Interview zu der Durchsuchung bei dem Freiburger Radiosender Dreyeckland

Deutschland: Juristische Fallstricke des Staatsschutzes

2017 – nach dem G20-Gipfel in Hamburg – hatte das deutsche Bundesinnenministerium die auch von Linksradikalen genutzte internet-Plattform. Die Webseite wurde daraufhin vom Netz genommen, 2020 aber ein Archiv der Webseite neu veröffentlicht. In diesem Kontext fand nun eine Durchsuchung bei dem Freiburger Radio Dreyeckland statt, weil der Sender auf seiner Webseite, das Archiv verlinkte. Radio Dreyeckland ist das älteste Freie Radio in der Bundesrepublik. Aus diesem Anlass sprach Peter Nowak mit Detlef Georgia Schulze. Schulze hatte bereits 2020 das Archiv nicht nur verlinkt, sondern sogar gespiegelt. linksunten.indymedia verboten.

Frage: Am 17. Januar wurden die Redaktionsräume und die Wohnungen zweier Redaktionsmitglieder des Freiburger Senders „Radio Dreyeckland“ durchsucht. Anlass war, dass im Sommer 2022 in einem Artikel auf der Webseite von Radio Dreyeckland das Archiv der 2017 vom Bundesinnenministerium als „Verein“ verbotene internet-Zeitung linksunten.indymedia verlinkt wurde. Sie hatten Ihrerseits bereits 2020 das Archiv nicht nur verlinkt, sondern sogar eine Kopie des Archivs auf einer eigenen Webseite veröffentlicht1. Wie ist es Ihnen danach ergangen? Gab es auch bei Ihnen eine Durchsuchung?  …

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Die Polizei hat die Räume des Alternativradios RDL durchsucht. Schon seit seinen Anfängen steht der Sender im Visier der Polizei

Linke Geschichte

Geht man allerdings weiter in die Geschichte des Senders zurück, stößt man auf zwei weitere polizeili­che Razzien. Damals handelte es sich allerdings noch um einen Piraten­sender ohne offizielle Frequenz, der sich Radio Fessenheim nannte.1988 sendete RDL mit einer legalen Frequenz und wurde zum Pionier der Bewegung der Freien Radios

Der 17. Januar 2023 wird für die Mitarbeiter*innen des linken Freiburger Senders Radio Dreyeckland (RDL) wohl noch länger im Gedächtnis bleiben. Am frühen Morgen gegen 6.30 Uhr stand die Polizei mit einem Staats­ anwalt vor den Wohnungstüren der beiden RDL­Redakteure Andreas Rei­mann und Fabian Kienert. Sie präsentierte einen Durchsuchungsbe­fehl und beschlagnahmte Computer, Handy und andere Datenträger. We­nig später standen Polizei und Staats­anwaltschaft auch in den Räumen …

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