Die Polizei als Teil der Exekutive muss sich gefallen lassen, von der Presse scharf kritisiert zu werden, so der Presserat zur Kolumne von Hengameh Yaghoobifarah

Radikale Polizeikritik von Meinungsfreiheit gedeckt

Die Rechten werden sich durch die Entscheidung des Presserats und die wahrscheinliche Einstellung der juristischen Klagen gegen Yaghoobifarah sicher nicht beeinflussen lassen. Aber anders als noch vor einigen Jahrzehnten haben sie diese Staatsapparate momentan nicht auf ihrer Seite.

Ende Juni war eine polizeikritische taz-Kolumne der Publizistin Hengameh Yaghoobifarah für wenige Tage zum Aufregerthema geworden. Dort hatte sie sich Gedanken über die Frage gemacht, was mit den Polizisten passieren soll, wenn  …..

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350 Menschen demonstrierten am Berliner Innenministerium gegen Rassisismus und Polizeigewalt

Das Problem steht an der Spitze

Für die Migrantifa, einen Zusammenschluss antifaschistischer Linker mit migrantischen Hintergrund, war die Drohung gegen Yaghoobifarah nur ein Anlass für die Kundgebung am Montagnachmittag. »Wir haben ein Problem: rassistische Polizeigewalt« stand auf einem Transparent.

»Solidarität mit Hengameh« skandierten die ca. 350 Menschen, die sich am Montagnachmittag vor dem Bundesinnenministerium in Berlin-Moabit in der Nähe des Hauptbahnhofs versammelten. Sie solidarisierten sich mit ….

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Eben noch schien die Taz sich über eine satirische Kolumne zu zerstreiten. Dann drohte Innenminister Seehofer mit Strafanzeige gegen die Autorin und die alten Reflexe aus Sponti-Zeiten funktionieren noch

Wenn ein Taz-Kommentar zur Staatsaffäre wird

Es ist der Taz aber positiv anzurechnen, dass sie sich hinter eine angegriffene Kollegin stellt, auch wenn sie nicht Opfer eines diktatorischen Ministers wurde. Es würde nur der Rechtsstaat walten, wenn es überhaupt zu Seehofers Anzeige kommt. Es ist beruhigend, dass im Fall der Kolumnistin Hengameh Yaghoobifarah, so heißt die Taz-Kolumnistin, die Seehofer anzeigen will, die alten Sponti-Reflexe noch funktionieren, dass man interne politische Differenzen zurückstellt, wenn die staatlichen Apparate an- und eingreifen.

Da hat die Taz-Redaktion noch mal Glück gehabt. Nachdem Bundesinnenminister Seehofer eine Klage gegen eine Taz-Mitarbeiterin erwogen hat, weht ein Hauch von Kampfgeist aus der „Sponti-Zeit“ durch die Redaktion. In der Ausgabe vom Montag wurde gleich in mehreren Beiträgen …..

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Die neue Bundesverteidigungsministerin setzt politische Akzente wie bei den "öffentlichen Gelöbnissen", die bei einem Mann in dieser Position auf mehr Kritik stoßen würden

Chauvinismus ohne schnarrendes „rr“

Nun zeigt sich auch, warum jetzt alle staatlichen Instanzen so begierig darauf sind, Frauen zu fördern und die CDU [4], aber auch die lange Zeit quotenablehnende FDP, plötzlich eine Frauenquote fordern, bzw. erwägen

„Aber auch für mich selbst war das ein besonders emotionaler Moment. Die Fahne, die Nationalhymne, die aufmarschierten Soldaten, da bekomme ich eine Gänsehaut.“ Mit diesen Satz führte sich die neue Bundesverteidigungsministerium in einem FAZ-Interview [1] selber in ihr Amt ein. Bei Politikern der Linkspartei hat sie schon den Spitznamen Knarrenbauer [2] (Achtung Namenswitz!) verpasst bekommen. Doch ansonsten hält sich die Kritik an ihren emotionalen Bekenntnissen in Grenzen und das liegt sicher nicht nur an der Ferienzeit. Lediglich die für ihre scharfzüngige Kommentare bekannte Publizistin….

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Verdient der Reaktionär und Antisemit Luther einen Feiertag?

Dagegen aber die Muslime in Deutschland nicht? Wenn es um arbeitsfreie Tage geht, gäbe es sicher viele andere Anlässe

Reformationstag 2017 – über diesen Feiertag freut sich ganz Deutschland“, heißt es in der Schlagzeile einer Münchner Boulevardzeitung[1]. Sie bezieht sich auf den Reformationstag 2017, der wegen Luthers 500sten Jahrestags des Anschlags der 95 Thesen in Wittenberge in diesem Jahr bundesweit Feiertag ist. Wenn sich die Behauptung verifizieren ließe, wäre das ein Armutszeugnis.

Denn dann würde der Geburtstag eines Hasspredigers und Antisemiten gefeiert, woran eine Schrift[2] der säkularen Giordano-Bruno-Stiftung[3] erinnert. Der Befund dürfte heute unzweifelhaft sein. Der Radau-Antisemitismus des Martin Luther[4] bot alle Elemente, die der NS dann durchsetzte.

Nur die fabrikmäßige Vernichtung konnte der Reformator noch nicht denken. In einer sehr informativen Sonderausstellung in der Berliner Topographie des Terrors[5] wurde dokumentiert, wie die Nazis sich als Luthers willige Vollstecker[6] gegen die Juden zeigte. Die Nazis hatten 1933 mit dem Deutschen Luthertag übrigens einen Gedenktag für ihren Inspirator eingeführt.

Mann des Mittelalters

Doch es gäbe noch viele weitere Argumente gegen einen Feiertag für einen Hassprediger, der zu den Massakern an den aufständischen Bauern aufrief. Zudem war Luther auch in seiner Zeit ein Reaktionär. So heißt es treffend im Humanistischen Pressedienst über den Reaktionär Martin Luther[7].

Luthers Freiheit des inneren Glaubens ist das Gegenteil von dem, wie wir heute Freiheit im Sinne von Selbstbestimmung verstehen. Dem fundamentalistischen Reformator zufolge entscheidet allein die göttliche Gnade über Heil oder Verdammnis. Luthers Judenhass ist sprichwörtlich und wird heute gern als doch hinreichend bekannt abgetan – ein Zeitgeistphänomen eben, nicht der weiteren Rede wert.

Doch erweist sich der Theologe in seiner Studierstube – durch Wissenschaftsfeindlichkeit gepaart mit Teufels- und Hexenglaube – als Mann des Mittelalters. Längst gibt es zu seiner Zeit – unter den Katholiken – humanistischen Geist, weltoffene Kultur, neue Entdeckungen und gesellschaftskritische Bestrebungen.

Was seinen Judenvernichtungswahn über die Jahrhunderte so brandgefährlich machte: Es war sein gleichzeitiges absolutes Festhalten am Obrigkeitsdenken, an der hierarchisch-ständischen Herrschaftsstruktur.

Humanistischer Pressedienst

Luther und die deutschen Verhältnisse

Schon 100 Jahre nach Luthers Geburtstag wurde dieser Termin politisch instrumentalisiert[8]. Je stärker der deutsche Nationalismus sich gerierte, desto lauter berief man sich auf Martin Luther.

1817 fiel das Datum mit der schon ins Reaktionäre gekippten deutschnationalen Bewegung, die ihren Sieg über die ersten Ansätze von bürgerlichen Verhältnissen feierte, die durch Napoleon nach Deutschland gekommen waren. Auch die ersten Ansätze der Judenemanzipation kamen mit Napoleon nach Deutschland. Nach der Niederlage Napoleons begann bereits der völkische Antisemitismus[9] Raum zu greifen. Er konnte sich auf Luther berufen.

Es gäbe also gute Gründe, sich gegen einen Feiertag für einen solchen Mann zu wehren. Im Potsdamer Freiland wird immerhin der Reformationstag für einen besonderen Kulturabend genutzt. Unter dem Titel „Q – Gegen Luther, Papst und Fürsten – Alles gehört allen“ wird ein von Thomas Ebermann und Berthold Brunner bearbeitetes Theaterstück aufgeführt[10].

In der Republik wird dieses Jahr „500 Jahre Luther“ gefeiert.Allerdings passen Luthers Fundamentalismus und die Brutalität der Lutherschen Äußerungen, sein Juden- und Frauenhass und seine wahnhafte Apokalyptik nicht so recht in das Marketingkonzept von Weltoffenheit, Toleranz und Friedfertigkeit, welches zu diesem historischen Ereignis vermittelt werden soll.

„Q – Gegen Luther, Papst und Fürsten – Alles gehört allen“[11]

Warum nicht auch einen islamischen Feiertag in Deutschland?

Nun könnte man einwenden, dass es den vielen Menschen, die sich über den Reformationstag als Feiertag freuen, vor allem um einen zusätzlichen arbeitsfreien Tag und nicht um eine Luther-Ehrung gegangen sei. Doch als vor einigen Wochen Bundesinnenminister de Maizière die Idee eines islamischen Feiertags in Deutschland lancierte[12], gab es dagegen sofort Widerspruch auch über das rechtspopulistische Spektrum hinaus.

Selbst Grünen-Wähler haben an einem zusätzlichen Feiertag unter islamistischer Ägide kein Interesse[13]. Die queerfeministische Hamburger Kulturwissenschaftlerin Hengameh Yaghoobifarah[14] hat in einer satirischen Kolumne in der Taz[15] diese Ablehnung mit einer treffenden Polemik bedacht. Das wurde schon ihrer Eingangsfrage deutlich:

In Online-Umfragen darüber, ob es zusätzlich zu den bestehenden christlichen Feiertagen einen muslimischen für alle Leute geben sollte, stimmte die Mehrheit dagegen. Kartoffeln würden lieber auf einen freien Tag verzichten, als Muslim_innen einmal was zu gönnen. Warum machen sie so?

Der deutsche Hass auf Muslim_innen und die Paranoia vor einer – was auch immer das sein soll – Islamisierung der deutschen (wortwörtlich) Dreckskultur hält Kartoffeln davon ab, ein schöneres Leben zu führen. Lieber eine Schweinefleisch-Lobby gründen als halal-Fleisch in ihrer Kantine akzeptieren.

Hengameh Yaghoobifarah

Die humor- und satireresistente Rechte tobte und äußerte Vernichtungsphantasien gegen die Autorin. Ihre Satire hat also die Richtigen getroffen.

Doch aus einer säkularen Perspektive ist es sinnvoller, statt für einen zusätzlichen islamischen, für die Abschaffung aller religiösen Feiertage einzutreten.

Es ist sicher nicht sinnvoll, neben den deutschen Antisemiten Luther jetzt auch noch islamische Judenhasser und Reaktionäre zu ehren. Wenn es um arbeitsfreie Tage geht, gäbe es sicher viele andere Anlässe. Warum ist der 8. Mai kein Feiertag, zum Gedenken an die Männer und Frauen aus aller Welt, die wenigsten aus Deutschland, die den NS zerschlagen haben? Warum kein Feiertag für die Pariser Kommune, den weltweit ersten Versuch einer Arbeiterkommune?

Das hängt auch und vor allem mit der historischen Schwäche von Bewegungen zusammen, die sich auf solche Modelle berufen. Wer die Geschichte um den Kampf um den 1. Mai als Feiertag[16] kennt, wird auch auf die Problematik stoßen, dass auch ein Erfolg eine Niederlage sein kann.

Jahrzehnte hatte die Arbeiterbewegung in Gedenken an die hingerichteten Arbeiteraktivisten vom Haymarket in Chicago[17] am 1. Mai die Arbeit niedergelegt und war auf die Straße gegangen und wurde dafür entlassen und verprügelt.

Dieser Teil der Arbeiterbewegung hat bereits in der Frühphase der Weimarer Republik eine massive Niederlage erfahren, als sie von der SPD und den Freikorps bekämpft wurde. Als das NS-Regime den 1.Mai 1933 zum Tag der Deutschen Arbeitsfront ausrief, hatte die Volksgemeinschaft endgültig über die Arbeiterbewegung gesiegt. Wenn nun im Jahr 2017 ein Extrafeiertag für den Reaktionär und Antisemiten Luther kaum auf Kritik stößt, ist dies auch eine Zustandsbeschreibung für die deutschen Zustände.

Peter Nowak

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[1] https://www.tz.de/welt/reformationstag-feiertag-2017-termin-und-gesetzlicher-feiertag-zr-8619270.html
[2] https://www.giordano-bruno-stiftung.de/meldung/luther-hassprediger
[3] https://www.giordano-bruno-stiftung.de
[4] http://564.html
[5] https://www.topographie.de/topographie-des-terrors/ausstellungen/sonderausstellungen/
[6] http://www.juedische-allgemeine.de/article/view/id/28289
[7] https://hpd.de/artikel/luther-und-juden-vertiefter-blick-einen-brandbeschleuniger-14229
[8] https://www.neues-deutschland.de/artikel/1068338.reformation-gott-zu-ehren-und-dem-teufel-zu-trotz.html
[9] https://edoc.hu-berlin.de/bitstream/handle/18452/17729/meyfeld.pdf?sequence=1
[10] https://www.freiland-potsdam.de/?ID=6629
[11] https://www.freiland-potsdam.de/?ID=6629
[12] http://www.focus.de/politik/videos/ueber-vorschlag-nachdenken-muslimische-feiertage-in-deutschland-schulz-zeigt-sich-angetan-von-de-maizieres-idee_id_7715040.html
[13] http://www.huffingtonpost.de/2017/10/17/feiertag-islamisch-umfrag_n_18285840.html
[14] https://queervanity.com/
[15] http://www.taz.de/!5453932/
[16] http://www.tag-der-arbeit.com/geschichte
[17] https://h2g2.com/edited_entry/A627662