Wenn Antifaschisten zum 8. Mai die Parole "Wer nicht feiert, hat verloren" ausgaben, lagen sie genau richtig, weil sie eben an diesen Tag die Perspektive der Opfer des Faschismus in aller Welt und nicht die der deutschen "Volksgemeinschaft" und ihrer Verbündeten stärken wollten. Letztere saßen an diesen Tag wie die Junge Freiheit und Co. in der rechten Schmollecke.
„Es gibt genug an der russischen Politik zu kritisieren. Wer das aber ausgerechnet zum Jahrestag des Beginns des deutschen Vernichtungskriegs tut, beteiligt sich an Geschichtsrelativierung“, dieser Kommentar zum 80. Jahrestag des deutschen Angriffs auf die Sowjetunion ist elf Monate später noch aktueller. Damals konnte man sich nicht vorstellen, dass in diesem Jahr ausgerechnet bei den Gedenkveranstaltungen zum Ende des Naziregimes die Fahne der Sowjetunion verboten wird. Doch unter anderem genau das steht in der Allgemeinverfügung der Berliner Polizei …
Von einem antimilitaristischen Standpunkt stellt sich natürlich die Frage, warum wird nicht auch die Unterstützung anderer Kriege, die es aktuell gibt, verboten? Man denke nur an die Angriffe Saudi- Arabiens auf den Jemen mit den massiven Folgen für die Menschen in dem Land. Man könnte natürlich auch fragen, warum es 1999 keine Diskussion über den §140 gab, als die Nato Jugoslawien bombardierte
„Personen, die das verfassungsfeindliche Symbol ‚Z‘ in der Öffentlichkeit verwenden, können sich strafbar machen und mit einer Freiheitsstrafe von bis zu drei Jahren oder mit einer Geldstrafe belegt werden.“ Das erklärte der Bremer Innensenator Ulrich Mäurer in einer Pressemeldung. Für Mäurer steht das Z-Symbol als „ein klares Unterstützungszeichen für …
