Es wäre schon viel gewonnen, wenn eine Diskussion über die Grenzen der temporär polizeifreien Zone von Seattle an diese Erfahrungen vor 60 Jahre angeknüpft würde. Dann wäre ein Sowjet von Seattle mit Arbeiterräten von Amazon und Co. keine linke Utopie mehr.
Was wird von den antirassistischen Protesten in den USA bleiben? Vielleicht einige leere Denkmalpodeste. Was die politische Wirkung betritt, ist Arthur Buckow in seinen Jungle World-Kommentar skeptisch. Er sieht es schon als Erfolg der Herrschaftsdiskurse, dass es Trump mit seiner Kampfansage …..
Eben noch schien die Taz sich über eine satirische Kolumne zu zerstreiten. Dann drohte Innenminister Seehofer mit Strafanzeige gegen die Autorin und die alten Reflexe aus Sponti-Zeiten funktionieren noch
Es ist der Taz aber positiv anzurechnen, dass sie sich hinter eine angegriffene Kollegin stellt, auch wenn sie nicht Opfer eines diktatorischen Ministers wurde. Es würde nur der Rechtsstaat walten, wenn es überhaupt zu Seehofers Anzeige kommt. Es ist beruhigend, dass im Fall der Kolumnistin Hengameh Yaghoobifarah, so heißt die Taz-Kolumnistin, die Seehofer anzeigen will, die alten Sponti-Reflexe noch funktionieren, dass man interne politische Differenzen zurückstellt, wenn die staatlichen Apparate an- und eingreifen.
Da hat die Taz-Redaktion noch mal Glück gehabt. Nachdem Bundesinnenminister Seehofer eine Klage gegen eine Taz-Mitarbeiterin erwogen hat, weht ein Hauch von Kampfgeist aus der „Sponti-Zeit“ durch die Redaktion. In der Ausgabe vom Montag wurde gleich in mehreren Beiträgen …..
Seine Warnung, dass die Linkspartei die Mehrheit der Bevölkerung ansprechen muss, wollte Jan Karte allerdings keinesfalls als Absage an eine Politik im Interesse von Minderheiten verstanden wissen. »Niemals dürfen wir den Kampf um Minderheitenrechte und die Solidarität mit den Arbeiter*innen gegeneinander ausspielen«, betonte Korte mehrmals.
»Wir müssen uns wieder um die kleinen Träume der Leute kümmern«, fordert Jan Korte, Bundestagsabgeordneter der Linken. Am Samstagabend stellte er auf dem »Fest der Linken« sein im Verbrecherverlag erschienenes, vieldiskutiertes Buch »Die Verantwortung der Linken« vor, das er unter dem Eindruck der …..
Wenn schon eine solche Dokumentation als Bedrohung wahrgenommen wird, und die Propaganda vom mündigen Bürger, der sich selber seine Meinung bilden soll, plötzlich keine Rolle mehr spielt, muss die Angst groß sein. Es bleibt zu hoffen, dass es genügend Menschen gibt, die sich selbst ein Urteil über die Dokumentation bilden wollen und den Sender auffordern, die Dokumentation wieder in der Mediathek verfügbar zu machen.
Wenn es um Zensur geht, steht für die öffentlich-rechtlichen Medien in Deutschland China natürlich weit vorn. Doch wie soll man es bezeichnen, wenn die ARD die für Montagabend terminierte Ausstrahlung der Dokumentation „Wuhan – Chronik eines Ausbruchs“ wenige Stunden vor dem Sendetermin zurückzieht und sie auch noch aus der Mediathek entfernt, in der sie …..
Sie bezieht sich bei ihrer Einschätzung auf eine Passage in der Urteilsbegründung, in der klargestellt wird, dass von der Verbotsverfügung nicht das »unter der Internetadresse ‚linksunten.indymedia.org betriebene Veröffentlichungs- und Diskussionsportal«, sondern der »dahinter stehenden Personenzusammenschluss ‚linksunten.indymedia‘ als Organisation« betroffen waren.
Am 29.01.2020 hatte das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig über die Klage gegen das Verbot des angeblichen Vereins linksunten.indymedia verhandelt. Die Klage war abgewiesen worden. Die Rechtmäßigkeit des Verbots war allerdings gar nicht geprüft worden, weil….
Der rassistische Mord in den USA zeigt, wie schnell eine transnationale soziale Protestbewegung entsteht. Doch es besteht wegen ideologischer Schwächen die Gefahr, dass sie von Liberalen gekapert wird
Es gibt historische Beispiele, wie in den USA der antirassistische Kampf mit Erfahrungen aus der Arbeitswelt verbunden wurde.
Noch in den 1950er und 1960er Jahren spielten linke Gewerkschafter im Kampf gegen den Rassismus in den USA eine wichtige Rolle. Daran erinnerte kürzlich der US-Literaturprofessor Walter Benn Michaels in einen Artikel mit dem bezeichnenden Titel Rassismus, Kunst und Klassenfrage in der Le Monde Diplomatique. Er schildert, wer nach dem rassistischen Mord an den schwarzen Schüler Til Emmett Solidarität mit den Opfern geübt hat.
Wenig war von der SPD-Vorsitzenden Saskia Esken bisher zu hören. Nun sorgte ein Tweet für Aufmerksamkeit, in dem sie es als keinen Widerspruch hervortat, mit 58 Jahren „Antifa“ zu sein. Nun ist es schon merkwürdig, dass die Sozialdemokratin überhaupt die Altersfrage thematisiert. Ist ihr nicht bekannt, dass noch bis vor wenigen Jahren sehr alte Senioren …
So ist es wichtig, die EU nicht als linke Utopie zu begreifen, sondern als Zusammenballung von kapitalistischen Nationalstaaten mit gleichen und unterschiedlichen Interessen und einem Machtgefälle, das es sich mit sich bringt, dass unterschiedliche Staaten ihre Interesse unterschiedlich stark einbringen und durchsetzen können.
Ein großer Moment für Europa, der beispiellos in der Geschichte ist. Mit solchen Superlativen wird das Vorhaben der EU-Kommission bezeichnet, 750 Milliarden als sogenannte Aufbauhilfe vor allem in Länder der europäischen Peripherie zu investieren, die, so die gängige Erzählung, besonders hart von der Corona-Krise betroffen sind. Nun sind es nicht nur die EU-Funktionäre, an der Spitze die konservative von Deutschland oktroyierte von der Leyen, die hier mit markiger Propaganda Stimmung machen. Auch die keynesianistische Taz-Wirtschaftsredakteurin Ulrike Hermann ….
Die Auflistung von "Ende Gelände" im Verfassungsschutzbericht des Landes Berlin könnte den positiven Lerneffekt haben, nicht auf repressive Staatsapparate zu setzen. Ein Kommentar
Nur könnte man umgekehrt argumentieren, dass es doch eine Auszeichnung für diese Organisation sei und dass dies verdeutliche, dass mit ihr noch "kein Staat zu machen" ist. So könnten Linke durch das Agieren der repressiven Staatsapparate in Versuchung geraten, es wieder mehr mit Kritik an Staat, Kapital und Nation zu probieren und sich nicht die Staatsapparate schönzureden.
Das Umweltbündnis „Ende Gelände“ ist sehr aktiv und hat in den letzten Monaten auch deshalb Sympathien bis in linksliberale Kreise bekommen, weil es zum Feindbild von Rechten und auch Teilen der Polizei geworden ist. Dass es da oft Überschneidungen gibt, zeigte sich vor einigen Monaten in Cottbus, als eine Polizeieinheit vor einem Graffiti postierte, das der Umweltbewegung Ende Gelände den Kampf ansagte. Daher ist man jetzt in linksliberalen Kreisen verärgert, dass….
Unter EntnazifizierungJetzt sollen Fälle von Nazis in der Polizei, der Bundeswehr, dem Verfassungsschutz, dem Bundesnachrichtendienst und der Justiz seit Bestehen der Bundesrepublik bis heute gesammelt werden. Sie sollen dann auf der Kampagnenhomepage sowie auf Twitter und Facebook veröffentlicht werden.
Chemnitzer JVA-Beamter leakt Haftbefehl«, »NPD-Mitglieder im Staatsdienst«, Drohbriefe von Rechten mit vertraulichen Daten aus einen Computer der Polizei. Das sind nur einige Schlagzeilen der vergangenen Monate. Sie sind oft schnell wieder in Vergessenheit geraten. Das will die Kampagne EntnazifizierungJetzt verhindern, die von der ….
Tatsächlich sollten die Medien genau diese sozialen und ökonomischen Aspekte eines Gesundheitssystems mehr in den Fokus ihrer Berichterstattung stellen, das deswegen an die Grenzen seiner Kapazitäten gelangt, weil es nach Renditegesichtspunkten umorganisiert wurde.
Die Wochenzeitung Kontext hat kürzlich einen Bericht veröffentlicht, in dem sie sich beklagt, dass rechte Intellektuelle auch im Öffentlich-Rechtlichen Rundfunk verstärkt auftreten und ihre Positionen vertreten können. Als ein Beispiel wurde dort der Medientheoretiker Norbert Bolz genannt, der sich politisch schon länger eher konservativ positioniert. Kontext kritisiert, er habe auf einer konservativen Webseite über eine „hypersensible Weltgesellschaft“ lamentiert, „in der jeder Kranke, jeder alte Mann, der da keine Luft mehr bekommt und nicht beatmet werden kann, zum Weltereignis aufgeblasen wird von den Massenmedien“. Doch ist diese Aussage per se skandalisierbar? Bolz hat ja nicht beklagt, dass jeder alte Mann, der keine Luft mehr bekommt, behandelt wird, sondern dass ….
Die Watchgroup »Coview19« (coview.info) hat das Ziel, einen solidarischen Umgang mit der Coronakrise zu finden und wendet sich gegen die Einschränkung der Grundrechte und gegen den autoritären Staat.
Capulco fordert, dass der Code und alle Dokumente im Zusammenhang mit den Daten für die Corona-App offengelegt werden. "Und nicht nur irgendeine Client-Referenzimplementierung, sondern die ganze Spezifikation und den ganzen Server-Code", betonen sie. Warum können sich nicht alle Datenschützer, unabhängig davon, ob sie die App für unbedenklich halten oder nicht, auf diese Forderung als vertrauensbildende Maßnahme einigen? Gerade die Befürworter könnten doch argumentieren, dass dann die Akzeptanz höher wäre
Es ist nicht nur in Brasilien die Angst der Mittelschichten, die sich aus Angst vor den Virus in ihren garantiert keimfreien klimatisierten Wohnungen selber einsperren, die im Corona-Notstand zu hören ist. Die Publizistin Charlotte Wiedemann sprach in einer Taz-Kolumne von einem Krisen-Biedermeier
Noch bestimmen die Corona-Meldungen nicht nur alle Nachrichten, sondern auch den Alltag von uns allen. Doch natürlich machen sich die Staatsapparate aller Länder Gedanken, wann die….
Parallel zu den vielen Tagebüchern, in denen Menschen in den sozialen Netzwerken berichten, wie sie sich im Homeoffice und in der Wohnhaft zurechtfinden, richtet Cilip ein Tagebuch der inneren Sicherheit ein, in dem chronologisch und fachkundig die täglichen Notstandsmaßnahmen aufgelistet sind.
„Kontaktverbot – misslungene Wortwahl oder Kalkül?“ – diese Frage stellt die Landtagsfraktion des rechtspolitischen Sprechers der hessischen Linken, Ulrich Wilken, in einer Pressemitteilung. Dort stellt er auch fest:….
Die Aufforderung, sich alle hinter die Wissenschaft zu stellen, wie sie in diesen Tagen von fast allen PolitikerInnen, aber auch von Greta Thunberg zu hören war, bringt uns daher nicht weiter. Was ist, wenn Wissenschaftler eben unterschiedliche Antworten geben?
Die taz titelte am 17. März 2020 mit einer leicht abgewandelten britischen Kriegspropaganda aus dem Jahr 1939. Aus der ursprünglichen Parole „Keep calm and carry on“ wurde „Calm and dont’t carry on”. Damit liegt die taz, die den Corona-Notstand mehrheitlich als notwendig begrüßt und gelegentlich mäkelt, die Maßnahmen kämen zu spät, historisch gar nicht falsch. Als Krieg hat bereits der französische Präsident Emmanuel Macron den Notstand im Zeichen von Corona bezeichnet. Er sprach von einem Krieg gegen einen unsichtbaren Feind, das Virus. Doch die Folgen sind gar nicht so unsichtbar und wirken sich massiv auf das Alltagsleben von vielen Millionen Menschen aus. Eine Menge Grundrechte wurden in den letzten Tagen mit einem Federstrich suspendiert. Man hat den Eindruck, es gehe darum, im Zeichen des ….
