Die Bloggerin Detlef Georgia Schulze sieht sich durch die Polizeimaßnahmen in ihrer Forderung bestätigt, dass Indymedia-Linksunten als pluralistisches linkes Medienprojekt hätte verteidigt werden müssen, auch wenn viele der Inhalte dort auch in linken Kreisen umstritten waren. Die Razzia bei Radio Dreyeckland zeigt, dass mit dem Verweis auf das Verbot von Indymedia-Linksunten auch noch mehr als fünf Jahre später die Pressefreiheit einschränkt wird.
Der 17.Januar 2023 wird den Mitarbeiter:innen des linken Freiburger Senders Radio Dreyeckland (RDL) wohl noch länger im Gedächtnis bleiben. Denn an diesem Tag mussten sie aus aktuellen Anlass eine spontane Livesendung in eigener Sache moderieren. Um 6.30 Uhr stand die Polizei …
Das Urteil ist auch eine Ohrfeige für das Bundeskriminalamt, das schließlich mit der Datenweitergabe an die französischen Behörden für die Ausweisung wesentlich verantwortlich war. Datenschützer*innen bezeichnen es auch als ein Unding, dass hier Informationen über politische Aktionen, die nicht einmal zu einer juristischen Anklage oder gar einer Verurteilung führten, weitergeleitet wurden.
Das Pariser Verwaltungsgericht hat die Ausweisung von Luc Śkaille aus Frankreich im August 2019 für rechtswidrig erklärt. Der Journalist wollte für den Freiburger Sender Radio Dreyeckland über den G7-Gipfel in Biarritz berichten. »Schwarze Liste vor G7-Gipfel« kommentierte »nd« damals die Ausweisung des Journalisten. Er war von der französischen Polizei in einem Zug festgenommen und mit Hand- und Fußfesseln …
Das Pariser Verwaltungsgericht erklärte die Ausweisung von Luc Śkaille im August 2019 für rechtswidrig. Der Journalist wollte für den Freiburger Sender Radio „Dreyeckland“ über den G7-Gipfel in Biarritz berichten. Grundlage für die Ausweisung waren Informationen des Bundeskriminalamts über seine Beteiligung an einer Hausbesetzung vor 10 Jahren. Der Geschäftsführer von Radio Dreyeckland sieht im Urteil ein Signal an die Behörden, Journalist*innen nicht an ihrer Arbeit zu hindern.
„Mit Hand- und Fußfesseln versehen wurde ich mit 160 Kilometern pro Stunde mit Blaulicht nach Kehl gefahren und dort abgesetzt.“ So schilderte Luc Śkaille im August 2019 gegenüber dem Internetmagazin Telepolis seine Abschiebung durch die französischen Behörden. Ein Ausweisungs-Prozedere musste der Journalist, der unter anderem für die Tageszeitung „junge welt“ und das Freiburger Radio „Dreyeckland“ aus Frankreich berichtet, im Sommer 2019 gleich zweimal über sich ergehen lassen. Der erste Ausweisungsbeschluss war nach wenigen Tagen …
