»Hunderte Aktivist*innen ziehen durch Neukölln. ›Deutsche Wohnen enteignen‹, singen sie.« So beschreibt der Historiker Ralf Hoffrogge die Stimmung in den Abendstunden des 26. September 2021. Die Initiative Deutsche Wohnen und Co enteignen (DW Enteignen) hatte den Volksentscheid zur Vergesellschaftung großer Wohnungsbestände in Berlin mit 56,9 Prozent der abgegebenen Stimmen gewonnen. Hoffrogge selbst gehörte seit 2018 zum Kernteam von DW Enteignen. In seinem Buch beschreibt er sehr detailliert, …
… wie es der kleinen Initiative gelungen ist, eine Mehrheit für die Vergesellschaftung zu gewinnen. Doch bis heute wurde der Volksentscheid nicht umgesetzt. Hoffrogge erzählt, wie die Umsetzung durch die Politik mit bürokratischen Mitteln verschleppt wurde. Er schildert, wie demokratische Rechte ausgehebelt werden, wenn die Profite von Konzernen geschmälert werden könnten. Hoffrogge macht allerdings genauso deutlich, dass die Initiative nicht in der Lage war, Druck zu machen. Die Menschen, die der Enteignung zugestimmt hatten, gingen mehrheitlich nicht auf die Straße, um die schnelle Umsetzung des Volksentscheids zu verlangen.
DW Enteignen war bei einer Pressekonferenz des Senats zur Verfassungsmäßigkeit von Enteignungen im wahrsten Sinne des Wortes aus den Hallen der Macht auf die Straße gesetzt worden. Hoffrogge schreibt: »Die Initiative, die den Volksentscheid angestoßen hatte, war nicht eingeladen. Sie wurde auch auf Anfrage nicht zugelassen, nicht einmal für den Zuschauerraum.« Die Leute, die viel Arbeit in das Volksbegehren gesteckt und eine Mehrheit beim Volksentscheid erkämpft hatten, durften nicht einmal am Katzentisch Platz nehmen.
Wäre das alles nicht Anlass genug, Strategie und Taktik der Initiative etwas kritischer zu beleuchten? Es ist Hoffrogges Buch anzumerken, wie eng er mit der DW Enteignen verbunden ist. Die Mieter*innenbewegung in Berlin, ohne die der Erfolg von DW Enteignen nicht möglich gewesen wäre, wird weitgehend ausgeblendet. Selbst der Film »Mietrebellen«, in dem Matthias Coers und Gertrud Schulte-Westenberg bereits 2014 die Berliner Mieter*innenbewegung dokumentiert und ihr einen Namen gegeben hatten, wird in dem voluminösen Buch von mehr als 500 Seiten nicht erwähnt.
Aber auch manche Kritik an der Taktik von DW Enteignen, wie sie beispielsweise im »Mieterecho«, der Zeitung der Berliner Mieter*innengemeinschaft, zu lesen war, hätte mehr Beachtung verdient. Denn im »Mieterecho« wurde davor gewarnt, dass der Senat die Vergesellschaftungsinitiative ausbremsen könnte, weil nicht über einen konkreten Gesetzentwurf abgestimmt werden sollte, sondern nur über einen Appell an die Politik. Genau so ist es dann auch gekommen.
Hoffrogge schreibt, dass sich DW Enteignen ausgerechnet einen von der FDP initiierten Volksentscheid zur Offenhaltung des Berliner Flughafens Tempelhof aus dem Jahr 2020 zum Vorbild genommen hatte. Auch damals wurde über keinen konkreten Gesetzentwurf abgestimmt. Der FDP und ihren Unterstützer*innen war auch von Anfang an klar gewesen, dass es verbindliche Verträge zum Bau des neuen Hauptstadtflughafens BER in Schönefeld gab, die einen Weiterbetrieb des Airports mitten in Berlin ausschlossen. War dieser Volksentscheid wirklich ein gutes Vorbild für eine Initiative, die es mit der Vergesellschaftung ja sehr ernst meint? Diese Frage stellt Hoffrogge in seinem Buch nicht.
Dagegen kann der Verlag mit einer Einschätzung von Ulrike Hamann-Onnertz werben. Denn die frühere Geschäftsführerin des Berliner Mietervereins sagte über das Buch: »Detailliert und mit umsichtigem Einblick in die Dynamik der Bewegung schreibt Ralf Hoffrogge die Geschichte der bisher mächtigsten Kampagne um die Wohnungsfrage im 21. Jahrhundert.« Und der Schriftsteller Christian Baron findet: »Eine Geschichte über Leute wie du und ich, die mit Topfdeckeln und Volksentscheiden Dax-Konzerne vor sich herjagen. Wir brauchen mehr solche Erzählungen!«
Jetzt plant DW Enteignen einen neuen Anlauf zur Vergesellschaftung großer Wohnungsbestände in Berlin, dieses Mal mit einem verbindlichen Gesetzestext, der umgesetzt werden muss, wenn das Anliegen erneut eine Mehrheit finden sollte. Doch bis dahin ist es noch ein weiter Weg voller juristischer Hürden. Es ist zu hoffen, dass die Initiative aus ihren Fehlern lernt. Das Buch von Hoffrogge kann dafür eine Grundlage sein. Denn es lädt zu einer kritischen Debatte ein, wie es möglich ist, endlich die Macht der Wohnkonzerne zu beschneiden. Gelingt das, könnte das über Berlin hinaus Maßstäbe setzen.