des vom Sozi­al­de­mo­kraten zum Anar­chisten gewan­delten Johann Most soll dabei ebenso auf­ge­sucht werden wie Orte, an denen einst anar­chische Mas­sen­zei­tungen gedruckt wurden. Am Samstag und Sonntag wird das Thema Selbst­or­ga­ni­sation auf unter­schied­liche
All­tags­be­reiche her­un­ter­ge­brochen. „Gesundheit und gutes Leben für alle“ lautet das Thema einer Arbeits­gruppe, in der sich gesund­heits­po­li­tische Initia­tiven aus ver­schie­denen Städten aus­tau­schen. Die Initiative Zwangs­räumung wird über ihre fünf­jährige Geschichte einer selbst orga­ni­sierten Wider­standsform von Mie­te­rInnen berichten. Um die Erfah­rungen der Selbst­or­ga­ni­sation von Arbei­te­rInnen in besetzten Betrieben in Grie­chenland geht es in einer Foto­aus­stellung in Jockel’s
Bier­garten in der Rati­bor­straße 14c. Am Don­nerstag wird dort um 19 Uhr über die aktuelle Situation in den besetzten Betrieben
dis­ku­tiert. In Arbeits­gruppen stellen sich die Teil­neh­me­rInnen die Frage, ob Arbeit im Kol­lektiv und in besetzten Fabriken nicht
auch eine Form der Selbst­aus­beutung ist. So laden am Samstag um 19 Uhr ver­schiedene poli­tische Gruppen zum Erfah­rungs­aus­tausch über Orga­ni­sie­rungs­pro­zesse in pre­kären Arbeits­ver­hält­nissen ein. Die Kon­ferenz endet am Sonntag,
30. April. Ein Großteil der Teil­neh­me­rInnen will sich danach an den ver­schie­denen Demons­tra­tionen rund um den 1. Mai betei­ligen.
aus:

DON­NERSTAG, 27. APRIL 2017 TAZ.DIE TAGES­ZEITUNG
PETER NOWAK

sel​ber​ma​chen2017​.org/deu

Raus aus der Szene

Ein Kon­gress sucht Wege in die Selbst­ver­waltung

Seit fast zehn Jahren befindet sich Grie­chenland im Wür­ge­griff der Troika. So lange auch wehren sich dort Linke dagegen, unter anderem mit Fabrik­be­set­zungen und dem Aufbau sozialer Zentren. Eine Gruppe linker Ber­liner Gewerk­schaftler hält seit Jahren Kontakt zu den grie­chi­schen Akti­visten.

Ihre Bemü­hungen werden auf ver­schie­denen bevor­ste­henden Ver­an­stal­tungen eine Rolle spielen: So wird ab dem 27. April in Berlin eine Foto­aus­stellung über die grie­chi­schen Kämpfe infor­mieren. Die Ber­liner Kon­ferenz »Sel­ber­machen« vom 28. bis 30. April wird spe­ziell auf die aktuelle Situation der besetzten Fabriken in Grie­chenland ein­gehen. Orga­ni­siert wird dieses inter­na­tionale Zusam­men­treffen von Stadt­teil­gruppen, Erwerbs­losen- und Anti­fa­gruppen ver­schie­dener Städte. Die »Umori­en­tierung von einer Szene- und Kam­pa­gnen­po­litik zur Basis­or­ga­ni­sierung« wird das zen­trale Motiv der Kon­ferenz sein, so erklärt es die Vor­be­rei­tungs­gruppe.

Auf der Kon­ferenz werden auch kur­dische Erfah­rungen mit Selbst­ver­waltung dis­ku­tiert werden, ebenso wie zarte Orga­ni­sie­rungs­an­sätze in Deutschland. So wird dort bei­spiels­weise das Ber­liner Bündnis gegen Zwangs­räu­mungen über seine nunmehr fünf­jährige Arbeit berichten. Eine Rolle wird auch das Thema der Selbst­aus­beutung in Kol­lek­tiven und selbst­ver­wal­teten Fabriken spielen.

100 Jahre nach der Okto­ber­re­vo­lution lautet eine wichtige Frage der par­tei­un­ab­hän­gigen Linke immer noch: Ist eine echte Selbst­or­ga­ni­sation in kapi­ta­lis­ti­schen Gesell­schaften über­haupt möglich?

Am Abend des 29.April laden ver­schiedene poli­tische Gruppen zum Erfah­rungs­aus­tausch über Orga­ni­sie­rungs­pro­zesse in pre­kären Arbeits­ver­hält­nissen ein. Unter dem Titel »Gegen­macht ohne Pro­du­zen­ten­macht« werden Initia­tiven aus Groß­bri­tannien, Berlin und Frankfurt am Main über Arbeits­kämpfe berichten, in denen trotz feh­lender Druck­mittel Erfolge erzielt werden konnten.

www​.sel​ber​ma​chen2017​.org

https://​www​.neues​-deutschland​.de/​a​r​t​i​k​e​l​/​1​0​4​9​0​8​9​.​r​a​u​s​-​a​u​s​-​d​e​r​-​s​z​e​n​e​.html

Peter Nowak