In Frankreich, Israel und Deutschland wird die Demokratie ausgehöhlt. Beteiligt sind rechte Parteien und Vertreter des "liberalen" Kapitalismus. Betroffen sind Renten, Wahlrecht und Justiz.

Notstand der bürgerlichen Demokratie

Im Januar lief auch in deutschen Kinos der Film "Eine Revolution – Aufstand der Gelbwesten", der die Proteste aus den Blickwinkel von vier Protagonisten und Protagonistinnen zeigt, die in der französischen Stadt Chartres die Gelbwesten-Aktionen organisierte. Die Stärke des Films ist es, dass er den Menschen Raum lässt, ihre Beweggründe zeigt, sich an den Protesten anzuschließen. In der letzten Szene des Films ist der Kreisel, an dem sich die Aktivisten über Monate bei Wind und Wetter getroffen habe, wieder leer. Dafür hängt jetzt eine Überwachungskamera sehr weit oben an einem Mast. Ist damit die Bewegung gescheitert? Vielleicht vorerst. Aber wir hören wie aus weiter Ferne die Parolen gegen ein System der Ungerechtigkeit, die in der Hochzeit der Bewegung tausendfach skandiert wurden. Damit vermittelt der Film das Gefühl, dass es vielleicht nur wieder eines Funkens braucht, damit die Plätze und Kreisen wieder voller Menschen werden, die sich nicht bieten lassen wollen, regiert zu werden. Vielleicht war die autoritäre Durchsetzung der Rentenreform der Funke?

Besonders stark war der Protest auch von israelischen Intellektuellen gegen den Besuch des rechtskonservativen Premiers Benjamin Netanjahu in dieser Woche in Berlin. Manche hatten sogar seine Ausladung gefordert. Die Liste der Unterzeichner ging über den Kreis der israelischen Nicht- und Antizionisten hinaus, die schon immer der Meinung sind, dass ausgerechnet Deutschland, das Land der Shoah, Israel in Sachen Demokratie belehren müsste. Was die Empörung dieses Mal vergrößerte, war die israelische Justizreform, die die Rechte der Justiz eingeschränkt. Nun sollte die Frage erlaubt sein, …

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