hlägerei in JVA Tegel Nach einer Prügelei mussten zwei Häftlinge ins Krankenhaus. Insassen beklagen schlechte Zustände

Schlägerei in JVA Tegel

Martina Franke von der Soli­gruppe der Gefan­ge­nen­ge­werk­schaft. Gleich­zeitig stellte sie klar, dass die GG/BO nicht mehr Härte gegen Dro­gen­konsum im Knast fordere – man wolle Rechte der Gefan­genen nicht noch weiter ein­schränken.

Dra­ma­tisch hörte sich die Pre­se­mit­teilung der Ber­liner Soli­gruppe der selbst­or­ga­ni­sierten Gefangenengewerkschaft/​bun­des­weite Orga­ni­sation (GG/ BO) an: Zwei Gefangene seien mit schweren Ver­let­zungen ins Kran­kenhaus ein­ge­liefert worden, nachdem…

„Schlä­gerei in JVA Tegel“ wei­ter­lesen

Billiglohnland Knast

Im Gefängnis arbei­tende Insassen werden von Jus­tiz­be­diensten oft noch zusätzlich aus­ge­beutet, wie im Zuge eines kürzlich auf­gedeckten Schmug­gel­skandals bekannt wurde. Doch auch die Grund­rechte von drogen- und medi­ka­men­ten­ab­hän­gigen Gefan­genen werden ver­letzt.

Im Gefängnis arbei­tende Insassen werden von Jus­tiz­be­diensten oft noch zusätzlich aus­ge­beutet, wie im Zuge eines kürzlich auf­gedeckten Schmug­gel­skandals bekannt wurde. Doch auch die Grund­rechte von drogen- und medi­ka­men­ten­ab­hän­gigen Gefan­genen werden ver­letzt.

»Routine oder Ein­zelfall?« fragte die Gefan­ge­nen­zeitung Licht­blick, nachdem Mitte Sep­tember durch einen Bericht des ZDF-Magazins »Frontal 21« bekannt­ge­worden war, dass Bedienstete der Jus­tiz­voll­zugs­an­stalt (JVA) Berlin-Tegel im Gefängnis her­ge­stellte Waren aus der Anstalt geschmuggelt und ver­kauft hatten. In einer Son­der­ausgabe berichtete die Gefan­ge­nen­zeitung, dass die beiden Insassen, die in dem Fern­seh­beitrag zitiert wurden, von Mit­häft­lingen als »Anscheißer« beschimpft worden seien.

Zudem würden sie von der Gefäng­nis­leitung mit Repres­salien belegt. »Heute konnten sie sich über Durch­su­chungen ihrer Zellen und all ihrer Kör­per­öff­nungen freuen«, schrieb Licht­blick mit einem Anklang von Scha­den­freude.

Die in Tegel gegründete Gefangenengewerkschaft/​Bundesweite Orga­ni­sation (GG/BO) soli­da­ri­sierte sich hin­gegen in einer Pres­se­meldung mit den »enga­gierten Inhaf­tierten in der JVA Tegel, die anstalts­intern einem zuneh­menden Repres­si­ons­druck seitens der JVA Tegel aus­ge­setzt sind«. GG/BO-Sprecher Oliver Rast bezeichnet es im Gespräch mit der Jungle World als absurd, dass die Gefan­genen, die den Tegeler Schmuggel auf­zu­decken halfen, mit Zel­len­razzien und Ver­hören kon­fron­tiert sind. Er betont, dass es sich beim Schmuggel nicht um Ein­zel­fälle handele, und wider­spricht damit dem Ber­liner Jus­tiz­se­nator. »Die uns vor­lie­genden Aus­füh­rungen des Haupt­be­las­tungs­zeugen Timo F. legen nahe, dass es sich um ein orga­ni­siertes Netzwerk von 20 bis 30 Bediens­teten handelt«, so Rast.

Für ihn ist die Schmug­gel­wirt­schaft keine Über­ra­schung, sie gehört in allen Haft­an­stalten zum Alltag. »Es ist längst an der Zeit, die Selbst­be­die­nungs- und Selbst­be­rei­che­rungs­men­ta­lität der JVA-Bediens­teten öffentlich zu skan­da­li­sieren«, sagt der Gewerk­schafter. Er kri­ti­siert, dass die Knast­ar­beiter in der teil­weise rei­ße­ri­schen Bericht­erstattung kaum vor­kämen. »Dabei handelt es sich um eine zusätz­liche Ent­wertung der mensch­lichen Arbeits­kraft Inhaf­tierter, wenn auf der Bil­lig­lohn­insel Knast von Gefan­genen gefer­tigte Pro­dukte gratis von Bediens­teten ent­ge­gen­ge­nommen und womöglich in Eigen­regie wei­ter­ver­trieben werden.«

Die Gefan­ge­nen­ge­werk­schaft, die vor zwei Jahren gegründet wurde, sieht sich außerdem häufig gezwungen, die Grund­rechte von Gefan­genen zu ver­tei­digen, die von Drogen oder Medi­ka­menten abhängig sind. Mitte Sep­tember bei­spiels­weise berichtete die »Gefan­ge­nen­so­li­da­rität Jena« über den seit Monaten erfolg­losen Kampf von Oliver Gresenz, dem stell­ver­tre­tenden GG/BO-Sprecher in der JVA Unter­maßfeld, in ein Haft­kran­kenhaus nach Leipzig verlegt zu werden. Dort will Gresenz, der seit zwei Jahren von ver­schie­denen Medi­ka­menten abhängig ist, eine Ent­zugs­the­rapie beginnen. Die Gefäng­nis­leitung lehnt die The­rapie mit der Begründung ab, es gebe im Gefäng­nis­kran­kenhaus zu wenige Betten. »Anstatt die Men­schen zu behandeln, werden sie von der Knast­me­dizin mit harten Medi­ka­menten ruhig­ge­stellt, die selbst zu Abhän­gigkeit führen«, kri­ti­siert die Jenaer Soli­da­ri­täts­gruppe.

Auch die JVA Würzburg zwingt drogen- oder medi­ka­men­ten­ab­hängige Gefangene zum kalten Entzug (Jungle World 30/16). Die Rechts­an­wältin Christina Glück, die einen der betrof­fenen Würz­burger Häft­linge ver­tritt, spricht von einer Ver­letzung der Men­schen­würde. Die Häft­linge litten vor allem am Anfang unter starken Ent­zugs­er­schei­nungen, klagten über schweren Durchfall und Erbrechen. Die in der JVA zustän­digen Ärzte hielten trotzdem an dieser Form des Entzugs fest. Im Juli 2016 waren in der JVA Würzburg aus Protest gegen diese Haft­be­din­gungen 47 Insassen elf Tage lang in einen Hun­ger­streik getreten. Ein Metha­don­pro­gramm für Gefangene im Entzug gehörte zu den For­de­rungen. Der Hun­ger­streik musste jedoch erfolglos beendet werden.

http://​jungle​-world​.com/​a​r​t​i​k​e​l​/​2​0​1​6​/​3​9​/​5​4​9​2​0​.html

Peter Nowak

Kampf im Knast

In der JVA Würzburg haben Gefangene nach elf Tagen ihren Hun­ger­streik abge­brochen

Im Juli haben sich 47 Gefangene in der Jus­tiz­voll­zugs­an­stalt (JVA) Würzburg mit einem einen Hun­ger­streik für bessere Zustände im Gefängnis ein­ge­setzt. Das Medi­en­in­teresse blieb aller­dings erstaunlich gering. Dies hat dazu geführt, dass die Gefan­genen ihre Aktion nach elf Tagen erfolglos abbrechen mussten. Wie die regionale Presse den Streik inter­pre­tierte, zeigt ein Bericht der Online­zeitung infranken​.de zum Streik­ab­bruch. Der Anstalts­leiter Robert Hutter kam dort mit der Erklärung zu Wort, dass die Zahl der Hun­ger­strei­kenden »mit jeder Mahlzeit weniger geworden« seien, obwohl ihre For­de­rungen nicht erfüllt wurden.

Auf jene For­de­rungen der Hun­ger­strei­kenden, die in der Online­zeitung als »dro­gen­ab­hängige Straft­täter« dif­fa­miert werden, wird genau so wenig ein­ge­gangen, wie auf die Repression der Gefäng­nis­leitung, die auch zum Abbruch des Hun­ger­streiks bei­getragen hat. Die Anstalts­leiter hatte »acht Rädels­führer« in andere Gefäng­nisse ver­legen lassen, heißt es in der kurzen Meldung. Auch hier ist die dif­fa­mie­rende Diktion ein­deutig erkennbar: Gefangene, die für ihre Rechte ein­treten und auch Mit­ge­fangene moti­vieren, werden mit als »Rädels­führer« bezeichnet. Dass Häft­linge Rechte haben, wird in dem Beitrag nicht einmal erwähnt.

Dass sich in den letzten Monaten mehr Gefangene für ihre Rechte ein­setzen, hängt auch mit der Gefangenengewerkschaft/​Bundesweite Orga­ni­sierung (GG/BO) zusammen, die im Mai 2014 in der JVA-Tegel gegründet wurde. (ak 612) »Einige der am Würz­burger Hun­ger­streik betei­ligten Häft­linge sind Mit­glieder der GG/BO. Wir standen mit ihnen Kontakt und haben den Hun­ger­streik ins­gesamt unter­stützt, indem wir in einer Pres­se­mit­teilung die For­de­rungen publi­ziert und zur Soli­da­rität auf­ge­rufen haben«, erklärt Kon­stantin von der GG/BO Jena gegenüber ak.

Dass die Würz­burger Gefan­genen nicht für die drei Kern­for­de­rungen der GG/BO – Min­destlohn, Sozial- und Ren­ten­ver­si­cherung und Aner­kennung der Gewerk­schaft – in den Hun­ger­streik gegangen sind, hält Kon­stantin nicht für eine Belie­bigkeit. »Die GG/BO ver­tritt wie auch alle anderen Gewerk­schaften die Inter­essen und Bedürf­nisse der inhaf­tierten Arbei­te­rinnen und Arbeiter, die sich in ihr orga­ni­sieren – in all ihrer Vielfalt.« Das können mehr Tele­fonate, bessere Ernährung, bessere medi­zi­nische Ver­sorgung, frühere Haft­ent­lassung, ein Ende der ras­sis­ti­schen Dis­kri­mi­nierung oder die Abschaffung der Post­zensur sein.

Besonders restriktive Haft­an­stalt

Die Würz­burger Häft­linge for­derten unter anderem ein Metha­don­pro­gramm und die Lockerung der Arrest­be­din­gungen für Gefangene, die sich im Dro­gen­entzug befinden. Betroffene berich­teten, dass in der JVA Würzburg auch diese Gefangene trotz ihrer kör­per­lichen Beein­träch­ti­gungen wei­terhin zur Pflicht­arbeit gezwungen werden. Von den extrem nied­rigen Löhnen dieser Zwangs­arbeit pro­fi­tiert unter anderem der VW-Konzern, wie ein Mit­glied der GG/BO Leipzig in einem Interview mit dem Frei­burger Sender Radio Dreyeckland erklärte.

Für die Rechts­an­wältin Christina Glück, die einen der Würz­burger Häft­linge ver­tritt, ver­letzt die JVA Würzburg durch den erzwun­genen kalten Entzug die Men­schen­würde. Die Häft­linge litten vor allem am Anfang unter starken Ent­zugs­er­schei­nungen, klagten über schweren Durchfall und Erbrechen. Die in der Würz­burger Jus­tiz­voll­zugs­an­stalt zustän­digen Ärzte hielten trotzdem an dieser Form des Entzugs fest. Die Men­schen­würde der Gefan­genen wird in der JVA Würzburg auch dadurch ver­letzt, dass sie nur in ganz wenigen Aus­nah­me­fällen tele­fo­nieren dürfen. Dann bleibt als ein­ziges Kom­mu­ni­ka­ti­ons­mittel nach Draußen das in allen Gefäng­nissen ver­botene Mobil­te­lefon. Wenn ein Handy bei einem Gefan­genen gefunden wird, folgt als Sanktion eine 14-tägige Iso­la­ti­onshaft, der soge­nannte Bunker. Wie die Antwort der baye­ri­schen Lan­des­re­gierung auf eine Kleine Anfrage des baye­ri­schen Land­tags­ab­ge­ord­neten Florian Streibel (Freie Wähler) zeigt, hält die JVA Würzburg bei diesen Bun­ker­strafen in Bayern den Rekord.

Eine weitere Ver­schärfung in der JVA Würzburg besteht darin, dass die Gefan­genen ihre sel­tenen Tele­fonate nur mit dem Geld, das sie durch die Pflicht­arbeit im Knast ver­dienen, begleichen dürfen. Tele­fonate durch Über­wei­sungen von Außen hin­gegen sind nicht möglich.

Die Arbeits­kraft zur Waffe machen

Wie ver­zweifelt die Situation der Gefan­genen ist, zeigte sich daran, dass die zum Mittel des Hun­ger­streiks gegriffen haben. »Es gibt nicht viele Mög­lich­keiten, im Knast zu pro­tes­tieren. Die Ver­wei­gerung von Nahrung – oft Hun­ger­streik oder Hun­ger­fasten genannt, ist eine davon«, schreibt die Schweizer Jour­na­listin Sabine Hun­ziker in der Ein­leitung ihres im März dieses Jahres erschie­nenen Buches »Pro­te­st­recht des Körpers«. Schon der Titel ver­deut­licht, dass Men­schen, die keine andere Mög­lichkeit zum Wider­stand haben, ihren Körper als Waffe ein­setzen. In dem Buch kommen auch Hun­ger­strei­kende aus ver­schie­denen Knast­kämpfen zu Wort. Der poli­tische Aktivist Fritz Teufel, der sich auch an meh­reren Hun­ger­streiks betei­ligte, suchte schon in den 1970er Jahren nach Alter­na­tiven zu einer Kampfform, in der es schnell um Leben und Tod geht.

Die Gefan­ge­nen­ge­werk­schaft könnte eine solche Alter­native bieten. Nicht ihre Körper, sondern ihre Arbeits­kraft, die sie hinter Gittern besonders billig ver­kaufen müssen, könnte dann zur Waffe werden. »Bis dahin braucht es aber sicher noch einiges an Orga­ni­sie­rungs­arbeit und gemein­samen Erfah­rungen«, erklärt Kon­stantin von der GG/BO Jena. Der Hun­ger­streik in der JVA Würzburg kann so auch nach ihren Abbruch zur Bewusst­seins­bildung der Gefan­genen bei­tragen. Selbst JVA-Leiter Hutter geht von wei­teren Pro­testen in der JVA Würzburg aus. Es wäre zu wün­schen, dass sich dann neben der GG/BO auch weitere Teiel der außer­par­la­men­ta­ri­schen Linken und zivil­ge­sell­schaft­liche Gruppen für die Rechte der Gefan­genen ein­setzen würden. Von ihnen war in den elf Tagen des Hun­ger­streikes nicht zu hören.

Peter Nowak schrieb in ak 617 über die Zukunft der Freien Archive.

Zum Wei­ter­lesen:

Sabine Hun­ziker: Pro­te­st­recht des Körpers. Ein­führung zum Hun­ger­streik in Haft. Unrast Verlag, Münster 2016. 108 Seiten, 9,80 EUR.

aus: ak 618 vom 16.8.2016

https://​www​.akweb​.de/

Peter Nowak

Ausbeutung hinter Gittern

Peter Nowak über Mil­lio­nen­ge­winne aus Knast­arbeit und den neuen Häft­lings­streik in Hessen

Am 1. März haben Gefangene der Jus­tiz­voll­zugs­an­stalt (JVA) Butzbach ihren Hunger- und Bum­mel­streik wieder auf­ge­nommen. In einem Brief an die Links­fraktion im hes­si­schen Landtag betonte Jörg Rößner, dass sie sich nicht als Gefäng­nis­in­sassen, sondern »inhaf­tierte Gewerk­schafter« ver­stehen. Rößner ist der Butz­bacher Sprecher der bun­des­weiten Gefan­ge­nen­ge­werk­schaft. Sie war im Frühjahr 2014 in der JVA Tegel gegründet worden. Mitt­ler­weile zählt sie 800 Mit­glieder in ca. zwölf Gefäng­nissen bun­desweit. Die zen­tralen For­de­rungen sind ein Min­destlohn für Beschäf­tigte im Gefängnis sowie ihre Ein­be­ziehung in die Ren­ten­ver­si­cherung. In Butzbach waren dafür bereits im Herbst 2015 Gefangene in einen kom­bi­nierten Hunger- und Bum­mel­streik getreten. Sie for­derten auch direkte Ver­hand­lungen mit den poli­tisch Ver­ant­wort­lichen im grün-schwarz regierten Hessen. Mitte Dezember setzten sie ihre Aktion aus. Weil die Poli­tiker nicht reagierten, wurde der Protest nun wieder auf­ge­nommen.

In einer Petition, die von 128 der knapp 300 Gefan­genen in Butzbach unter­zeichnet wurde, bekräf­tigen sie ihre gewerk­schaft­lichen For­de­rungen. Neben dem Min­destlohn und der Ein­be­ziehung in die Sozi­al­ver­si­cherung streiten sie auch für die Auf­hebung der Arbeits­pflicht im Gefängnis und die grund­ge­setzlich geschützte Ver­ei­ni­gungs- und Koali­ti­ons­freiheit hinter Gittern. Die hes­sische Lan­des­re­gierung lehnt diese For­de­rungen jedoch ebenso wie Poli­tiker anderer Bun­des­länder ab und erklärt, es gäbe keine regu­lären Arbeits­ver­hält­nisse im Gefängnis. Außerdem wird von Seiten der Politik oft bestritten, dass aus der Arbeit im Knast Gewinne erzielt werden.

Doch dieses Argument will die Gefan­ge­nen­ge­werk­schaft mit der Ver­öf­fent­li­chung der Jah­res­bilanz 2015 der JVA Butzbach ent­kräften. Demnach betrug der Gewinn allein in der Gefäng­nis­schlos­serei im letzten Jahr fast drei Mil­lionen Euro, geht aus dem »nd« vor­lie­genden Dokument hervor. In der Werk­statt sind acht Gefangene mit der Her­stellung von Hän­ge­matten für hes­sische Spiel­plätze beschäftigt.

Oliver Rast, Sprecher der Gefan­ge­nen­ge­werk­schaft, rechnet nicht mit einer schnellen Einigung. »Die Kol­legen hinter Gittern stellen sich auf eine längere Aus­ein­an­der­setzung ein und werden ihre Aktion nicht so schnell beenden.« Die Aktion könnte sich sogar aus­weiten, kündigt er an. So werde in der JVA Kassel »sehr inter­es­siert« beob­achtet, was in Butzbach geschieht. Unter­stützung kommt auch von außen. »Es ist im besten Interesse aller Lohn­ar­bei­tenden, die gegen­seitige Kon­kurrenz zu mini­mieren«, erklärte Gregor Zattler vom »Netzwerk für die Rechte gefan­gener Arbei­te­rinnen und Arbeiter« gegenüber »nd«. Das Netzwerk hat sich im Herbst 2015 gegründet.

Hungern für Gewerkschaftsrechte

Gefangene in der JVA Butzbach führen zehntägigen Hunger- und Bum­mel­streik

Knapp zehn Tage haben mehrere Insassen der hes­si­schen Jus­tiz­voll­zugs­an­stalt Butzbach die Nahrung ver­weigert. Sie traten in den Hun­ger­streik, um für ihre Knast­arbeit den Min­destlohn sowie Zugang zur Ren­ten­ver­si­cherung zu bekommen. Zudem fordern sie, auch im Knast ihre Rechte als Gewerk­schafts­mit­glieder wahr­zu­nehmen zu können. Die Gefan­genen und ihre Gewerk­schaft GG/BO hatten wochenlang ver­geblich ver­sucht, mit der zustän­digen hes­si­schen Jus­tiz­mi­nis­terin Kühne-Hörmann in Ver­hand­lungen zu treten. Weil die CDU-Poli­ti­kerin die GG/BO igno­rierte, begannen die Kol­legen den Hun­ger­streik, den sie am 10. Dezember been­deten.

Einen großen Erfolg hat der Streik bereits gebracht. In zahl­reichen Zei­tungen wurde über den unge­wöhn­lichen Kampf für Gewerk­schafts­rechte berichtet und auch die Gefan­ge­nen­ge­werk­schaft bekam dadurch weitere Publicity. In den knapp ein­einhalb Jahren seit ihrer Gründung haben sich ihr mehr als 800 Mit­glieder ange­schlossen und auch das Medi­enecho war in den letzten Monaten enorm. Oliver Rast, der Sprecher der GG/BO, wird immer wieder um Inter­views und Stel­lung­nahmen gebeten. Das große mediale Interesse hat ihn selber über­rascht.

Durch die zahl­reichen Pres­se­be­richte ist auch in grö­ßeren Teilen der Öffent­lichkeit bekannt geworden, dass die bun­des­deut­schen Gefäng­nisse eine staatlich geschützte Nied­rig­lohnzone sind. So erhalten Gefangene hinter Gittern maximal einen Stun­denlohn von 1,87 Euro, trotz des 2015 ein­ge­führten Min­dest­lohns von 8,50 Euro. Die Gefan­genen müssen es als beson­deren Hohn emp­funden haben, dass die Parole „Min­destlohn für Alle“ für sie nicht galt. Dieser Diskurs hat sicher mit dazu bei­getragen, dass sich die GG/BO so schnell aus­breitete.

In zwölf der 16 Bun­des­länder gilt im Gefängnis noch die Arbeits­pflicht. Poli­ti­ke­rInnen aller Par­teien argu­men­tieren daher, dass im Knast kein nor­males Arbeits­ver­hältnis bestehe und es deshalb auch keine Gewerk­schafts­rechte geben müsse. Diese Position wird aller­dings nicht nur von der GG/BO sondern auch von Unter­stüt­ze­rIn­nen­gruppen heftig kri­ti­siert. So hat sich das „Netzwerk für die Rechte inhaf­tierter Arbei­te­rInnen“ gegründet, das die Butz­bacher Gefan­genen während ihres Hun­ger­streiks unter­stützte. Es hat zahl­reiche Kund­ge­bungen und Infor­ma­ti­ons­ver­an­stal­tungen initiiert. Eine Unter­stüt­zungs­er­klärung des Netz­werks wurde von über 150 Wis­sen­schaft­le­rInnen, Men­schen­rechts­ak­ti­vis­tInnen, Gewerk­schaf­te­rInnen und Akti­vis­tInnen aus unter­schied­lichen sozialen Bewe­gungen unter­zeichnet.

„Nach dem Ende des Hunger- und Bum­mel­streiks wird die Aus­ein­an­der­setzung um die Erfüllung der sozial- und voll­zugs­po­li­ti­schen Ziel­set­zungen der inhaf­tierten Gewerk­schafter und enga­gierten Inhaf­tierten auf anderen Ebenen wei­ter­ge­führt werden“, erklärte Rast gegenüber der DA. Er hofft, dass sich die Soli­da­ri­täts­struk­turen außerhalb des Knastes fes­tigen. Tat­sächlich bestünde eine wichtige Aufgabe darin, genauer zu erkunden, welche Firmen in der Nied­rig­lohnzone Knast arbeiten lassen und wie viel sie dabei ver­dienen. Hier könnten Ansätze für weitere Aktionen der Kol­le­gInnen drinnen und draußen ent­stehen.

aus Direkte Aktion: Januar/​Februar 2016

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Peter Nowak

Staatsräson oder Solidarität?

Ver.di: Justizbeamte und Gefangene nicht der gleichen Gewerkschaft

Die Gefan­ge­nen­ge­werk­schaft (GG/BO) ist in den letzten Monaten schnell gewachsen, hat auch in Öster­reich Mit­glieder gewonnen. Von den Basis­ge­werk­schaften IWW und FAU wird sie unter­stützt. Die Dienst­leis­tungs­ge­werk­schaft ver.di hat aller­dings Pro­bleme mit den Kol­le­gInnen hinter Gittern. In einer Radio­sendung über den gewerk­schaft­lichen Kampf der Gefan­genen erklärte der Jus­tiz­voll­zugs­beamte und Vor­sit­zende der Bun­des­fach­kom­mission Jus­tiz­vollzug bei ver.di, Andreas Schürholz, auf die Frage einer Unter­stützung der GG/BO: »Wir haben uns intensiv damit aus­ein­an­der­ge­setzt, sind aber über­ein­stimmend zu der Über­zeugung gekommen, dass wir das als ver.di nicht leisten können. Wir sind quasi die Ver­treter des Staates, die Gefan­genen haben unseren Anord­nungen zu folgen.«

In einer Replik warf der Pres­se­sprecher der GG/BO, Oliver Rast, Schürholz »feh­lendes gewerk­schaft­liches Bewusstsein« vor. Statt die Durch­setzung gewerk­schaft­licher Min­dest­stan­dards auch für Gefangene ein­zu­fordern, sehe der ver.di-Mann seine Rolle darin, »den Staat in der Gestalt als Bediens­teter der Voll­zugs­be­hörde zu ver­treten, sowie für die Durch­setzung von Unter­ordnung und Gehorsam bei den Gefan­genen zu sorgen«.

Auf Nach­frage wollte Barbara Wederhake von der Fach­gruppe Justiz in der ver.di-Bundesverwaltung Schürholz’ Äuße­rungen nicht kom­men­tieren. Es gebe aller­dings keinen Beschluss von ver.di zur GG/BO. Die zustän­digen Gremien hätten sich mit der Frage nicht beschäftigt. Dass Schürholz erklärt hatte, dass Jus­tiz­an­ge­stellte und Gefangene nicht in einer Gewerk­schaft orga­ni­siert sein können, findet Wederhake aller­dings ver­ständlich. Es könne zu dieser Frage aller­dings in ihrer Gewerk­schaft unter­schied­liche Mei­nungen geben. Tat­sächlich haben sich in den ver­gan­genen Monaten zahl­reiche ver.di-Gliederungen und soziale Ver­bände mit der GG/BO soli­da­risch erklärt. Dazu gehört der ver.di-Erwerbslosenausschuss Berlin und die verr.di-Jugend, aber auch der Rat der Pari­tä­ti­schen Ver­bände.

https://​www​.neues​-deutschland​.de/​a​r​t​i​k​e​l​/​9​9​8​0​8​5​.​s​t​a​a​t​s​r​a​e​s​o​n​-​o​d​e​r​-​s​o​l​i​d​a​r​i​t​a​e​t​.html

Peter Nowak

»Wir machen uns Sorgen«

Am ersten Dezem­bertag traten Mit­glieder der Gefangenengewerkschaft/​bundesweite Orga­ni­sation (GG/BO) in der Jus­tiz­voll­zugs­an­stalt Butzbach für ihre For­de­rungen nach Min­destlohn, Sozi­al­ver­si­cherung, Gewerk­schafts­freiheit und einem Ende der Arbeits­pflicht in Hun­ger­streik. Die GG/BO hat nach eigenen Angaben über 800 Mit­glieder (Jungle World 48/2015). Gregor Zattler hat mit der Jungle World gesprochen. Er ist Mit­be­gründer des Netz­werks für die Rechte der Inhaf­tierten.

Welche Schwie­rig­keiten beob­achten Sie bei dem Streik im Gefängnis?

Der Sprecher der GG/BO-Sektion in Butzbach hat 23 Stunden Ein­zel­ein­schluss, so kann man einen Arbeits­kampf kaum orga­ni­sieren. Die Gefan­genen können ihre For­de­rungen und ihren Arbeits­kampf nur sehr beschränkt nach außen tragen. Wir wissen derzeit nicht, was in der JVA Butzbach pas­siert, auf welche Weise die Anstalts­leitung und die Wächter auf die Strei­kenden reagieren. Wir machen uns Sorgen.

Gab es schon Reak­tionen aus der Politik?

Nein. Bislang waren nur zynische Sprüche zu hören, etwa, dass die Gefan­genen nun eben ein paar Tage fasten müssten. Für die Gefan­genen wäre es schon ein Erfolg, wenn die hes­sische Jus­tiz­mi­nis­terin Eva Kühne-Hörmann (CDU) mit ihnen reden würde, statt ihre For­de­rungen zu beschweigen.

Wie ist das Netzwerk für die Rechte der Inhaf­tieren ent­standen und wie steht es in Beziehung zur Gefan­ge­nen­ge­werk­schaft?

Das Netzwerk besteht aus Men­schen, die sich aus anderen arbeits­po­li­ti­schen Aus­ein­an­der­set­zungen kennen und eher zufällig von der anste­henden Aus­ein­an­der­setzung in Butzbach gehört hatten. Es unter­stützt die gewerk­schaft­lichen For­de­rungen der Gefan­genen aus dem Grundsatz heraus, dass Min­dest­stan­dards nur dann welche sind, wenn sie für alle gelten, auch für Gefangene und für Firmen, die Gefangene für sich arbeiten lassen. Es handelt sich um einen Kampf unter anderem für die Mög­lichkeit, sich gewerk­schaftlich zu orga­ni­sieren. Wir sind keine Gefan­genen, insofern sind das nicht unsere Kämpfe. Aber wir unter­stützen die For­de­rungen, die in diesen Kämpfen ver­treten werden, da es im besten Interesse aller Lohn­ar­bei­tenden ist, die gegen­seitige Kon­kurrenz zu mini­mieren.

Sind in der nächsten Zeit weitere Soli­da­ri­täts­ak­tionen geplant?

Mitt­ler­weile hat es zwei Kund­ge­bungen vor dem Knast in Butzbach gegeben sowie Infor­ma­tions- und Soli­da­ri­täts­ver­an­stal­tungen in anderen Städten, dar­unter Jena. Weitere sind in Planung.

http://​jungle​-world​.com/​a​r​t​i​k​e​l​/​2​0​1​5​/​5​0​/​5​3​1​5​3​.html

Small Talk von Peter Nowak