Ist Ruslan Kotsaba preiswürdig?

Noch wurde dem ukrainischen Pazifisten der Aachener Friedenspreis nicht aberkannt, was Zeit lässt, seine Positionierung zum Antisemitismus zu klären

Der ukrainische Pazifist Ruslan Kotsaba ist in seiner Heimat wieder mit Gefängnis bedroht. Bereits 2015 wurde er verhaftet und saß bis Juni 2016 im Gefängnis. Wegen seiner pazifistischen Haltung wurde Kotsaba Landesverrat und Behinderung der Arbeit der Armee vorgeworfen. Er hatte in einer Videobotschaft aufgerufen, den Kriegsdienst zu verweigern und die Menschen in der Ostukraine animiert, den gleichen Schritt zu tun. Dabei ist Kotsaba nicht etwa prorussisch, wie Kritiker der ukrainischen Politik gerne bezeichnet werden. Der Mann war in der….

„Ist Ruslan Kotsaba preiswürdig?“ weiterlesen
In der Rigaer Straße werden Mieten gesenkt: in einem Non-Profit-Haus

Weniger Miete ist möglich

Das Beispiel Rigaer Straße 77 zeigt, welche Mieten möglich wären, wenn mit Wohnungen kein Profit gemacht wird

„Gemäß Beschluss erfolgt hier die Mietsenkung auf die aktuell gültige Basismiete.“ Eine solche Mitteilung halten viele MieterInnen für einen Traum. Doch Anne Damrau aus der Rigaer Straße 77 bekam Ende letzten Jahres mit diesen Worten schriftlich, dass ihre Miete….

„Weniger Miete ist möglich“ weiterlesen
Interview mit Nina Katzemich

»Hochproblematische Rolle»

»Konzerne haben zu viel Macht in Europa«, lautet der entscheidende Satz des EU-Lobbyreports 2019, den die Nichtregierungsorganisation Lobbycontrol im April veröffentlicht hat. In dem 43seitigen Bericht, der auf der Website des gemeinnützigen Vereins heruntergeladen werden kann, werden auch antieuropäische Ressentiments widerlegt. Die Jungle World hat mit Nina Katzemich gesprochen, die bei Lobbycontrol für die Kampagne verantwortlich ist.

Der Report stellt fest, dass die EU im Vergleich zu ihren Mitgliedsstaaten strengere Lobbykontrollgesetze hat. Können Sie ein Beispiel nennen?
EU-Kommissarinnen und -Kommissare sowie ihre höchsten Beamten veröffentlichen ihre Treffen mit Lobbyisten. Auch Abgeordnete des Europäischen Parlaments mit wichtigen Funktionen im Gesetzgebungsprozess müssen ab der nächsten Wahlperiode ihre Treffen mit Lobbyisten veröffentlichen. Außerdem gibt es auf EU-Ebene ein Lobbyregister – wenn auch nicht gesetzlich verpflichtend. Sie beschreiben, wie die Nationalstaaten innerhalb der EU Interessen der heimischen Wirtschaft durchzusetzen versuchen. Welche Rolle spielt da die deutsche Regierung?….

„»Hochproblematische Rolle»“ weiterlesen
Ideal Versicherung kehrt von ihren Hostelplänen in Kreuzberg ab

Etappensieg mit unklarem Ausgang

Anfang 2019 war bekannt geworden, dass die Ideal Lebensversicherung a.G. ein Hostel mit Einkaufszentrum auf dem Grundstück Mariannenstraße Ecke Skalitzer Straße errichten wollte. Die Initiative „Nohostel36“ organisierte Mitte Februar eine Kundgebung gegen die Baupläne und die weitere Touristifizierung Kreuzbergs. Wenige Tage später waren die Hostelpläne vom Tisch.

„Die Ideal Lebensversicherung a.G. beabsichtigt, die Flächen bevorzugt im Bezirk bereits ansässigen Unternehmen, u.a. Unternehmen mit gemeinwohlorientierten und sozialen Ansätzen anzubieten“, hieß es in einer Pressemitteilung des Bezirksamts Friedrichshain-Kreuzberg vom 18. Februar. „Es ist auf jeden Fall positiv, dass die Hostelpläne jetzt vom Tisch sind“, meint die Aktivistin Marianne Walter. Doch die Initiative fordert weiterhin eine ….

„Etappensieg mit unklarem Ausgang“ weiterlesen
Pflegebeschäftigte feiern ihren Beruf und protestiert gegen schlechte Arbeitsbedingungen

Care Walk zieht durch Mitte

Rund 1.000 Menschen fordern am Sonntag lautstark bessere Bedingungen in der Pflege

Die Melodie des italienischen Partisan*innen­ lieds „Bella Ciao“ ist unverkennbar. Doch der Text, den die jungen Leute am Invalidenpark am Sonntag singen, weicht doch sehr vom Ori­ ginal ab. „In aller Frühe treffen wir uns zur Frühschicht“, heißt es dort. In den Refrain stim­ men dann sogar Passant*innen ein: „Wir Pfle­ geleute stehen für eure Pflege auf.“Das ist ein Anliegen des Care­Walk, der …

„Care Walk zieht durch Mitte“ weiterlesen
Carewalk feiert Pflege und kritisiert die Arbeitsverhältnisse

Forderungen nach besserer Pflege

Beschäftigte demonstrieren in mehreren Städten

»Wir sind hier und wir sind laut, weil man uns die Pflege klaut«, rief die Gruppe junger Menschen am Sonntagnachmittag am Berliner Invalidenplatz. Dort startete um 14.30 Uhr der Walk of Care, eine Parade von Beschäftigten der Pflegeberufe. Passant*innen blieben stehen und stimmten teilweise in die Sprechchöre ein. Andere winkten und liefen ein Stück des Weges mit. Die Ansprache der Menschen am Straßenrand ist ein wichtiges Anliegen des Walk of Care. Etwa 1000 Menschen hatten sich am Auftaktplatz in der Nähe der Charité eingefunden. Seit zwei Jahren gehen am 12. Mai in verschiedenen Städten in Deutschland Beschäftigte aus Pflegeberufen auf die Straße. Anlass ist der….

„Forderungen nach besserer Pflege“ weiterlesen
Annne Reiches persönliche Spurensuche

Peinlich, peinlicher, Böhmermann

Von Christoph Schlingensief zu Jan Böhmermann oder der Niedergang der deutschsprachigen Satire

Erregte Menschenmassen standen tagelang um die Installationen herum und stritten mit- oder besser gegeneinander. In allen Medien überboten sich die Rechten aller Couleur mit Empörungsgeschrei. Es herrschte fast ein Ausnahmezustand…

„Peinlich, peinlicher, Böhmermann“ weiterlesen
Hannes Giessler Furlan will kommunistische Ökonomie solidarisch kritisieren - springt aber erheblich zu kurz.

Planende Vernunft, bürokratische Herrschaft

Hannes Giessler Furlan: Verein freier Menschen? Idee und Realität kommunistischer Ökonomie. Zu Klampen Verlag, 345 S., 28 €.

Ihrer Idee nach sollte die kommunistische Gesellschaft nach Marx zum »Verein freier Menschen« führen. Doch viele Staaten, die im 20. Jahrhundert beanspruchten, auf dem Weg zum Kommunismus zu sein, werden eher mit autoritärer Bürokratie und Mangelwirtschaft in Verbindung gebracht. Ganze Bibliotheken füllt die Frage, warum diese Systeme in ihrer Praxis so sehr von dem abgewichen sind, was sie anstrebten. Waren wirklich nur die objektiven Bedingungen für diese Entwicklung verantwortlich, wie im Marxismus oft behauptet? Dieser Position zufolge fanden die sozialistischen und , kommunistischen Versuche zu falscher Zeit am falschen Ort statt. Schließlich war das zaristische Russland im Jahr 1917 nicht das Land, das nach den Vorstellungen von Marx und Engels eine Pionierrolle auf dem Weg zum Sozialismus zugeschrieben wurde. Sie dachten eher an Länder wie Deutschland und Großbritannien mit ihrer breit ausgeprägten Arbeiter*innenklasse. Für Hannes Giessler Furlan ist dieser Verweis auf schlechte objektive Bedingungen jedenfalls keine überzeugende Erklärung für das Scheitern bisheriger Sozialismusmodelle. In seiner Dissertation, die nun im Zu Klampen Verlag erschienen ist, bemüht sich der Historiker und Philosoph um eine »Kritik des Kommunismus«, die ….

„Planende Vernunft, bürokratische Herrschaft“ weiterlesen
Nicht das Impfen ist ein Eingriff in die körperliche Unversehrtheit sondern die Krankheit

Impfpflicht garantiert Recht auf Gesundheit

Jens Spahn greift auf Maßnahmen zurück, die lange Zeit Teil progressiver Bewegungen in aller Welt waren. Die Impfgegner stehen in einer langen rechten Tradition

Will jetzt nicht nur der Juso-Vorsitzende Kevin Kühnert, sondern auch der konservative Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) ein Stück die DDR wiedereinführen? Schließlich setzt er sich für eine obligatorische Will jetzt nicht nur der Juso-Vorsitzende Kevin Kühnert, sondern auch der konservative Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) ein Stück die DDR wiedereinführen? Schließlich setzt er sich für eine obligatorische….

„Impfpflicht garantiert Recht auf Gesundheit“ weiterlesen
Protest für Rekommunalisierung

Alte Kreuzberger Schule

AnwohnerInnen kämpfen für die Rekommunalisierung eines alten Schulgebäudes am Görlitzer Park. Der Eigentümer will 20 Millionen Euro.

„Was wünscht Ihr Euch für die G51?“ So lautete die Frage auf einem Transparent, das vor dem Eingang der Görlitzer Straße 51 ausgebreitet ist. Zahlreiche PassantInnen schreiben Vorschläge dazu: „Eine Kita“, Räume für Jugendliche“. Nachbarschaftsini­tiativen hatten am Dienstagnachmittag zu einer Kundgebung vor dem Haus in Kreuzberg eingeladen. Die 1890 erbaute einstige Schule solle ein Haus der solidarischen Nachbarschaft werden, lautet ihre Forderung. Bis 2005 befand sich in dem Gebäude direkt am Görlitzer Park….

„Alte Kreuzberger Schule“ weiterlesen
»Extinction Rebellion« und »Change for Future«

Jenseits von Greta

Die »Fridays for Future«-Bewegung beginnt, sich auszudifferenzieren. Manche suchen radikalere Formen des Protests.

An einem Montag Mitte April war an der Oberbaumbrücke, die die Berliner Stadtteile Kreuzberg und Friedrichshain verbindet, für Stunden kein Durchkommen. Es lag nicht am üblichen Berufsverkehr – mehrere Hundert Klimaaktivisten hatten die Brücke blockiert. Das geschah im Rahmen der transnationalen »Rebellion Week«. Sie wurde von einer Bewegung initiiert, die sich »Extinction Rebellion« nennt, also sinngemäß Rebellion gegen das Aussterben oder auch gegen das Artensterben. Das Symbol der Bewegung ist eine Sanduhr, die anzeigen soll, dass die Zeit für eine Änderung in der Klimapolitik knapp wird. Der Schwerpunkt der Proteste Mitte April lag in …

„Jenseits von Greta“ weiterlesen
Wer über die Gentrifizierung in Berlin redet, sollte auch über die Mieter*innenbewegung reden, die die Eigentumsfrage stellt

Neue soziale Bewegung gegen „Mietenwahn“

Die transnationalen Mietendemonstrationen, die am 6. April 2019 in ganz Europa stattgefunden haben, zeigen, dass die neue Mietenbewegung zu einer sozialen Bewegung geworden ist, die Kontinuität entwickelt hat.

Dies ist in einer flexiblen Gesellschaft schon beachtlich. Es ist eben nicht mehr so, dass die Mieter*innen die Proteste aufgeben, wenn ihr scheinbar individuelles Problem mit „ihren Eigentümern“ nicht mehr aktuell ist, sei es, dass sie aus ihren Wohnungen vertrieben wurden oder sie doch noch eine Lösung gefunden haben. Es sind einerseits individuelle Eigentümer*innen, mit denen es die Mieter*innen zu tun haben, andererseits erkennen sie,…

„Neue soziale Bewegung gegen „Mietenwahn““ weiterlesen
Wieder Streit um A100

Deckel drauf und doch nicht fertig

Der geplante Ausbau der A 100 sorgt weiter für Diskussionssto unter AnwohnerInnen

Einen Deckel über den geplanten A-100-Graben in Treptow soll aus Sicht der Linken verhindern, dass AnwohnerInnen zu sehr von Emissionen belastet werden. Das schlug Katalin Gennburg vor, die im Abgeordnetenhaus für die Linke sitzt, Ende vergangener Woche bei einer BürgerInnenversammlung in Treptow. Der Vorschlag soll bereits am morgigen Mittwoch auf Antrag der Linken Thema im Ausschuss …

„Deckel drauf und doch nicht fertig“ weiterlesen
Die Rechte gehört zur EU wie die Nazis zu Deutschland

Die Rechte gehört zur EU seit deren Gründung

Die Gegenüberstellung liberales gegen illiberales Europa ist propagandistisch und nützt den Parteien des Status quo - Ein Kommentar

In den letzten Wochen brachten zwei Wahlen in den EU-Staaten Spanien und Finnland rechten Parteien Erfolge. In Spanien kam erstmals die neue Rechtspartei Vox in das Parlament. EU-Gremien wie auch viele Medien sprachen davon, dass seit dem Ende der Franco-Ära erstmals ultrarechte Parlamentarier in das spanische Parlament einziehen. Doch die mediale Darstellung, dass mit Vox erstmals in der Nachfranco-Ära Ultrarechte im spanischen Parlament vertreten sind, ist falsch. Richtig ist vielmehr,…

„Die Rechte gehört zur EU seit deren Gründung“ weiterlesen
Wenn eine Schlagzeile mehr zum apokalyptischen Denken als zu den Fakten passt

Wenn die Trockenheit anhält, droht ein Dürresommer

Kommentar: Wie sich Wetterspekulationen verselbständigen und den Klimawandelleugnern in die Hände spielen

„Droht ein neuer Dürresommer?“ Wenigstens hatte die Tagesschau hier noch ein Fragezeichen gesetzt. Die Bildzeitung ersparte sich das und verkündete unheilschwanger: „Sommer 2019 – Deutschland droht ein neuer Hitzerekord“. Viele andere Medien hatten Ende April ähnliche Beiträge veröffentlicht, in denen schnell der Zusammenhang zwischen Klimawandel und den drohenden Dürresommer 2019 hergestellt wurde.

So schrieb Wolfgang Pomrehn an dieser Stelle: „Wir können jetzt den Klimawandel live erleben. Der April 2019 ist hierzulande der 13. zu warme Monat in Folge. Das hat es in Deutschland seit 1881 noch nie gegeben.

Wie die Tagesschau setzte auch Pomrehn hinter die Prognose über einen möglichen Dürresommer ein Fragezeichen. Das ist auch sehr sinnvoll. Denn, was bei den vielen Meldungen über den drohenden Dürresommer vergessen wurde: Es ist gar nicht möglich, ….

„Wenn die Trockenheit anhält, droht ein Dürresommer“ weiterlesen