Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main (OLG) verurteilt die Wochenzeitung Kontext, weil sie den Namen des Mitarbeiters von AfD-Abgeordneten genannt hat, der sich in Chats rassistisch geäußert hatte, und ihre Quellen nicht preisgeben wollte. Das Frankfurter Urteil widerspreche guter journalistischer Praxis, kritisierte der verdi-Vorsitzende Frank Werneke.

Quellenschutz in Gefahr 

„Wir entschieden uns dafür, die menschenverachtenden und massiv rassistischen Chat-Inhalte auszugsweise zu veröffentlichen, weil wir genau darin die Aufgabe der Presse sehen: Zu enthüllen, was im Verborgenen passiert und wie Mitarbeitende der AfD ticken, wenn sie nicht unter Beobachtung der Öffentlichkeit stehen – noch dazu Mitarbeitende, die Zugang zum Landesparlament und damit zu sensiblen Daten und Informationen haben“, begründet die Kontext-Redaktion den Abdruck mit dem Namen des Rechten

Die Karikatur zeigt einen Arm mit dem AfD-Logo und einer Keule, auf  der die Worte  Unterlassungserklärung und Schadenersatz stehen.  Sie schwebt bedrohlich über einer kleinen  Figur mit Bleistift und einer Fahne,  auf der Kontext steht. Gemeint ist ist die Wochenzeitung Kontext  aus Süd-Westdeutschland. Auf der Titelseite der aktuellen Ausgabe ist die Karikatur abgedruckt. Tatsächlich ist die Arbeit der Redaktion durch eine Gerichtsentscheidung bedroht. Ende März hat das Frankfurter Oberlandesgericht (OLG) die Redaktion dazu verurteilt, …

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Seit fast fünf Jahren läuft ein Ermittlungsverfahren gegen die linke Internetplattform linksunten.indymedia. Nun wurde es eingestellt.

Indymedia-Verfahren eingestellt

Die Abschaltung der Internetplattform Indymedia Linksunten stand in der Kritik vonseiten eines linken Solidaritätsnetzwerkes, aber auch von Grundrechtsorganisationen. So bezeichnete es der Jurist David Werdermann von der Gesellschaft für Freiheitsrechte als „extrem gefährlich“, wenn mit dem Vereinsrecht gegen Medien vorgegangen wird. Mit der Einstellung der Verfahren ist das Verbot nicht aufgehoben, kritisiert die Bloggerin Detlef Georgia Schulze, die sich in einem Solidaritätskomitee mit Indymedia Linksunten engagierte.

Fast fünf Jahre nach dem Verbot der linksradikalen Internetplattform linksunten.indymedia hat der Staatsanwalt Manuel Graulich ein Ermittlungsverfahren wegen der Bildung einer kriminellen Vereinigung (§ 129 StGB) eingestellt, wie die Antifa Freiburg in einer kurze Erklärung auf ihrer Webseite mitteilt. Die Freiburger Anwältin Angela Furmaniak, die einige der von dem Ermittlungsverfahren Betroffene verteidigt, hat die Einstellungen der Ermittlungen bestätigt. Im August 2017 war die Internetplattform Indymedia Linksunten vom …

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Hans-Eberhard Schultz kritisiert das Londoner Urteil gegen den Wikileaks-Gründer Julian Assange

Es geht um Rechte der Whistleblower

Hans-Eberhard Schultz ist Rechtsanwalt und Autor. 1999 war er einer der Verteidiger des inhaftierten PKK-Anführers Abdullah Öcalan. Peter Nowak sprach für »nd« mit dem Juristen über den Fall von Julian Assange, dem die Auslieferung an die USA droht.

Ein Berufungsgericht in London hat kürzlich das Auslieferungsverbot für den Wikileaks-Gründer Julian Assange an die USA aufgehoben. Die Organisation Reporter ohne Grenzen bezeichnet das Urteil »als brandgefährliches Signal für freie Journalistinnen und Journalisten«. Würden Sie dem zustimmen?

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Prozess gegen mutmaßliche Mitglieder des syrischen Geheimdienstes: Wie auch Linke und Liberale den Machtanspruch Deutschlands in aller Welt verteidigen

Deutsche Justiz über alles?

Natürlich wollen es viele nicht bei diesem globalen Anspruch der Deutschen Justiz bewenden lassen. Auch die selbsternannten Menschenrechtskrieger, melden sich bellizistisch verstärkt wieder zu Wort. Manche von ihnen sind immer noch wütend, dass US-Präsident Obama das syrische Regime nicht wegbomben ließ.

Soll der saudische Kronprinz vor der deutschen Justiz angeklagt werden? Die Organisation Reporter ohne Grenzen hat in Karlsruhe eine Anzeige gegen Mohammed bin Salman bin Abdulaziz Al Saud erstattet. Sie wirft dem saudischen Potentaten vor, …

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Terrorurteil gegen Journalisten in Kairo

Journalisten im Konflikt mit der Justiz

MEDIENinternational: Pressefreiheit in Russland

Der Andrang war groß im Büro von »Reporter ohne Grenzen« in Berlin. Die Organisation hatte am Donnerstag den russischen Journalisten Leonid Nikitinski zu einem Pressegespräch eingeladen. Nikitinski arbeitet seit 2003 als Gerichtsreporter für die kremlkritische Zeitung »Nowaja Gaseta« in Moskau. Der Grund seines Besuchs war eine Drohung gegen seinen Kollegen Sergej Sokolow, der bei der »Nowaja Gaseta« zu Kriminalfällen arbeitet. Dabei hat er sich wohl einige Feinde bei der Justiz gemacht.

Nach Angaben Nikitinskis war der russische Chefermittler Alexander Bastrykin am 4. Juni mit Sergej Sokolow in einen Wald bei Moskau gefahren, hatte ihn dort wegen eines kritischen Artikels beschimpft und gedroht, sollte dem Journalisten etwas zustoßen, werde er selbst die Ermittlungen leiten. Bereits zuvor hatte der Chefermittler den Journalisten bei einem gemeinsamen Pressetermin heftig angegriffen. Sokolow floh jedenfalls sofort ins Ausland. Bastrykin ist als oberster Ermittler auch für die Untersuchungen im Mordfall Anna Politkowskaja verantwortlich. Die Journalistin hatte für die »Nowaja Gaseta« über die Gewalt in Tschetschenien berichtet und wurde vor fünfeinhalb Jahren in Moskau erschossen. Bastrykin habe Politkowskaja gegenüber Sokolow als »Schlampe« bezeichnet, berichtete Nikitinski und wertete den Vorfall als Zeichen dafür, dass »die Presse unter Putin insgesamt wieder stärker kontrolliert werden soll«. Dennoch habe die Sache für ihn eher eine lächerliche als eine bedrohliche Note: »Weder Politkowskaja noch andere Kollegen wurden gewarnt, man hat sie einfach auf offener Straße ermordet.«
Tatsächlich fand die Kontroverse zwischen Bastrykin und der »Nowaja Gaseta« ein – vorläufig – glückliches Ende: Am selben Abend, da Nikitinski in Berlin auftrat, entschuldigte sich der Chefermittler bei Sokolow für seinen unzulässigen »emotionalen Ausbruch«. Der Journalist selbst gab zu, dass seine Vorwürfe gegen Bastrykin möglicherweise zu harsch gewesen seien, und die »Nowaja Gaseta« erklärte den Konflikt für ausgeräumt.
http://www.neues-deutschland.de/artikel/229850.journalisten-im-konflikt-mit-der-justiz.html

Peter Nowak