Auch rund 20 Neonazis randalierten am Samstag im Hamburger Szeneviertel St. Pauli.
Am Wochenende waren in Hamburg auch Neonazis aktiv. Unter dem Motto „Unsere Heimat wieder unter Kontrolle bringen“ hatten die „Hooligans gegen Salafisten“ (Hogesa) zu einer gemeinsamen Zugfahrt von Hannover nach Hamburg aufgerufen. Damit reagierten sie auf die Berichte über die G20-Proteste in Hamburg.
Die HoGesa ist für ihre hohe Gewaltbereitschaft bekannt, nachdem es bei einem Aufmarsch in Köln im Oktober 2014 zu heftigen Auseinandersetzungen mit der Polizei gekommen war. Die Polizei kontrollierte in Hannover 25 Personen, die sich am angegebenen Treffpunkt am Raschplatz in der Nähe des Hauptbahnhofs eingefunden hatten. Vier Personen mit Kontakten in die rechte Szene wurden nach Angaben der „Hannoverschen Allgemeinen“ (HAZ) festgenommen. Sie sollen Fahrkarten nach Hamburg und verdächtige Gegenstände bei sich gehabt haben. Keiner der Hooligans konnte die Fahrt von Hannover nach Hamburg antreten. Unter den kontrollierten Personen waren nach Angaben von Beobachtern der rechten Szene des Antifaschistischen Nachrichtenportals Niedersachsen Neonazis aus dem Umfeld des „Nationalen Widerstand Niedersachsen Ost“, der in Salzgitter aktiv ist.
Linke Kneipen und Treffpunkte angegriffen
In anderen Städten wurde der Abfahrtsort von HoGeSa wohl nicht so offen verbreitet. Am späten Samstagabend versammelten sich rund 20 Neonazis im Hamburger Szeneviertel St. Pauli. Sie griffen linke Kneipen und Treffpunkte mit Flaschen an, wurden aber schnell von Passanten verjagt, die sich auf der Straße aufhielten. Die Polizei nahm mehrere Rechte fest, die die Nacht in der Polizeisammelstelle in Hamburg-Harburg verbringen mussten, ehe sie im Laufe des Sonntags wieder freigelassen wurden.
Auch rund 20 Neonazis randalierten am Samstag im Hamburger Szeneviertel St. Pauli.
Während die HoGeSa-Mobilisierung das Ziel hatte, linke G20-Gegner anzugreifen, ist von einer rechten Beteiligung an den G20-Protesten nichts bekannt. Der Hamburger NPD-Landesverband hatte im Vorfeld angekündigt, mit einen eigenen Block mit NPD- und Deutschlandfahnen bei den Protesten „die nötige nationale Grundeinstellung zu vermitteln“. Auch das neonazistische „Antikapitalistische Kollektiv“ hatte im Internet zur Beteiligung an den G20-Protesten aufgerufen, ohne dass sie wahrgenommen wurden.
Die rechtspopulistische Kleinstpartei „pro Deutschland“ hat ihre im Februar 2017 großspurig angekündigte Pro-Trump-Demonstration in Hamburg während des G20-Gipfels offiziell mit der Begründung abgesagt, der US-Präsident habe in rechten Kreisen durch die Bombardierung Syriens an Sympathie verloren. Beobachter hielten die Demoankündigung von Anfang an für eine PR-Aktion der kaum noch relevanten Rechtspartei.
aus Blick nach Rechts: > 10.07.2017
https://www.bnr.de/artikel/aktuelle-meldungen/linke-gegner-im-visier
Peter Nowak
Vielleicht doch, denn daraus könnte man lernen, dass Antikolonialismus wie alle emanzipatorischen Positionen keine Frage der „richtigen“ Religion oder Hautfarbe ist
Der Name Ana Nzinga[1] (auch: Nzinga Mbandi oder Jinga) dürfte bisher nur wenigen Menschen in Deutschland geläufig sein. Doch in Afrika genießt die im 17.Jahrhundert lebende Herrscherin Kultstatus und wird als Beispiel einer starken Frau gewürdigt, die sich auch den europäischen Eroberern widersetzte. Deshalb wurde sie von einer Kommission aus Bezirkspolitikern sowie antikolonialistischer und antirassistischer Gruppen als Namensgeberin für eine Straße im Weddinger Afrikanischen Viertel benannt[2].
Dieser Kiez verherrlichte den deutschen Kolonialismus und noch immer tragen viele Straßen Namen von deutschen Kolonisten oder ihren wissenschaftlichen und politischen Zuarbeitern. Seit Jahren fordern Antirassisten und antikoloniale Initiativen[3] die Umbenennung mehrerer Straßen. Statt die Nutznießer des deutschen Kolonialismus zu verewigen, sollen die Straßen künftig an Männer und Frauen aus Afrika erinnern, die sich gegen die europäischen Eroberer wehren.
Doch ist die Geschichte oft nicht so einfach in Gut und Böse einzuteilen, wie dies der Streit um die Personalie Ana Nzinga zeigt. Sie soll sich nicht nur persönlich an der Spitze einer Armee den Eindringlichen entgegen gestellt haben, sondern auch massiv in den Sklavenhandel verwickelt gewesen sein. „Eine Königin, die mit Sklaven handelt“, titelte[4] die Berliner Zeitung.
Damit rekurrierte sie auf den brasilianischen Historiker Tomislav R. Femenick[5], Autor des Buches „Die Sklaven. Von der frühen zur modernen Sklaverei“. Dort schreibt er über Nzinga:
Als die Holländer 1641 bis 1648 Angola übernahmen, verbündete sich Königin Jinga mit den neuen Invasoren. Bei jeder Gelegenheit bekundete sie ihr Interesse am Sklavenhandel – in Worten und Taten. Die Holländer erkannten ihr Sklavenmonopol an und zahlten für die von ihr gelieferten Sklaven höhere Preise als die Portugiesen … Zehntausende schwarze Menschen gingen auf diese Weise von den Lagerhäusern am Hafen von Luanda auf die sogenannten Negerschiffe (navios negreiros).
Tomislav R. Femenick
Kommt es auf die Hautfarbe beim Sklavenbefürworten an?
Diese Recherche rief sofort Menschen auf den Plan, die sowieso wenig davon halten, die Berliner Straßennamen antirassistisch zu gestalten. „Ein Afrikaforscher soll in Berlin gegen eine Sklavenhändlerin ausgetauscht werden“, polemisierte[6] Harald Martenstein. Doch der hier verteidigte Gustav Nachtigal[7] war keineswegs nur der unpolitische Forscher, der immer und überall nicht existiert. Er war vielmehr der wissenschaftliche Begleiter der Sklavenjagden[8]. Allerdings hat er sich auch kritisch über die Grausamkeiten geäußert, die von den Sklavenjägern verübt wurden.
Nun könnte man argumentieren, dass das Leben aller Menschen in der Regel widersprüchlich ist. Das muss für Ana Nzinga, die sich gegen die europäischen Eroberer stellte und dann mit ihnen als Herrscherin kooperierte, ebenso gelten wie für Gustav Nachtigal, der nicht grundsätzlich gegen die Sklaverei, sondern nur gegen ihre Auswüchse und Grausamkeiten agierte. Nur sollte dann gelten, dass beide nicht als Beispiele für Antikolonialismus auf Berliner Straßennamen verewigt werden sollten.
Daher ist es unverständlich, dass die für die Straßenumbenennung zuständige Weddinger Bezirksstadträtin Sabine Weißler[9] aufgrund der Recherche über die Sklavenhändlerin Ana Nzinga erklärte, dass der Name zu Diskussionen geführt habe, aber am Ende habe man mehrheitlich akzeptiert, dass sie von afrikanischer Seite als Heldin betrachtet werde.
Wenn Weißler dann noch die Entscheidung für Nzinga zum „Respekt für andere Perspektiven“ verklärt, wird das ganze Elend eines Kulturrelativismus deutlich, der universalistisch-emanzipatorische Grundsätze über Bord wirft, wenn es nur um „andere Perspektiven“ geht. Da wird schon mal sehr großzügig von der afrikanische Seite geredet. Damit werden die Menschen und Initiativen in den unterschiedlichen Ländern Afrikas entwertet, für die der Name einer Sklavenhändlerin nicht dadurch akzeptabel wird, weil sie die „richtige“ Hautfarbe hat.
Der Streit, der sich bei der Umbenennung der Weddinger Straße auftut, ist ein Symptom. In verschiedenen Kulturwissenschaften hat man sich schon längst von dem Anspruch einer universellen Emanzipation verabschiedet. Die „Whiteness-Forschung“ ist nur das beste Beispiel für diesen reaktionären Rollback.
Es geht nicht mehr um die Frage einer allgemeinen Emanzipation für alle Menschen, sondern nur noch um die Perspektiven der bisher angeblich oder real Unterdrückten, die vor allem von Menschen mit der „falschen“ Hautfarbe nicht infrage gestellt werden soll. Nun ist es angesichts der vielen Berliner Straßennamen mit Blücher, Manteuffel und anderen deutsch-preußischen Militaristen und Nationalisten überhaupt nicht schlimm, wenn auch Ana Nzinga eine Straße bekommt. Nur sollte man nicht von einer antikolonialen der sonstwie emanzipatorischen Maßnahme reden.
Vielmehr sollte man dann sämtliche bekannten Details ihrer Biographie dort erwähnen. Vielleicht sollte man auch eine Straße im afrikanischen Viertel nach einen der islamischen Herrscher oder Kaufleute benennen, die beim Sklavenhandel bedeutende Profite machten. Dann könnte man auch etwas daraus lernen. Antikolonialismus ist wie alle emanzipatorischen Positionen keine Frage der „richtigen“ Hautfarbe und Religion.
Peter Nowak
https://www.heise.de/tp/features/Eine-afrikanische-Sklavenhaendlerin-als-Namensgeberin-einer-Berliner-Strasse-3740267.html
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http://www.heise.de/-3740267
Peter Haumer: Julius Dickmann, » … dass die Masse sich selbst begreifen lernt«. Politische Biographie und ausgewählte Schriften, Mandelbaum-Verlag Wien, 2016, 358 Seiten, 19,80 Euro
„Um mich mache Dir keine großen Sorgen, ich bin abgehärtet gegen Unannehmlichkeiten des Lebens (S.149)“, schreibt Julius Dickmann aus Wien auf einer Postkarte an seine Nichte Anne Fried in den USA. Es ist sein letztes Lebenszeichen. Kurze Zeit später wird er mit Tausenden jüdischen Männern von Wien in die NS-Vernichtungslager deportiert, wo er 1942 im Alter von 48 Jahren ermordet wurde.
“Doch Julius Dickmann hat viele Markierungen auf seinen Lebensweg hinterlassen, die – mühsam zu finden und zu rekonstruieren – es doch ermöglichen sollten, ihn der Vergessenheit ein klein wenig zu entreißen“, (S.13), schreibt de Wiener Historiker Peter Haumer. Er hat im Mandelbaum Verlag in der Reihe kritik & utopie ein Buch herausgegeben, das das Leben von Julius Dickmann rekonstruiert. Im ersten Kapitel fasst Haumer Dickmanns politische Vita so zusammen: “Er war Sozialdemokrat und die Sozialdemokratie schweren Herzens hinter sich lassen müssen…. Später war er revolutionärer Sozialist, Internationalist, gänzlich der Räteidee verpflichtet. Er wurde wieder besseren Wissens Parteikommunist, in der Erwartung, der Errichtung der Räteherrschaft dadurch um entscheidende Schritte näherzukommen. Als er die Fehlerhaftigkeit dieser Anschauung erkannte, wurde er zum dissidenten Marxisten“ (S. 12). Hierin liegt auch ein Grund, warum im Parteiarchiv der Kommunistischen Partei Österreich (KPÖ) keine Spuren von Dickmann zu finden sind, was sein fast völliges Vergessen auch erklärbar macht. Ihm geht es wie vielen dissidenten Kommunistinnen und Kommunisten.
Haumer zeigt auf, wie der aus dem jüdischen Kleinbürgertum stammende Dickmann, der sich selber als Atheist verstand, durch die revolutionäre Welle der Jahre 1917/18 wie viele andere mit der revolutionären Arbeiterbewegung in Berührung kam. Seine Schriften aus der Zeit waren im politischen Handgemenge geschrieben und wollten unmittelbare politische Wirkung entfalten. So hieß in einer von Dickmann verfassten Flugschrift vom Neujahr 1919 „Wir kommen einigen! Auf den Trümmern Österreichs, dieses Kerkers der Nationen, in welchen die sozialdemokratische Internationale zuerst gesprengt wurde, an dem sich die Fackel des Weltkriegs entzündete und das nun zum ständigen Schauplatz blutiger nationaler Kriege zu werden droht, muss der neue Bund der Arbeiter aller Nationen zuerst eine greifbare Gestalt erhalten“ (S. 41). Haumer beschreibt, wie sich nach der Gründung der Kommunistischen Partei verschiedene linke Gruppen in politische Kämpfe verstrickten, was für Dickmann eine ernüchternde Erfahrung war, die ihm zunächst zum Kritiker in den eigenen Reihen und später zum kommunistischen Dissidenten machte. Bald standen Dickmann die Medien der kommunistischen Partei nicht mehr zur Verfügung. So veröffentlichte er unter dem Pseudonym Ernst Jung mehrere Beiträge, die sich kritisch mit der kommunistischen Bewegung auseinandersetzten, in der Freien Tribüne, dem Organ der jüdisch-zionistischen Arbeiterpartei Poale Zion. “Unter dem Titel „Zur Krise des Kommunismus in Deutschland“ befasste er sich mit den ersten Spaltungen der Kommunistischen Partei Deutschlands im Jahr 1920. Er verfolgt die Differenzen bis in die Zeit des ersten Weltkriegs zurück, als sich die Spartakusgruppe und die Gruppe Internationale Kommunisten, die beide in Opposition zur Burgfriedenspolitik der SPD-Führung standen, voneinander entfremdet hätten. Die Tage der Revolution schufen vorübergehend eine neue Einigkeit. Doch die Differenzen waren auch beim Gründungsparteitag der KPD nicht überwunden. „Aber mit dem Niedergang der Novemberrevolution zeigte es sich sehr bald, wie schwach noch die Grundlagen der kommunistischen Einheit waren“ (S.254), so die präzise Analyse Dickmanns, die durch zahlreiche weitere Spaltungen in der Frühphase der KPD bestätigt wurde. Sehr klar erkannte er auch: „Die Einheit des deutschen Kommunismus kann nur durch aus der praktischen Bewegung des Proletariats hervorgehen“ (S. 260). Eine Erkenntnis die auf die weltweite kommunistische Bewegung gelten kann.
Dabei wandte sich Dickmann gegen den linken Flügel der KPD, die sich für einen antiparlamentarischen Weg einsetzten. „Ein Parlamentsboykott in Deutschland muss die Massen abstoßen, und zwar die rückständigen Arbeiterkreise, die von der Aussichtslosigkeit des Parlamentarismus innerlich noch nicht überzeugt sind, als auch die fortschreitenden Elemente, die sich bei aller Anhänglichkeit an die Räte doch sagen müssen, dass man die alte Position nicht preisgibt, bevor die neue noch nicht ausgebaut ist“ (S. 276), schreibt Dickmann unter dem Pseudonym Ernst Jung in einem Diskussionsbeitrag für die Freie Tribüne unter dem Titel „Lenins taktische Lehren“, wo er dessen Schrift „Der linke Radikalismus, die Kinderkrankheit des Kommunismus“ verteidigte. Zur späteren Entwicklung der kommunistischen Bewegung und ihrer Stalinisierung hat Dickmann nicht publiziert. In einen unvollständig erhaltenen Brief an Lucien Laurat schrieb Dickmann 1927/28: „Ich will mich hüten, zu den Artikeln, die russische Frage betreffend Stellung zu beziehen und Tatsachen zu beurteilen, deren Überprüfung mir nicht möglich sind“ (S. 291). Laurat ist das Pseudonym des österreichischen Kommunisten Otto Maschl, der in der Sowjetunion lehrte, der sich in den Fraktionskämpfen in der KPDSU gegen Stalin stellte und mit weiteren kommunistischen DissidentInnen in Frankreich und Belgien in Kontakt stand. Zu diesen Kreis gehörte auch die Philosophin Simone Weil, die zeitweise von Anarchosyndikalismus beeinflusst war. Wie wichtig Dickmann dieser Austausch war, zeigte sich schon daran, dass er französisch lernte.
Dickmanns Schriften aus den 1920 und 1930er Jahre wurden nicht mehr aufgelegt. Im Internet findet man eine Besprechung von Dickmanns 1932 herausgegebenen 60seitigen Broschüre mit dem Titel „Beiträge zur Selbstkritik des Marxismus“. Haumer hat sie vollständig dokumentiert. Bemerkenswert ist dabei, dass Dickmann bereits 1932 eine These formulierte, die angesichts der Debatte um die Ressourcenknappheit und den Klimawandel sehr modern klingt: „Der Sozialismus wird aber nicht aus einer weiteren Entfaltung der Produktivkräfte hervorgehen, deren Wachstum angeblich durch das kapitalistische Eigentum gehemmt wird; er wird sich notwendig aus dem Schrumpfen der heutigen Produktionsgrundlagen ergeben, dem die kapitalistische Gesellschaft um so rascher entgegentreibt, je hemmungsloser sie tatsächlich ihre Produktionsmittel verschwendet“ (S.349).
Dieser klare Bruch mit dem traditionskommunistischen Dogma von der immer stärken Entfaltung der Produktionskräfte als Bedingung für gesellschaftliche Fortschritt, wurde in der zeitgenössischen Debatte von dem Kreis um Simone Weil aufgegriffen. In der schon erwähnten Rezension dieser Schrift in der „Zeitschrift für Sozialforschung“ schreibt der Rezensent A.F.Westermann (http://raumgegenzement.blogsport.de/2012/02/05/julius-dickmann-das-grundgesetz-der-sozialen-entwicklungder-arbeitabegriff-bei-marx-rezension/): „Eine eingehendere Beurteilung der D.schen Kritik wäre nur sinnvoll, wenn er seine eigene Werttheorie dargestellt hatte. Dies hat er einem der folgenden Hefte vorbehalten.“ Dass er diese angekündigten Texte nicht mehr veröffentlichen konnte, hatte politische und private Gründe. In Österreich verschlechterte sich die Situation für Linke schon lange vor der Besetzung des Landes durch die deutsche Wehrmacht. Bereits unter dem austrofaschistischen Regime von Engelbert Dollfuss wurden Linke verfolgt. Zudem verschlechterte sich Dickmanns Gesundheitszustand beträchtlich. „In den letzten 14 Jahren bezog er eine Invalidenrente, weil er ein Invalide, ein Kraftloser, Schwacher und Hinfälliger war“, schreibt Haumer (S13). So war im Laufe de Jahre seine Schwerhörigkeit zur völligen Taubheit geworden. Doch trotz dieser widrigen Bedingungen hat Dickmann seine theoretische Arbeit fortgesetzt und auch internationale Kontakte intensiviert, solange es möglich war. Nach dem Einmarsch der Wehrmacht wurde Dickmann als Jude stigmatisiert, verlor seine Wohnung, wurde schließlich deportiert und ermordet. Dass er eine wichtige Rolle in der österreichischen Revolution 1918/19 spielte und ein Theoretiker des Marxismus war, blieb sogar seinen Verwandten verborgen. Als Haumer für das Buch mit Dickmanns in New York lebender Nichte Kontakt aufnahm, war ihre erste Reaktion. „Warum will der über meinen Onkel schreiben? Was gibt es über den überhaupt zu schreiben?“ (S.7). Haumers Buch beantwortet diese Frage. Dabei musste der Autor eine Auswahl von Dickmanns Schriften treffen. Es wäre zu wünschen, wenn in einem weiteren Band, sämtliche zugänglichen Texte von ihm veröffentlicht werden könnten. Damit würde eine heute weitgehend vergessene marxistische Debatte wieder rekonstruiert und es wäre eine späte Ehrung für einen Mann, dessen Maxime auch der Titel des rezensierten Buches ist. „Es kommt darauf an, dass die Masse sich selbst begreifen lernt“.
aus: Arbeit – Bewegung – Geschichte Zeitschrift für historische Studien 16. Jahrgang – Heft 2017/II
http://www.arbeiterbewegung-jahrbuch.de/?p=633
Peter Nowak
Opfer der westdeutschen Berufsverbote forderten in Berlin Gerechtigkeit. Die mediale Öffentlichkeit nimmt es nicht zur Kenntnis
„Marianne Grossmann Mönch, Berufsverbot 1975 – 1991 Pforzheim“ steht auf dem Schild, das sich die Frau umgehängt hat. Neben ihr gehen 19 weitere Männer und Frauen mit ähnlichen Schildern. Auf ihren Spaziergang vom Potsdamer Platz zum Brandenburger Tor, eine Demonstration war in der Bannmeile nicht genehmigt worden, tragen sie Schilder um den Hals, auf denen sie darüber informierten, wie viele Jahre sie ihren Beruf nicht ausüben konnten.
Die meisten waren Lehrerinnen und Lehrer, aber auch Sozialarbeiter, Eisenbahner und Briefträger gerieten in die Mühle des sogenannten Radikalenerlasses. Er war vor 45 Jahren unter Vorsitz des damaligen SPD-Bundeskanzlers Willi Brandt von der Konferenz der Ministerpräsidenten in der BRD beschlossen worden[1], um Linke aus dem Staatsdienst fernzuhalten.
Gigantische Gesinnungsschnüffelei
Die konkreten Gründe waren unterschiedlich. Manche waren Mitglieder der DKP oder engagierten sich in linken Studentenorganisationen. Manche gerieten auch ins Visier der Staatsmacht, weil sie in einer linken Wohngemeinschaft lebten oder sich an Demonstrationen beteiligten. „Was folgte war eine gigantische Gesinnungsschnüffelei“, sagte Klaus Lipps, einer der vom Berufsverbot betroffenen Lehrer. Über 3,5 Millionen Menschen sind vom Verfassungsschutz akribisch durchleuchtet worden. Etwa 11.000 Berufsverbotsverfahren wurden eingeleitet.
Am 1. Juni 2017 forderte die Delegation von 20 Betroffenen von der in Berlin tagenden Ministerpräsidentenkonferenz nach vier Jahrzehnten ihre Rehabilitierung, eine persönliche Entschuldigung für das erlittene Unrecht und eine finanzielle Entschädigung. „Wir hatten alle durch die Berufsverbote Verdienstausfälle und wir bekommen dementsprechend auch eine geringere Rente“, erklärt Marianne Grossmann-Mönch. Sie konnte sich nach vielen Jahren gerichtlich in ihren Lehrerinnenberuf einklagen.
Andere wechselten das Bundesland, um in ihrem Beruf arbeiten zu können und profitierten davon, dass Bildungspolitik Ländersache ist. So konnte in Hamburg als Lehrer unterrichten, wer in Niedersachsen abgelehnt worden war. Zur Berliner Delegation gehörte auch Silvia Gingold. Die Tochter jüdischer Kommunisten wird seit über 50 Jahren bis heute vom Verfassungsschutz beobachtet[2]. Deshalb forderte die Delegation auf ihrem Protest-Spaziergang durch das Regierungsviertel auf einem großen Transparent die Auflösung sämtlicher Geheimdienste.
Der kleine Umzug endete vor dem Brandenburger Tor. Die meisten der vor allem jungen Menschen dort hatten noch nie von den Berufsverboten in Westdeutschland gehört und bekamen so Informationen aus erster Hand. Denn anders als die Menschenrechtsverletzungen in der DDR wird über Grundrechtseinschränkungen in der BRD wenig berichtet.
Den Betroffenen stehen auch weder finanzielle oder organisatorische Mittel zur Verfügung, um auf die noch immer anhaltende Verletzung ihrer Rechte aufmerksam zu machen. Sie müssen die Mappen selber anfertigen, mit denen sie die Öffentlichkeit informieren. Auch eine zentrale Kampagnenhomepage fehlt noch. Dafür gibt es eine sehr informative Wanderausstellung[3] unter dem Titel „Vergessene Geschichte“, die sich auch an die junge Generation wendet, die von Berufsverboten in der BRD noch nichts gehört haben.
Es wäre zu wünschen, dass über diese Ausstellung auch ein Dialog zwischen den Opfern von Menschenrechtsverletzungen in der DDR und in der BRD zustande kommt. Schließlich war die Exposition im Januar 2017 im Berliner Haus der Demokratie, das einst von DDR-Oppositionellen gegründet wurde, zu sehen[4]. Durch einen solchen Dialog könnte endlich mal die Verletzung der Menschenrechte auf einer gesamtdeutschen Ebene diskutiert werden.
Als das Wort Berufsverbot einen internationalen Klang hatte
Es gab allerdings einmal eine Zeit, in der der Kampf gegen die Berufsverbote ein Thema wurde, das nicht nur in der BRD, sondern auch im europäischen Ausland für Aufmerksamkeit sorgte. Das Wort „Berufsverbot“ ging wie Blitzkrieg, Autobahn und Kindergarten in den Wortschatz von Franzosen und Briten ein.
Die pfiffige Duckmaus[5] als Anti-Symbol der Kampagne war in den 1980er Jahren ein Erkennungszeichen für eine kritische Linke. Das Russel-Tribunal untersuchte die Praxis der westdeutschen Berufsverbote kritisch[6]. Dabei geriet es selber in den Fokus staatlicher Repression.
Die Delegation der Berufsverbotsopfer machte nun im Jahr 2017 deutlich, dass sie auch heute keine Duckmäuse geworden sind. Unterstützt bekommen sie von einigen Gewerkschaften wie der GEW[7]. Den Medien war die Aktion allerdings keine Zeile wert.
Berufsverbotsopfer und die fehlende Gegenöffentlichkeit
Auch die Taz verschwieg die Aktion. Dabei ist diese Zeitung einst als Organ der Gegenöffentlichkeit gegründet worden, um das zu berichten, was ein Großteil der Medien verschwiegen hat. Kürzlich erschien die Taz mit einer Sonderbeilage zur Gegenöffentlichkeit[8].
Dort schreibt Jan Feddersen[9], dass die eine Gegenöffentlichkeit, wie vor 50 Jahren heute in Deutschland nicht mehr notwendig ist. Nur manchmal sollte die außerparlamentarische Bewegung den Herrschenden auf die Finger gucken, ansonsten ist konstruktives Mitmachen die Devise. Gegenöffentlichkeit hingegen brauche es in den Ländern, die der deutsche Imperialismus sowieso schon auf der Abschussliste hat. Was nötig ist, das zeigte sich auch der Demo wieder.
„Politisch ist eine bessere Welt nur durch stete, auch nervenaufreibende Arbeit zu haben – in den demokratischen Institutionen. Die Straße als Gegenöffentlichkeit ist weiterhin notwendig: Auch, um rechten Demonstrationen zu signalisieren, dass sie als Antidemokraten jederzeit mit Gegenwehr einer bunten oder konservativ gesinnten oder linken Gesellschaft zu rechnen haben“, schreibt Feddersen.
Wenn man die Beiträge der Sonderausgabe durchblättert, kommt man zu dem Eindruck, Gegenöffentlichkeit wäre nur noch in der Türkei, in Russland in den USA unter Trump nötig. Da darf natürlich mit Boris Schumatsky auch ein Mann nicht fehlen, der in seinem Artikel[10] die Sowjetunion zum Reich des Bösen im Stile des Kalten Krieges erklärt und gleich eine großen Teil der Linken im Westen als „Lügenversteher“ diffamiert[11].
Der sowjetische Stardissident Alexander Solscheznizyn und der spätere tschechische Präsident Vaclav Havel werden hingegen als Menschen verklärt, die „in Wahrheit leben wollten“. Ein solcher Beitrag in einer Zeitung, die sich der Gegenöffentlichkeit widmet, kann eigentlich nur als unfreiwillige Parodie verstanden werden.
Ein Teil der Menschen, die in der BRD und anderen Staaten vor 50 Jahren für Gegenöffentlichkeit kämpften, werden massiv diffamiert, weil sie die freie Welt, einen Begriff, den Schumatsky völlig ohne Ironie verwendet, nicht für die beste aller Welten gehalten haben und noch immer halten.
Die Menschen, die am 1. Juni in Berlin gegen ihre Berufsverbote auf die Straße gingen, gehören zu den von Schumatsky diffamierten Menschen. Ihnen ist in der Beilage kein Beitrag gewidmet, wie überhaupt auch die linke Geschichte der BRD dort arg retuschiert wurde.
Wie in einer Beilage zur Gegenöffentlichkeit linke Geschichte retuschiert wird
Ein zentraler Impuls für den Kampf um Gegenöffentlichkeit, der schließlich zur Gründung neuer Zeitungsprojekte führte, von denen nur die Taz überlebte, war die massive staatliche Repression, mit der alle Versuche behindert wurden, die Todesumstände der Stammheimer Häftlinge aus der RAF jenseits der offiziellen Selbstmordthese zu untersuchen.
Die zahlreichen Widersprüche und Ungereimtheiten der offiziellen Version gaben dazu genügend Anlass. Obwohl viele dieser Widersprüche bis heute ungeklärt sind, wie Helge Lehmann[12] in einem Buch 2011 deutlich machte[13] wird darauf in der Beilage mit keinem Wort eingegangen. Vielmehr wird die einst umkämpfte staatliche Version kommentarlos übernommen.
So ist es auch nicht verwunderlich, dass in der Taz, dem Zeitungsprojekt, das aus der Bewegung für Gegenöffentlichkeit hervorging, die Initiative der Berufsopfer ebenso ignoriert wurde wie vom großen Rest der Medien. Dabei war die Aktion der Menschen, die gut lesbar mit ihren Namen in aller Öffentlichkeit dokumentierten, wie ihre Rechte verletzt wurden, ein gutes Beispiel dafür, dass genau diese Gegenöffentlichkeit heute noch nötig und auch möglich ist.
Betroffene der Berufsverbote in der BRD fordern Entschuldigung und Entschädigung
»Marianne Grossmann-Mönch, Berufsverbot 1975 – 1991 Pforzheim« steht auf dem Schild, das die Frau umgehängt hat. Neben ihr gehen 19 weitere Männer und Frauen. Auf ihrem Spaziergang vom Potsdamer Platz zum Brandenburger Tor trugen auch sie Schilder um den Hals, auf denen sie darüber informierten, wie viele Jahre sie ihren Beruf nicht ausüben konnten. Die meisten waren Lehrer, aber auch Sozialarbeiter, Eisenbahner und Briefträger gerieten in die Mühle des Radikalenerlasses.
Der war vor 45 Jahren unter Vorsitz des damaligen SPD-Bundeskanzlers Willy Brandt von der Konferenz der Ministerpräsidenten in der BRD beschlossen worden, um Linke vom Staatsdienst fernzuhalten. Die konkreten Gründe waren unterschiedlich. Manche waren Mitglieder der DKP oder linker Studierendenorganisationen. Manche gerieten auch ins Visier der Ermittler, weil sie in einer linken Wohngemeinschaft lebten oder sich an Demonstrationen beteiligten.
»Was folgte war eine gigantische Gesinnungsschnüffelei«, sagte Klaus Lipps, einer der vom Berufsverbot betroffenen Lehrer, gegenüber »nd«. Über 3,5 Millionen Menschen sind vom Verfassungsschutz akribisch durchleuchtet worden. Etwa 11 000 Berufsverbotsverfahren wurden eingeleitet. Am Donnerstag forderte die Delegation von 20 Betroffenen von der in Berlin tagenden Ministerpräsidentenkonferenz nach vier Jahrzehnten ihre Rehabilitierung, eine persönliche Entschuldigung für das erlittene Unrecht und eine finanzielle Entschädigung. »Wir hatten alle durch die Berufsverbote Verdienstausfälle und wir bekommen dementsprechend auch eine geringere Rente«, erklärt Marianne Grossmann-Mönch. Sie konnte sich nach vielen Jahren gerichtlich in ihren Lehrerinnenberuf einklagen. Andere wechselten das Bundesland, um in ihrem Beruf arbeiten zu können.
Doch es gibt auch zahlreiche Betroffene, deren Berufsverbot bis heute andauert. »Manche wurden durch die Belastungen krank und einige Betroffene starben jung«, erinnert sich Grossmann-Mönch. Auch sie habe nur durch die große Solidarität in ihrer Stadt den politischen Kampf gegen das Berufsverbot führen können. Zur Delegation gehörte auch Silvia Gingold. Die Tochter jüdischer Kommunisten wird seit über 50 Jahren und bis heute vom Verfassungsschutz beobachtet. Deshalb forderte die Delegation auf ihrem Protest-Spaziergang durch das Regierungsviertel auf einem großen Transparent die Auflösung sämtlicher Geheimdienste.
Der kleine Umzug endete vor dem Brandenburger Tor. Die meisten der vor allem jungen Menschen dort, hatten noch nie von den Berufsverboten in Westdeutschland gehört und bekamen so Informationen aus erster Hand. Denn anders als über die Menschenrechtsverletzungen in der DDR wird über Grundrechtseinschränkungen in der BRD wenig berichtet. Die Pressekonferenz der Initiativgruppe »45 Jahre Radikalenerlass« war denn auch schlecht besucht.
aus:
https://www.neues-deutschland.de/artikel/1052893.radikaler-spaziergang.html
Peter Nowak
Leserbriefen in der jungen Welt vom 10.6.2017
Presseboykott bei Berufsverboten
Wir sind Jana Frielinghaus und jW sehr dankbar, dass sie über die Aktion der Initiativgruppe »40 Jahre Radikalenerlass« am 1.6. in Berlin wieder ausführlich berichtet haben. Denn außer jW und dem Journalisten Peter Nowak (für Neues Deutschland und Onlinemagazin Telepolis) hat niemand die Pressekonferenz, Kundgebung und Übergabe unserer Forderungen an die Ministerpräsidentenkonferenz auch nur mit einem Satz erwähnt. Ein fast perfekter Presseboykott anlässlich 45 Jahren Berufsverboten! Zwei Anmerkungen: Wir verstehen uns nicht als »Opfer«, sondern als Betroffene, die für Rehabilitierung und Entschädigung kämpfen. Und durch die Überschrift, für sich betrachtet, könnte ein falscher Zungenschlag entstehen. Im Artikel wird dann klargestellt, was die Betroffenen erlebt hätten, würde dem ähneln, was jungen Leuten heute über die DDR vermittelt wird.
Peter Nowak fordert von ver.di mehr antirassistisches Engagement
„Wieso wurden die NSU-Morde erst diskutiert, als die Täter und nicht als die Opfer starben?« Das ist eine von zahlreichen Fragen, die in der ersten Etage der ver.di-Bundesverwaltung in Berlin auf verschiedenen Tafeln zu lesen sind. Sie sind Teil der Ausstellung »Im Kontext NSU – Welche Fragen stellen Sie?« von Beate Maria Wörz. Sie hat Menschen aus unterschiedlichen Bevölkerungsgruppen zum NSU-Komplex befragt.p>
Fragen dazu hatten auch die rund 50 TeilnehmerInnen einer Veranstaltung am 8. Mai unter dem Motto »… dass der NSU nie wieder möglich ist«. Kurz eingeführt in das Thema wurde vom Referenten für Migration im Vorstand der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft, Romin Khan. Er erklärte dabei, dass es auch die Aufgabe der Gewerkschaften sei, die Perspektive der Opfer des rechten Terrors stärker in die Öffentlichkeit zu rücken. Das sei umso notwendiger, als der NSU-Prozess die Erwartungen und Hoffnungen vieler Angehöriger der Opfer enttäuscht habe, wie Rechtsanwältin Antonia von der Behrens auf der Veranstaltung erläuterte. Sie vertritt Angehörige von NSU-Opfern als Nebenkläger. Die anfängliche Hoffnung, dass der Prozess die Aufklärung der vielen offenen Fragen rund um den NSU-Komplex voranbringen könnte, seien enttäuscht worden. Heute würden die Opfer den Prozess nur noch selten besuchen. In den meisten Medien wurde mehr über die Frisur von Beate Zschäpe als über die Wünsche und Gefühle der Opfer diskutiert. »Der große gesellschaftliche Aufschrei nach der Enttarnung des NSU ist ausgeblieben, und da schließe ich ausdrücklich meine Gewerkschaft mit ein«, sagte Monika Roloff vom AK Antirassismus bei ver.di Hamburg. Der habe sich vergeblich für die Einrichtung eines parlamentarischen Untersuchungsausschusses zum NSU auch in Hamburg eingesetzt, wo am 27. Juni 2001 Süleyman Taşköprü vom NSU erschossen wurde. Es fehle jedoch der gesellschaftliche Druck, auch der von ver.di.p>
Mit Verweis auf die Satzung erkärte Roloff das Engagement für die NSU-Opfer zu einer Kernaufgabe der Gewerkschaft. Schließlich sei dort von Solidarität und gleichen Rechten für alle Menschen die Rede.p>
Der Passus hat natürlich keineswegs verhindern können, dass auch Gewerkschaftsmitglieder rechte Parteien und deren Gedankengut unterstützen. Gerade aus diesem Grund sollte das antirassistische Engagement von ver.di noch mehr in der Öffentlichkeit präsent sein, auch und vor allem in den Betrieben. »Mach meinen Kumpel nicht an«, lautete das eingängige Motto einer gewerkschaftlichen Kampagne in den 1980er Jahren. Sie sorgte damals für rege Diskussionen in Betrieben, Schulen und Jugendklubs. Daran sollten die Gewerkschaften bei ihrer antirassistischen Arbeit heute wieder anknüpfen.
In der ver.di-Bundesverwaltung in Berlin wird gegenwärtig eine Ausstellung gezeigt, die nach Hintergründen und Schlüssen im Zusammenhang mit den Verbrechen des NSU fragt. Bei einer ausstellungsbegleitenden Debatte am 8. Mai wurde die gewerkschaftliche Verantwortung für eine lückenlose Aufklärung des NSU-Komplexes betont und nach den gesellschaftlichen Konsequenzen gefragt.
Wieso wurden die NSU-Morde erst diskutiert, als die Täter und nicht als die Opfer starben? Das ist eine von zahlreichen Fragen, die in der ersten Etage der ver.di-Bundesverwaltung auf Tafeln zu lesen sind. Sie sind Teil der Ausstellung „Im Kontext NSU – Welche Fragen stellen Sie?“ von Beate Maria Wörz. Sie hat Menschen aus unterschiedlichen Bevölkerungsgruppen befragt und dabei oft erhellende Antworten erhalten. Fragen zum NSU-Komplex hatten auch die rund 50 BesucherInnen, die am Montagabend die an einer Veranstaltung unter dem Motto „….dass der NSU nie wieder möglich ist“ teilgenommen haben. Vorbreitet wurde sie vom ver.di-Referat für Migration. Referent Romin Khan betonte die Verantwortung der Gewerkschaften, den Opfern des ausländerfeindlichen Terrors eine Stimme zu geben. Das sei umso notwendiger, da der NSU-Prozess die Erwartungen und Hoffnungen vieler Angehörigen enttäuscht hat, wie Rechtsanwältin Antonia von der Behrens auf der Veranstaltung erläuterte. Sie vertritt Angehörige von NSU-Opfern als Nebenklägerin. Die anfängliche Hoffnung, dass der Prozess die Aufklärung der vielen offenen Fragen rund um den NSU voranbringen könnte, seien enttäuscht worden. Angehörige der Opfer würden den Prozess kaum noch besuchen, erklärte die engagierte Juristin. Einen Grund sieht sie in der Lesart der Anklagebehörde, die sich früh darauf festgelegt haben, dass der NSU lediglich aus drei Personen bestanden habe. Alle Fragen nach einem rechten Netzwerk, das an der Vorbereitung der Verbrechen mitgewirkt habe, seien abgeblockt worden, berichtete Antonia von Behrens. Auch die gesellschaftlichen Wurzeln des NSU in den rassistischen Aufmärschen der 1990er Jahre würden vom Gericht nicht untersucht. Zudem litten viele Angehörige noch immer darunter, dass ihnen lange nicht geglaubt wurde, als sie Neonazis für die Morde verantwortlich gemacht haben. Stattdessen hätten die Ermittlungsbehörden die Täter im Umfeld der Opfer und ihrer Angehörigen gesucht. Diese Beschuldigungen nannten Betroffene die Bombe nach der Bombe. Bis heute habe sich keiner der Polizisten oder Justizbeamten dafür entschuldigt.
Monika Roloff vom Arbeitskreis Antirassismus bei ver.di Hamburg berichtete über die vergeblichen Bemühungen, in Hamburg einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss zum NSU einzurichten, obwohl dort am 27.Juni 2001 Süleyman Taşköprü vom NSU erschossen worden ist. Mangelndes gesellschaftliches Interesse sieht Roloff als einen Grund dafür, das es nicht gelang, – wie in vielen anderen Ländern – auch in der Hansestadt ein solches Untersuchungsgremium einzurichten. Es habe nach der Aufdeckung des NSU-Terrors der große gesellschaftliche Aufschrei gefehlt, beklagte sie. Von der Kritik wollte sie auch die Gewerkschaften nicht ausschließen. Sie sieht eine wichtige Aufgabe des AK Antirassismus gerade darin, die Debatte immer wieder auch in die Gremien von ver.di zu tragen. Am Ende wies Birgit zur Nieden, Soziologin und Moderatorin der Veranstaltung, auf das NSU-Tribunal hin, dass vom 17. bis 21. Mai in Köln unter dem Motto „NSU-Komplex auflösen“ die Perspektive der Opfer einnehmen wird.
Die Ausstellung „Im Kontext NSU…“ ist noch bis 17. Juni 2017 montags bis freitags von 8 bis 19 Uhr im Galerie-Foyer der ver.di-Bundesverwaltung, Paula-Thiede-Ufer 10 in Berlin zu sehen.
Was Oberleutnant Franco A. plante, ist noch unklar, aber er kann mit den Folgen seiner Enttarnung zufrieden sein
Die Bundesverteidigungsministerin hat einen Kotau vor dem Militär gemacht. Wie der Spiegel meldet[1] entschuldigte sich die konservative Ministerin, dass sie einmal fast die Realität wiedergegeben hat. Die Betonung liegt auf fast. Sie hatte von einem falsch verstandenen Korpsgeist und ganz in der Diktion des konservativen Klientel, der sowohl die Ministerin als auch die Bundeswehr angehören, von einer fehlenden Haltung[2] der Truppe gesprochen[3].
Es war eine halbwegs realistische Einschätzung nachdem Misshandlungen und extrem rechte Umtriebe in der Bundeswehr im Wochentakt bekannt geworden sind.
Völkische Diktion kein Karriereknick in der Bundeswehr
Der aktuelle Fall des Oberleutnants Franco A, dessen in völkischer Diktion verfasste Diplomarbeit[4] kein Karriereknick in der Bundeswehr war, bot den unmittelbaren Anlass für die Ministerschelte an der Bundeswehr. Was dann folgte, war ein deutschnationaler Shit-Storm gegen die Ministerin, der von der AfD über die SPD, den Bundeswehrverband bis zum Darmstädter Signal[5] reichte, der nur, weil er sich zeitweise im Umfeld der deutschen Friedensbewegung positionierte, als links gilt.
Deren Sprecher Florian Kling will bei aller Detailkritik an den rechten Umtrieben auf die Truppe nichts kommen lassen. Er sieht das Problem nur im Ministerium, sagte[6] er. Der Bundeswehrverband sieht ja „jeden rechtsschaffenden Soldaten beleidigt“, weil die Ministerin es wagt, einmal eine annähernd realistische Einschätzung zu geben.
Die SPD muss natürlich wieder einmal besonders deutlich machen, dass sie nicht aus vaterlandslosen Gesellen, sondern aus deutschen Patrioten besteht und wirft der Ministerin vor, das Vertrauen in die Bundeswehr zerstört zu haben.
Rechte gehören zur DNA der Bundeswehr
Natürlich ist es absurd, einen Skandal darin zu sehen, dass die völkische Diktion einer Diplomarbeit keinen Karriereknick bei der Bundeswehr bedeutet. Schließlich ist sie von alten Nazis gegründet wurden, die nur mühsam ihren Antisemitismus verbergen konnten, ansonsten aber den nazistischen Kampf gegen den jüdischen Bolschewismus in einen Kampf des Abendlandes gegen den Bolschewismus transformierten. Im Kalten Krieg waren sie damit ganz auf der Höhe der Zeit. Natürlich war es ganz selbstverständlich, dass man auf Traditionsabenden die Bluttaten der Nazi-Wehrmacht hochleben ließ, den alten Kameraden Grußadressen zu ihren Treffen schickte oder sie gleich selber einlud[7] und ihre toten Helden bei Beerdigungen huldigte[8] und in Kasernennamen verewigte.
Ende der 1960er Jahre, als die NS-Generation langsam in Pension ging und auch die BRD erkennen musste, dass man mit der Taktik des Wandels durch Annäherung den Nominalsozialismus vielleicht besser besiegen kann als mit den alten Methoden, sollte auch in der Bundeswehr etwas Moderne einziehen. Das neue Leitbild vom Bürger in Uniform konnte allerdings schon deshalb kein Antidot gegen den Korpsgeist der Bundeswehr sein, weil auch in der bundesdeutschen Gesellschaft rechte Einstellungen durchaus verbreitet waren.
Die Truppe zog eher Menschen mit rechten Einstellungen an. Liberale und Linke standen ihr bis auf Ausnahmen eher kritisch gegenüber. So gab es auch noch in den 1980er einen öffentlichen Kampf um jede Bundeswehrkaserne, die nach einem NS-Militär benannt war und umbenannt werden sollte. Da hatten sich regionale Geschichtsinitiativen oft viel Arbeit gemacht und akribisch Fakten zusammen getragen. Schließlich hatte die Umbenennung nur eine Chance, wenn der Namensträger aktiv in Verbrechen verwickelt war. Einfache NSDAP-Mitgliedschaft reichte nicht. Es gab auch unter christ- und sozialdemokratischen Verteidigungsministern immer wieder sogenannte Skandale, wenn die Bürger in Uniform ihre Nähe zum NS und der Wehrmacht zu deutlich rausstellten.
Mit der Abschaffung der Wehrpflicht änderte sich daran nichts Grundlegendes. Denn auch jetzt fühlten sich Rechte aller Couleur weiterhin sehr stark von der Truppe angezogen. Sie folgten dem Diktum des AfD-Rechtsaußen Björn Höcke, der in seiner stark diskutierten Dresdner Rede, in der er eine geschichtspolitische Wende um 180 Grad einforderte, auch über eine „durchgegenderte, multikulturalisierte Eingreiftruppe im Dienste der USA“[9] schwadronierte.
Diese Passagen wurden öffentlich wenig kritisiert und sind auch nicht Gegenstand von Höckes Parteiausschlussverfahren. Doch er ist mit dieser Einschätzung durchaus nicht isoliert, wie die Reaktionen auf von der Leyens Bundeswehrschelte zeigte.
Franco A. mehr als ein Einzelfall?
Zum Fall Franco A. und seinen Ungereimtheiten wird wohl spekuliert (Tiefer Staat: Gedanken zum Fall Franco A.)[10], was bei so vielen ungeklärten Fragen nicht verwunderlich ist. Was bisher kaum diskutiert wurde, ist, dass sich der rechte Militär eine zweite Existenz als christlicher Syrer zugelegt hat. Die aber sind bei den meisten Rechten als vorgebliche Opfer des Islam durchaus nicht so schlecht angesehen.
Doch bei allen Ungereimtheiten ist es falsch, gleich wieder vom Tiefen Staat und von Gladio zu reden, weil damit davon abgelenkt wird, dass Franco A. erstmal ein weiterer extremer Rechter bei der Bundeswehr ist. Diese Erkenntnis würde relativiert oder käme gar nicht erst auf, wenn man mit doch recht unklaren Begriffen darstellt, wie ein Tiefer Staat operiert. Hier gibt es auch Parallelen zur Debatte nach der Selbstenttarnung des NSU. Auch damals bot sich schnell die Erklärung vom Tiefen Staat und es wurde viel darüber spekuliert. Viel weniger wurde über eine rassistische deutsche Gesellschaft geredet, in der eine Naziterrorgruppe 10 Menschen mit migrantischem Hintergrund ermorden konnte und die Mahnungen der Angehörigen der Opfer, die von einen rechten Hintergrund ausgingen[11], schnöde ignoriert wurde.
Wer statt die deutschen Verhältnisse zu kritisieren, Spekulationen vom Tiefen Staat verbreitet, bereitet den Weg für neu geordnete Geheimdienste, die nun gerade wegen des NSU mehr Macht und Einfluss einforderten und bekamen. So könnten auch aus der Affäre Franco A. die Bundeswehr und die Rechte profitieren. Mit dem Kotau der Zivilistin Ursula von der Leyen hat der Korpsgeist schon einen wichtigen Erfolg errungen. Zudem hat die Affäre Franco A. eher dazu geführt, dass über Fehler bei Anerkennungen von Migranten als über die extreme Rechte in der Bundeswehr geredet wird. Damit könnte genau das Kalkül von Franco A. aufgehen, das der Spiegel als eine der beiden Hypothesen vorstellte[12]:
Die zweite Hypothese ist harmloser und doch krude: Demnach könnte Franco A. mit seiner Aktion den Beweis antreten wollen, wie nachlässig die Behörden Asylbewerber prüfen, und dies möglicherweise später öffentlich machen. Er selbst hat den Ermittlern bis jetzt nicht bei der Klärung geholfen – bisher schweigt Franco A. alias David Benjamin.
Der Spiegel
Der rechte Anschlag des Franco A. hatte Erfolg
Dieses Szenario scheint anders als die Theorien vom Tiefen Staat und von Gladio wesentlich realitätshaltiger und hätte auch eine direkte politische Implikation. Denn dann würde sich herausstellen, dass sich ein Großteil der Medien und Politiker nach dem Drehbuch von Franco A. verhält. Es wird ausführlich über Versäumnisse bei der Befragung von Migranten gesprochen, stichprobenartig sollen 2000 Fälle, die nichts mit Franco A. zu tun haben, überprüft[13] werden. Manche Politiker forderten sogar eine Neuüberprüfung sämtlicher Anerkennungsfälle, obwohl es dafür keine gesetzliche Grundlage gibt.
Ein extremer Rechter in der Bundeswehr wird enttarnt und ins Visier geraten anerkannte Migranten. Das erinnert natürlich sehr an die NSU-Morde, die regelmäßig zur Folge hatten, dass die Opfer und ihre Angehörigen ins Visier der Behörden gerieten. So geht das Kalkül von Franco A. und seinen Kumpanen auf, weil ihre rassistischen Grundannahmen wohl von einem Teil der deutschen Gesellschaft geteilt werden. Einen Tiefen Staat und Gladio braucht es dazu nicht.
Der Kotau der konservativen Zivilistin im Amt des Verteidigungsministeriums ist ein weiterer Sieg des rechten Korpsgeistes. Damit wurde schon mal klargemacht, dass in Zeiten, in denen Deutschland wieder Weltpolitik betreibt und auch Krieg führt, eine wirklich kritische Auseinandersetzung mit der Bundeswehr nicht erwünscht ist.
https://www.heise.de/tp/features/Kotau-vor-dem-Korpsgeist-der-Bundeswehr-3704669.html
Peter Nowak
Mitte April gedachten die wenigen noch überlebenden einstigen Häftlinge der Befreiung des Frauenkonzentrationslagers Ravensbrück. Obgleich die brandenburgische Staatssekretärin Ulrike Gutheil in ihrer Rede betonte, dass aller Opfer gedacht werde, kamen auch in diesem Jahr die von den Nationalsozialisten als Berufsverbrecherinnen klassifizierten Häftlinge nicht vor.
Die österreichische Politologin Sylvia Köchl hat mit ihrem Buch »Das Bedürfnis nach gerechter Sühne« erstmals die Wege von acht österreichischen Frauen nachgezeichnet, die, als Diebinnen und Abtreiberinnen verurteilt, in das KZ Ravensbrück deportiert wurden. Köchl engagiert sich seit langem in der österreichischen Lagergemeinschaft Ravensbrück. Sie musste die Erfahrung machen, dass die Mythen über die Frauen mit den grünen Winkeln auch bei den ehemaligen politischen Gefangenen und ihren Organisationen bis heute tradiert werden. Köchl widerlegt die Annahme, die sogenannten kriminellen Gefangenen seien zur Spaltung der politischen benutzt worden. Sie zeigt, dass einige der »kriminellen« Frauen tatsächlich immer wieder ihre tadellose nationale Gesinnung in Eingaben betonten und manche auch eng mit der KZ-Leitung kooperierten. Am Beispiel der Lagerältesten Marianne Scharinger wird hingegen das Leben einer Gefangenen mit der grünen Kennzeichnung dokumentiert, die sich nicht von den Nazis instrumentalisieren ließ und den politischen Widerstand im Lager deckte.
Anschaulich beschreibt Köchl den Kampf der ehemals als Berufsverbrecherinnen inhaftierten Paula Kolo und Aloisia Oppal um eine Haftentschädigung, die den beiden Frauen nach 1945 verweigert wurde. Oppal wurde sogar die Rente als Witwe ihres aus politischen Gründen ermordeten Mannes vorenthalten. Köchl schließt mit dem Appell, endlich den Opferfürsorgeerlass von 1946 so zu ändern, dass keine der einstigen Inhaftierten mehr diskriminiert wird. Es ist eine späte, aber dringend notwendige Geste, wie auch das Buch.
Sylvia Köchl: Das Bedürfnis nachgerechter Sühne. Mandelbaum-Verlag, Wien 2017, 360 Seiten, 24,80 Euro
https://jungle.world/artikel/2017/18/der-gruene-winkel
Peter Nowak
Könnte der Albtraum der Etablierten in Frankreich Realität werden?
Die ökoliberale Taz schlug einen Tag nach dem TV-Talk der Präsidentschaftswahlen in Frankreich Alarm. „Die Talk-Runde vor den Präsidentschaftswahlen nutzt nur den Populisten. Argumente dringen nicht durch. Die linke Mitte könnte scheitern“ zeterte der Kommentator.
Was war geschehen? In einer wichtigen Fernsehdebatte hatte der linkssozialdemokratische Kandidat Jean-Luc Mélenchon viele Zuschauer überzeugt und ging zumindest aus der Fernsehdebatte als Sieger hervor. Prompt stiegen auch seine Umfragewerte wieder und manche sehen ihn sogar in die Stichwahl kommen. Der Hauch einer Hoffnung also, dass gegen die Rechtsnationalistin Le Pen wenigstens ein Sozialdemokrat alter Schule antritt, der bestimmt nicht den Kapitalismus abschaffen, aber den Kapital einige Grenzen anlegen will und kein Freund der deutschdominierten EU ist.
Ob ein solches Unterfangen nicht naiv und schon mehrmals gescheitert ist, wäre natürlich zu fragen. Doch das werden sich die Wähler von Jean-Luc Mélenchon sicher auch fragen, falls er die Wahlen gewinnt und er seine Versprechen nicht umsetzen kann oder will. Und daraus können Radikalisierungs- und Lernprozesse entstehen, beispielsweise die Erkenntnis, dass man den Kapitalismus nicht einfach abwählen kann.
Es soll keine Alternative zum Bestehenden geben
Es könnte also durchaus eine außerparlamentarische Bewegung entstehen, die dann eben die Dinge selber in die Hand nimmt. Doch eine Konstellation Mélenchon – Le Pen würde auch signalisieren, dass es bei den Wahlen in sicher sehr engen Grenzen immerhin eine Alternative gibt.
Doch der Taz und ihrem Milieu scheint das gerade überhaupt nicht zu passen,daher ist sie vom temporären Überraschungserfolg von Mélenchon auch am falschen Fuß erwischt worden. Schließlich ist das Skript für die französischen Wahlen schon längst geschrieben. Im ersten Wahlgang sollen sich Le Pen und de Wirtschaftsliberale Macron gegenüberstehen. Im zweiten Wahlgang gewinnt dann Macron haushoch gegen Le Pen und die Welt ist für viele in Europa und Deutschland danach wieder in Ordnung.
Macron hat schon angekündigt, dass er Frankreich auf einen Pro-EU-Kurs halten will, was konkret heißt, er will sich der von Deutschland dominierten EU unterordnen. Dafür hat er schon von Anfang in Deutschland einen Sympathiebonus erhalten und wurde systematisch nach oben geschrieben. Immer mit der durch keine Belege verifizierte These, nur Macron könnte Le Pen und ihren Front National stoppen, wurden alle Kandidaten links von der Mitte als irrelevant, ja sogar als gefährlich abgestempelt, weil sie womöglich Le Pen zur Macht verhelfen könnten. In Frankreich haben mit dieser Begründung einige Personen aus dem Spektrum der Regierungssozialdemokraten schon Macron ihre Unterstützung zugesagt.
Wie die rechten Sozialdemokraten mit dem Schreckgespenst Le Pen ihre eigene Basis hintergehen
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Das ist ein Affront gegen den in einer Urabstimmung von der Basis der französischen Sozialisten mehrheitlich gewählten Benoit Hamon, der eher zum linken Flügel der Partei zählte, deswegen bei der Parteibürokratie keine Chancen hatte. Die mediale Öffentlichkeit übernahm die falschen Zuschreibungen, Hamon sei radikal und wolle womöglich gar das kapitalistische System in Frage stellen.
Doch ähnlich wie in Großbritannien im Fall von Corbyn, der auch von der eigenen Partei an den linken Rand gestellt wurde, durchschaute die Basis die Propaganda und wählte auch in Frankreich einen Kandidaten, der so klang wie Mitterand in den 1980er Jahren. Sie wollte sich nicht einreden lassen, dass heute als radikal und fast kommunistisch sein soll, was noch vor einigen Jahren offizielles Programm der Sozialdemokraten und ihnen nahestehender Gewerkschaften war.
In Deutschland ist es ja schon so, dass etwa Forderungen nach Unternehmersteuersätzen wie in der Ära Helmut Kohl als systemgefährdend gelten, wenn sie von „der Familie Lafontaine“ heute erhoben werden. Das Programm der IG-Metall aus den 1970er Jahren wäre heute wohl ein Fall für den Verfassungsschutz.
Als in Frankreich nun die Basis gesprochen hatte und das Ergebnis nicht so ausfiel, wie es sich die Bürokraten der Sozialistischen Partei vorgestellt hatten, erklärten führende Politiker der Hollande-Ära, sie fühlten sich nicht daran gebunden und wollten statt Hamon den Wirtschaftsliberalen Macron unterstützten. Begründet wird das mit dem Schreckgespenst der Rechtsnationalistin Le Pen, die unbedingt verhindert werden müsse.
Das ist aber kein plausibles Argument. Denn keine Umfrage prophezeit ihr einen Durchmarsch bereits im ersten Wahlgang. Nur dann aber würde das Argument rein logisch überhaupt Sinn machen, schon im ersten Wahlgang auf einen Konsenskandidaten zu setzen. In Wirklichkeit steht hinter der rechtssozialdemokratischen Revolte gegen das Votum der Basis ein instrumenteller Umgang mit der Gefahr von Rechts. Man bläst Le Pen zum gefährlichen Popanz auf, man überzeichnet die Gefahr einer Regierungsübernahme, um so linke Positionen zu erledigen.
So dient die Rechte seit jeher schon Interessen des kapitalistischen Staates, ohne dass sie auch nur in die Nähe einer Regierungsübernahme kam. Schon allein die immer wieder behauptete Möglichkeit, die Rechte könnte an die Macht kommen, soll sogenannte Kandidaten der Mitte und der Vernunft unterstützen – und die vertreten im Zweifel immer Kapitalinteressen. So diente in der BRD jahrelang der F.J.Strauß als Disziplinierungsinstrument für zu forsche Jusos und streikfreudige Gewerkschaften. In Italien nahm Berlusconi diese Rolle für die Linke ein und in Frankreich jetzt eben Le Pen.
Die Fehler der US-Wahlen werden in Frankreich wiederholt
In den USA sollte Trump nach dem Willen des Parteietablissements der Demokraten diese Rolle übernehmen. Als der Außenseiter auch bei den Republikanern die ersten Vorwahlen gewann, äußerten sich manche im Parteiapparat sehr zufrieden, denn das könne die Chance von Hillary Clinton nur steigern, sich dann als Kandidatin der Mitte und Vernunft umso besser zu inszenieren.
Als dann die Vorwahlsiege für Trump nicht aufhören wollten und bei den Demokraten Sanders Clintons-Führungsrolle in Frage stellte, wurde die Argumentation gegen den innerparteilichen Konkurrenten ins Feld geführt. Sanders gefährde den Wahlsieg der Partei und sei verantwortlich, dass womöglich Trump an die Regierung käme, war aus dem Clinton-Umfeld zu hören, als der Konkurrent nicht gleich aufgeben wollte.
Heute wissen wir, wie falsch die Parteistrategen um Clinton lagen. Trotz Sanders Unterstützung verlor Clinton die Wahlen und das Argument, dass Sanders mehr Chancen gehabt hätte, Trump zu besiegen, ist durchaus plausibel. Denn er hätte zumindest die Chance gehabt, bei einem Teil der Abgehängten aus der weißen Arbeiterklasse gehört zu werden, die innerlich schon abschalteten, wenn sie den Namen Clinton nur hörten. Dabei mögen sicher auch Ressentiments gegen die kluge Frau eine Rolle gespielt haben, aber auch die Abwehr gegen eine Person, die so mit dem Wirtschaftsliberalismus verbunden war, wie es Hillary Clinton nun einmal ist.
Doch natürlich wären auch bei einer Kandidatur von Sanders viele Unbekannte im Spiel gewesen und daher muss die Frage, ob er hätte Trump besiegen können, offen bleiben. Sie hängt nämlich noch von einem Faktor ab, der medial kaum beachtet wurde. Wie hätten führende Kapitalkreise reagiert, wenn Sanders Kandidat der Demokraten geworden wäre? Hätten sie den sozialdemokratisch angehauchten Politiker akzeptiert oder dann plötzlich Trump als das kleinere Übel vorgezogen?
Das ist keine hypothetische Frage. Immer dann, wenn ein im Sinne der Kapitalinteressen zu linker Kandidat zur Wahl steht, bekommt auch ein Kandidat der extremen Rechten Zulauf von Seite der Konservativen, der Traditionalisten und auch moderner Kapitalisten. Wenn die Rechte nicht schon im Vorfeld die Rolle erfüllt, die Linke klein zu halten, ist er auf einmal durchaus ein Kandidat der unterstützt wird.
Lieber Hitler als Blum
Und da sind wir auch wieder bei Frankreich, zunächst im Jahre 1936. Damals gab es in Frankreich eine Richtungswahl. Führende Kapitalkreise und die damals noch starken Monarchisten fühlten sich durch das Beispiel Hitler-Deutschland inspiriert, auch in Frankreich eine rechte Diktatur einzuführen. Dagegen schloss sich die Linke, Kommunisten Sozialisten, Linksliberale, zur Volksfront zusammen. Spitzenkandidat wurde der Sozialist Leon Blum.
Die vereinigte Rechte gab die Parole „Lieber Hitler als Blum aus und konnte sich damit 1936 zunächst nicht durchsetzen. Doch nur wenige Jahre später, als die deutsche Wehrmacht Frankreich besetzte, wurde in der Zusammenarbeit der alten Mächte mit den Nazis nun ganz offen praktiziert.
Wenn heute nicht der Kandidat der Vernunft Macron, sondern womöglich Mélenchon gegen Le Pen in die Stichwahl treten würde, könnte man schnell beobachten, wie manche ihre Vorbehalte gegen die Rechtsnationalistin fallen lassen würden. Man würde veermutlich staunen, wie viele, die Le Pen eben noch als großes Schreckgespenst aufgebaut haben, nun auf einmal betonen würden, dass der Front National sich ja weiter entwickelt habe, Frankreich eine gefestigte demokratische Struktur besitze, die auch eine Regentschaft von Le Pen aushalten würde.
Mélenchon wiederum könnte dem Front National real gefährlich werden, wenn es ihm gelingt, den Teil der französischen Arbeiterklasse, der noch in den 1980er Jahren die Kommunisten gewählt hat und nach deren Niedergang politisch heimatlos geworden waren, wieder anzusprechen. Dazu gehören auch die EU-Kritik und womöglich auch eine Abstimmung über den Verbleib Frankreichs in der EU.
Obwohl die wahrscheinlich nach dem heutigen Stand sogar für die EU ausgehen würde, haben die Verteidiger des Status quo der von Deutschland hegemonisierten EU eine Heidenangst vor solchen Befragungen, nach dem Brexit ist die noch gewachsen. Der Grund ist einfach, wenn die Menschen sehen, man kann aus diesen Verein auch wieder austreten, was vorher so undenkbar schien, dass es dafür nicht einmal Regularien gab, könnten ja auch in anderen Ländern Menschen auf den Gedanken kommen.
Jedenfalls könnte Mélenchon mit solchen Forderungen vielleicht eher Arbeiterwähler von der Rechten zurückholen. Macron könnte und wollte es auch nicht. Der konzentriert sich auf eine Bündelung der Kräfte des Status quo und nicht auf die Prekären und Abgehängten. Doch ob es Mélenchon wirklich schafft, in die entscheidende zweite Runde der Präsidentschaftswahl zu kommen, ist noch völlig offen.
Allein die Nervosität der Kräfte des Status quo, als er bei einer TV-Debatte so gut abschnitt und auch online und in den sozialen Netzwerken den Rechten erfolgreich Paroli bietet, zeigt aber, dass die Möglichkeit real ist.
Ein großes Handicap für Mélenchon ist die Zersplitterung der Sozialdemokraten auf zwei Kandidaten. So steht neben Mélenchon noch der von Teilen seiner Partei verlassene Hamon. Programmatisch ist der Graben zwischen beiden nicht so tief. Das zeigt sich auch an scheinbaren Details wie in der Europapolitik. So unterstützen beide eine Initiative, die Blackbox EZB zu öffnen. Konkret wird Europäische Zentralbank aufgefordert, ein bisher unter Verschluss gehaltenes Gutachten zu veröffentlichen, in dem es um die Frage geht, ob die Erpressungspolitik des Jahrs 2015 gegenüber Griechenland überhaupt rechtmäßig war.
Da wäre in einem zentralen Politikfeld der Europapolitik tatsächlich eine Einigung zwischen Mélenchon und Hamon möglich. Doch es sind neben persönlichen Rivalitäten auch gewichtige Argumente, die Mélenchon für seine eigene Kandidatur ins Feld führte, als er scheinbar aussichtslos war. Er wollte sich nicht wieder abhängig von der Sozialistischen Partei machen, die wie alle Sozialdemokraten noch jeden progressiven Ansatz zerstört hat. Nach den Erfahrungen mit Hollande wäre auch jeder Kandidat, der auf den Ticket der Sozialdemokraten auftritt, sofort diskreditiert gewesen.
Nun müsste Hamon über seinen Schatten springen und nach den Erfahrungen mit einer eigenen Partei, die eher Macron als ihn unterstützt, den Schulterschluss mit Mélenchon suchen. Dann könnte tatsächlich eine Alternative in Frankreich zur Wahl stehen.
Erinnerungen an Werner Gutsche, Geschichtsaufklärer und Streiter gegen Rechtsradikalismus
»Er wollte das NS-Unrecht aufdecken, seien es die in Neukölln jahrelang verschwiegenen Zwangsarbeitslager, die vergessenen SA-Folterstätten oder das verschmähte Erinnern des kommunistischen Widerstands.« Mit diesen Worten würdigt Hans Coppi, Vorsitzender der Berliner VVN-BdA, den Neuköllner Kommunisten Werner Gutsche. Bis zu seinem Tod 2012 hat sich jener unermüdlich gegen Rassismus und Rechtsradikalismus engagiert.
Freunde und Genossen erinnern sich an ihn in diesem Buch, das zugleich die Geschichte der linken Opposition in Berlin-Neukölln zeichnet. Hierfür haben die Historiker Matthias Heisig und Bernhard Bremberger ohne jegliche finanzielle Unterstützung recherchiert.
Über Gutsches Zeit in der Wehrmacht erfährt man nur wenig. Sein politisches Bewusstsein erwachte in russischer Kriegsgefangenschaft und beim Besuch einer Antifa-Schule, die er mit Hans Modrow absolvierte. Auch Gutsche wird Mitglied der SED, lebte jedoch in der Frontstadt Westberlin. Er sammelte Unterschriften für den Stockholmer Appell zur Abschaffung der Atomwaffen und setzte sich für eine ehrliche, kritische Aufarbeitung der NS-Vergangenheit ein. Seine Aufforderung an Mitstreiter vom Neuköllner Geschichtsverein »Da müsst ihr euch mal drum kümmern« wurde Titel gebend. Gutsches Einsatz verdankt sich die Benennung des Neuköllner Sportstadions nach dem antifaschistischen Widerstandskämpfer Werner Seelenbinder, der als Kommunist in Westberlin lange tabu war.
Das Buch informiert über eine Widerstandsgruppe gegen die Nazis an der Rütlischule, die Bestreikung von SA-Sturmlokalen durch Arbeiter sowie einen Schauprozess gegen Kommunisten 1935, der mit Todesurteilen endete. Christian von Gelieu weist auf blinde Flecken der kommunistischen Geschichtsschreibung hin. Gemeinsam mit seiner Frau Claudia ist der Historiker übrigens vor einigen Wochen Opfer rechter Gewalt geworden. Der Terror von Neonazis beweist einmal mehr, wie wichtig Bücher wie dieses sind.
Frieder Boehne/ Bernhard Bremberger/ Matthias Heisig: »Da müsst ihr euch mal drum kümmern. « Werner Gutsche (1923–2012) und Neukölln.
Metropol. 300 S., br., 22 €.
https://www.neues-deutschland.de/artikel/1045570.politisches-erwachen-in-gefangenschaft.html
Peter Nowak
Deutschland Im April jährt sich der Todestag von Burak Bektas zum fünften Mal
Enver Simsek, Abdurrahim Özüdogru, Abdurrahim Özüdogru, Mehmet Turgut, Ismail Yasa, Theodoros Boulgarides, Mehmet Kubas?k, Süleyman Tasköprü, Habil K?l?ç und Halit Yozgat. Noch immer sind die Mordopfer des NSU, die nicht in Deutschland geboren wurden, nur wenigen Menschen bekannt. Beate Zschäpe hingegen mit ihrer Medienpräsenz war und ist in aller Munde. Dazu kommt: Hätte sich die neonazistische Terrorzelle nicht selber enttarnt, würden die Angehörigen und Freund_innen der Opfer noch immer verdächtigt, an deren Tod schuld zu sein.
Die Polizei hatte systematisch Hinweise auf einen Neonazihintergrund der Mordserie ignoriert. Sowohl in Polizeikreisen als auch in den Medien wurde die rassistische These verbreitet, eine solche Mordserie passe nicht in den »deutschen Kulturkreis«. Doch selbst nachdem sich die Hinweise auf die Urheber_innen in Neonazikreisen bestätigt hatten: Der Diskurs über den NSU bleibt auf die Täter_innen zentriert. Die Selbstinszenierung von Beate Zschäpe wird von vielen Medien durch ihre Berichterstattung unterstützt. Die Sozialwissenschaftlerin Charlie Kaufhold hat im Jahr 2014 in ihrer Studie »In guter Gesellschaft« den Mediendiskurs um die Neonaziaktivistin analysiert. Die Angehörigen der Opfer werden darin nur am Rande wahrgenommen. Dabei sind sie die Mahner_innen, die bereits von einem Neonazihintergrund des NSU ausgegangen waren, als ein großer Teil der Gesellschaft in Deutschland – die meisten Antifagruppen eingeschlossen – eine solche Möglichkeit nicht einmal ernsthaft in Betracht zog.
Die Initiative für die Aufklärung des Mordes an Burak Bektas hat aus diesem Versagen innerhalb der deutschen Verhältnisse die richtigen Konsequenzen gezogen. Sie fordert seit nunmehr fünf Jahren, dass im bis heute unaufgeklärten Mord an Burak Bektas die Spuren ins Neonazimilieu untersucht werden müssen.
Der 22-jährige war am 5. April 2012 im Neuköllner Ortsteil Britz von einem Unbekannten erschossen worden, als er sich am späten Abend mit Freund_innen auf der Straße unterhielt. Der Täter, von den Überlebenden als »unbekannter weißer Mann« beschrieben, ging auf die Jugendlichen zu und feuerte mehrere Schüsse auf sie ab. Zwei junge Männer konnten durch eine Notoperation gerettet werden, Burak Bektas starb noch am Tatort.
Buraks Mutter, weitere Angehörige des Ermordeten, Antifaaktivist_innen und zivilgesellschaftliche Gruppen fanden sich in der Initiative, die seinen Namen trägt, zusammen. Sie wollten damit vermeiden, dass erneut die Freund_innen und Angehörigen der Opfer zu Täter_innen gemacht und Spuren nach rechts ausgeschlossen werden. Es soll nicht wieder, wie im Fall des NSU, auf einen fast unwahrscheinlichen Zufall gewartet werden, bis die rechten Hintergründe aufgedeckt werden.
Ermittlungen in alle Richtungen
Dabei gibt es auch beim Mord an Burak Bektas genügend Anhaltspunkte, die ins rechte Milieu weisen. So macht die Initiative darauf aufmerksam, dass Bektas genau 20 Jahre nach dem Tod des Neonazifunktionärs Gerhard Kaindl ermordet wurde, der bei Auseinandersetzungen mit Antifaschist_innen in einem Kreuzberger Restaurant ums Leben kam. Der 20. Jahrestag wurde 2012 in verschiedenen rechten Medien thematisiert, in einem Internetforum wurde »Rache für Kaindl« gefordert.
Zudem existiert in Neukölln eine militante Neonaziszene, die seit Jahren immer wieder mit Angriffswellen auf Geflüchtete und Nazigegner_innen in Erscheinung tritt. In den letzten Monaten waren durch die aktuelle Serie von Angriffen linke Kneipen wie das k-fetisch, Mitglieder der sozialdemokratischen Organisation Die Falken, DKP-Kandidat_innen und engagierte antifaschistische Forscher_innen wie Claudia und Christian Gelieu betroffen.
Im September 2015 wurde der Oxford-Absolvent Luke Holland in Neukölln auf offener Straße vor einer Kneipe erschossen. Der Täter Rolf Z. hatte sich zuvor aufgeregt, dass in dem Lokal nicht deutsch gesprochen wurde. Er war in der Nachbarschaft als rechter Waffennarr bekannt. Obwohl sein Name in der Akte von Burak Bektas als möglicher Täter aufgeführt wird, konnten die Vorwürfe nicht verifiziert werden. Rolf Z. hatte vor Gericht die Aussage verweigert und konnte nur wegen des Mordes an Luke H. verurteilt werden – Rassismus als Tatmotiv konnte und wollte das Gericht trotz der bei ihm gefundenen Nazi-Devotionalien allerdings nicht feststellen.
Dass der Mord an Burak nach nunmehr fünf Jahren unaufgeklärt bleibt, ist für die Initiative Anlass zur Kritik an den Polizeiermittlungen. Bisher konnte die Initiative trotz vielfältiger Bemühungen nicht erreichen, dass die Polizei die Ermittlungen auf die rechte Szene fokussiert. Es wird weiterhin »in alle Richtungen« ermittelt, wie es im Polizeijargon heißt. Erfahrungswerte, dass eine Aufklärung schwieriger ist, je länger die Tat vergangen ist, helfen da nicht weiter.
Am Tatort erinnern
Erfolgreich war die Initiative allerdings in zwei Punkten. Sie konnte mit ihrer schnellen und professionellen Öffentlichkeitsarbeit verhindern, dass, wie beim NSU, die Opfer und ihr Umfeld zu Täter_innen gemacht werden. Und sie konnte einen Gedenkort in einem kleinen Park in der Nähe des Tatorts durchsetzen. Am fünften Jahrestag des Mordes, dem 4. April 2017, soll der Grundstein dafür gelegt werden. Die Initiative betont mit dem Motto »Gedenken ohne Gewissheit«, dass damit die Forderung nach der Aufklärung des Mordes nicht in den Hintergrund tritt.
Der Wunsch nach einem Gedenkort in der Nähe der Tat kam von Burak Bektas‘ Mutter. Die Initiative fand damit auch offene Ohren bei politisch Verantwortlichen im Bezirk, die mit großer Mehrheit den Platz für den Gedenkort zur Verfügung stellten. Lediglich die CDU und die AfD stimmten dagegen. Eine finanzielle Unterstützung für den Gedenkort ist von der Initiative nicht erwünscht. Sie sammelt dafür Spenden und will damit ihre Unabhängigkeit bei der Gestaltung bewahren. Der Erinnerungsort soll neben dem Gedenken an Burak Bektas auch bundesweit Maßstäbe für ein Gedenken im Interesse der Opfer und ihrer Angehörigen setzen.
In mehreren Städten wurden Initiativen, Straßen und Plätze an den Tatorten nach den Mordopfern des NSU zu benennen, abgelehnt. Bei einer Podiumsdiskussion zum Gedenkort für Burak Bektas sprach auch Ibrahim Arslan, der als Kind den rassistischen Mordanschlag in Mölln im Jahr 1992 überlebte, bei dem mehrere seiner Verwandten verbrannten. Die Verantwortlichen der Stadt hatten bei ihren jährlichen Gedenkveranstaltungen die Überlebenden nicht einbezogen. Als Ibrahim Arslan als Jugendlicher eigene Forderungen stellte, wurden er und die ihn unterstützende Initiative ausgegrenzt. Mittlerweile halten sie ihre »Möllner Rede im Exil« an unterschiedlichen Orten, an denen Opfer rechter Gewalt gedacht wird, wie am Gedenkort von Burak.
Peter Nowak
Informationen zur Initiative und zur Spendenkampagne unter burak.blogsport.de.
aus: ak – analyse & kritik – zeitung für linke Debatte und Praxis / Nr. 625 / 21.3.2017
Nach der Hollandwahl werden wir noch öfter hören, eine Erfolg sei gut oder schlecht für Europa. Doch welches Europa ist eigentlich damit gemeint? – Ein Kommentar
„Der Europäische Frühling ist nah“ titelte[1] die ökoliberale Taz vor zwei Monaten. Gestern ist für das Blatt der Europäische Frühling angebrochen. Kalendarisch hat das ja seine Richtigkeit, doch für die Zeitung ist es natürlich eine Metapher, dass nach Brexit und Trump-Wahl die Anhänger der realexistierenden EU angeblich in die Offensive gehen.
Pulse of Europe, Liberalismus mit einen Schuss Esoterik
Da wird die Tatsache, dass auch die Liberalen wieder mal den Straßenprotest entdeckt haben und mit EU-Fahne und den gesamten Phrasenapparat des neoliberalen Kapitalismus die EU auf den Straßen und Plätzen verteidigen[2] wollen, als europäischer Frühling verkauft. Doch wer außer überzeugten Eurokraten kann sich eigentlich von dieser Mischung aus liberalem Politik-Sprech und einem Schuss Esoterik angesprochen fühlen?
Wir sind überzeugt, dass die Mehrzahl der Menschen an die Grundidee der Europäischen Union und ihre Reformierbarkeit und Weiterentwicklung glaubt und sie nicht nationalistischen Tendenzen opfern möchte. Es geht um nichts Geringeres als die Bewahrung eines Bündnisses zur Sicherung des Friedens und zur Gewährleistung von individueller Freiheit, Gerechtigkeit und Rechtssicherheit. Leider sind aber in der Öffentlichkeit vor allem die destruktiven und zerstörerischen Stimmen zu hören! Deshalb: Lasst uns lauter und sichtbarer werden! Wir alle müssen jetzt positive Energie aussenden, die den aktuellen Tendenzen entgegenwirkt. Der europäische Pulsschlag soll allenthalben wieder spürbar werden!
Pulse of Europe
Da die liberale Klientel bestimmt nicht vor hat, viel in diese affirmativen Straßenaufzüge zu investieren, müssen schnelle Erfolge her. Und so hat man sich die diesjährigen Wahltermine in mehreren europäischen Ländern herausgepickt, dort die Rechtspopulisten zum Popanz aufgeblasen, um damit zwei Fliegen mit einer Klappe zu schlagen.
Wenn die Rechten nicht so stark werden, wie sie erst durch die Propaganda gemacht werden, dann ist das natürlich ein Sieg. Gleichzeitig kann man einen Teil der rechten Politik in die eigene Agenda integrieren. Denn die Liberalen und Sozialdemokraten aller Länder haben schon immer klargestellt, dass sie sich das Monopol auf Flüchtlingsabwehr, die Festung Europa, beim Schleifen von Grundrechten etc., nicht von irgendwelchen dahergelaufenen Wilders, Le Pens oder Grillos nehmen lassen wollen. Als Stichwortgeber sind sie aber tauglich. Denn wie lässt sich besser rechte Politik verkaufen als mit der Drohung, dass die bösen Rechtspopulisten an die Regierung kommen und dann alles noch schlimmer wird, wenn wir es nicht selber machen.
Das Spiel funktionierte schon in Deutschland in den 1970er Jahren, als F.J. Strauß von jener Sozialdemokratie als gefährlicher rechter Demagoge aufgebaut wurde, die ihn nach seinem Sturz durch die Spiegel-Affäre in der großen Koalition überhaupt erst wieder regierungsfähig gemacht hat. Aber mit der Drohung, wenn ihr nicht mitmacht, kommt der böse F.J. Strauß an die Macht, hatte die SPD unter Helmut Schmidt der SPD die Flausen ausgetrieben, dass Reformen den Subalternen mehr Einfluss und ein etwas besseres Leben garantieren könnten. Diese Idee gab es bei der SPD unter Willi Brandt schließlich noch, wie es der Journalist Rainer Balcerowiak in seinem Buch „Die Heuchelei von der Reform“[3] gut darlegt.
Wilders wurde zum Popanz aufgebaut, um dann seine Politik modifiziert umzusetzen
Auch bei der Holland-Wahl konnte man den Mechanismus gut beobachten: Baue einen rechten Popanz auf, verkünde den erfolgreichen Kampf gegen Rechts, wenn der Popanz platzt, und erzeuge so einen Rechtsruck.
Politische Beobachter wussten schon lange, dass Wilders nicht holländischer Ministerpräsident wird und dass es einen EU-Austritt von Holland, einen Nexit, nicht geben wird. Dafür gäbe es in Holland auch gar keine Mehrheit. Dass doch immer der Eindruck erweckt wurde, es handele sich um eine Schicksalswahl und Wilders könne zum Ministerpräsidenten von Holland werden, hat eine Grundstimmung im Land erzeugt, die keine wirklichen Alternativen mehr zuließ. Es ging nur noch um den schlechten Populismus à la Wilders und den vermeintlich guten Populismus à la Rutte. Nach seinen Wahlerfolg erklärte[4] Rutte: „Nach dem Brexit und nach den Wahlen in den USA haben die Niederlande Stopp gesagt zu einer falschen Sorte Populismus.“ Den richtigen Populismus hingegen scheint er für sich monopolisieren zu wollen und damit hatte er Erfolg. Es gab einen massiven Rechtsruck bei den Wahlen in Holland und der Motor war nicht die Wilders-Partei, sondern es waren die Rechtsliberalen von Rutters.
Linke oder zumindest sozialdemokratische Alternativen wurden weitgehend marginalisiert. Eine grün-soziale Partei hatte noch Erfolg. Zu den guten Populisten gehört auch christliche Kleinstparteien[5], die bis heute nicht akzeptieren, dass Frauen gleichberechtigt sind. Obwohl ihr Programm zumindest in diesem Punkt wesentlich reaktionärer als das von Wilders ist, werden sie zu den Guten gerechnet, denn sie gelten als proeuropäisch. Das können letztlich auch offen Rechtsaußenparteien sein, wie sich in der Ukraine oder in Kroatien zeigte.
Wann ist ein Wahlergebnis gut für Europa?
Nach der Hollandwahl hörten wir eine Bewertung des Ergebnisses, das wir in diesem Jahr noch häufiger lesen werden. Die Wahl sei ein Sieg für Europa oder gut für die Europäer gewesen. Nur wer ist damit gemeint? Eine Bewohnerin Russlands, Albaniens oder Serbiens sicher kaum. Geographisch leben sie in Europa, doch der politische Begriff des Europas, das hier gemeint ist, bezeichnet die EU unter der Hegemonie Deutschlands.
Wenn also in der nächsten Zeit wieder einmal eine Wahl gut oder schlecht für Europa ist, dann sollte man wissen, was gemeint ist. Die von Deutschland dominierte EU sieht ihre Interessen gewahrt oder nicht. Wer kein Freund dieses deutschen Europas ist, ist eben ein schlechter Populist, wer mit dem deutschen EU-Block harmoniert, hingegen ein guter Populist.
Die nationalkonservative polnische Regierung hat in der letzte Woche, als sie sich gegen den Kandidaten der Deutschen-EU wehrte, zu spüren bekommen, was es heute heißt, sich gegen den Hegemon zu stellen. Wie schnell auch die liberalen Freunde der EU die Unterscheidung in gute und schlechte Populisten verinnerlicht haben, zeigt ein Interview mit dem stets wendigen ökoliberalen Claus Leggewie. Im Deutschlandfunkinterview[6] rief er nach der Hollandwahl eine Trendwende auf und begrüßte eindeutig, dass der holländische Ministerpräsident Wilders mit rechter Rhetorik die Grenzen gesetzt hat.
Rechte Politik als Mittel gegen Rechtspopulismus
Auch der Publizist Robert Misik, der anders als Leggewie auch mal Marx zitiert, nennt in einem Taz-Beitrag[7] zwei Gegenmodelle gegen den Rechtspopulismus aufgeführt.
Die große Frage, die die demokratischen Parteien beinahe überall zerreißt, ist, wie der Rechtspopulismus denn bekämpft werden solle. In Österreich präsentierte der Ex-Grüne van der Bellen als klares proeuropäisches, weltoffenes, menschenrechtlich orientiertes Gegenmodell zu seinem Rechtsrivalen – und gewann. Mark Rutte, der rechtsliberale Premier in den Niederlanden, verfolgte exakt das Gegenmodell: Er rückte scharf nach rechts, bekundete, „niederländische Interessen kommen für mich zuerst“, antieuropäische Ressentiments umgarnte er und der xenophoben Stimmung im Land gab er Zucker: „Wer unsere Werte nicht teilt, soll gehen“, inserierte Rutte. Und auch er gewann mit dieser Strategie, jedenfalls in dem Sinn, dass Wilders bei den Wahlen klein gehalten wurde und über 13 Prozent kaum hinauskam.
Robert Misik
Nun könnte man denken, Misik wird die Strategie Ruttes klar kritisieren. Doch dem ist nicht so:
Nun kann man den sozial-liberalen Heroismus des entschiedenen Dagegenhaltens für sympathischer, die Anbiederung an das rechte Narrativ für unsympathischer halten. Darüber hinaus kann man auch noch die Frage stellen, was eigentlich die Anforderung der Stunde ist? Das rechte Agenda-Setting auch noch stärken, indem man ihre Thematiken übernimmt, ist nicht sonderlich empfehlenswert, sagen die einen. Wenn in der Migrationspolitik eine liberale, humanitäre Haltung absolut nicht mehr mehrheitsfähig ist, dann wäre es sträflich dumm, diese Tatsache zu ignorieren, sagen die anderen. Es ist, unter rein wahltaktischen Gesichtspunkten, nicht von vornherein klar, welches der beiden Argumente das richtigere ist – oder das weniger falsche. Und beide Strategien haben nun Erfolgsbeispiele, auf die sie verweisen können, und natürlich gibt es zwischen beiden auch eine Art Mittelweg. Eines sollte man jedenfalls nicht übersehen: Auch wenn der Aufstieg des Rechtspopulismus gerade eingebremst ist, gibt es weder Einigkeit noch einen Königsweg hinsichtlich der Frage, wie er am besten gestoppt wird.
Robert Misik
Die Linke kommt in dem Konzept nicht mehr vor
Damit hat auch Misik jede linke oder sogar nur sozialdemokratische Perspektive aufgegeben. Er hält es auch durchaus für einen Weg gegen den Rechtspopulismus, selber rechte Politik zu machen. Damit befinden sich Misik und Leggewie ganz im Fahrwasser eines deutsch-europäischen Konzepts, das als Alternative gegen den Rechtspopulismus eine rechtsbürgerliche Politik propagiert. Soziale Fragen und eine politische Linke sollen dort gar nicht mehr vorkommen.
Deshalb wird in Frankreich auch der Kandidat Macron so gehypt, der sich als besonders deutschfreundlich geriert und auch gleich die Agenda 2010 nach Frankreich exportieren will. Schließlich hat es ja dieses Deutsch-Europa auch geschafft, mit seinem Troika-Diktat über Griechenland die soziale Frage in Europa erst einmal zum Schweigen zu bringen und so den Rechtspopulismus erst stark gemacht.
Als Syriza gewählt wurde, hat man auch schon von einer Wahl gegen Europa und gegen die Märkte geredet. Nun hat mit der Unterwerfung von Syriza hat der deutsch-europäische Block scheinbar gesiegt und überall wurde behauptet, die Unterwerfung sei gut für die Märkte und Europa. Dabei wurde die Öffentlichkeit in den letzten Tagen mit den Sprengstoffpaketen an das deutsche Wirtschaftsministerium an die Rolle Deutschlands beim Troika-Diktat über Griechenland erinnern.
Mögen solche Sprengstoffpakete auch nur von kleinen anarchistischen Gruppen versandt werden, so ist in der griechischen Bevölkerung die Wut auf die deutschen Politiker mit Schäuble an der Spitze sehr groß. Neue soziale Proteste in diesem Land genauso wenig ausgeschlossen, wie in anderen Ländern der Peripherie. Und was wird passieren, wenn ein französischer Präsident Marcron tatsächlich ernst damit macht, die Agenda 2010 mit all ihren Zumutungen in Frankreich zu implementieren? Damit es dann nicht wieder zu sozialen Protesten kommt, werden die Rechtspopulisten gebraucht. Um diese zu begrenzen, soll dann noch mehr rechte Politik gemacht werden. So bleibt alles beim Alten, weil über die wirklichen Alternative gar nicht mehr geredet wird.
Die rechtspopulistische FPÖ kann sich nicht mehr rauswinden und muss die Gerichtskosten zahlen. Jetzt ist ein Urteil rechtskräftig, dass der Partei bescheinigt, das Urheberrecht der Erfurter Filmpirat_innen verletzt zu haben, als sie Ausschnitte aus deren Videos ohne Genehmigung auf ihrem eigenen Kanal verwendete.
Beim Erfurter Verein Filmpiratinnen und Filmpiraten e.V. knallten am vergangenen Freitag die Sektkorken. Das Medienkollektiv feierte den juristischen Sieg gegen die rechtspopulistische Freiheitliche Partei Österreichs. Der Oberste Gerichtshof Österreichs hatte die Revision der FPÖ gegen ein Urteil des Wiener Handelsgerichts vom letzten Jahr zurückgewiesen. Damit ist ein Urteil rechtskräftig, das den RechtspopulistInnen bescheinigte, die Urheberrechte des Filmkollektivs verletzt zu haben, als sie auf dem Kanal FPÖ-TV ohne Zustimmung und Nennung der Quellen Ausschnitte aus einem Videobericht über den Prozess gegen den Jenaer Studenten Josef S. verwendete. S. war 2013 bei einer Demonstration gegen den von der FPÖ organisierten Wiener Akademikerball unter der Beschuldigung des schweren Landfriedensbruchs festgenommen worden und saß trotz unklarer Beweislage monatelang in Untersuchungshaft.
Die FilmpiratInnen hatten von der FPÖ eine Unterlassungserklärung gefordert, ihr Videomaterial nicht mehr zu verwenden. Daraufhin verklagte die FPÖ die Filmaktivist_innen vor dem Handelsgericht wegen falscher Anschuldigungen und Behinderung der Meinungsfreiheit. Hätte die Rechtspartei mit ihrer Klage Erfolg gehabt, wäre die Existenz des Filmkollektivs schon wegen der hohen Kosten gefährdet gewesen. Nachdem die Filmpirat_innen an die Öffentlichkeit gegangen waren, trafen Spenden und Unterstützungserklärungen ein. Die Klage der FPÖ wurde als Einschüchterungsversuch gewertet – zumal die Rechtspartei in den letzten Jahren weitere Medien und Einzelpersonen, die sich kritisch über sie äußerten, mit Klagen überzogen hat.
FPÖ setzt Urheberrechtsverletzung fort
Nun muss die FPÖ alle Kosten des Verfahrens tragen. Doch für die FilmpiratInnen ist trotz des Erfolges die juristische Auseinandersetzung mit der FPÖ womöglich nicht beendet. Denn noch immer wird auf den Youtube-Kanal FPÖ-TV ihr Videomaterial verwendet. Damit setzen die Rechtspopulisten die Urheberrechtsverletzung fort. Da nun ein rechtskräftiges Urteil dazu vorliegt, könnten die Chancen gestiegen sein, dass das Filmkollektiv seine Rechte durchsetzen kann und die FPÖ auch Schadenersatz zahlen muss. Doch ließ Jan Samende vom Filmpirat_innenverein bislang offen, ob man weitere juristische Schritte einleite: „Wir werden jetzt innerhalb des Vereines unser weiteres Vorgehen besprechen.“
Viel interessanter ist die Frage, wie die Ideen, die heute die AfD propagiert und die von Thilo Sarrazin populär gemacht wurden, gesellschaftlich isoliert werden können
„Die einzige Partei, die gegen die Islamisierung Deutschlands aufbegehrt, ist die AfD.“- Eine Frau las diesen Satz vor und ihr Gegenüber musste schnell eine Antwort darauf finden. „Was heißt eigentlich Islamisierung“, fragte sie. Solche Szenen wurden am Samstagnachmittag mehrere Stunden gespielt. Es ging darum, rechtspopulistischen Statements schnell und überzeugend entgegenzutreten.
„Eine Gegenfrage ist da oft ein gutes Mittel“, meinte Herbert. Er leitete die Arbeitsgruppe, die Stammtischkämpferinnen und -kämpfer ausbilden soll. Das war ein zentraler Programmpunkt bei der Berliner Regionalkonferenz[1] der Initiative „Aufstehen gegen Rassismus – Keine AfD im Bundestag“[2], die sich am Samstagnachmittag in der ver.di-Bundesverwaltung getroffen hat. Das Ziel war die Erarbeitung eines Aktionsplanes für den Bundestagswahlkampf. Die ca. 80 Anwesenden setzten sich das Ziel, den Einzug der AfD in den Bundestag zu verhindern.
Dieses Ziel wurde ausgegeben, aber selbst von den meisten Stammtischkämpfern als kaum realistisch bezeichnet. Schließlich sahen manche die AfD bereits in Konkurrenz mit Union und SPD. Dazu kamen Wahlergebnisse in manchen ostdeutschen Bundesländern, die solche Prognosen als weniger spinnert erscheinen lassen, als das Projekt 18 der FDP unter Möllemann und Westerwelle. Und man darf nicht vergessen, dass nicht nur der Rechtsaußenflügel um Höcke die AfD schon in der Position einer führenden Regierungspartei sieht. Auch die parteiinterne Kontrahentin Petry wurde Ende Januar auf einem Treffen der europäischen Rechtsaußenparteien schon als künftige Kanzlerin Deutschlands begrüßt.
Niedergang der AfD wird schon lange herbei geschrieben
Bei so viel Größenwahn ist die Fallhöhe natürlich groß. Und wenn dann die Umfrageprognosen wieder unter10 Prozent sinken, wird gleich vom Niedergang der AfD geredet. Der wurde freilich schon länger prognostiziert. Der Streit zwischen dem wirtschaftsnationalen Flügel um Lucke und Henkel und ihren rechteren Kontrahenten war von den Unkenrufen über ein Ende der AfD[3] begleitet.
Schon im Mai 2015 schien für die Süddeutsche Zeitung die AfD ein erledigter Fall[4]. Mit Luckes Niederlage und Austritt schien sich diese Prognose dann zu bestätigen. Doch die Lucke-Neugründung ist in der Versenkung verschwunden und die AfD hat überlebt.
Wenn jetzt vor allem die Höcke-Freunde in der AfD die Partei wieder im Niedergang sehen[5], weil ihr Idol ausgeschlossen werden soll, ist das genauso parteipolitische Rhetorik wie es die Warnungen von Henkel und Lucke waren, als sie merkten, dass sie die Partei nicht im Griff haben. Die Warnung vor dem Untergang hat schon ihren Zweck innerparteilich erfüllt. Die Landespolitiker der unterschiedlichen Couleur haben sich darauf verständigt, die Frage der Parteizugehörigkeit Höckes den Schiedsgerichten zu überlassen, die bisher kaum Ausschlüsse wegen zu großer Nähe zu den Schmuddelrechten bestätigt haben. Daher kann Höcke in dieser Sache ganz gelassen sein, zumal ihm von der Dresdner Justiz bescheinigt wurde, dass seine Rede strafrechtlich nicht relevant ist.
Bei der Kandidatenaufstellung zu den Bundestagswahlen konnten sich AfD-intern Personen durchsetzen, die hinter ihm stehen. Höcke hat also den Tabubruch erfolgreich vollzogen. Jetzt kann in der AfD ganz selbstverständlich ein Ende des Schuldkults gefordert werden und man bekommt parteiintern viel Zustimmung. Nur mahnen manche an, dass man ein solch wichtiges Thema nicht in einer Diktion vortragen sollte, die an einen NSDAP-Parteitag erinnert.
Dass er sich in der Tonlage etwas vergriffen hat, räumte Höcke auch schon ein. In der Sache hat er sich nicht distanziert und auch seine innerparteilichen Gegner werden nun in angemessen getragenen Ton den Schuldkult geißeln und Höcke insgeheim dankbar sein, dass er das Thema für die AfD aufgeschlossen hat.
Dass zudem auf dem Ticket der AfD ein Mann wieder in den Bundestag einziehen könnte, der vor mehr als einen Jahrzehnt wegen einer antisemitischen Rede aus der Union ausgeschlossen wurde, wird flügelübergreifend nicht kritisiert. Dabei bestand der Antisemitismus in der Rede[6] des Fuldaer Unionsabgeordnete Martin Hohmann[7] nicht in der Behauptung, dass auch die Juden ein Tätervolk seien, was er durch eine doppelte Verneinung relativierte, sondern indem er sich aus den Fundus des historischen Antisemitismus eines Henry Ford bediente, der die Juden für die Französische Revolution genau o verantwortlich macht wie für die Oktoberrevolution.
Die Rechtsaußen-Parole Gerechtigkeit für Martin Hohmann wird nun wohl von der AfD umgesetzt.[8] Das könnte ihm wieder zu einem Bundestagsmandat verhelfen.
Voraussetzung ist natürlich, dass die AfD in den Bundestag einzieht. Doch das ist bei aller Niedergangsrhetorik noch immer sehr wahrscheinlich. Denn der Niedergang bezieht sich auf die Höhenflüge einer AfD auf Augenhöhe mit Union und SPD. Wenn sie dann nur noch um die 10 Prozent erreicht, werden schon viele sagen, es hätte schlimmer kommen können.
Manche werden sich vielleicht noch an die Wahlen im Jahr 1969 erinnert, als sich die NPD nach erfolgreichen Landtagswahlkämpfen Hoffnung auf einen Einzug in den Bundestag machte und knapp scheiterte. Danach setzten Flügelkämpfe ein, die die NPD schließlich marginalisierte. Nach spektakulären Wahlerfolgen in einigen ostdeutschen Landtagen machte sie sich in den 1990er Jahren Hoffnung auf einen Neustart, fusionierte mit ihren ewigen Konkurrenten von der Deutschen Volksunion und konnte damit ihren Niedergang doch nicht aufhalten.
Seitdem sind alle Rechtsaußengründungen ähnlich ausgegangen, ob die von Anfang an realpolitisch auftretende Schill-Partei, ob die Prodeutschlandbewegung oder verschiedene Parteigründungsversuche im wirtschaftsnationalen Bereich wie der Bund Freier Bürger. Sie alle verschwanden schnell wieder von der politischen Bühne. Am längsten überwinterten noch die Republikaner im Landtag von Baden-Württemberg, aber auch sie sind heute Geschichte.
Die AfD will nun das Erbe all dieser gescheiterten rechten Organisationsversuche antreten, was zu Konflikten führen muss. Dabei geht es weniger um einen generellen ideologischen Streit, es geht meistens um persönliche Konflikte, die oft noch aus den Vorgängerorganisationen mitgeschleppt werden. Doch ein wesentlicher Grund für den Niedergang der NPD nach 1969 bestand darin, dass die Union in der Opposition den Wiederstand gegen die mit der Entspannungspolitik gegenüber den Warschauer Vertragsstaaten verbundene Anerkennung der Nachkriegsgrenzen in den Mittelpunkt stellte und der NPD damit die Themen klaute.
Schließlich war die rechte Mär vom Emigranten Brandt, der zumal noch unter Aliasnamen vor 1945 gegen Deutschland agierte und das als Bundeskanzler fortsetzte, bis in Unionskreise mehrheitsfähig. „Brandt an die Wand“ skandierten damals Alt- und Neonazis, viele waren in bürgerlichen Parteien untergekommen. Manche hoffen nun, dass die Union in der Opposition auch wieder die rechte Flanke abdeckt und so die AfD marginalisierten könnte.
Wenn man die Töne von Seehofer und Co. bei den Aschermittwochsreden[9] hörte, könnte man sich tatsächlich wieder in den 1980er Jahren wähnen, als F. J. Strauß die Parole „Freiheit statt Sozialismus“ ausgab. Man kann schon ahnen, mit welcher Rhetorik eine von der Linkspartei unterstützte Bundesregierung bekämpft würde.
Eine Kostprobe gab es bereits in Thüringen nach der Wahl von Bodo Ramelow zum ersten Ministerpräsidenten. Neonazis, die AfD, Teile der Union und sogenannte Bürgerrechtler versammelten sich dort zum nationalen Aufmarsch[10]. Damit hat man die AfD nicht etwa marginalisiert, sondern bestätigt. Genau dieser Effekt könnte auch mit einer Union eintreten, die sich in der Opposition wieder mehr ihren Rechten widmet. Sie könnte sich mit der AfD einen Überbietungswettbewerb in dieser Hinsicht liefern.
In der Flüchtlingspolitik aber auch in den scharfen Tönen gegen die Türkei sowie in der Law-and-Order-Politik besonders in Bayern werden heute schon Töne laut, für die die AfD das Copyright beanspruchen kann. In den letzten beiden Jahren wurden Flüchtlingsrechte massiv eingeschränkt. Daher sollten Menschen, die gegen den Rechtsruck in der Gesellschaft antreten, nicht in erster Linie das Wahlergebnis für die AfD zum Gradmesser machen. Es ist nämlich gar nicht ausgemacht, dass ein knappes Scheitern der AfD bei den Bundestagswahlen ihrem Anliegen, dem Kampf gegen Rechts, wirklich nützt. Schließlich würden dann die bürgerlichen Parteien wieder einmal aufatmen, Deutschland als ein großartiges Modell feiern, in dem Rechtspopulismus keine Chancen habe.
Im nächsten Absatz würde man sich dann über die Sorge und Nöte der Bürger auslassen, die man ernst nehmen müsse, damit nicht eine neue Rechtspartei stark würde. Und so könnte man ohne die AfD im Bundestag umso unbefangener rechte Politik umsetzen, weil man ja kein Problem mit den Rechten habe. Eine AfD-Fraktion hingegen könnte die Union sogar darin hindern, so offen rechte Vorstellungen zu übernehmen, müsste sie sich doch immer vorwerfen lassen, mit der AfD zu paktieren.
Genau das wäre auch das Ziel, wenn sich die AfD als politischer Faktor etablieren würde. In Thüringen nahm schließlich die Union bereits Kontakte mit der AfD auf, um Ramelow als Ministerpräsident zu verhindern. Für Menschen, denen es ernst ist mit dem Kampf gegen Rechts, müsste nicht allein die AfD, sondern die deutsche Gesellschaft insgesamt in den Fokus der Kritik richten. Ob die AfD nun an der Fünf-Prozent-Hürde scheitern wird oder nicht, ob sie sich wie auch immer selber zerlegt, ist sicher nicht unwichtig. Doch viel interessanter ist die Frage, wie die Ideen die heute die AfD propagiert und die vor mehr als 5 Jahren von Thilo Sarrazin populär gemacht wurden, gesellschaftlich isoliert werden können.
