Beamte stellen Anzeige gegen Adbusting-Aktivisten, weil sie beleidigt worden sein sollen

Über Polizei lachen macht es schlimmer

Erschwerend kommt für die Anzeigesteller*innen hinzu, dass bei der polizeikritischen Aktion gelacht wurde. So heißt es in der Anzeige über die Person, die das inkriminierte Schild hochhielt: »Hierbei lachte er mehrere Male und ging immer wieder zu den Kollegen.«

»Rechtsbrecher*in« steht auf dem kleinen selbstgemachten Schild in Pfeilform, das ein Aktivist der Kommunikationsguerillagruppe »Polizei abschaffen« bei einer Pressekonferenz hochhält. Der Pfeil zeigt auf Polizeibeamte, die den …

… Medientermin vor dem Landeskriminalamt (LKA) am Platz der Luftbrücke Anfang Dezember 2020 beobachten. Denn es geht um das sogenannte Adbusting, das satirische Verfremden von Werbeflächen.

Dann soll auch noch gelacht worden sein

Nach dem Willen der Berliner Polizei soll die Aktion nun ein juristisches Nachspiel haben. Die Szene mit dem Pfeil, der auf die Ordnungshüter zeigt, sei von Pressevertretern fotografiert worden, heißt es in der Anzeige, die von fünf am Einsatz beteiligten Polizisten gestellt worden ist. Eine Beleidigung, wie deren Dienstherr findet. »Ein Polizeibeamter hat jederzeit für die demokratische Gesellschaft einzutreten und ist ein Garant für Recht und Ordnung. Dieses falsche Bild eines Polizeibeamten, welches durch die Pressevertreter weit in die Öffentlichkeit getragen werden kann, hat die Beamt*innen sehr in ihrem Ehrgefühl verletzt und stellt ein deutlich falsches Bild der Polizei Berlin dar«, erklärt der zuständige Polizeikommissar in der Anzeige.

Erschwerend kommt für die Anzeigesteller*innen hinzu, dass bei der polizeikritischen Aktion gelacht wurde. So heißt es in der Anzeige über die Person, die das inkriminierte Schild hochhielt: »Hierbei lachte er mehrere Male und ging immer wieder zu den Kollegen.« Dass es die Polizist*innen mit ihrer Anzeige ernst meinen, zeigt der Hinweis, dass für sie eine Einstellung gegen eine Entschuldigung nicht akzeptabel wäre, »da die eingesetzten Beamten mit Straftätern auf eine Ebene gestellt wurden und dies mit völliger Absicht des Beschuldigten erfolgte«.

Ausdrücklich betont wurde in der »nd« vorliegenden Anzeige, dass das Anbringen eines polizeikritischen Plakats in der Werbevitrine vor dem Sitz des LKA nicht strafbar ist und daher nicht dagegen ermittelt werde. Tatsächlich ist es bei dem Pressetermin gar nicht so weit gekommen.

Die Gruppe »Polizei abschaffen« wollte mit ihrer Pressekonferenz darauf aufmerksam machen, welchen Verfolgungseifer die Sicherheitsbehörden beim Adbusting an den Tag legen, obwohl viele Gerichte keine Strafwürdigkeit erkennen können. »Darum geht es bei einer Pressekonferenz«, kommentierte Barbara Jendro von der polizeikritischen Gruppe.

Die Staatsanwaltschaft Berlin stellte mehrmals klar, dass es nicht strafbar ist, wenn man eigene Poster in Werbevitrinen hängt. Trotzdem kommt es weiterhin zu umfangreichen Ermittlungen des LKA. So wurden bereits DNA-Spuren von Beschuldigten genommen. Zudem kam es zu Hausdurchsuchungen gegen Personen, die des Adbustings verdächtigt werden. Tatsächlich wurde über solche Methoden 2020 nicht mehr berichtet. Nun wird also wegen Beleidigung ermittelt. Peter Nowak