Wir sollten die geopolitische Brille abnehmen, mit der wir oft Ereignisse in Ländern der früheren Sowjetunion betrachten. Bisher fragen wir eher: Nützt oder schadet es Putin, aber kaum, warum Menschen rebellieren

Was ist los in Kasachstan?

Es wäre schon viel gewonnen, wenn die politische Linke die geopolitische Brille ablegen und zunächst einmal versuchen würde, zu verstehen, was hinter den Konflikten im jeweiligen Land steckt, was die Menschen motiviert, zu rebellieren – und nicht gleich zu fragen: Nützt oder schadet es Putin? Zudem ist es auch fatal, sofort zu fragen, ob hier eine neue "Farben-Revolution" inszeniert wird, ohne sich dafür zu interessieren, warum auf die Menschen auf die Straße gehen – und ob sie nicht viele gute Gründe haben. 

Mehr als 160 Tote und zahlreiche Verletzte haben die Unruhen in Kasachstan gefordert. Man kann davon sprechen, dass hier ein autoritäres Regime einen weitgehend unorganisierten Aufstand von Teilen der Bevölkerung, die über die Erhöhung der Gaspreise erzürnt waren, brutal niedergeschlagen hat. Im Sinne des US-Soziologen Joshua Clover könnten wir hier vom Riot einer ausgebeuteten und unterdrückten Bevölkerung sprechen. Doch was die Massen bewegt, die trotz großer Gefahren auf die Straße gegangen sind, wird in der hiesigen Berichterstattung selten gefragt. Vielmehr wurden schnell und von allen Seiten die Unruhen durch eine geopolitische Brille betrachtet. Sofort die Frage gestellt, ob der Aufstand in Kasachstan …

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Notizen zu einer Debatte zweier linker Soziologen: Malm & Clover

Die Wiederkehr der Aufstände

Joshua Clover: Riot. Strike. Riot. Die neue Ära der Aufstände. Galerie der abseitigen Künste & Non Derivate, 234 S., br, 19 €. Malm Andreas: Wie man eine Pipeline in die Luft jagt. Kämpfen lernen in einer Welt in Flammen. Matthes & Seitz, 211 S., geb., 18 €.

Sicherlich wäre es eine viel besuchte, lebhafte Veranstaltung des Bildungsvereins Helle Panke e. V. – Rosa-Luxemburg-Stiftung Berlin geworden. Zwei Soziologen waren eingeladen, deren Thesen in der linken Bewegung breit diskutiert werden. »Kämpfe in einer erhitzten Welt« lautete denn auch der Titel der pandemiebedingt ins Internet verlegten Debatte. Dabei ging es unter anderem um zwei aktuelle Bücher der beiden Diskutanten, deren Titel allein schon aufmerken lassen. »Wie man eine Pipeline in die Luft jagt« nennt der schwedische Soziologe Andreas Malm sein Werk. Er stellt allerdings gleich zu Beginn klar, dass er keineswegs dazu aufrufen möchte, Öl- oder Gaspipelines zu attackieren, was die Umwelt schließlich noch mehr schädigen würde. Der verkaufsfördernde Titel des Buches ist eine Metapher. Malm erläutert darin sein Konzept, mit Mitteln des …

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Die jüngsten Unruhen von den Niederlanden bis Tunesien haben Gemeinsamkeiten, die in der politischen und medialen Debatte im Westen ausgeblendet werden

Rückkehr der (Corona-)Riots

Mit Blick auf die Lage in den Niederlanden ist es auffällig, dass der Begriff der Unruhe oder der Riots selten fällt. Dabei gibt es seit einigen Wochen das Buch Riot.Strike.Riot des US-Soziologen Joshua Clover in deutscher Sprache erschienen.

Die Unruhen der letzten Tage, die in den Niederlanden vor den Wahlen die innenpolitische Diskussion bestimmen, haben sich Mitte der Woche zunächst nicht fortgesetzt. Auffällig ist, wie schwer sich die Medienvertreter tun, das Geschehen auch nur zu benennen. Neben dem eingangs verlinkten Bericht von Stephan Schleim auf Telepolis schrieb die linksliberale taz

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Die Gruppe translib nähert sich den Gilets jaunes in der Art der Situationisten

Umherschweifen bei den Gelbwesten

Die Broschüre "Une situation excellente? Beträge zu den Klassenauseinandersetzungen in Frankreich" kann über diese Webseite angefordert oder runtergelassen werden: aergernis.blogsport.de/2019/07/13/une-situation-excellente-publikation-und-radiobeitraege-zur-gelbwestenbewegung/Une situation excellente?

In den letzten Wochen war es ruhig geworden um die Bewegung der Gelbwesten in Frankreich. Doch am 14. Juli, dem französischen Feiertag zum Jahrestag der Revolution von 1789, haben sie sich mit ihren Protesten wieder bemerkbar gemacht. Sie haben dafür die offiziellen Reden des französischen Präsidenten genutzt, was ihnen die größtmögliche Aufmerksamkeit garantierte. Ein Grund mehr, die kleine Textsammlung zu lesen, die die Gruppe translib unter dem Titel….

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Gelbe Westen – Protestform des 21. Jahrhunderts?

Nach den Warnungen vor rechter Gefahr gibt es differenziere Sichtweisen zu der französischen Protestbewegung aus der außerparlamentarischen Linken

Auch am dritten Samstag im Dezember sind in vielen französischen Städten wieder Tausende auf die Straße gegangen. Es gab zahlreiche Festnahmen. Wenn auch die Zahl der Protestierenden wohl kleiner geworden ist, zeigte der 15. Dezember, dass die Bewegung trotz einiger Zugeständnisse des Präsidenten und dem verstärkten Druck nach dem islamistischen Anschlag von Straßburg, die Proteste einzustellen, handlungsfähig geblieben ist.

Zwischen Weihnachten und Neujahr dürften die Aktivitäten zurückgehen. Es wird sich zeigen, ob es im neuen Jahr eine Fortsetzung geben wird. Selbst wenn ihr das nicht gelingt, können die Gelben Westen für sich reklamieren, dass sie erstmals den selbstsicher auftretenden Macron zu Zugeständnissen gezwungen haben.

Die Anhebung des Mindestlohns und das Einfrieren von Steuern, die die Allgemeinheit betreffen, sind Reformen, die noch dem entsprechen, was bis in die 1970er Jahre unter dem Begriff verstanden wurde: Verbesserungen und nicht weitere Verschlechterungen der Lebensbedingungen der Mehrheit der Bevölkerung.

Dass Frankreich damit den EU-Stabilitätspakt verletzt, zeigt nebenbei, wie die Politiker die EU zu einem neoliberalen Käfig ausgebaut haben, der nur durch Massenaktionen außerhalb der Parlamente aufgebrochen werden kann. Macron, der mit dem Vorsatz angetreten ist, sein wirtschaftsliberales Programm ohne Abstriche durchzusetzen, der die gewerkschaftlichen Proteste ebenso ignorierte wie die Aktivitäten der Schüler und Studierenden, musste vor der Wut der Gelben Westen einen Rückzieher machen.

Riot – wie aus dem Bilderbuch

Inzwischen haben sich auch Theoretiker der parteiunabhängigen Linken zu Wort gemeldet und die Bewegung der Gelben Westen verteidigt. Dazu gehört auch der US-Soziologe Joshua Clover, der bekannt wurde, als er die Riots zur Protestform der Zukunft [1] erklärte [2], die nach dem von ihm diagnostizierte Ende der fordistischen Produktionsweise, die Streiks ablösen.

Durch die Gelben Westen sieht sich Clover bestätigt [3]: Die Bewegung der Gilets Jaunes habe sich ihrer Gestalt nach geradezu idealtypisch herausgebildet. Sie sei ein Riot, wie wir ihn aus dem Lehrbuch kennen. Auch die anfängliche Konzentration der Gelben Westen auf die Benzinsteuer findet Clover plausibel:

Immer dann, wenn der Zugang zu Verkehrsmitteln unerlässlich für das Überleben wird, wird ihr Preis Teil des Subsistenzpakets und damit zum Schauplatz für Auseinandersetzungen. Das Hauptaugenmerk lag bisher unmissverständlich auf den „Verkehrskreiselprotesten“ [4], wie sie einer der an diesen Straßenblockaden Beteiligten außerhalb von Toulouse bezeichnete. Die Protestierenden versammeln sich dort, um den Verkehr zu blockieren. Anderswo attackieren sie Mautstationen oder Autohersteller – all die physischen Verkörperungen der Zirkulation also.

Joshua Clover

Er betont aber, dass die Proteste nicht auf einen Kampf um die Verkehrsmittel reduziert werden können.

Jedoch verschleiert der alleinige Fokus auf die Verkehrsmittel, dass es sich bei einem Riot um einen „Zirkulationskampf“ in einem weitaus tiefergehenden Sinn handelt. Im Zuge des Endes des Wachstums des produzierendem Gewerbes im überentwickelten Westen offenbart das Aufkommen des Riots als vorherrschender Zirkulationskampf, die Schwäche der traditionellen ArbeiterInnenbewegung, sowie die Restrukturierung der Klassenverhältnisse und des Kapitals auf nationaler und internationaler Ebene.

Joshua Clover

Dem würden auch viele französische Gewerkschafter zustimmen. Anders als unter Hollande oder seinen Vorgängerpräsidenten ist es ihnen unter Macron nicht gelungen, erfolgreiche Abwehrkämpfe zu führen. Ein Grund liegt in der Vereinzelung im Arbeitsleben und der Schwierigkeiten, sich dort zu organisieren. Die Gelben Westen haben nun von Macron die Zugeständnisse erzwungen, die den gewerkschaftlichen Kämpfen nicht gelungen sind.

Aufruf zu täglichen Vollversammlungen

Auch in Frankreich haben antagonistische Linke schon längst Impulse in die Bewegung getragen. Genannt sei hier der Aufruf der Gelben Westen von Commercy zur Bildung von Volksversammlungen [5]. Dort heißt es:

Hier in Commercy an der Maas organisierten wir uns von Anfang an mit täglichen Volksversammlungen, in denen jeder und jede gleichberechtigt teilnimmt. Wir haben Blockaden in der Stadt, vor Tankstellen und auf Landstraßen organisiert. Inmitten einer Menschenmenge haben wir eine Hütte auf dem zentralen Platz errichtet. Wir finden uns hier tagtäglich ein, um uns zu organisieren, über kommende Aktionen zu entscheiden, mit Leuten zu diskutieren und diejenigen aufzunehmen, die sich der Bewegung anschließen. Wir organisieren auch „Soli-Küchen“, um schöne Momente zusammen zu erleben und damit zu beginnen, uns kennen zu lernen. Und das alles auf der Grundlage von Gleichheit.

Aus dem Aufruf der Gelben Westen von Commercy

Als größte Gefahr für die Bewegung wird dort gesehen, wenn sich die Gelben Westen darauf einlassen, Sprecher zu benennen, die für die Regierung dann Ansprechpartner werden sollen. Erfahrungsgemäß beginnt so eine Kooptierung von Bewegungen. Davor warnen die Gelben Westen von Commercy:

Aber nun schlagen uns die Regierung und gewisse Fraktionen der Bewegung vor, Repräsentant*innen für jede Region zu ernennen! Soll heißen, Leute, die dann die einzigen „Ansprechpartner*innen“ der Behörden wären und die unsere Diversität verschwinden lassen würden.

Aber wir wollen keine „Repräsentant*innen“, die zwangsläufig damit enden, an unserer Stelle zu sprechen!

Aus dem Aufruf der Gelben Westen von Commercy

Der gekommene Aufstand?

Damit bewegen sich diese Gelben Westen theoretisch auf der Ebene des Unsichtbaren Komitees, das sich mit seinem Text „Der kommende Aufstand“ [6] kurzzeitig in die Herzen des bürgerlichen Feuilletons geschrieben hat. Sie lehnten eine Repräsentanz strikt ab und sahen es als eine Stärke der Bewegung, wenn sie keine konstruktiven Forderungen stellt.

Auch weigerte sich das Unsichtbare Komitee als Referenzrahmen zur Beurteilung von Bewegungen das Links-Rechts-Schema zu nehmen, das schließlich mit seinem Entstehungsort, dem bürgerlichen Parlament, untrennbar verbunden ist. Obwohl sicherlich kaum jemand von den Initiatoren der Gelben Westen die Texte des Unsichtbaren Komitees genauer studiert haben dürfte, kann doch deren Bewegung auch als Bestätigung der Thesen dieser anarchistischen Tendenz dienen. Auch wenn die Bewegung ihren Zenit überschritten haben sollte, wird sich dieser Erfolg einprägen und könnte Schule machen. Da Macron von einer losen Koalition aus Grünen, Liberalen, Rechtssozialdemokraten und Konservativen zum europäischen Erfolgsmodell gegen die Ultrarechte aufgebaut werden sollte, ist der Protest auch eine Niederlage dieser Kapitalfraktion.

Sie und ihr nahestehende Medien haben natürlich ein Interesse daran, die Bewegung der Gelben Westen als von rechts gesteuert oder zumindest als Querfront darzustellen. Auch unter Reformisten gab es da viel Streit, beispielsweise in der Linkspartei [7].

Doch mittlerweile scheint der Dissens durch eine Erklärung des Parteivorstands zumindest nach Außen beigelegt und die Linke unterstützt den Protest in Frankreich [8]. Auch der Co-Vorsitzende Bernd Riexinger sieht ihn als Ermunterung für Proteste auch in Deutschland [9]. Dabei sieht er keinen Widerspruch zu seiner anfangs kritischen Haltung:

Zunächst hatten Sie sich skeptisch gezeigt?

Ich habe von Anfang an gesagt, dass ich volles Verständnis habe für den Protest. Zu Beginn versuchten die Rechten den Protest zu vereinnahmen. Das ist ihnen aber nicht gelungen, weil Schüler, Studenten, linke Parteien und Gewerkschaften reingegangen sind – so konnte die Bewegung nicht von rechts übernommen werden.

Bernd Riexinger, Süddeutsche Zeitung

Mit Weißer Weste in die Niederlage?

Starke Kritik übt ein Redakteur des außerparlamentarischen Lower Class Magazin [10] an den linken Bedenkenträgern gegenüber der Bewegung der Gelben Westen [11].

Eigentlich – so könnte man meinen – ein fixer Bezugspunkt für innereuropäische, linke Solidarität. Und vor wenigen Jahren hätten wir, wie bei den Krisenprotesten in Griechenland oder Spanien, sicher noch linke Soli-Demos in Berlin gesehen – wie klein und wirkungslos auch immer. Doch das Koordinatensystem vor allem der liberalen Linken in Deutschland hat sich verschoben.

Aus dem Gefühl der eigenen Ohnmacht folgt die Angst vor Veränderung. Man traut sich nichts zu, also hängt man an der Illusion, der bürgerliche Staat möge wenigstens die dünne zivilisatorische Eisdecke nicht brechen lassen, die einem veganes Essen in der Uni-Mensa oder den Job als Redenschreiber im Bundestag ermöglicht. Und weil man ohnehin gewohnt ist, Bewegungen in anderen Ländern als Projektionsfläche für die eigene Lage zu nutzen, wird die Rebellion des französischen Volkes eilig zur Bedrohung von rechts umgeschrieben.

„Furchtbare Szenen der Gewalt“, kommentiert ein selbsternannter „Antifa“-Account auf Twitter Auseinandersetzungen zwischen Demonstrant*innen und Polizei, und fügt die Hashtags „Nazis, Patrioten, AfD“ hinzu. „Wer sich solche Zustände für Deutschland wünscht, ist einfach nur krank“, schimpfen die um Deutschlands Sicherheit bemühten „Antifas“. Massenhaft ist von einer angeblichen „Querfront“ die Rede. Linkspartei-Chef Bernd Riexinger schlägt in dieselbe Kerbe: „Bedenklich“, sei das ganze. Und: „In Deutschland wäre eine solche Verbrüderung linker und rechter Gesinnung nicht denkbar.“

Peter Schaber, Lower Class Magazine

Diese Kritik lässt aber die durchaus differenzierte Betrachtungsweisen der Ereignisse in Frankreich außer Acht, wie sie beispielsweise der Frankreich-Korrespondent Bernard Schmid in verschiedenen linken Medien [12] wie auch bei Telepolis [13], regelmäßig liefert.

Er verschweigt die rechte Präsenz bei den Gelben Westen nicht, stellt aber auch die anderen Spektren und ihren Einfluss auf die Bewegung ausführlich dar. Zudem zeigt das Beispiel Brasilien, dass eine Bewegung um Verkehrsmittel, die Clover auch anführt, später zur Schwungmasse für eine Rechtsentwicklung in der Gesellschaft werden kann und mit zum Wahlsieg des faschistischen Präsidenten beitrug. Dass ein Teil der Gelben Westen eine Machtübernahme eines von Macron entlassenen rechten Militärs favorisiert, zeigt, dass auch in Frankreich diese Bewegung eine weitere Rechtsverschiebung [14] auslösen könnte.

Fehlende linke Theorie und Organisation

Da müsste sich einer Linken, die sich positiv auf die Gelben Westen bezieht, Probleme der Theorie und der Organisation stellen. Theorie als eine eigenständige Praxis war ein zentraler Bestandteil des französischen marxistischen Philosophen Louis Althusser [15], dessen 100ter Geburtstag [16] in diesem Jahr fast unbemerkt [17] vorüberging.

Das zweite Problem ist eine Organisation, in der Menschen, die durch Bewegungen wie die Gelbwesten politisiert wurden, aktiv werden können, wenn die Flaute eingesetzt hat. Vor mehr als 100 Jahren konnten die Bolschewiki als linker Flügel der Arbeiterbewegung in Russland Erfolg haben, weil sie damals eine Theorie hatten, die Massen verstanden haben, und eine Organisation, die Erfolg versprach. Unter der Parole „Land und Frieden“ sprachen sie die Bauern an, die das Land der Großgrundbesitzer schon längst besetzt hatten, und die Millionen Soldaten, die sich fragten, wofür sie im 1. Weltkrieg gekämpft haben und gestorben sind.

Eine Theorie und eine Organisation werden der Linken nicht in den Schoss fallen. Doch sie müsste sich auf die intensive Suche danach machen. Nur dann kann sie mit dazu beitragen, dass Bewegungen wie die Gelben Westen nicht zur Schwungmasse der Rechten werden.

Peter Nowak

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https://www.heise.de/tp/features/Gelbe-Westen-Protestform-des-21-Jahrhunderts-4252183.html

Links in diesem Artikel:
[1] https://non.copyriot.com/joshua-clovers-riot-strike-riot-theorie-und-praxis-der-sozialen-aktion
[2] https://www.versobooks.com/books/2084-riot-strike-riot
[3] https://non.copyriot.com/die-verkehrskreisel-riots/?cn-reloaded=1
[4] https://www.theguardian.com/world/2018/dec/07/macrons-arrogance-unites-us-on-the-barricades-with-frances-gilets-jaunes
[5] http://www.trend.infopartisan.net/trd1218/t321218.html
[6] https://edition-nautilus.de/programm/jetzt/
[7] https://www.heise.de/tp/features/Gelbe-Westen-Occuppy-2-0-4243355.html
[8] https://m.facebook.com/story.php?story_fbid=1026051144246868&id=151260125059312&__tn__=%2As-R
[9] https://www.stuttgarter-nachrichten.de/inhalt.linkspartei-chef-zu-gelbwesten-grosse-proteste-bei-uns-sind-moeglich.480a7850-742b-465f-b227-6e70a7e4dfc1.html
[10] http://lowerclassmag.com/
[11] http://lowerclassmag.com/2018/12/gelbwesten-gilets-jaunes/
[12] http://www.trend.infopartisan.net/trd1218/t241218.html
[13] https://www.heise.de/tp/features/Gelbe-Westen-Wie-mit-dem-Zorn-umgehen-4244395.html
[14] https://www.heise.de/tp/features/Umfragen-zu-Zeiten-der-Gelben-Westen-Le-Pens-Partei-liegt-vorne-4250308.html
[15] http://www.agpolitischetheorie.de/wordpress/louis-althusser-ideologie-und-ideologische-staatsapparate/
[16] https://oe1.orf.at/artikel/651627
[17] https://jungle.world/artikel/2018/49/rigoroser-wahrheitsanspruch

Riot und Neoliberalismus

Warum die Aufstandsstrategie keine linke Perspektive bietet, ,linke Gewerkschaftsarbeit aber sehr wohl

Seit dem G20-Gipfel 2017 wird auch in Deutschland wieder verstärkt über Riots und Straßenmilitanz diskutiert. Nur bleibt der Großteil der Debatte…

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Hamburger Gitter

in neuer Film befasst sich anlässlich des Hamburger G20-Gipfels sehr kenntnisreich und künstlerisch gelungen mit der deutschen Polizeiarbeit. Doch es fehlen die Gründe für den Protest und die Menschen, die sie getragen haben

Schwerverletzte Demonstranten liegen auf der Straße, Fahnen und Transparente liegen daneben. Davor stehen Polizisten mit Knüppel und Pfefferspray. Eingeblendet werden mitgehörte Funksprüche von Polizisten, die freudig erklären, dass man die Linken jetzt plattgemacht habe, garniert mit derben Schimpfwörtern.

Das war keine Szene aus Russland oder der Türkei, sondern aus Hamburg währen der G20-Proteste vor fast einem Jahr. Die Szenen finden sich in dem sehenswerten Film Hamburger Gitter[1], der im Untertitel deutlich macht, wo sein Focus liegt.:“Der G20-Gipfel als Schaufenster moderner Polizeiarbeit.“

Dem Filmteam von Leftvision[2] ist ein Kompliment zu machen. Sie haben ihren Anspruch vollständig eingelöst und trotzdem einen kurzweiligen, auch technisch hervorragenden Film produziert. Die Proteste während des Hamburger G20-Gipfels werden nur spärlich gezeigt. Es geht immer um die Polizeiarbeit. Da wird gezeigt, wie die Polizei Zelte wegträgt, obwohl es zu dieser Zeit einen Gerichtsbeschluss gibt, der das Camp erlaubt. Da kommen mehrere Protestteilnehmer zu Wort, die von der Polizei beschimpft und gedemütigt oder wie Leo sogar mit dem Tod bedroht wurden. „Da wurde ich ganz devot, weil ich wirklich dachte, die bringen mich jetzt um“, sagt der Mann.

Ein solcher Satz bleibt genau wie die Szenen der Polizeibrutalität mit den verletzt auf der Straße liegenden Demonstranten in Erinnerung. Es kann also 2017 in Deutschland durch das Agieren der Polizei ein Klima erzeugt werden, das bei Festgenommenen Todesängste hervorruft. Ähnliche Erfahrungen haben auch zwei Mitglieder der Dienstleistungsgewerkschaft Verdi in NRW, die ebenfalls in Hamburg festgenommen wurden. Diese Polizeitaktiken erinnern an die chilenischen Nächte in Genua[3] 2001, als mittlerweile juristisch bestätigt[4] Menschen gefoltert und mit dem Tod bedroht wurden. Doch im Gegensatz zu Genua wird über die Menschenrechtsverletzungen durch die Polizei in Hamburg noch immer wenig berichtet.

Polizeigewalt ist nicht durch zu viele Polizisten mit autoritärem Charakter zu erklären

Noch immer steht der Miniriot im Schanzenviertel im Mittelpunkt der Berichterstattung. Dabei gab es auch in Genua sehr umstrittene militante Aktionen. Doch die Kritik an Menschenrechtsverletzungen der Polizei muss getrennt davon behandelt werden. Denn Riots sind keine Gründe für die Rechtfertigung von Polizeibrutalität. Im Film wird noch einmal daran erinnert, dass der Hamburger Bürgermeister von Hamburg Olaf Scholz ebenso wie der Innensenator vehement bestritten, dass es überhaupt Polizeigewalt gibt.

Wer im Sommer letzten Jahres faktengestützt wie Jutta Ditfurth beim Maischberger-Talk[5] von Polizeigewalt in Hamburg sprach, war einer massiven Hetzkampagne ausgesetzt. Daher ist der Film „Hamburger Gitter“ sehr wichtig. Denn, so die These des Filmteams, die Polizeigewalt in Hamburg kündigte sich im Vorfeld mit Gesetzesverschärfungen an und sie wirkt bis heute weiter mit der Kampagne gegen linke Zentren, die mit den G20-Protesten von Hamburg oft nichts zu tun haben, mit einer europaweiten Fahndung nach angeblichen Straftätern bei den G20-Protesten, wobei die Unschuldsvermutung faktisch außer Kraft gesetzt wird, mit harten Urteilen gegen Verhaftete.

Als Gesprächspartner kommen im Film neben einigen G20-Gegnern Rechtsanwälte und linke und linksliberale Journalisten und Kriminologen zu Wort, die Erklärungsansätze für das Agieren der Polizei suchen. So betonte der Frankfurter Soziologe Daniel Loik[6], dass es unterschiedliche Polizeitypen gibt. Ein Polizist in einer ländlichen Umgebung übt eine ganz Arbeit aus als die Sondereinsatzkommandos, die bei Protesten wie in Hamburg zum Einsatz kommen. Angenehm ist, dass die Gesprächspartner im Film nicht als Politikberater auftreten und konkrete Vorschläge machen, wie alles besser laufen könnte. Sie geben vielmehr Hinweise darauf, dass die Polizeigewalt eben nicht nur damit zu erklären ist, dass eben viele autoritäre Charaktere bei der Polizei arbeiten.

Es geht um Strukturen, und so wird daran erinnert, dass die Hamburger Polizei noch bis vor einigen Jahren beim Training für den Einsatz gegen linke Proteste Lehrmaterial über die Niederschlagung des Hamburger Aufstands von 1923 zur Grundlage hatte. Hier wird die politische Dimension sichtbar, die von einigen Gesprächspartnern direkt angesprochen wurde. Dazu gehört der Verlager Karlheinz Dellwo[7], der kürzlich das Buch „Riot – Was war los in Hamburg“[8] veröffentlichte, das sich nicht nur auf die Polizeiarbeit und Repression konzentriert, sondern sich auch mit den Protesten und den nach Meinung der Autoren oft vorschnell und zu Unrecht als unpolitisch gebrandmarkten Riots aus einem anderen Blickwinkel befasst.

Riots statt Streiks?

In dem Buch wird ein wichtiger Text des US-amerikanischen Wissenschaftlers und Journalisten Joshua Clover[9] vorgestellt, der die Zunahme der Riots mit dem Ende der großen Fabriken und der fordistischen Arbeiterbewegung in Verbindung bringt[10]. In einem Interview[11] mit der Jungle World spricht Clover sogar von einem Zeitalter der Riots, während in der fordistischen Arbeiterbewegung Streiks die dominierende Widerstandsform war.

Diese schematische Gegenüberstellung kann man aus vielen Gründen kritisieren. Schließlich waren Streiks in der Geschichte oft von riotähnlichen Aufständen begleitet. Zudem gibt es auch nach dem Ende der großen Fabriken Arbeitskämpfe in Sektoren, die lange Zeit von der klassischen Arbeiterbewegung als kaum organisierbare Sektoren galten. Dazu gehören die zunehmenden Arbeitskämpfe im Caresektor[12], aber auch im Bildungswesen.

So macht der mehrere Monate andauernde Arbeitskampf der studentischen Beschäftigten an Berliner Hochschulen[13] Schlagzeilen und sorgte für einen Polizeieinsatz. Auf Anweisung der Leitung der Technischen Universität Berlin räumte die Polizei in der letzten Woche das von Streikenden besetzte Audimax der Hochschule. Die Berliner Gewerkschaft und Wissenschaft kritisierte[14] die Aktion als unverhältnismäßig und der bundesweite Studierendenverband fzs[15] sprach von einer zunehmenden staatlichen Repression in den Hochschulen in Deutschland.

Wir nehmen bundesweit einen verschärften Umgang mit studentischen Protesten sowie Student*innenvertretungen war. Student*innen sind kritisch denkendende Individuen, für die Hochschulleitungen scheint dies aber nur ein Lippenbekenntnis zu sein. Stattdessen wird Kritik an Hochschulen und dem Bildungssystem als störend wahrgenommen.

Eva Gruse vom Vorstand des freien Zusammenschlusses von student*innenschaften (fzs)

Nicht nur bei universitären Arbeitskämpfen, sondern auch, wenn sich bei einer Werbeveranstaltung einer Immobilienfirma unter dem Deckmantel einer Ringvorlesung[16] an der TU-Berlin Kritiker zu Wort melden, schreitet die Polizei ein und erteilt ihnen Hausverbot, wie das Forum Urban Research and Intervention in einem Offenen Brief[17] kritisiert.

Die Inhalte und die Menschen, die sie vertreten, kommen in dem Film zu kurz

Alleine diese Beispiele zeigen, dass das Thema Staatsrepression nicht nur am Beispiel der G20-Proteste in Hamburg diskutiert werden sollte. Es braucht längst keine Riots, es reicht auch eine völlig friedliche Besetzung im Rahmen eines Arbeitskampfes wie an der TU-Berlin, um die Staatsmacht auf den Plan zu rufen. Gleichzeitig werden von den Staatsapparaten die Ereignisse von 1968 abgefeiert.

Hier ist auch eine Kritik angebracht, die weniger mit dem Film „Hamburger Gitter“, sondern stärker mit der politischen Situation in Deutschland zu tun hat. Wie schon beim Film „Festival der Demokratie“[18], der einen ähnlichen Ansatz wie „Hamburger Gitter“ hat, aber stärker dokumentarisch ist, sieht man auch hier wenig von den Protesten und ihren Trägern. Aktivisten kommen nur im Zusammenhang der Polizeirepression zu Wort. Da bleibt offen, was die Gründe für sie waren, in Hamburg zu protestieren.

Dass von den Gipfelprotesten oft nur die Repression in Erinnerung bleibt, ist nichts Neues. Das war bei vielen politischen Großereignissen ähnlich. Es ist aber auch ein Ausdruck für die Schwäche der Linken in Deutschland. Dass es auch anders geht, zeigt eine Vidoearbeit der US-Künstlerin Andrea Bowers[19], die nur wenige Meter vom Kino entfernt, in dem „Hamburger Gitter“ in Berlin Premiere hatte, in der Galerie Capitain Petzel[20] zu sehen ist. Es sind die Videos „Disrupting“ und „Resisting“ und „J20 & J21“ zu sehen[21].

In knapp 80 Minuten werden die Proteste anlässlich der Amtseinführung von Trump in Washington gezeigt. Es gab eine große Koalition von Frauenorganisationen, von Initiativen, die sich um ökologische Fragen und um den Kampf für Arbeiterrechte engagieren. Man sieht immer wieder Menschen, die Transparente tragen und Parolen skandieren. Man sieht ihr Engagement, ihre Wut und auch ihre Freude. Es gibt lustige Szenen, wenn die Trump-Gegner mit den Unterstützern des Präsidenten zusammentreffen. Und es gibt massive Polizeigewalt und Verletzungen. Doch nicht sie, sondern die Protestierenden stehen im Mittelpunkt der Filme. Wenn es auch in Deutschland möglich wäre, nach politischen Großevents wie dem G20-Gipfel in Hamburg Filme zu drehen, in denen nicht die Repression, sondern die Proteste und ihre Trägerinnen und Träger im Mittelpunkt ständen, wäre das ein Erfolg für die Linke in dem Land.

Peter Nowak
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Links in diesem Artikel:
[1] https://hamburgergitter.weebly.com/
[2] http://www.leftvision.de/
[3] http://akj.rewi.hu-berlin.de/vortraege/sose04/230604.html
[4] http://www.heise.de/tp/news/Folter-in-Italien-jetzt-vom-Gericht-bestaetigt-2596823.html
[5] https://meedia.de/2017/07/14/streit-nach-bosbach-abgang-geht-weiter-jutta-ditfurth-reicht-maischberger-entschuldigung-noch-nicht/
[6] https://www.uni-frankfurt.de/44533466/Loick_Daniel
[7] https://non.copyriot.com/author/karl-heinz-dellwo/
[8] https://shop.laika-verlag.de/shop/diskurs/riot-was-war-da-los-hamburg
[9] http://english.ucdavis.edu/people/jclover
[10] https://non.copyriot.com/joshua-clovers-riot-strike-riot-theorie-und-praxis-der-sozialen-aktion/
[11] https://jungle.world/artikel/2016/43/die-aera-der-krawalle
[12] https://de-de.facebook.com/Walk-of-Care-pflegt-die-Zukunft-1196265617087718/
[13] https://tvstud.berlin/
[14] https://www.gew-berlin.de/20310_21179.php
[15] https://www.fzs.de/
[16] https://www.pressestelle.tu-berlin.de/menue/veranstaltungen/kalender/?view=single&
uid=8271&date=1525212000&showm=1525125600&showd=1525212000&amp
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jAwMCZzaG93bT0xNTI1MTI1NjAwJmNIYXNoPTIyNTQ3NjMwNDYwYTg3YWU0NGM2NzEwMGFhNzUzMzli
[17] https://furi.berlin/aktuelles/offenerbrief_cg-gruppe_an_der_tu-berlin/
[18] https://www.festival-der-demokratie.de/de/
[19] https://www.artsy.net/artist/andrea-bowers
[20] http://www.capitainpetzel.de/
[21] http://www.capitainpetzel.de/exhibitions/open-secret/

Nach dem Rausch der Revolte

Die Ereignisse in Hamburg hatten weniger mit klassischer autonomer Politik zu tun, sie hatten einen insurrektionalistischen Charakter. Die radikale Linke sollte sich mit der Frage befassen, wie Widerstand in die Gesellschaft zu tragen ist.

»Beim Streik herrscht Disziplin. Der Riot hingegen ist spontan und chaotisch – die führende Rolle haben nicht die Arbeiter, sondern das von Marx verachtete Lumpenproletariat.« Joshua Clover, »Riot. Strike. Riot: The New Era of Uprisings«

»Rote Karte für den schwarzen Block! Linksterror stoppen«, steht auf einem Wahlplakat, mit dem sich die rechtspopulistische AfD als law and order-Partei profilieren will. Doch damit unterscheidet sie sich kaum von der großen Koalition von CDU/CSU, FDP und SPD, die nach den militanten Auseinandersetzungen beim G20-Gipfel wieder einmal die letzten Reste von politischem Widerstand bekämpft. Nicht nur linke Zentren wie die Rote Flora in Hamburg sollen kriminalisiert werden. Auch alle, die sich mit der Roten Flora solidarisieren, geraten schnell ins Visier staatlicher Repression. Das kann das Hamburger Gängeviertel ebenso treffen wie das linke Zentrum »Faites votre jeu!« und das Café Exzess in Frankfurt am Main. Obwohl die Drohungen nicht bedeuten, dass Räumungen vollzogen werden – schließlich besitzen viele der bedrohten linken Einrichtungen gültige Verträge –, erinnert die Hetze gegen vermeintliche oder tatsächliche Sympathisanten der Roten Flora an die Kampagne, mit der sich im Deutschen Herbst 1977 fast alle auf die Seite der Staatsmacht stellten.

Der Insurrektionalismus ist keineswegs eine neue Modeströmung und auch nicht unpolitisch, wie viele Linke kritisieren.

Gerade Linke sollten diesem Distanzierungswahn widerstehen und sich nicht mit der Staatsmacht gemein machen oder gar in ein Loblied auf den Rechtsstaat einstimmen, wie es der Rote Salon des Leipziger Conne Island in dieser Zeitung schon vor dem G20-Gipfel getan hat. Da kann man der Berliner Gruppe TOP nur zustimmen, die in ihren Disko-Beitrag vergangene Woche schrieb: »Wer tatsächlich im Rechtsstaat ›den Fluchtpunkt restlinker Vernunft‹ (Roter Salon) sieht, hat die bei Marx und Adorno gelernten Einsichten über die immanente Gewalt des bürgerlichen Staates in den Wind geschlagen.«

Ebenso verfehlt ist es, wenn Lars Quadfasel in einem Beitrag für die aktuelle Ausgabe der Monatszeitschrift Konkret »sich als neostalinistische Ghettokids gebärdende Grüppchen« für die Riots verantwortlich macht, als hätte er die Militanten von Hamburg vorher einem Ideologiecheck unterzogen. Die kleinen ML-Gruppen werden sich freuen, von ihren politischen Kontrahenten eine solche Aufwertung zu erfahren.

Manche Kommentatoren der Hamburger Krawalle haben zumindest erkannt, dass das Konzept der Ereignisse in Hamburg nicht neo- oder altstalinistisch, sondern insurrektionalistisch ist. Damit ist eine wachsende Tendenz innerhalb der anarchistischen Strömung vieler europäischer Länder gemeint, die auf die Taktik des permanenten Aufstands setzt. Der Insurrektionalismus ist keineswegs eine neue Modeströmung und auch nicht unpolitisch, wie viele Linke kritisieren. Es wäre aber auch verfehlt, ihn einfach unter die klassisch autonome Politik der vergangenen Jahrzehnte zu subsumieren. Vor allem die Absage an jegliche politische Vermittlung und das Fehlen von Forderungen jeglicher Art unterscheidet den Insurrektionalismus von der klassischen Politik der Autonomen.

So wollten beispielsweise militante AKW-Gegner mit ihren Aktionen in den späten siebziger und achtziger Jahren ganz konkret die Stilllegung der Meiler beschleunigen beziehungsweise den Bau von Atomanlagen verhindern. Sie wurden von der autonome Publikation Wildcat damals polemisch als »bewaffneter Arm der Grünen« bezeichnet. Später wollten Autonome mit militanten Aktionen den Preis für Häuserräumungen in die Höhe treiben oder die Rodung von Bäumen etwa im Hambacher Forst verhindern. Die Praxis der Insurrektionalisten ist also auch eine Zäsur in der heterogenen autonomen Bewegung, denn es geht dabei nicht mehr darum, bestimmte Forderungen, wie die Abschaltung der AKWs, militant durchzusetzen.

Doch diese Praxis hat Vorläufer in der Geschichte. So begann in Frankreich nach der Zerschlagung der Pariser Kommune eine Serie von Attentaten auf Politiker, Unternehmer, aber auch auf Cafés und Restaurants, in denen sich das wohlhabende Bürgertum traf.

Der linke US-amerikanische Theoretiker Joshua Clover prognostizierte in seinem vergangenes Jahr erschienenen Buch »Riot. Strike. Riot: The New Era of Uprisings« eine Zeit der immer stärker aufflammenden Riots. Wobei der Riot bei Clover nicht gleichzusetzen ist mit gezielten Sachbeschädigungen oder dem Gekabbel mit der Polizei. »Er umfasst eine ganze Reihe von Aktivitäten wie Sabotage, Unterbrechungen, Diebstahl, Störungen und Haus- und Platzbesetzungen«, ist in der Übersetzung des Bloggers Achim Szepanski (non.copyriot.com) zu lesen.

Clover stellt eine Verbindung zwischen dem Wiedererstarken der insurrektionalistischen Strömung und dem Ende der fordistischen Arbeitsgesellschaft in den siebziger Jahren her. Das Ende dieser spezifischen Produktionsbedingungen sei durch regionale Deindustrialisierung und eine wachsende Bedeutung von »Kapitalbewegungen in der Zirkulation« gekennzeichnet gewesen, womit er die Ausdehnung des Dienstleistungs- und Verwaltungssektors beschreibt. Clover ordnet Streiks der Phase der fordistischen Produktion zu und die Riots der Zeit, in der der Fordismus an Bedutung verloren hat.
»Der Streik ist eine kollektive Aktion, die sich um den Preis der Arbeitskraft und bessere Arbeitsbedingungen dreht, während der Aufstand den Kampf um die Preise und die Erhältlichkeit von Marktgütern inkludiert«, fasst Szepanski die von Clover in dessen Buch vertretenen Thesen zusammen. Bis heute suchte der als Übersetzer arbeitende Szepanski vergeblich nach einem deutschen Verlag für Clovers Buch. Eines von Clovers wenigen Interviews in einer deutschsprachigen Zeitung gab er der Jungle World vergangenes Jahr. Doch formulierte er einige Thesen, die nach den Riots von Hamburg eine neue Bedeutung bekommen haben. In dem Interview ordnet Clover den Insurrektionalismus historisch ein: »Die Ära des sozialistischen Kampfes wird identifiziert mit dem Aufstieg der industriellen Produktion – und der Streik geht damit einher. Gerade die großen Theoretiker des Sozialismus erheben den Streik zur Idealform des Kampfes im Gegensatz zum Riot. Beim Streik herrscht Disziplin. Der Riot hingegen ist spontan und chaotisch – die führende Rolle haben nicht die Arbeiter, sondern das von Marx verachtete Lumpenproletariat. Der Streik ergab also in der Zeit des Industriekapitalismus vor dem Hintergrund derselben Strukturen Sinn, die den klassischen sozialistischen Horizont ausmachten. Demnach sollte die organisierte Partei des Proletariats die Staatsmacht ergreifen, um jenes Übergangsregime zu errichten, in dem der Staat dann abstirbt.«

Mit dem Niedergang der fordistischen Arbeiterklasse und ihrer Organisationen und Parteien hat Clover zufolge die neue Ära der Riots begonnen. Genau hier müsste eine linke Kritik ansetzen.
Denn Clovers These, dass heute die Riots die Streiks ersetzen, ist nicht mit Fakten belegt. Schließlich gibt es gerade im Logistiksektor, der im heutigen ökonomischen System eine zentrale Rolle spielt, viele neuralgische Punkte, an denen Streiks die Kapitalseite unter Druck setzen können. Die gewachsene Macht der Streikenden zeigt sich sehr deutlich bei den Kämpfen der Beschäftigten in der norditalienischen Logistikindustrie. Diese teils erfolgreichen Arbeitskämpfe waren möglich, weil der Kampfwille der oft migrantischen Beschäftigten im Niedriglohnsektor und die Erfahrungen der linken Basisgewerkschaft Si Cobas zusammenkamen. Wie in Italien sind auch in anderen Ländern linke Organisationen nötig, um solche Auseinandersetzungen zu führen. Dass solche Organisationen in Deutschland fehlen, ist genau das Problem. So bleiben die Riots von Hamburg ein kurzes Event, von dem die Beteiligten den künftigen Generationen erzählen können.

Der Insurrektionalismus hat keine Antwort auf die Frage, wie eine Transformation der Gesellschaft aussehen könnte, wenn der Rausch der Revolte vorbei ist. Hier müsste die Diskussion einer Linken beginnen, die sich damit nicht zufriedengibt.

https://jungle.world/artikel/2017/33/nach-dem-rausch-der-revolte
Peter Nowak

Von aufflammenden Aufständen und Kapitalakkumulation

Nach den Hamburger Krawallen beginnt die Suche nach soziologischen Erklärungen. Joshua Clover hat mit seinem Buch eine Vorlage geliefert

»Krawalle in Hamburg. Wenn ein Mob eine Stadt verwüstet«, lautete die martialische Überschrift eines FAZ-Kommentars über die militanten Aktionen am Rande des G20-Gipfels. In mehreren Kommentaren wurde auch der LINKEN-Politiker Jan van Aken in Mitverantwortung für die Auseinandersetzungen genommen. Dabei hat sich der Anmelder der völlig gewaltfrei zu Ende gegangenen Großdemonstration zum Gipfelabschluss von den militanten Aktionen distanziert. Hätte der FAZ-Redakteur ins eigene Archiv geguckt, hätte er ganz andere Textstellen finden können.

»Die zunehmenden Vermögensunterschiede, die ungerechte Lastenverteilung nach der Finanzkrise, die Undurchlässigkeit der sozialen Schichten, die abnehmende Bedeutung der europäischen Nationalstaaten bei unverändertem Pomp sowie die Ödnis und Beliebigkeit der politischen Angebote – all das ermutigt linke, studentische Milieus überall, nach einem ganz anderen Notausgang aus der Matrix zu suchen. Dazu wollen sie, wie beim Judo, die Wucht des Systems gegen dieses selbst wenden: Das empfindliche und teure Zusammenspiel einer Just-in-time-Produktion endet schnell im Chaos, wenn mal unverhofft der Strom ausfällt«, schreibt der FAZ-Feuilleton-Redakteur Nils Minkmar im November 2010 in seiner Rezension eines der Grundlagentexte der aktuellen militanten Strömungen.

»Der Kommende Aufstand« lautet der Titel der vielbesprochenen Schrift, die von einem »Unsichtbaren Komitee« herausgegeben wurde. Minkmar bringt den Inhalt so auf den Punkt: »Autos brennen, Züge entgleisen, der Strom fällt aus: Überall wachsen die Lust auf Subversion und die Bereitschaft zur Sabotage. Wofür und wogegen kämpfen die neuen Linksradikalen? Das Buch ›Der kommende Aufstand‹ sucht Antworten.«

Die Lektüre dieser Schrift wäre auch manchen Vertretern von LINKEN, Grünen und Mitgliedern der Nichtregierungsorganisationen zu empfehlen, die sich nach den Riots von Hamburg beklagten, die militanten Aktionen würden ihren Reformkonzepten schaden. Denn »Im kommenden Aufstand« werden der kapitalistische Normalzustand und die systemimmanenten Reformkonzepte gleichermaßen abgelehnt. Militanz soll nach den Vorstellungen der insurrektionalistischen Strömung der Anarchisten, die auf das Aufstandskonzept setzt, nicht auf ein Problem hinweisen, sie stellt auch keine Forderungen an die Politik. Sie steht für sich. Deswegen werden bei den Riots auch keine Forderungen gestellt und keine Erklärungen verbreitet. Wohlgemerkt, es ist ein kleiner, aber wachsender Teil der anarchistischen Bewegung in verschiedenen europäischen Ländern.

Beim militanten Flügel der Anti-AKW-Bewegung in den 1980er Jahren war das noch anders. So wollten beispielsweise Anti-AKW-AktivistInnen mit ihren Aktionen ganz konkret die Stilllegung der Meiler beschleunigen. Die militanten AKW-Gegner wurden von der autonome Publikation Wildcat damals polemisch als »bewaffneter Arm der Grünen« bezeichnet. Später wollten Autonome mit militanten Aktionen den Preis für Häuserräumungen in die Höhe treiben oder die Rodung von Bäumen wie im Hambacher Forst verhindern. Die Praxis der Insurrektionalisten ist also auch eine Zäsur innerhalb der heterogenen autonomen Bewegung. Doch sie hat Vorläufer in der Geschichte. So begann in Frankreich nach der Zerschlagung der Pariser Kommune eine Serie von Attentaten auf Politiker, Unternehmer, aber auch auf Cafés und Restaurants, in denen sich das wohlhabende Bürgertum traf.

Der linke US-Theoretiker Joshua Clover prognostizierte in seinem im letzten Jahr erschienenen Buch eine Zeit der immer stärker aufflammenden Riots. Wobei der Riot bei Clover nicht allein gleichzusetzen ist mit der gezielten Produktion von Sachschaden oder der Kabbelei mit der Polizei. »Er umfasst eine ganze Reihe von Aktivitäten wie Sabotage, Unterbrechungen, Diebstahl, Störungen und Haus- und Platzbesetzungen«, so ist in der Übersetzung des Bloggers Achim Szepanski zu lesen.

Clover leitet eine Verbindung zwischen dem Wiedererstarken der insurrektionalistischen Strömung und dem Ende der fordistischen Arbeitsgesellschaft in den 70er Jahren her. Das Ende dieser spezifischen Produktionsbedingungen war gekennzeichnet durch regionale Deindustrialisierung und eine wachsende Bedeutung von »Kapitalbewegungen in der Zirkulation«, womit er die Ausdehnung des Dienstleistungs- und Verwaltungssektors beschreibt. In diesem Kontext versucht Clover die historischen Relationen zwischen Streiks und der Produktion auf der einen Seite und der Anbindung der riots an die Zirkulation andererseits enger zu ziehen.

»Der Streik ist eine kollektive Aktion, die sich um den Preis der Arbeitskraft und bessere Arbeitsbedingungen dreht, während der Aufstand den Kampf um die Preise und die Erhältlichkeit von Marktgütern inkludiert«, so fasst der Blogger und Übersetzer Achim Szepanski die von Clover in dem Buch vertretenen Thesen zusammen. Bisher suchte Sczepanski vergeblich nach einem deutschen Verlag für das Buch. Vielleicht wächst das Interesse nach den Riots von Hamburg.

non.copyriot.com/

https://www.neues-deutschland.de/artikel/1057830.von-aufflammenden-aufstaenden-und-kapitalakkumulation.html

Joshua Clover: Riot. Strike. Riot: The New Era of Uprisings, 2016, Verso Books

Peter Nowak

Militante Bahnverzögerer

Über auf Züge wartende Arbeiter und das Elend der deutschen Militanzdebatte

Radikale Linke bereiten sich auf den G20-Gipfel in Hamburg vor. Am 19. Juni wollten sie für eine »kurze Unterbrechung der Reibungslosigkeit des G20-Gipfels in Hamburg« sorgen, in dem sie am frühen morgen Kabelstränge der Bahn in Brand setzten. Die Folge war vorhersehbar. Die Züge blieben stehen und auf den Bahnsteigen stauten sich die Wartenden. Ob die meisten von ihnen überhaupt mitbekommen haben, dass dieses Mal nicht das Wetter oder eine andere Form von höherer Gewalt für die Verspätungen verantwortlich war? In einer wenige Stunden später auf der linken Internetplattform Indymedia veröffentlichten Erklärung wird die Bahn­unterbrechung in einen politischen Kontext gestellt. »Wir greifen ein in eines der zentralen Nervensysteme des Kapitalismus: ­mehrere Zehntausend Kilometer Bahnstrecke. Hier fließen Waren, Arbeitskräfte, insbesondere Daten«, ist dort zu lesen. Nach diesem Allgemeinplatz versuchen es die anonymen Verfasser mit Lyrik: »Massenhafter Widerspruch wird für die ganze Welt sichtbar ­werden. Und ermutigen. Nicht länger zu warten. Nicht mehr nur hoffen.«

Manche der am Bahnsteig gestrandeten Pendler dürften zu diesem Zeitpunkt schon längst die Hoffnung, dass bald doch ein Zug fährt, aufgegeben haben und vielleicht mit Leidensgenossen ein Taxi zum Arbeitsplatz genommen haben. Ihnen gegenüber klingt es wie Hohn, wenn das Schreiben mit dem Satz endet: »Das einzige Maß für die Krise des Kapitalismus ist der Grad der Organisierung der Kräfte, die ihn zerstören wollen.«

Glauben die Verfasser wirklich, der erste Schritt zur antikapitalistischen Organisierung bestehe darin, die Arbeiter am Bahnhof ­warten zu lassen? Das fragen sich nicht nur Linke, die sich immer von jeder militanten Aktion distanzieren, mit der sie nichts zu tun haben. Die Vorstellung, den antikapitalistischen Kampf voranzubringen, indem man Bahnkunden warten lässt, vermag nicht einmal die durchaus nicht staatsfreundlichen Autoren des Lover Class Magazine zu überzeugen. Sie verweisen darauf, dass solche Aktionen einen Großteil der Bevölkerung gegen die radikale Linke aufbringen, und bezeichnen diese Art der Militanz polemisch als »nihilistische Masturbation«. »Man zündelt für’s eigene Wohlbefinden, dem Gros der Gesellschaft, das man hasst und verabscheut, hat man nichts mehr mitzuteilen.«

In dem Buch »Riot. Strike. Riot: The New Era of Uprisings« bezeichnet der linke Theoretiker Joshua Clover riots und Aufstände als wichtige Aktionsformen der vergangenen Jahre, weil durch den Wegfall der großen Industrie der Streik an Bedeutung verloren habe. »Der Streik ist eine kollektive Aktion, die sich um den Preis der Arbeitskraft und bessere Arbeitsbedingungen dreht, in der sich Arbeiter in der Position des Arbeiters befinden, und die im Kontext der kapitalistischen Produktion stattfindet, während der Aufstand den Kampf um die Preise und die Erhältlichkeit von Marktgütern inkludiert, seine Teilnehmer enteignet sind, und er im Kontext der Konsumtion bzw. der Zirkulation stattfindet«, fasst der Blogger Achim Szepanski die im Buch vertretenen Thesen zusammen.

Um solche Fragen sollte es in einer Militanzdebatte gehen. Denn die oft militanten Arbeitskämpfe im Logistiksektor unterschiedlicher Länder zeigen, dass Streiks keineswegs der Vergangenheit angehören. So dokumentiert Bärbel Schönafinger von der Onlineplattform labournet.tv in ihrem Film »Die Angst wegschmeißen« den jahrelangen Arbeitskampf in der norditalienischen Logistik­industrie. Auch die Streiks der Beschäftigten bei Amazon und die Arbeitskämpfe von französischen Lastwagenfahrern sorgen dafür, dass die Zirkulation von Waren und Daten ins Stocken geraten. Die Beschäftigten sind in diesen Kämpfen die Akteure und werden nicht zum Warten auf dem Bahnsteig gezwungen.

Die militanten Bahnverzögerer gehen in ihrer Erklärung mit keinem Wort auf diese Arbeitskämpfe ein. Diese nehmen dagegen im Aufruf des Bündnisses »Ums Ganze« zur Hafenblockade im Rahmen der Proteste gegen den G20-Gipfel am 7. Juli einen großen Raum ein. Zuvor hatte das Bündnis mit einen Brief an die Hafenbeschäftigten den Dialog gesucht. Auch das unterscheidet sie von den Bahnzündlern. Von deren Erklärung dürften die meisten Betroffenen nur aus den Medien gehört haben.
G20
https://jungle.world/artikel/2017/27/militante-bahnverzoegerer

Peter Nowak