Bisher wurden fast nur Personen angeklagt, die sich gegen die Agenda des globalen Westens stellen. Doch das sollte nicht dazu führen, sie zu idealisieren oder sich gar mit ihnen zu verbünden.
So sollte auch der Haftbefehl gegen Putin keinen Grund bieten, sich mit dem russischen Herrscher zu solidarisieren. Natürlich sollten auch die konkreten Vorwürfe nicht einfach ignoriert werden, die angebliche Verschleppung von ukrainischen Kindern nach Russland.
Der Haftbefehl des Internationalen Strafgerichtshof gegen Putin fand große Zustimmung bei den USA und der Ukraine. In vielen anderen Ländern vorwiegend des Globalen Südens hingegen wird die Entscheidung eher als weiteres Indiz dafür interpretiert, dass der Gerichtshof sehr selektiv Politiker wegen Kriegsverbrecher bestraft. Es handelt sich in der Regel um diejenigen, die …
Nationalistische Töne bedienen auch manche Gegner*innen einer weiteren Aufrüstung der Ukraine, wenn sie wie Alice Schwarzer und Sahra Wagenknecht in ihren »Manifest für Frieden« Bundeskanzler Scholz in die Pflicht nehmen, »Schaden vom Deutschen Volk« abzuwenden. Kritik an den Schäden, den dieses »Volk« oft genug in der Geschichte verursachte, erinnert die Schriftstellerin Marie Rotkopf in der von ihr kommentiert herausgegebenen Schrift »Deutschland »Deutschland über alles« des französischen Soziologen Émile Durkheim: »Bald wird es nicht mehr die Rote Armee sein, die Auschwitz befreit hat, sondern das Asow-Bataillon«, spitzt sie ihre Befürchtung zu – eine Sorge, die auch deutschlandkritische Linke in den letzten 20 Jahren artikulierten.
Rund um dem Jahrestag des russischen Einmarschs in die Ukraine wurden gegenüber der russischen Botschaft in Berlin von ukrainischen Waffen zerstörte russische Panzer platziert. In den kontroversen Diskussionen darum wurde jedoch kaum erwähnt, dass mit dieser Inszenierung auch deutsche Geschichte entsorgt zu werden droht, wenn das Rohr eines Panzers auf das letzte Stück russischen Territoriums in Berlin gerichtet ist. Spielt es denn gar keine Rolle mehr, dass nur wenige hundert Meter entfernt, am 9. Mai 1945 sowjetische Soldaten ihr Banner auf den Ruinen des Reichstags aufpflanzten, als Zeichen, dass Deutschland endgültig besiegt ist? …
In Frankreich, Israel und Deutschland wird die Demokratie ausgehöhlt. Beteiligt sind rechte Parteien und Vertreter des "liberalen" Kapitalismus. Betroffen sind Renten, Wahlrecht und Justiz.
Im Januar lief auch in deutschen Kinos der Film "Eine Revolution – Aufstand der Gelbwesten", der die Proteste aus den Blickwinkel von vier Protagonisten und Protagonistinnen zeigt, die in der französischen Stadt Chartres die Gelbwesten-Aktionen organisierte. Die Stärke des Films ist es, dass er den Menschen Raum lässt, ihre Beweggründe zeigt, sich an den Protesten anzuschließen. In der letzten Szene des Films ist der Kreisel, an dem sich die Aktivisten über Monate bei Wind und Wetter getroffen habe, wieder leer. Dafür hängt jetzt eine Überwachungskamera sehr weit oben an einem Mast. Ist damit die Bewegung gescheitert? Vielleicht vorerst. Aber wir hören wie aus weiter Ferne die Parolen gegen ein System der Ungerechtigkeit, die in der Hochzeit der Bewegung tausendfach skandiert wurden. Damit vermittelt der Film das Gefühl, dass es vielleicht nur wieder eines Funkens braucht, damit die Plätze und Kreisen wieder voller Menschen werden, die sich nicht bieten lassen wollen, regiert zu werden. Vielleicht war die autoritäre Durchsetzung der Rentenreform der Funke?
Besonders stark war der Protest auch von israelischen Intellektuellen gegen den Besuch des rechtskonservativen Premiers Benjamin Netanjahu in dieser Woche in Berlin. Manche hatten sogar seine Ausladung gefordert. Die Liste der Unterzeichner ging über den Kreis der israelischen Nicht- und Antizionisten hinaus, die schon immer der Meinung sind, dass ausgerechnet Deutschland, das Land der Shoah, Israel in Sachen Demokratie belehren müsste. Was die Empörung dieses Mal vergrößerte, war die israelische Justizreform, die die Rechte der Justiz eingeschränkt. Nun sollte die Frage erlaubt sein, …
Wie im Diskurs um "Dekolonisierung" alte Pläne des deutschen Imperialismus neumodisch begründet werden. Der reale russische Nationalismus begünstigt dies. Er macht es aber nicht richtiger.
Es ist kein Zufall, dass die beiden Staatenbünde Jugoslawien und der Sowjetunion im Visier der deutschen Staatszerleger standen. In Jugoslawien war der Partisanenkampf gegen Nazi-Deutschland besonders stark und für die Invasoren verlustreich – und die Sowjetunion hat mit Stalingrad die deutsche Niederlage im Zweiten Weltkrieg eingeläutet. So hat die deutsche Staatszerlegungspolitik auch etwas von einer Revanche. Im Bündnis waren dabei sowohl im Fall von Jugoslawien wie auch von der Sowjetunion ethnonationalistische Gruppen, deren Vorläufer oft schon im Ersten und Zweiten Weltkrieg die deutschen Interessen dort unterstützt hatten.
Sollte sich das Gorki-Theater umbenennen? Diese Frage diskutierten kürzlich eine Autorin und ein Autor der Wochenzeitung Freitag öffentlich. Natürlich ging es um den Krieg in der Ukraine – und da gilt für manche der Name eines 1936 verstorbenen sowjetischen Schriftstellers für ein Theater in Berlin als Provokation, obgleich er mit dem aktuellen Krieg der russischen Föderation nichts zu tun hat. Michael Jäger hat in seinen Kontra-Beitrag gut begründet, warum …
Die Ausstellung „Geboren in Auschwitz“ ist bis 26. April von Montag bis Freitag 10–17 Uhr im Berliner Haus der Demokratie, Greifswalder Straße 4, zu sehen. Im Rahmen der Ausstellung gibt es verschiedene Veranstaltungen, unter anderem auch am 13. April eine Buchvorstellung mit Alwin Meyer: „Vergiss deinen Namen nicht – Die Kinder von Auschwitz“.
Die beiden großen Kinderfotos im Robert-Havemann-Saal im Berliner Haus der Demokratie fallen den Besucher*innen sofort ins Auge. Zu sehen sind darauf Angela und Kola. Die beiden gehören zu den circa 232.000 Säuglingen, Kindern und Jugendlichen unter 17 Jahren, die von den Nazis nach Auschwitz verschleppt wurden. Die meisten überlebten das Vernichtungslager nicht. Über ihr Sterben und doch auch Überleben informiert die eindrucksvolle Ausstellung …
.Der Gedenkspaziergang ist Teil der bundesweiten Kampagne »100 Jahre Krise – wo bleibt der Aufstand?«. Damit wollen linke Gruppen an den schnell gescheiterten Hamburger Aufstand im Oktober 1923 erinnern, mit dem die revolutionäre Welle nach 1918 beendet war. Der an dem Aufstand beteiligte, spätere KPD-Vorsitzende Ernst Thälmann erklärte damals: »Es gilt zu begreifen, dass man nicht siegen kann, wenn man nicht gelernt hat, die Vergangenheit zu verstehen.« Der Satz hätte auch das Motto des Gedenkspaziergangs vom Sonntag sein können.
Er gilt als größter Generalstreik in der Geschichte Berlins – mit tragischem Ausgang. Vor 104 Jahren wurden im Osten der Stadt, vornehmlich im proletarisch geprägten Friedrichshain und dem damals noch von Berlin unabhängigen Lichtenberg, bis zu 1200 Menschen von Freikorps ermordet, die meisten von ihnen Arbeiter*innen. »Neben revolutionären Aktivist*innen waren unter den Toten auch viele …
Das heldenhafte Volk ist Tenor in den Meldungen der eingebetteten Medien. Da ist es umso bemerkenswerter und begrüßenswert, dass der Korrespondent des Hessischen Rundfunks, Marc Dugge, über die Ängste vieler junger Männer in der Ukraine vor der Einberufung informiert und über den solidarischen Umgang damit.
Viele ukrainische Männer haben große Angst, so dass sie nicht auf die Straße gehen. Sie fürchten sich aber nicht vor russischen Bomben, sondern vor der eigenen Regierung. Schließlich dürfen Männer bis zum Alter von 60 Jahren nicht ausreisen. Sie müssen immer damit rechnen, …
Noch immer sitzen zwei Antifaschist*innen aus Deutschland in Ungarn im Gefängnis, eine weitere Person wurde gegen Auflagen entlassen, darf das Land aber nicht verlassen.
»Solidarität mit den Genoss*innen in Budapest« ist der Spendenaufruf der antifaschistischen Kampagne »NS-Verherrlichung stoppen« überschrieben. Damit sollen mehrere Antifaschist*innen unterstützt werden, gegen die nach Protesten gegen ein europäisches Nazitreffen ermittelt wird. Noch immer sitzen zwei Antifaschist*innen aus Deutschland in Ungarn im Gefängnis, eine weitere Person wurde gegen Auflagen entlassen, darf das Land aber nicht verlassen. Ungarn ist unter dem rechtskonservativen Ministerpräsidenten Viktor Orbán zum …
Der Bundesverkehrsminister blockiert den Wandel nach Kräften. Dafür kooperieren Gewerkschaften und Betriebsräte zum Teil mit der Klimabewegung. Sie wollen Teil der Transformation sein.
Hier könnte auch bei weiteren Aktionen in Wolfsburg angesetzt werden. Wichtig ist, dass die Klimaaktivisten betonen, dass sie sich nicht gegen die Belegschaften ausspielen lassen. Eine solche Strategie gemeinsam mit den Beschäftigten ist auch zukunftsweisender, als sich an der Fahrbahn festzukleben und damit vielleicht auch VW-Beschäftigte auf dem Weg zur Arbeit zu blockieren, ohne vorher die Kooperation gesucht zu haben.
Aus dem Wolfsburger VW-Werk wird eine Straßenbahn ausgeliefert. Jedenfalls sieht es so aus, als ob. Nein, das ist nicht etwa ein erster Erfolg grüner Wirtschaftspolitik. Es waren Aktivisten der …
»In der Sozialen Arbeit sind die Arbeitsbedingungen ohnehin so prekär, dass wir aktuell dafür kämpfen müssen, dass in Betrieben überhaupt Tarifverträge angewendet werden«, erinnert Marc an die aktuelle Situation in der Sozialen Arbeit, wo der gewerkschaftliche Organisierungsgrad gering ist. Das will der Solidaritätstreff ändern.
»Wir schützen Kinder – wer schützt uns?« Transparente mit diesen Parolen waren am 8. Februar vor dem Roten Rathaus in Berlin zu sehen. Dort schlugen Sozialarbeiter:innen aus verschiedenen Jugendämtern Alarm. Sie wehrten sich gegen unzumutbare Arbeitsbedingungen. Die Notdienste mit ihren Krisenplätzen verzeichnen teilweise eine Überbelegung von fast 100 Prozent. Tausenden Jugendlichen kann auch in kritischen Situationen nicht angemessen geholfen werden, weil das Hilfesystem überlastet ist. Die Hauptstadt kann die gesetzlichen Verpflichtungen der Kinder- und Jugendhilfe immer seltener erfüllen. Das war die Klage der Sozialarbeiter:innen, …
An Krahl erinnern und mit ihm weiterdenken – eine Rezension von Peter Nowak*
In diesem Jahr ist die Frankfurter Schule endgültig in die Geschichte von Westdeutschland eingemeindet. Das zeigte sich an den Gratulant:innen zum 100sten Geburtstag des Instituts für Sozialforschung in Frankfurt. Nun lässt sich nicht behaupten, dass die bekannten Köpfe der Frankfurter Schule Theodor W. Adorno und Max Horkheimer vernehmbar gegen solche staatlichen Vereinnahmungsstrategien protestiert hätten. Zumindest in den letzten 20 Jahren gaben sie sich schließlich eher staatstragend. Das zeigte sich spätestens, als Adorno 1968 die polizeiliche Räumung seines von Studierenden besetzten Instituts veranlasste und auch später die Anzeige gegen einen der Besetzer, …
Was man in den Texten, die sich so stark auf den Antifaschismus beziehen, vermisst, sind Spuren von antifaschistischen Diskussionen. Schließlich haben antifaschistische Gruppen in den letzten Jahrzehnten die Erzählungen vom "souveränen Volk" mit Recht als nationalistisch und ausschließend kritisiert und zurückgewiesen.
„Aus Anstand Antifaschist. Deshalb: Fuck Putin“, ist das Motto von Justin König. Der Nachwuchspolitiker der Linkspartei in Brandenburg hat nach zehn Jahren Mitgliedschaft die Partei verlassen. In seiner Austrittserklärung geht er mit der Ukraine-Politik der Linken scharf ins Gericht. Einige Tage später erklärt der Sprecher der Linksjugend Brandenburg, Jonathan Wiegers, seinen Parteiaustritt. Auch er veröffentlichte seine Austrittserklärung auf Twitter. Die Gründe für die beiden Entscheidungen sind weitgehend identisch. Beide argumentieren, …
Am Anfang stand ein vergilbtes Aktenbündel, das der junge linke Student Michael Uhl 1994 in einem spanischen Bürgerkriegsarchiv auf der Suche nach Dokumenten über die In- ternationalen Brigaden im Spanischen Bürgerkrieg fand. Das Dokument mit der Bezeichnung „Betty Rosenfeld, 23-3-1907, Stuttgart“ fand sofort das Interesse des jungen Stuttgarters.
22 Jahre später, aus dem linken Stu denten war inzwischen ein Historiker ge worden, stieß Uhl in Stuttgart auf einen Stolperstein mit dem Namen von Betty Rosenfeld. „Ich erinnerte mich sofort an Bettys Namen und war schockiert. Am Ende hatte man sie also ermordet“, schreibt Uhl über die Gedanken, die ihm dabei durch den Kopf gingen. Er hatte die vergilbte Akte auch deshalb nicht vergessen, weil ihm das Passfoto der jungen dunkelhaarigen Frau nicht aus dem Kopf gegangen war. Er begann über mehrere Jahre …
Wer würde mit der sozialkonservativen Initiatorin des "Aufstands für Frieden" ein neues Projekt starten? Gibt es überhaupt eines – und was bleibt dann von der "alten" Linkspartei?
Die Frage ist auch, wie viele aktive Mitglieder der Linken mit Wagenknecht das Neue wagen, das auch ein neues Scheitern sein könnte. Dieter Dehm wäre sicher bereit – aber den als Egoshooter verrufenen Schlagermillionär und Ex-Bundestagsabgeordneten hält auch Wagenknecht auf Distanz.
Eine echte Überraschung war es nicht, als die wohl bekannteste Politikerin der Partei Die Linke, Sahra Wagenknecht, am Freitag bekanntgab, nicht mehr auf deren Listen zu kandidieren. Zumindest in NRW, wo sie zuletzt Spitzenkandidatin der Bundestagswahlliste war, wäre sie wohl auch nicht mehr aufgestellt worden. Schließlich wurde ihr dort vor einigen Monaten sogar verweigert, auf dem Landesparteitag eine Rede zu halten. Es stimmt schon, dass die Unterschiede zwischen den Gremien der Linken und ihr mittlerweile so groß sind, dass „die Vorstellung, …
"Wedding zwischen Gentrifizierung und Widerstand“ lautet das Thema einer Diskussion, zu der die Berliner Mietergemeinschaft eingeladen haben. Im Vordergrund stand vor allem die Organisation von Widerstand an Treffpunkten im Kiez.
Nicht nur an den Imbissen rund um die Badstraße herrscht an diesem Freitagabend großer Andrang, sondern auch in dem linken Stadtteiladen in der Buttmannstraße 2. „Wedding zwischen Gentrifizierung und Widerstand“ lautet das Thema einer Diskussion, zu der die Berliner Mietergemeinschaft eingeladen haben. Im Vordergrund stand vor allem die Organisation von Widerstand an Treffpunkten im Kiez. Der Laden in der Buttmannstraße wurde …
