Juliane Nagels Anfragen an die Landesregierung haben ergeben, dass es im Zusammenhang mit dem Kessel lediglich zwei Ermittlungsverfahren gegeben habe. »Und dafür wurden 350 Menschen über Stunden festgesetzt und ihrer Grundrechte beraubt«, moniert Nagel. Si
Fast ein Jahr ist es her, dass Aufmärsche von AfD, Pegida und Co in Chemnitz für Schlagzeilen sorgten. Viel Kritik gab es auch daran, dass Polizisten am 1. September 2018, als Tausende Rechte aufmarschiert waren, rund 350 Antifaschist*innen über Stunden einkesselten. In einer Pressemitteilung hatte die Polizei die Maßnahme damit begründet, dass die Festgehaltenen zuvor versucht hätten, zur Versammlung des AfD-Landesverbandes vorzudringen. Unter denen, die vier Stunden lang im Polizeikessel ausharren mussten, war auch ….
Tobias Singelnsteinist Inhaber des Lehrstuhls für Kriminologie an der Ruhr Universität Bochum. Er leitet ein Forscher*innenteam, das die bislang größte Studie zu Polizeigewalt in Deutschland durchführt, für die mehr als 1000 Betroffene befragt wurden.Peter Nowaksprach mit ihm über die Untersuchung, der zufolge es jährlich mindestens 12 000 rechtswidrige Übergriffe durch Beamte gibt.
In der letzten Woche wurden erste Ergebnisse eines von Ihnen geleiteten Forschungsprojekts bekannt. Demnach gibt es in Deutschland jährlich rund 12 000 Fälle von illegaler Polizeigewalt. Wie kamen Sie zu diesem Befund?
Nach unseren bisherigen Befunden kann man davon ausgehen, dass das Dunkelfeld mehr als fünfmal so groß ist wie das Hellfeld, das wir ….
CSU-Innenminister Horst Seehofer und rechte Blogger*innen können feiern: Einem jungen Mann, der hier integriert war, Deutsch gelernt und hoch motiviert seine berufliche Zukunft in der Bundesrepublik plante, wurde klargemacht, dass er nicht erwünscht ist.
Eigentlich ist die freiwillige Rückreise von Geflüchteten aus Deutschland in ihre Heimatländer Alltag. Doch die Meldung, dass der 22-jährige Asif N. schon vor knapp zwei Monaten in seine afghanische Heimat zurückgekehrt ist, wurde jetzt von vielen Zeitungen aufgegriffen. Denn der junge Mann stand am 31. Mai 2017 unfreiwillig im Fokus der Öffentlichkeit. An jenem Tag sollte er….
Sie war nur durch das Zusammenspiel der Justiz und der Investoren möglich, die über mehrere Jahre gut dokumentiert ist.
Seit mehreren Jahren kämpft eine Wohngemeinschaft in der Dubliner Straße 8 in Berlin-Wedding gegen Vermieterwillkür. Mittlerweile sind alle rechtlichen Mittel ausgeschöpft. Am 6.8. wurde sie zwangsgeräumt. Diese Geschichte einer Entmietung ist manchen bekannt. In einer Doku-Soap mit mittlerweile 37 Folgen wird die jahrelanger Geschichte einer Entmietung in Berlin dokumentiert. Knapp zusammenfasst handelt es sich…
Bernd Kasparek forscht zum europäischen Grenz- und Migrationsregime, mit Schwerpunkt europäische Grenzschutzagentur Frontex, Asylpolitiken und Infrastrukturen. Er ist Vorstandsmitglied der Forschungsassoziation bordermonitoring.eu. Kürzlich ist von ihm im Verlag Bertz + Fischer das Buch Europas Grenzen. Flucht, Asyl und Migration erschienen. Telepolis sprach mit ihm über die "Migrationsaußenpolitik" der EU.
In der letzten Woche haben zahlreiche deutsche Politiker – sogar Horst Seehofer – den italienischen Innenminister wegen seiner Weigerung, die Grenzen für Gerettete zu öffnen, kritisiert. Ist Deutschland plötzlich eine einzige Nation von Seenotrettern? Bernd Kasparek: Eine einzige Nation von Seenotretter, das wäre natürlich übertrieben. Ich finde es aber in der Tat bemerkenswert, welches….
Immer wieder wird als zivilgesellschaftliche Handlung propagiert, es sich nicht in der Wohlfühlzone Berlin gemütlich zu machen, sondern auch mit Kunst und Kultur in die kleinen Orte zu gehen, um dort den Rechten nicht das Feld zu überlassen. Und dann wird durch Schikanen ein antifaschistisches Konzert aus Krummen vertrieben.
Sommerzeit ist Festivalzeit. In den nächsten Wochen ist das Angebot groß. Die Zeiten, wo Festivals noch als anstößig, unmoralisch und subversiv galten, sind lange vorbei. In den 1970er Jahren konnte es Festivalbesuchern noch passieren, dass sie wegen der Haarlänge oder unkonventionellen Kleidung von NS-sozialisierten Wutbürgern angegriffen wurden.Doch der moderne Kapitalismus hat selbst sich subkulturell gebende Festivalevents längst absorbiert. Hauptsache der Konsum zirkuliert, könnte man denken. Daher ist es um unverständlicher, dass die Organisatoren des explizit antifaschistisch firmierenden Festivals „Resist to exist“ von den Brandenburger Behörden, speziell der Unteren Bauaufsichtsbehörde Oberhavel, derart schikaniert wurden, dass sie kurzfristig….
Würden nun Tausende Menschen aus dem globalen Süden klagen, wäre die Leipziger Entscheidung ein Meilenstein für die Durchsetzung von globalen Menschenrechten. Wenn aber die Entscheidung nur für DDR-Bürger gilt, wäre sie im Gegenteil nationalborniert und ausgrenzend. Dann würde richterlich einmal mehr festgeschrieben, dass die Frage nach Rechten vom Pass und der Staatsangehörigkeit abhängt.
Ein DDR-Bürger, der nach der bundesdeutschen Lesart immer Deutscher war, kann auf Entschädigung klagen, weil ihn allein die Existenz der Grenzanlagen und ihr Drohpotential angeblich traumatisieren. Ein Mensch aus dem Senegal hingegen hat das nicht das Recht, gegen die EU-Grenzsicherung zu klagen. Dabei haben beide Gruppen nur ihr Recht auf Mobilität wahrgenommen, als sie Grenzen überschreiten wollten.
DDR-Flüchtlinge können Anspruch auf besondere Hilfen und Entschädigung haben, wenn ihre Flucht zu gesundheitlichen Beeinträchtigungen führte. Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig sprach am Mittwoch…
"Mittlerweile jagen ehemalige Fluchthelfer Migranten im Auftrag der EU; ähnlich wie in Libyen, wo Europa kriminelle Milizen mit der Bewachung der Küste betraut. So wird die Verfolgung illegalisierter Flüchtlinge zu einer Einkommensquelle für diejenigen, die ihnen früher halfen."
In Berlin sind sich bis auf die AfD scheinbar alle Parteien einig, dass der Rassismus eines Donald Trump nicht tragbar ist. Auch Bundeskanzlerin Merkel hat sich in ihrer Sommerpressekonferenz auf Nachfragen ausdrücklich von seinen Tweets distanziert, in denen er vier Politikerinnen vom linken Flügel der Demokratischen Partei dazu aufforderte, in „ihre Herkunftsländer“ zurückzukehren. Nur sind drei von ihnen in den USA geboren, eine kam als Migrantin aus Somalia in die USA.Die Äußerungen von Trump sind zweifellos ein Beispiel, wie Rassismus als Strategie im beginnenden US-Wahlkampf benutzt wird (Trumps Rassismus kommt bei seiner Wählerschaft an [1]). Es gibt für Oppositionelle in den USA allen Grund, dagegen zu mobilisieren. Wenn aber in Berlin und auch in anderen EU-Ländern Politiker jetzt alle so tun, als wären sie die US-Oppositionsbewegung, dann ist das pure Heuchelei. Warum fragt keiner, wo denn….
Eine Entscheidung über den Antrag zur Auslieferung von Julian Assange, den die US-Justizbehörde im Juni an Großbritannien gestellt haben, wird voraussichtlich erst in einigen Monaten fallen. Assange drohen bei einer Verurteilung in allen Anklagepunkten bis zu 175 Jahre Haft. Doch vor allem in Deutschland ist die Solidarität mit dem Wikileaks-Gründer schwach. Jetzt hat der Journalist Mathias Bröckers im Westend-Verlag eine kleine Streitschrift unter dem Titel „Freiheit für Julian Assange“ herausgegeben.
„Assange wird nicht verfolgt, weil er kriminelle Taten begangen hat, sondern weil er solche enthüllt hat – im Irak, in Afghanistan und anderswo“, schreibt Bröckers. Für ihn ist die Verteidigung von Assange eine Frage von Presse- und Meinungsfreiheit. „Er hat mehr getan für die….
Todesfälle nach polizeilichen Taser-Einsätzen - Warum wurde der Todesfall nicht gemeldet? Die hessischen Behörden schieben sich gegenseitig die Verantwortung zu.
Polizisten strecken in Fulda einen Mann mit einem Taser nieder. Zwei Wochen später stirbt er im Krankenhaus. Versuchten die hessischen Behörden den Vorfall zu vertuschen?
Ein 63jähriger schoss in seiner Wohnung im Fuldaer Stadtteil Edelzeller Siedlung mit einer Kleinkaliberwaffe um sich und löste einen polizeilichen Großeinsatz aus. Als Spezialkräfte mit Hunden das Haus betraten, erschoss der Mann ein Tier. Die Polizisten streckten den Schützen mit einem Taser nieder. Während der Festnahme kollabierte der 63jährige. Zwei Wochen später starb er im Krankenhaus. Der Vorfall ereignete sich im …
Die Broschüre "Une situation excellente? Beträge zu den Klassenauseinandersetzungen in Frankreich" kann über diese Webseite angefordert oder runtergelassen werden:
aergernis.blogsport.de/2019/07/13/une-situation-excellente-publikation-und-radiobeitraege-zur-gelbwestenbewegung/Une situation excellente?
In den letzten Wochen war es ruhig geworden um die Bewegung der Gelbwesten in Frankreich. Doch am 14. Juli, dem französischen Feiertag zum Jahrestag der Revolution von 1789, haben sie sich mit ihren Protesten wieder bemerkbar gemacht. Sie haben dafür die offiziellen Reden des französischen Präsidenten genutzt, was ihnen die größtmögliche Aufmerksamkeit garantierte. Ein Grund mehr, die kleine Textsammlung zu lesen, die die Gruppe translib unter dem Titel….
Die von der Gruppe translib herausgeben Broschüre ""Une Situation exzellente? Beiträge zu den "Klassenauseinandersetzungen in Frankreich" kann bestellt werden unter 100mars@gmx.de
In den letzten Wochen war es ruhig geworden um die Bewegung der Gelbwesten in Frankreich. Doch am 14. Juli, dem französischen Feiertag zum Jahrestag der Revolution von 1789, haben sie sich mit ihren Protesten wieder bemerkbar gemacht. Als es im vergangenen Herbst losging, traf die Revolte nicht nur die Regierung völlig unerwartet. »Auch die traditionelle Linke wusste mit den Forderungen, Aktionsformen und Symboliken zunächst nichts anzufangen«, konstatiert die Gruppe translib in der Ankündigung ihrer neuen Broschüre »Beiträge zu den Klassenauseinandersetzungen in Frankreich«, die sie am Freitag in Berlin vorgestellt hat. Die Gruppe versteht sich als Teil der ….
Im Ergebnis heißt das, dass die Abgeordneten der Partei Die Linke sowohl auf Landes- wie auf Bezirksebene nach wie vor die Privatisierung von Grundstücken mittragen. Und sich anschließend die Verantwortung hin- und herschieben.
Am 29. April beschloss die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) Lichtenberg mit großer Mehrheit den Bebauungsplan Ostkreuz. Über die Nutzung des etwa 30.000 Hektar großen Areals wird seit 1992 diskutiert. Doch erst in den letzten Monaten war eine Protestbewegung gegen den Bebauungsplan entstanden, die seit Herbst 2018 mehrere Demonstrationen und andere Aktionen auf die Beine gestellt hat. Anfang März dieses Jahres legte die Initiative „Rummelsburger Bucht retten“ einen alternativen Bebauungsplan vor. Er sah eine größere Anzahl von bezahlbaren Wohnungen sowie mehr Freiflächen vor. Dafür sollte das Riesen-Aquarium „Coral World“ gestrichen werden. Mit dem Beschluss der BVV wurde das Alternativmodell Makulatur. Heftig in der Kritik stand nach der Abstimmung Die Linke, die in Lichtenberg…..
Ein Besuch der Proteste am 20.Juli in Halle gegen die Identidäre Bewegung ist auf jeden Fall sinnvoller als die Einordnung der Bewegung als verfassungsfeindlich.
Identitäre Bewegung versenken“ lautet das Motto einer Demonstration, zu der antifaschistische Gruppen bundesweit für den 20.Juli nach Halle mobilisieren. Sie wollen an dem Tag eine Großdemonstration der Identitären Bewegung (ID) verhindern, zu der die rechte Bewegung in der Stadt mobilisiert, in der sie seit einigen Jahren ein Zentrum besitzt. Das hat vor allem deshalb für viel Aufmerksamkeit gesorgt, weil es sich in unmittelbarer Nähe der Universität von Halle befindet.Schon seit vielen Jahren haben zivilgesellschaftliche Gruppen die Identitären beobachtet, es gibt gut recherchierte Broschüren und Bücher zum Thema. Die Proteste gegen die auch als rechte Hipster bezeichnete Bewegung hatten durchaus Erfolge. Man kann von einer Stagnation der ID sprechen. Wenn dann der Verfassungsschutz neuerdings die ID als „gesichert rechtsextreme Bewegung“ einstuft, ist das eigentlich….
Martina Franke von der Soligruppe der Gefangenengewerkschaft. Gleichzeitig stellte sie klar, dass die GG/BO nicht mehr Härte gegen Drogenkonsum im Knast fordere – man wolle Rechte der Gefangenen nicht noch weiter einschränken.
Dramatisch hörte sich die Presemitteilung der Berliner Soligruppe der selbstorganisierten Gefangenengewerkschaft/ bundesweite Organisation (GG/ BO) an: Zwei Gefangene seien mit schweren Verletzungen ins Krankenhaus eingeliefert worden, nachdem…
