"War starts here": Bundesweiter Aktionstag gegen Rheinmetall und Arbeiterproteste in Südeuropa, Russland und Belarus im Kontrast zu bürgerlichen Boykott-Debatten
Das antimlitaristische Aktionscamp vom 30. August bis 4. September in Kassel wäre auch eine Gelegenheit für die Diskussion darüber, wie Beschäftigte der Schlüsselbereiche dafür gewonnen werden können, Kriegsvorbereitungen mit Streiks und Blockaden zu verhindern. Schließlich gab es dafür in den letzten Wochen erfolgreiche Beispiele in Griechenland, Italien, Belorussland und Russland. Dies wäre auf jeden Fall sinnvoller, als sich gemeinsam mit den westlichen Regierungen in Boykott-Debatten zu verlieren. Letztere sind eine Folge davon, dass in den letzten Jahrzehnten auch unter Linken statt auf selbstorganisierte Aktionen von Lohnabhängigen auf illusionäre Konzepte einer angeblichen Konsumentendemokratie gesetzt wird.
Eine weitere Eskalation im Konflikt um die Ukraine wurde hierzulande kaum wahrgenommen. Bewusst am 8. Mai unterschrieb US-Präsident Biden das Lend-Lease-Gesetz, das weitere Waffenlieferungen an die Ukraine ermöglichen soll.Die Ursprungsversion dieses Leih- und Pacht-Gesetzes wurde 1941 im Kampf gegen Hitler-Deutschland geschaffen, um zunächst Großbritannien zu unterstützen. Mit der aktuellen Version wurde am Jahrestag des Sieges über den deutschen Faschismus ein Zeichen dafür gesetzt, dass …
Benedikt Hopmann ist ein Berliner Rechtsanwalt und vertritt Beschäftigte des Essenslieferdiensts Gorillas, die gegen ihre Arbeitsbedingungen gestreikt hatten und entlassen wurden.
Streiken für den Arbeitskampf. Der Rechtsanwalt Benedikt Hopmann spricht über gekündigte Gorillas-Rider, das restriktive Streikrecht in Deutschland und wie man dagegen angehen kann.
Sie vertreten gekündigte Beschäftigte des Essenslieferdiensts Gorillas. Was war der Grund für die Kündigungen? …
In Berlin beteiligten sich rund 50 Menschen an einer Kundgebung vor dem Sitz des Zentralen Bundesverbandes der deutschen Sicherheits- und Verteidigungsindustrie (BDSV), einem Lobbyverband der Rüstungsbranche. In dessen Vorstand sitzt auch Rheinmetall-Chef Papperger. Das Bündnis Rheinmetall Entwaffnen will die deutschen Waffenschmieden im Auge behalten. Vom 30. August an veranstaltet es erneut ein antimilitärisches Aktionscamp in Kassel.
Das Aufrüstungsprogramm der Bundesregierung lässt die Herzen in den deutschen Rüstungsschmieden höher schlagen. So auch im Rheinmetall-Konzern. Der größte deutsche Hersteller von Kriegsgerät hielt am Dienstag in Düsseldorf seine Hauptversammlung ab. Vorstandschef Armin Papperger sagte beim Treffen der Aktionäre, er gehe davon aus, dass das Unternehmen sein Geschäftsvolumen mit der Bundeswehr künftig auf vier Milliarden Euro jährlich verdoppeln wird. des größten deutschen Rüstungskonzerns. Kurz nach Beginn des russischen Angriffs auf die Ukraine hatte Rheinmetall eine Liste von Rüstungsgütern vorgelegt, deren Auslieferung relativ kurzfristig starten könnte, darunter Panzer, Militärlastwagen, Flugabwehrtürme und Munition. Der Kurs der Rheinmetall-Aktie ist seit Kriegsbeginn Ende Februar um das Zweieinhalbfache gestiegen. Parallel zur Hauptversammlung fanden am Dienstag in mehreren Städten Protestaktionen …
Abgelehnt werden der russische Einmarsch wie auch die deutschen Waffenlieferungen an die Ukraine: „Rheinmetall Entwaffnen“ protestiert „gegen das Geschäft mit dem Tod“
Die Parole der jungen Antimilitarist*innen lautete da gegen „War starts here“. Dafür steht für sie der Rheinmetall Konzern ebenso wie die Lobby organisation BDSV.
Die Bundesvereinigung der Deutschen Sicherheits- und Verteidigungsindustrie (BDSV) steht in der Regel nicht im Blick punkt der Öffentlichkeit. Doch am 10. Mai ruft das Bündnis „Rheinmetall Entwaffnen“ unter dem Motto „Gegen das Geschäft mit dem Tod“ um 12 Uhr vor der BDSV Zentrale in der Friedrichstraße 60 zu einer Kundgebung auf. Der Anlass ist die …
Wenn Antifaschisten zum 8. Mai die Parole "Wer nicht feiert, hat verloren" ausgaben, lagen sie genau richtig, weil sie eben an diesen Tag die Perspektive der Opfer des Faschismus in aller Welt und nicht die der deutschen "Volksgemeinschaft" und ihrer Verbündeten stärken wollten. Letztere saßen an diesen Tag wie die Junge Freiheit und Co. in der rechten Schmollecke.
„Es gibt genug an der russischen Politik zu kritisieren. Wer das aber ausgerechnet zum Jahrestag des Beginns des deutschen Vernichtungskriegs tut, beteiligt sich an Geschichtsrelativierung“, dieser Kommentar zum 80. Jahrestag des deutschen Angriffs auf die Sowjetunion ist elf Monate später noch aktueller. Damals konnte man sich nicht vorstellen, dass in diesem Jahr ausgerechnet bei den Gedenkveranstaltungen zum Ende des Naziregimes die Fahne der Sowjetunion verboten wird. Doch unter anderem genau das steht in der Allgemeinverfügung der Berliner Polizei …
Wie vergessen
dieser Widerstand war, zeigt sich schon daran, dass auf dem Stolperstein für Paul
Schiller das falsche Todesjahr eingraviert ist: Statt 1945 steht dort irrtümlich 1944. Dieser Stolperstein, der von der Verei nigung der Nazi-Verfolgten in Auftrag ge geben wurde, die seit der Fusion vor fast
zwei Jahrzehnten den Zusatz »Bund der Antifaschisten« trägt (VVN-BdA), hatte das Interesse einer Stadtteilgruppe geweckt, die 2021 zum Jahrestag der
Reichspogromnacht einen Spaziergang zu den Stolpersteinen im Kiez organisierte.
»Hier wohnte Paul Schiller – Jahrgang 1895, Mitglied der KPD, ermordet am 22.4.1944« steht auf einem Stolperstein, der vor einem Haus in der Rochowstraße in Berlin-Friedrichshain in den Boden einge lassen ist. Er ist die einzige Erinnerung an einen Mann, der wenige Tage vor der Be freiung vom Faschismus starb, als er mit einer kleinen Gruppe von Antifaschist*innen den Krieg verkürzen wollte. Sie nannte sich …
Dabei wäre es doch gerade im Zeichen der so viel beschworenen Diversität und Vielfalt sinnvoll, deutlich zu machen, dass in der Ukraine auch Menschen leben, die für keine Seite in den Krieg ziehen wollen, die desertieren wollen, die nicht einverstanden sind mit der Politik seit 2014. Wo bleiben diese Stimmen in der ukrainischen Perspektive?
„Die Jungs von ‚Asow‘ werden dort rauskommen und sie (die russischen Soldaten P.N.) verbrennen.“ zitiert das Portal Obosrewatel Oleksi Arestowitsch. Dabei handelt es sich um den Chef der ukrainischen Präsidialadministration, der hier ganz offen zu einem Kriegsverbrechen aufruft, das die ukrainischen Kameradschaften der Asow-Brigadenverüben sollen, die aktuell noch in einer Fabrik am Rande von Mariupol von russischen Truppen eingeschlossen sind. Arestowitschs Drohung erfolgte, nachdem der russische Präsident angekündigt hat, diese Fabrik nicht zu stürmen. Dieser Drohung mit faschistischem Terror durch einen offiziellen Repräsentanten der Ukraine folgte in der Mehrzahl …
Es dauerte auch mehr als zwei Wochen und ist den Unterstützerkreisen der beiden Medienschaffenden zu verdanken, dass die Verhaftung von Förster und Kavcic überhaupt einer größeren Öffentlichkeit bekannt wurde. Zum Tag der Pressefreiheit an diesem 3. Mai haben wurde in mehreren Städten für ihre Freilassung demonstriert.
Am heutigen Tag der Pressefreiheit wurde über die Verfolgung von Journalistinnen und Journalisten in aller Welt informiert. In diesem Zusammenhang hatdie Solidaritätskampagne „Free Marlene und Matej“ über die Repression gegen Medienvertreter in einer Region informiert, über die hierzulande wenig berichtet wird, obwohl auch dort aktuell ein Angriffskrieg stattfindet: dem Nordirak. Die deutsche Journalistin Marlene Förster und der slowenische Journalist Matej Kavcic wurden dort am 20. April 2022 festgenommen. Mittlerweile sind sie …
Jessica Reisner von der Initiative aktion arbeitsunrecht spricht von Union-Busting nach der Methode Tesla. Auch der US-Konzern hat in seinem neuen Werk in Brandenburg einen Betriebsrat wählen lassen, in dem überwiegend Beschäftigte aus dem Managementvertreten sind. Reisner ist von Köln angereist, um die Getir-Beschäftigten zu unterstützen
Über 100 Menschen hatten sich am Montagmittag vor einem unauffälligen Bürogebäude in der Koppenstraße hinter dem Ostbahnhof versammelt. Eine Frau beschriftete einige Plakate und klebte sie an einem Betonpfeiler des Hauses fest. „Solidarity with the Getir-Workers“ war darauf zu lesen. In dem Gebäude befindet sich die Zentrale des Essenslieferanten Getir. Dort sollte am Montag eine …
Die unterschiedlichsten linken Spektren haben am 1. Mai in Berlin Mobilisierungsfähigkeit bewiesen. Die Frage ist nur, ob sie auch Alltagswiderstand und Streiks organisieren können
Ein Manko blieb aber. In keiner der unterschiedlichen linken Spektren wurde darüber gesprochen, ob nicht Arbeitsverweigerung und Streik ein adäquates Mittel wäre, um die Kriegsvorbereitungen zu behindern. Es wäre wünschenswert, wenn sich auch in Deutschland mehr Menschen darüber bewusst wären, dass man einen Krieg nicht durch Kaufentscheidungen und Gasboykotte, wohl aber durch einen Streik an der richtigen Stelle behindern kann. Das würde aber voraussetzen, dass sich die Mehrheit der Lohnabhängigen ihrer Stärke in der Produktion bewusst wird, statt sich auf die Mythen der angeblichen Konsumentendemokratie einzulassen.
Es ist schon selten, dass nach einem 1. Mai in Berlin fast alle Seiten zufrieden sind. Die Berliner Polizeipräsidentin sprach von einem weitgehend friedlichen Verlauf. Diese Einschätzung dürfte sich auch nicht wesentlich dadurch ändern, dass es am späteren Sonntagabend noch einige Rangeleien, Flaschenwürfe und Festnahmen gab. Auch das Organisationsteam der „Revolutionären 1.-Mai-Demonstration“ zeigte sich …
Die Einladung der Regierenden Bürgermeisterin war in den vergangenen Tagen bei vielen Gewerkschafter*innen auf Kritik gestoßen. Der Unmut darüber wurde auf vielen Transparenten und Schildern ausgedrückt, die während ihrer Rede rund um die Bühne zu sehen waren. »Von der Krise zur Enteignung« stand auf einem Banner der Stadtteilinitiative »Hände weg vom Wedding«, die sich vor einigen Monaten mit der Berliner Aktion gegen Arbeitgeberunrecht (Baga) vereinigt hat. Baga organisiert seit Jahren außerbetriebliche Unterstützung für Arbeitskämpfe.
Knapp zehn Minuten dauerte es, dann verließ Franziska Giffey (SPD) die Bühne der zentralen DGB-Veranstaltung vor dem Brandenburger Tor in Berlin. Die Einladung der Regierenden Bürgermeisterin war in den vergangenen Tagen bei vielen Gewerkschafterinnen auf Kritik gestoßen. Der Unmut darüber wurde auf vielen Transparenten und Schildern ausgedrückt, die während ihrer Rede rund um die Bühne zu sehen waren. »Von der Krise zur Enteignung« stand auf einem Banner der Stadtteilinitiative »Hände weg vom Wedding«, die sich vor einigen Monaten mit der Berliner Aktion gegen Arbeitgeberunrecht (Baga) vereinigt hat. Baga organisiert seit Jahren außerbetriebliche Unterstützung für Arbeitskämpfe. Erstmals seit zwei Jahren hatte der Gewerkschaftsbund …
Die Werke von Hans-Jürgen Krahl sind weitgehend vergessen. Dabei gibt es viele Gründe, den antiautoritären Marxismus des früh verstorbenen SDS-Sprechers wiederzuentdecken, wie ein neuer Sammelband zeigt
SDS-Sprecher Krahl bei Unfall getötet«, lautete eine Pressemeldung am 14. Februar 1970. Am Vortag war das Fahrzeug, in dem der 27-jährige Hans-Jürgen Krahl am Beifahrersitz saß, auf einer eisglatten nordhessischen Bundesstraße gegen einen Lastwagen geprallt. Krahl war sofort tot, der Fahrer starb wenig später im Krankenhaus. Drei weitere Wageninsassen überlebten schwer verletzt. Sie waren auf der Rückfahrt von einen Politiktreffen, Diskussionen über Strategie und Taktik revolutionärer Politik sowie das Verfassen von philosophischen und politikökonomischen Texten gehörten in den letzten Jahren von Krahls Leben zu seinen zentralen Beschäftigungen. Er hatte keinen festen Wohnsitz, übernachtete bei Freund*innen und Bekannten, war ständig unterwegs zu Veranstaltungen und Diskussionen. Wenige Wochen nach dem Unfalltod suchte sein Freund Oskar Negt über eine Anzeige nach verstreuten Manuskripten und Tonbändern mit Aufnahmen von Reden Krahls. Daraus entstand der 1971 veröffentlichte Sammelband …
"Die Wache im NKZ über den Köpfen der Menschen wäre ein Symbol für den überwachenden Law-and-Order-Staat. Die Brücke am NKZ ist selber ein städtebauliches Symbol. Es steht heute für bezahlbares, kommunales Wohnen und ein lebendig geprägtes, nachbarschaftliches, migrantisches Milieu, in dem sich viele – ob Gewerbetreibende, Kulturschaffende, Hausverwaltung oder Sozialarbeitende – engagieren", so der Filmemacher Matthias Coers, der Mitglied des Mieterrats des NKZ ist.
Im Vorfeld des 1. Mai wird in den Berliner Boulevardmedien immer viel spekuliert, ob die obligatorischen Feste und Demonstrationen an diesen Tag unfriedlich verlaufen könnten. In diesem Jahr will die BZ sogar in geheime Polizeiakten Einsicht genommen haben, was erst mal nur zeigt, wie eng das Verhältnis zwischen …
In Berlin wandte sich bereits 2019 ein größeres linkes Bündnis gegen den Amazon-Tower, noch bevor mit dem Bau begonnen wurde. Eine Demonstration mit knapp 500 Teilnehmer*innen im Februar 2020 sollte der Protestauftakt sein. Danach hat die Corona-Pandemie weitere Aktivitäten verhindert.
Die kürzlich von jungen Leuten gegründete Initiative »NoTower4Bezos« plant nun weitere Aktionen.
»Berlin für Alle statt Turm für Wenige«: So steht es am Mittwochabend vor dem S-Bahnhof Warschauer Straße auf einem Transparent. Direkt gegenüber wächst der Edge-Tower in die Höhe, der nach der Fertigstellung 35 Etagen umfassen soll. 28 Stockwerke soll das Unternehmen Amazon davon beziehen. Damit sind viele Berliner*innen unzufrieden, auch die Organisator*innen der Kundgebung an diesem Mittwoch von der Initiative »NoTower4Bezos«. 50 Menschen sind hier gegen 18 Uhr vor Ort. Immer wieder bleiben Passant*innen auf dem Weg zur S- und U-Bahn stehen, hören sich die Redebeiträge an und applaudieren. Auch die Flugblätter, auf denen nicht nur über den Amazon-Tower, sondern auch über andere Gentrifizierungsprojekte informiert wird, finden viel Interesse. Redner*innen aus unterschiedlichen Initiativen stellen ihre Kämpfe in ihren Kiezen vor. So berichtet ein Vertreter der Stadtteilinitiative »Wem gehört der Laskerkiez?«, wie der …
Felix Baller vom Netzwerk Bare, Bündnis gegen Antiziganismus und für Roma*-Empowerment, in dem sich Roma* gemeinsam mit sozialen Trägern in Friedrichshain-Kreuzberg organisieren, hatte die erfolgreiche Mobilisierung am Mittwoch mit koordiniert. Gegenüber der taz bedauerte er, dass es lediglich eine Aussetzung und keine endgültige Absage der Räumung gab.
„Keine Zwangsräumung“ stand auf dem Transparent, hinter dem sich am Mittwochvormittag etwa 20 Personen vor einem Plattenbaublock in der Straße der Pariser Kommune in Friedrichshain versammelt hatten. Zwei Romafamilien sollten dort mit ihren Kindern zwangsgeräumt werden. Tatsächlich wurde die Räumungsaktion …
