Als die Richterin Kerstin Preuß in einem Saal des Amtsgerichts Charlottenburg ihre Entscheidung verkündete, war sie kaum zu verstehen. Ein Polizeifahrzeug fuhr mit Blaulicht und lauter Sirene am Gerichtsgebäude vorbei. Was die Richterin verkündete: Monika Smolarek soll bis zum 30. November 2025 …
… ihre Wohnung in Charlottenburg räumen und auch die Gerichtskosten tragen. »Ich war wie vor den Kopf geschlagen und konnte zunächst gar nicht aufstehen«, so die erste Reaktion der Mieterin. Dann bat sie die Richterin, ihr kurzes Urteil noch einmal zu wiederholen, weil diese durch den Verkehrslärm stellenweise nicht zu verstehen gewesen war. Doch die Richterin weigerte sich: Sie habe dafür keine Zeit. Schließlich müsse sie gleich noch weitere Entscheidungen verkünden. Entscheidungen wie am Fließband, die doch gravierende Auswirkungen auf das Leben von Menschen haben. Monika Smolarek soll mit ihrem Mann und ihrer Tochter ihr Zuhause verlieren, in dem die Familie seit über zehn Jahren lebt. Genau das wollte sie verhindern, als sie vor einigen Monaten an die Öffentlichkeit ging, weil sie eine Eigenbedarfskündigung erhalten hatte. Sie wollte sich nicht nur juristisch wehren. Sie startete eine Petition, die von über 13 300 Menschen unterzeichnet wurde. Es sind viele Menschen darunter, die wie Smolarek Angst haben, ihr Zuhause zu verlieren, weil sie keinen bezahlbaren Wohnraum mehr finden.
»Ich kämpfe nicht nur für meine Familie, sondern für alle Mieter*innen, die durch missbräuchliche Kündigungen ihr Zuhause verlieren sollen. Zu viele Vermieter nutzen Eigenbedarf als Trick, um Wohnungen teurer weiterzuvermieten, zu modernisieren oder gewinnbringend zu verkaufen«, heißt es in der Petition.
Mittlerweile gibt es Vernetzungen von Betroffen, zum Beispiel die Berliner Initiative »Eigenbedarf kennt keine Kündigung«. Sie hat Monika Smolarek etwa mit solidarischer Begleitung bei den drei Gerichtsprozessen in der Eigenbedarfsklage unterstützt. Der Saal war auch am Dienstag beim kurzen Verkündungstermin voll. Die Besucher*innen machten Smolarek Mut, nach der Niederlage in der ersten Instanz weiterzumachen. Sie wird Berufung einlegen. Peter Nowak