In Frankreich, Israel und Deutschland wird die Demokratie ausgehöhlt. Beteiligt sind rechte Parteien und Vertreter des "liberalen" Kapitalismus. Betroffen sind Renten, Wahlrecht und Justiz.

Notstand der bürgerlichen Demokratie

Im Januar lief auch in deutschen Kinos der Film "Eine Revolution – Aufstand der Gelbwesten", der die Proteste aus den Blickwinkel von vier Protagonisten und Protagonistinnen zeigt, die in der französischen Stadt Chartres die Gelbwesten-Aktionen organisierte. Die Stärke des Films ist es, dass er den Menschen Raum lässt, ihre Beweggründe zeigt, sich an den Protesten anzuschließen. In der letzten Szene des Films ist der Kreisel, an dem sich die Aktivisten über Monate bei Wind und Wetter getroffen habe, wieder leer. Dafür hängt jetzt eine Überwachungskamera sehr weit oben an einem Mast. Ist damit die Bewegung gescheitert? Vielleicht vorerst. Aber wir hören wie aus weiter Ferne die Parolen gegen ein System der Ungerechtigkeit, die in der Hochzeit der Bewegung tausendfach skandiert wurden. Damit vermittelt der Film das Gefühl, dass es vielleicht nur wieder eines Funkens braucht, damit die Plätze und Kreisen wieder voller Menschen werden, die sich nicht bieten lassen wollen, regiert zu werden. Vielleicht war die autoritäre Durchsetzung der Rentenreform der Funke?

Besonders stark war der Protest auch von israelischen Intellektuellen gegen den Besuch des rechtskonservativen Premiers Benjamin Netanjahu in dieser Woche in Berlin. Manche hatten sogar seine Ausladung gefordert. Die Liste der Unterzeichner ging über den Kreis der israelischen Nicht- und Antizionisten hinaus, die schon immer der Meinung sind, dass ausgerechnet Deutschland, das Land der Shoah, Israel in Sachen Demokratie belehren müsste. Was die Empörung dieses Mal vergrößerte, war die israelische Justizreform, die die Rechte der Justiz eingeschränkt. Nun sollte die Frage erlaubt sein, …

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n Nachruf auf den engagierten Gewerkschaftler.

IN UNSEREN KÄMPFEN BLEIBT WILLI HAJEK LEBENDIG

Für Willi war die Solidarität mit Kolleg*innen selbstverständlich, egal in welchen Gewerkschaften sie sich organisiert haben. So war er vor mehr als 10 Jahren, als der FAU im Zuge des Streiks im Berliner Babylon die Gewerkschaftsfähigkeit aberkannt werden sollte, sofort bereit, ein Solidaritätskomitee für Koalitionsfreiheit zu unterstützen, das den Angriff schließlich verhinderte. Als 2014 die Bundesregierung mit dem Tarifeinheitsgesetz kleine Gewerkschaften kaltstellen wollte, ging Willi wieder auf die Barrikaden und war maßgeblich an einer bundesweiten Demonstration für die Gewerkschaftsfreiheit in Frankfurt/Main beteiligt.

„Hommage an unseren Freund und Kollegen Willi Hajek“. Mit diesen Worten war der Nachruf überschrieben, mit dem die linke Basisgewerkschaft Sud ihren langjährigen Aktivisten Willi Hajek würdigte. Geboren in Baden-Württemberg, wurde er geprägt von seinen Erfahrungen, die er in im roten Jahrzehnt gesammelt hatte, wie in Frankreich die Jahre nach dem sozialen Aufbruch von 1968 genannt wurden. Dort erlebte er, wie Arbeiter*innen mit neuen Kampfformen gegen ihre Unterdrückung kämpften. Dass Hajek davon fasziniert war, lag sicher auch an seiner Herkunft. Sein Vater war ein politisch interessierter Maschinenschlosser, der mit den Verhältnissen in der Nachkriegs-BRD nicht einverstanden war. Hajek studierte in Heidelberg französisch, was ihm seine Kontakte im westlichen Nachbarland ungemein erleichterte. Die Erfahrungen, die er in Frankreich sammelte, sollten sein Leben bestimmen. Lip und Larzac, das waren in den frühen 1970er Jahren zwei Namen, die zum Symbol für einen …

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