Aktenkundig mit Brüllattacke

In Berlin besetzten diese Woche Erwerbs­lo­sen­ak­ti­visten aus Protest gegen die dortige Behandlung von Hartz-IV-Emp­fängern ein Job­center.

Mit­glieder der Ber­liner Erwerbs­lo­sen­in­itiative »Basta« besetzten am Montag für zwei Stunden das Job­center Mitte im Ber­liner Ortsteil Wedding. Während die Aktion von den war­tenden Erwerbs­losen teil­weise mit Zustimmung auf­ge­nommen wurde, erstattete die Job­cen­ter­ver­waltung An­zeige wegen Haus­frie­dens­bruchs. Gitta Schalk von »Basta« ist es wichtig, über die all­täg­lichen Tücken zu reden, mit denen Hartz-IV-Bezieher all­täglich auf dem Amt kon­fron­tiert sind. »Unter dem scheinbar schönen Label ›Büro­kra­tie­abbau‹ werden von den Job­centern ständig neue Schi­kanen gegen ­Erwerbslose aus­ge­heckt«, sagt sie der Jungle World. Es handele sich um haus­in­terne Rege­lungen und Dienst­an­wei­sungen, die den Betrof­fenen nicht bekannt sind. Nur die Kon­se­quenzen haben sie zu tragen.

Besonders ein Woh­nungs­wechsel sei für Hartz-IV-Emp­fänger am Job­center Mitte mit großen büro­kra­ti­schen Hürden ver­bunden, berichtet Schalk aus ihrer Bera­tungs­tä­tigkeit für »Basta«. Diese Maß­nahmen waren auch der Grund für die kurz­zeitige Besetzung. »Basta« hatte zuvor in einem offenen Brief an das Job­center heftige Kritik am Umgang mit woh­nungs­su­chenden Hartz-IV-Beziehern geübt. Besonders zwei Punkte hebt sie hervor. »Wie­derholt ver­schleppt die Behörde die Bear­beitung der Zusage nach Über­nahme der Wohn­kosten. Die ist aber die Vor­aus­setzung zum Abschluss eines Miet­ver­trags«, sagt Schalk. Auch die Über­nahme von Kau­tionen bei Unter­miet­ver­trägen seien vom Job­center Mitte in meh­reren Fällen ver­weigert worden. Damit werde das Recht von Erwerbs­losen ver­letzt, ihren Wohnort selbst zu wählen. »Basta« for­derte, über die Zusage der Über­nahme der Wohn­kosten sofort zu ent­scheiden und Kau­tionen auch für Unter­miet­ver­träge zu über­nehmen. »Die Umsetzung unseres Anliegens würde den durch chro­ni­schen Geld­mangel, Bevor­mundung und Schi­kanen geprägten Alltag vieler ALG-II-Bezieher in einem kleinen, aber wich­tigen Teil­be­reich ein wenig ent­lasten«, begründet Schalk die Kon­zen­tration auf die beiden For­de­rungen.

Nachdem es auf den offenen Brief keine Reaktion gegeben hatte, erfolgte die Besetzung. Eine auf ihren Termin war­tende Frau freute sich über die Aktion. Ihrer Tochter werde de facto seit Monaten vom Amt ein Umzug ver­weigert, sagte sie. Der Pres­se­sprecher des Job­centers Mitte, Andreas Ebeling, sagte der Jungle World, die Behörde setze lediglich die vom Ber­liner Abge­ord­ne­tenhaus beschlos­senen Ver­ord­nungen um und sei daher der falsche Adressat für Pro­teste.

Auch der Wup­per­taler Erwerbs­lo­sen­verein »Tacheles« doku­men­tiert immer wieder Fälle von Willkür, die Hartz-IV-Emp­fängern das Leben schwer machen. So wei­gerte sich das Job­center Wup­pertal beharrlich, die Kosten für eine Gastherme zu über­nehmen, die ein Erwerbs­loser für das Erhitzen von Wasser benö­tigte. Das Sozi­al­ge­richt Düs­seldorf ver­ur­teilte das Amt Mitte Juli zur Kos­ten­über­nahme und zur Zahlung einer Gebühr, weil es das Ver­fahren miss­bräuchlich in die Länge gezogen habe. »Tacheles« hat auch die Klage einer Fall­ma­na­gerin des Job­centers Osterholz in Nie­der­sachsen öffentlich gemacht, die vom Arbeits­ge­richt den wider­recht­lichen Umgang mit Leis­tungs­be­ziehern per Dienst­an­weisung fest­stellen lassen wollte. Das ­Gericht wies die Klage aus for­malen Gründen ab.

Für ein solches Enga­gement kann die Fall­ma­na­gerin nicht unbe­dingt auf Unter­stützung durch die Dienst­leis­tungs­ge­werk­schaft Verdi zählen, in der Mit­ar­beiter der Job­center orga­ni­siert sind. Unter der Über­schrift »Gefährdete Staats­diener« war in der Zeit­schrift Verdi Publik ein Artikel erschienen, der eher auf Repression als auf Soli­da­rität mit reni­tenten Erwerbs­losen setzt. ­Beklagt wird, dass die Gewalt gegen Beschäf­tigte im Job­center zuge­nommen habe. Positiv wird über For­de­rungen von Per­so­nal­räten der Job­center berichtet, künftig nicht nur psy­chische Gewalt, sondern auch Brüll­at­tacken akten­kundig zu machen. »Beides sind schließlich Straf­tat­be­stände«, heißt es in dem Text. Die Gewalt­ver­hält­nisse in Job­centern, die »Basta« und »Tacheles« doku­men­tieren, kommen in dem Artikel hin­gegen nicht vor. Der Vor­sit­zende der Per­so­nalräte der Job­center, Uwe Leh­mensiek, sieht immerhin die Not vieler Men­schen, die sich mit Hartz IV her­um­schlagen müssen – um dann zu schreiben: »Wenn Men­schen uns belei­digen und bedrohen, müssen ihnen Grenzen auf­ge­zeigt werden.«

Einen anderen Weg geht die fran­zö­sische Basis­ge­werk­schaft SUD, die Job­cen­ter­mit­ar­beiter unter­stützt, die sich weigern, Erwerbslose zu sank­tio­nieren. Dazu gehörte Fabienne Brutus, die 2008 erklärte: »Unsere Aufgabe ist es vor allem, den Arbeit­su­chenden zu helfen, eine Beschäf­tigung zu finden, und das erwarten die Arbeit­su­chenden von uns. Aber es gibt einfach keine Arbeit für alle.«

http://​jungle​-world​.com/​a​r​t​i​k​e​l​/​2​0​1​6​/​3​0​/​5​4​5​4​8​.html

Peter Nowak

„Für arme Leute scheint eine freie Wahl des Wohnortes nicht gewollt zu sein“

„Dem Job­center die Zähne ziehen“, lautete die Parole auf einem Trans­parent, mit dem am 25.Juli Mit­glieder der Erwerbs­lo­sen­in­itiative Basta vor dem Job­center Mitte gegen die viel­fäl­tigen Hin­der­nisse pro­tes­tierten, mit denen Hartz IV-Emp­fän­ger/innen an einen Woh­nungs­wechsel gehindert werden. Zeit­gleich besetzten Job­center-Akti­vis­t/innen das Job­center und ver­teilten Flyer, die größ­ten­teils mit Sym­pathie auf­ge­nommen wurden, an die War­tenden. Eine Frau sagte spontan: „Es ist gut, dass ihr gekommen seid“. Im Gespräch stellte sich heraus, dass ihre Tochter nicht umziehen kann, weil sich das Job­center quer­stellt. Für Basta-Akti­vistin Gitta Schalck ist es nur ein wei­terer Beweis für eine Ent­wicklung, die sie bei ihren wöchent­lichen Bera­tungen immer wieder macht. „Eine freie Wahl des Wohn­ortes armer Leute scheint nicht gewollt zu sein. Das zeigt der Berg an Hürden, den wir vor Abschluss eines Miet­ver­trages beim Job­center bewäl­tigen müssen.« « An der Erlaubnis zum Umzug hängen die Bewil­ligung der Umzugs­kosten, der Kaution und der Miet­kosten“, schrieb die Initiative in einem Offenen Brief an das Job­center, den Mie­te­rEcho-Online ver­öf­fent­lichte (http://​www​.bmgev​.de/​m​i​e​t​e​r​e​c​h​o​/​m​i​e​t​e​r​e​c​h​o​-​o​n​l​i​n​e​/​b​a​s​t​a​-​j​o​b​c​e​n​t​e​r​.html). Besonders zwei Punkte standen auch bei der Besetzung im Fokus ihrer Kritik.

Nach der Räu­mungs­klage werden die ALGII-Leis­tungen gestrichen
„Wie­derholt ver­schleppt die Behörde die Bear­beitung der Zusage nach Über­nahme der Wohn­kosten. Die ist aber die Vor­aus­setzung zum Abschluss eines Miet­ver­trags. Auch die Über­nahme von Kau­tionen bei Unter­miets­ver­trägen seien vom Job­center Mitte in meh­reren Fällen ver­weigert worden. Damit werde das Recht von Erwerbs­losen ver­letzt, ihren Wohnort selber wählen zu können, moniert Schalk. Sie for­derte von der Behörde, dass über die Über­nahme der Wohn­kosten sofort ent­schieden wird und auch die Kaution für Unter­miets­ver­trägen generell über­nommen werden soll. „Die Umsetzung unseres Anliegens würde den durch chro­ni­schen Geld­mangel, Bevor­mundung und Schi­kanen geprägten Alltag vieler ALGII-Berech­tigter in einem kleinen, aber wich­tigen Teil­be­reich ein wenig ent­lasten“, begründete Schalk die Kon­zen­tration auf die beiden For­de­rungen. Derweil hat Basta an einen wei­teren Bei­spiel deutlich gemacht, wie ein­kom­mens­schwache Men­schen unter Druck gesetzt werden. Walter Sch. (voll­stän­diger Name der Redaktion bekannt) sah einer Räu­mungs­klage seiner Ver­mieters mit großer Sorge ent­gegen. Dann erhielt der Hartz IV-Emp­fänger ein Schreiben des Job­center Mitte, das ihn noch mehr beun­ru­higte. „Ihre Leis­tungen wurden vor­läufig ein­ge­stellt, weil Ihre Wohnung zum 6.7.2016 geräumt wird und Sie Ihren gewöhn­lichen Auf­enthalt even­tuell nicht mehr im Bezirk der für Sie bisher zustän­digen, im Briefkopf genannten Stelle, haben dürften“, wurde dem Mann mit­ge­teilt. Neben dem dro­henden Verlust seiner Wohnung musste S. so auch noch befürchten, dass ihm die finan­zi­ellen Leis­tungen gestrichen werden. Der Pres­se­sprecher des Job­center Mitte Andreas Ebeling blieb gegenüber Mie­te­rEcho-Online sehr all­gemein. Die Behörde bear­beite Anträge auf Über­nahme der Wohn­kosten als Sofort­fälle, wenn die Dring­lichkeit klar ist. Der Umgang seiner Behörde mit Anträgen auf die Über­nahme einer Kaution bei Unter­miet­ver­hält­nissen sei in der Aus­füh­rungs­ver­ordnung Wohnen geregelt. Ebeling betonte, das Job­center halte das Gesprächs­an­gebot gegenüber Mit­gliedern von Basta ebenso auf­recht, wie die Straf­an­zeige gegen die Teil­neh­me­rInnen der Beset­zungs­aktion.

http://​www​.bmgev​.de/​m​i​e​t​e​r​e​c​h​o​/​m​i​e​t​e​r​e​c​h​o​-​o​n​l​i​n​e​/​j​o​b​c​e​n​t​e​r​-​b​a​s​t​a​.html

MieterEcho online

Peter Nowak