„Das kann nur auf einen Freispruch für Fabian Kienert rauslaufen“, gibt sich ein Prozessbeobachter nach den drei Verhandlungstagen überzeugt. Am 30. April sollen Anklage und Verteidigung ihre Plädoyers halten. Danach könnte das Urteil verkündet werden. Doch damit muss die juristische Auseinandersetzung um den Hyperlink noch nicht zu Ende sein.
Der Schwurgerichtssaal im Landgericht Karlsruhe war beim zweiten Prozesstag gegen Fabian Kienert nur spärlich besetzt und auch auf der Pressebank saßen nur drei Journalist*innen. Dabei wird in dem Verfahren gegen den Freiburger Journalisten von …
Die Abschaltung der Internetplattform Indymedia Linksunten stand in der Kritik vonseiten eines linken Solidaritätsnetzwerkes, aber auch von Grundrechtsorganisationen. So bezeichnete es der Jurist David Werdermann von der Gesellschaft für Freiheitsrechte als „extrem gefährlich“, wenn mit dem Vereinsrecht gegen Medien vorgegangen wird. Mit der Einstellung der Verfahren ist das Verbot nicht aufgehoben, kritisiert die Bloggerin Detlef Georgia Schulze, die sich in einem Solidaritätskomitee mit Indymedia Linksunten engagierte.
Fast fünf Jahre nach dem Verbot der linksradikalen Internetplattform linksunten.indymedia hat der Staatsanwalt Manuel Graulich ein Ermittlungsverfahren wegen der Bildung einer kriminellen Vereinigung (§ 129 StGB) eingestellt, wie die Antifa Freiburg in einer kurze Erklärung auf ihrer Webseite mitteilt. Die Freiburger Anwältin Angela Furmaniak, die einige der von dem Ermittlungsverfahren Betroffene verteidigt, hat die Einstellungen der Ermittlungen bestätigt. Im August 2017 war die Internetplattform Indymedia Linksunten vom …
