Das Gespräch setzte mit dem sachlichen Vortrag Maßstäbe für die Veranstaltungsreihe zu der Ausstellung. Am 28. Juni wird ab 19 Uhr der Film »Antisemitismus als Kulturtechnik« von Leon Kahane und Fabian Bechtle gezeigt.
Der Titel der Ausstellung »Who by fire« im Haus am Lützowpark ist eine Hommage an den Künstler Leonard Cohen. Die Zeilen »Wer durch Wasser und wer durch Feuer, wer durch Schwert und wer durch wildes Tier, wer durch Hunger und wer durch Durst, wer durch Erdbeben und wer durch Pest« schrieb er nach seinem Aufenthalt in Israel während des Jom-Kippur-Kriegs 1973. »On Israel«, so lautet der Untertitel. Cohens Verse zeigen die gängige Modalität des Sprechens über den Staat in einem Kriegs- und Krisenmodus. In Deutschland funktioniert Sprechen über Israel oft über eine Antisemitismus-Debatte, bei der deutsche Befindlichkeiten ausgetauscht werden, die eine wirkliche Diskussion gar nicht erlauben. Dass die Veranstaltung »Über Israel reden«, die im Rahmen der Ausstellung am vergangenen Mittwoch stattfand, anders wurde, lag …
So ist „Rebellisches Berlin“ erfreulicherweise kein Standardwerk der linken Berliner Geschichte geworden, sondern ebenso mit Mängeln und Widersprüchen behaftet wie die Bewegungen, die dort beschrieben werden. Das ist durchaus als Kompliment zu verstehen.
Rebellisches Berlin beschreibt die Berliner Stadtgeschichte von unten – von der Seite der Kämpfe, der versuchten kaum geglückten sozialen Revolution(en).“ (S. 13) So beschreiben die Herausgeber*innen ihr Buch, das im Covertext den Anspruch formuliert, „eine einzigartige Mischung aus Reiseführer und Geschichtsbuch“ und gleichzeitig ein „Standardwerk der linken widerständigen Geschichte Berlins“ zu sein. Die Autor*innen des mit über 800 Seiten voluminösen Werks müssen daran scheitern. Eine linksradikale Gegengeschichte braucht schließlich kein Standardwerk. Steht dieser Anspruch nicht auch im Widerspruch zum subjektivistischen Blick viele Autor*innen auf die Geschichte, wie sie vor allem in den ersten neun der 13 Kapitel deutlich wird? Das Buch beginnt mit einem Aufruf zur …
„Stay at Home“ lautete während der Corona-Pandemie die Ansage. Doch wo sollten die Menschen hin, die kein Zuhause haben? Für Menschen ohne Wohnung und Obdach war die Pandemie eine schlimme Zeit. Da kaum Menschen auf der Straße waren, konnten keine Flaschen gesammelt werden.
„Wir hatten kein Geld, aber auch die Stellen, wo wir Essen und Hilfe bekommen konnten, hatten geschlossen“, erinnerte sich Dietlind Schmidt an die Zeit im Frühjahr und Sommer 2020. Die resolute Frau ist selbst wohnungs-, aber nicht rechtlos, wie sie betont. Schmidt ist Mitbegründerin der Union für Obdachlosenrechte Berlin (UFO). Dort haben sich Wohnungs- und Obdachlose gemeinsam mit solidarischen Menschen zusammengeschlossen, die sich von einer Parole leiten lassen, die in der Zeit der Pandemie auf vielen Transparenten zu lesen war. „Leave no one behind“ (Lasst niemanden zurück). Das kann man auch als Leitmotiv von UFO verstehen. Wichtig ist den Aktivist/innen, dass nicht über, sondern mit den Wohnungs- und Obdachlosen geredet wird. Das wird als Anspruch von vielen Gruppen propagiert, aber längst nicht immer praktiziert. Ein Beispiel war die …
Im Rahmen des Festivals sind sie, mit fantasievollen Namen versehen, temporär geöffnet. Da gibt es in der Alten Seilerei das »Amt für persönliche Zugewandtheit«, in dem für das Wochenende der Stadtvorleser residiert. Im »Amt für Psychogeographie« direkt gegenüber dem Rathaus sind während des Festivals Zeichnungen und künstlerische Installationen zu sehen. Am Abend gibt es dort Konzerte. Verantwortlich ist dafür der Berliner Musiker Marc Weiser, einer der Organisator*innen der Rathausspiele. Weiser ist Produzent experimenteller Musik
Rote Stoffbahnen hängen aus den Fenstern des alten Rathauses in der Brandenburger Kleinstadt Oderberg im Landkreis Barnim. Auf dem Rathausplatz stehen Stühle und Bänke, die sich langsam mit Besucher*innen füllen. Plötzlich erschallt lautes Glockengeläute über dem Rathaus, eine Frau stimmt aus einem der oberen Fenster des alten Gebäudes einen Gesang an. Die Szene ist Teil der Rathausspiele, mit denen Künstler*innen aus …
Man sei »schockiert von den jüngsten Kriminalisierungsversuchen«, heißt es in einer gemeinsamen Erklärung. Unterzeichnet ist sie von der Humanistischen Union, dem Komitee für Grundrechte und Demokratie, der Vereinigung demokratischer Juristinnen und Juristen sowie dem Forum InformatikerInnen für Frieden und gesellschaftliche Verantwortung.
Brym skizziert die Bedingungen einer antagonistischen Linken in einer Zeit, die heute als erste deutsche Demokratie heroisiert und verklärt wird. Bei der Zerschlagung der Räterepubliken spielten auch führende bayerische Sozialdemokrat*innen eine unrühmliche Rolle. »Es ist daher kein Wunder, dass die verhängnisvolle Sozialfaschismustheorie bei den bayerischen Kommunisten sogar weitgehend auf Zustimmung stieß«, bemerkt Brym und hebt sich damit wohltuend ab von vielen Historiker*innen, die in dieser lediglich ein Diktat Stalins sehen und dabei vergessen, dass viele Arbeiter*innen in den Jahren 1919 bis 1923 die Erfahrung machen mussten, von durch Sozialdemokraten befehligte Polizei und Freikorps gejagt und verhaftet zu werden.
Bayern ist als Ort der Reaktion schon in der Weimarer Republik bekannt. In München begann der Aufstieg der NSDAP. Nürnberg wurde zum Inbegriff der Reichsparteitage der Nazis. Viel weniger ist über den linken Widerstand in Bayern bekannt. Vielleicht ist einigen gerade noch die Münchner Räterepublik im Gedächtnis. Umso verdienstvoller, dass Max Brym eine kleine Geschichte des antifaschistischen Widerstands in Südbayern vorgelegt hat. Der 1957 in Altötting geborene Historiker ist im Freistaat seit Jahrzehnten in der linken Bewegung aktiv und hat zur Geschichte der Linken schon einige Bücher verfasst. In seiner neuen Publikation beginnt Brym ebenfalls mit den verschiedenen Räterepubliken in Bayern 1919. Denn nicht nur in München, sondern in vielen kleineren Städten …
X Properties Joerg Franzbecker, Naomi Hennig, Florian Wüst Berliner Hefte zu Geschichte und Gegenwart der Stadt #11 ISBN: 978 3946674108, 7 Euro, 155 Seiten
Der Berliner Immobilienmarkt boomt weiter, Menschen werden aus ihren vertrauten Lebenszusammenhängen verdrängt. Wohn-, Arbeits- und Gewerberäume dienen Immobilienkonzernen, Investmentfonds und anonymen Eigentümer/innen als Anlageobjekte. „Doch wer sind die tatsächlichen Akteur/innen hinter der Ökonomisierung des städtischen Lebens? Was ermöglicht ihr Handeln – und wie lässt es sich politisch und gesellschaftlich kontrollieren und durchkreuzen?“
Diese zentralen Fragen stellen verschiedene Autor/innen in der aktuellen 11. Ausgabe der „Berliner Hefte zur Geschichte und Gegenwart der Stadt“. Die Herausgeber/innen haben es sich zur Aufgabe gemacht, die sozialen, kulturellen und ökonomischen Veränderungen in Berlin und anderen Städten zu analysieren und zu kritisieren. Die Hefte bieten Informationen über die Berliner Immobilienbranche und ihre Verflechtung mit der Politik, die auch für Menschen nützlich sind, die von diesen Praktiken betroffen sind und sich dagegen wehren wollen. Denn dafür ist es notwendig und wichtig, über Eigentumsverhältnisse auf dem Berliner Immobilienmarkt informiert zu sein. Und das leisten die Berliner Hefte in einer größtenteils allgemein verständlichen Sprache. In der 9. Ausgabe stand die Europacity am Berliner Hauptbahnhof im Zentrum (siehe MieterEcho 428). In der aktuellen Ausgabe mit dem kurzen und prägnanten Titel „X Properties“ liefern die Autor/innen anschauliche Beispiele für die …
Denn der Gesetzgeber steht immer noch auf dem Standpunkt, es gäbe im Gefängnis keine Lohnverhältnisse. Daher gehörte zu den zentralen Forderungen der GG/BO auch die Gewerkschaftsfreiheit hinter Gittern. Die GG/BO hat ein Stück weit die Situation verändert. Während es immer wieder Berichte über Zwangsarbeit in DDR-Gefängnissen gibt, wird aber nach wie vor oft nicht erwähnt, dass der Zwang zur Arbeit in den Gefängnissen der meisten Bundesländer noch immer praktiziert wird.
„Gesetzliche Regelungen zur Vergütung von Gefangenenarbeit in Bayern und Nordrhein-Westfalen sind verfassungswidrig“ – so lautet die bürokratische Überschrift einer Pressemitteilung des Bundesverfassungsgerichts vom 20. Juni. Im gleichen Ton geht es weiter: …
In Rostock haben Aktivisten die Abfahrt der "AidaDiva" blockiert. Wegen ihrer schlechten Klima- und Umweltbilanz. Bewirken solche Aktionen einen Bewusstseinswandel?
Ähnlich schlecht wie bei Kreuzfahrten ist die Klimabilanz jedoch beim Fliegen. Und beginnt ein Problem für die Klimagerechtigkeitsbewegung: Wie kann die sachlich richtige Kritik an diesen Formen des ressourcenaufwendigen Reisens den Betroffenen vermittelt werden, ohne dass bei ihnen ankommt, hier Klimaaktivisten wollten ihnen Fernreisen ganz verbieten?
„Totale Entspannung, all inclusive, von Kiel bis nach Genua“ lautet der Werbespruch des Unternehmens. Doch für die Passagiere des Kreuzfahrschiffs AidaDiva gab es gleich am Start eine unvorhergesehene Unterbrechung. Am Samstag hinderten sie im Rostocker Hafen rund 20 Aktivisten der Klimagerechtigkeitsbewegung zwei Stunden am Auslaufen. Nicht nur in Paddelbooten auf dem Wasser, sondern auch mit …
Kraft, Stefan / Hofbauer, Hannes (Hg.): Kriegsfolgen. Wie der Kampf um die Ukraine die Welt verändert Promedia 2023. 256 Seiten, ISBN: 978-3-85371-511-6.
In einem Nebensatz bei Peter Wahl findet man den hilfreichen Hinweis, dass linke Imperialismus-Theoretiker wie Hilferding. Lenin und Luxemburg "den Fokus auf die systematischen Ursachen des Krieges, auf die Expansionsdynamik der kapitalistischen Akkumulation und nicht auf die moralische Verurteilung einzelner Länder" richteten. Ein solches kapitalismuskritisches Denken ist heute nur noch in Schwundstufen vorhanden – das ist auch der Grund, warum in der aktuellen Debatte um den Ukraine-Konflikt so wenig vom Kapitalismus und so viel von Putin die Rede ist.
Besonders, weil sich die Herausgeberin Marie Rotkopf kluge Gedanken über Durkheims Schrift gemacht hat, ist das Buch mit Gewinn zu lesen. Dabei geht sie auch auf den neuen deutschen Militarismus ein, der sich in der unkritischen Parteinahme für „unsere Ukraine“ ausdrückt. Vor 30 Jahren wäre der schmale Band bei deutschlandkritischen Linken ein Beststeller geworden. Viele von ihnen haben heute die Parole „Nie wieder Deutschland“ durch „Nie wieder Russland“ getauscht und so verspätet doch noch Anschluss an die deutsche Volksgemeinschaft gefunden.
„Bald wird es nicht mehr die Rote Armee sein, die Auschwitz befreit hat, sondern das Asow-Bataillon
Diesen klugen Satz hat die deutsch-französische Schriftstellerin Marie Rotkopf in der von ihr neu herausgegebenen und kommentierten Schrift „Deutschland über alles“ geschrieben. Verfasst hatte den Text der französische Soziologe …
Berlin, Rostock, Dannenberg, sind nur drei von vielen Orten, in denen es antimilitaristische Proteste gibt. Bewegungen wie „Rheinmetall Entwaffnen“ und „UDT-Entwaffnen“ handeln nach dem Grundsatz „Krieg beginnt hier“, deshalb müssen wir auch hier gucken, wie wir Sand ins Getriebe werfen können. Eine solche antimilitaristische Praxis, die nicht auf die Appelle an Staaten und Regierungen setzt, macht gerade in Zeiten von Aufrüstung und Kriegsplanungen, allen Regierungen deutlich, dass sie mit uns nicht rechnen dürfen. Wir beteiligen uns nicht an Kriegen, wir tun alles, Sand ins Getriebe Eurer Kriegsmaschinerie zu streuen, immer und überall.
„Kriegstreiberei von Grünen und Co. stoppen“, lautete das Motto einer Demonstration, die am Nachmittag des 9. Mai 2023 durch Berlin-Mitte zog. Sie startete an der Parteizentrale der Grünen, zog dann an der FDP-Zentrale und einem Bundeswehrshop vorbei und endete am Brandenburger Tor, wo der Rheinmetall-Konzern ein wenig beachtetes Lobby-Büro in exklusiver Lage unterhält. Der Rüstungskonzern, der mit steigenden Aktienkursen zu den großen Gewinnern des Kriegs in der Ukraine zählt, war der Anlass für die Demonstration. Rheinmetall hält jährlich am 9. Mai eine Jahreshauptversammlung ab, die auch schon vor der Corona-Pandemie von antimilitaristischen Protesten begleitet war. Deshalb wurde die Jahreshauptversammlung auch in diesem Jahr weiterhin digital abgehalten. Das Bündnis „Rheinmetall Entwaffnen“ organisierte daher eine Demonstration in Berlin, die allerdings mit knapp 200 Menschen nur schwach besucht war. Fast zeitgleich hatten sich auch in Rostock Antimilitarist*innen zu einem Protestcamp gegen die …
Die jüngste Volte im linken Parteienstreit hat zur Folge, dass in den aktuellen gesellschaftlichen Auseinandersetzungen, etwa um das Heizungsgesetz, keine linke Stimme öffentlich zu hören ist. Das zeigte sich am Wochenende in Bayern, wo die Spitzen von CSU und Freien Wählern vor einer rechtsoffenen Menge auftraten.
Seit Monaten beschäftigt die Medien die Frage, ob Sahra Wagenknecht die Linkspartei verlassen wird und ob damit das Ende der Partei gekommen ist. Nun hat der Parteivorstand die Initiative ergriffen und die Trennung von Wagenknecht erklärt. Die Zukunft der Linken sei eine Zukunft ohne Wagenknecht, hieß es in der Erklärung des Parteivorstands nach der Sitzung. Die Politikerin wurde aufgefordert, ihr Bundestagsmandat zurückzugeben. Begründet wurde der Schritt damit, dass Wagenknecht …
Damit hat es eine Entscheidung des Landgerichts Karlsruhe aufgehoben, die am 16. Mai die Anklage gegen Kienert abgelehnt und ihm bescheinigt hatte, nur seine journalistische Arbeit gemacht zu haben. Diesen Beschluss hatten die Anwälte von Kienert als Erfolg für die Pressefreiheit bewertet. In der jetzigen Zulassung der Anklage durch das OLG Stuttgart sieht David Werdermann von der Gesellschaft für Freiheitsrechte (GFF) einen Rückschlag.
Der Straftatbestand, der Fabian Kienert vorgeworfen wird, lautet auf »Unterstützung einer verbotenen Vereinigung«. Der Journalist des Freiburger Senders Radio Dreyeckland hatte auf dessen Homepage im Juli 2022 das Archiv der Internetplattform linksunten.indymedia verlinkt. Diese war vom Bundesinnenministerium als vermeintlicher Verein mit »linksextremistischen« Bestrebungen verboten worden. Kienert hatte den Link zum Indymedia-Archiv unter einen Artikel gesetzt, der vermeldete, dass die Verfahren gegen die angeblichen Betreiber*innen der Plattform eingestellt worden seien. Das Oberlandesgericht Stuttgart hat jetzt mitgeteilt, dass es …
»Mit diesem bundesweit einmaligen Akt geht die Stiftung unter dem Vorsitz des Landrats des Landkreises Emsland, Marc-André Burgdorf (CDU), mit aller Härte gegen das bürgerschaftlich getragene DIZ vor und gefährdet so bewusst seine Existenz«, heißt es beim DIZ.
„Ob wir überleben, ist weder sicher noch die Hauptsache. Wie man aber später von uns denken wird, ist so wichtig wie, dass man an uns denken wird.« Dieses Zitat wird dem Pazifisten und Antifaschisten Carl von Ossietzky zugeschrieben, der wie viele Nazigegner*innen im Emslandlager gequält und misshandelt wurde.Lange Zeit wurde die Geschichte der Konzentrations-, Straf- und Kriegsgefangenenlager im Nordwesten Niedersachsens verschwiegen. Dabei waren dort etwa 80 000 KZ-Häftlinge und Strafgefangene sowie 100 000 bis 180 000 Kriegsgefangene inhaftiert. Über 20 000 Menschen, überwiegend sowjetische Kriegsgefangene, sind dort verstorben. Erst in den späten 70er Jahren wurde die Erforschung des Naziterrors in diesen Lagern Anliegen einer jüngeren Generation, die noch auf NS-Widerstandskämpfer*innen traf, die die Lager überlebt hatten. Nun ist diese Erinnerungsarbeit im Emsland massiv bedroht. Dem seit 1985 bestehenden Dokumentations- und Informationszentrum (DIZ) Emsland droht …
