Wie antisemitisch ist die ungarische Regierung?

Wer zu den Angriffen auf Soros schweigt, schadet dem Kampf gegen jeden Anti­se­mi­tismus


»Ungarn hat ein Ver­brechen begangen, als es, anstatt die jüdische Gemein­schaft zu ver­tei­digen, mit den Nazis kol­la­bo­riert hat«,

sagte der rechts­kon­ser­vative Poli­tiker am Dienstag in Budapest auf einer gemein­samen Pres­se­kon­ferenz mit dem israe­li­schen Minis­ter­prä­si­denten Ben­jamin Netanjahu. »Dies darf sich nie wieder ereignen«, fügte Viktor Orbán hinzu.

Diese All­ge­mein­plätze mehr als 70 Jahre nach den Ver­brechen sollen die rechts­kon­ser­vative unga­rische Regierung weltweit vom Vorwurf des Anti­se­mi­tismus frei­sprechen und der unga­rische Minis­ter­prä­sident nutzte auch die Bühne, um in Gegenwart von Netanjahu zu bekräf­tigen, dass es unter seiner Regierung Null Toleranz gegen den Anti­se­mi­tismus geben werde.

Nun hat jener Orbán erst vor zwei Wochen genau jenen Miklós Horthy als »außer­or­dent­lichen Staatsmann« gelobt, der eng mit dem NS-System kol­la­bo­rierte und klar für eine anti­se­mi­tische Politik in Ungarn stand, die dann von den offenen NS-Kräften nur noch radi­ka­li­siert werden musste. Es war nicht das erste Mal, dass Orban und seine rechts­kon­ser­vative Fidesz-Partei Horthy und andere völ­kische Poli­tiker, die mit dem NS-System zusam­men­ar­beiten, lobte.

Die Fidesz kon­kur­riert mit der offen nazis­ti­schen Jobbik-Partei um Stimmen und auch dort gibt es schon einige, die Israel als Bollwerk gegen den Isla­mismus sehen und zumindest ihren auf Israel bezo­genen Anti­se­mi­tismus zurückstellen[1]. Doch noch sind bei der Jobbik die NS-Bezüge zu klar, als dass sie einen solchen tak­ti­schen Schwenk so einfach machen könnten. Da ist ihnen die Fidesz weit voraus. Sie hat es schließlich trotz ihrer ultra­rechten Politik wei­terhin vor, in dem Euro­päi­schen Par­tei­en­bündnis zu bleiben, in dem auch die Uni­ons­par­teien ver­treten sind.

Kam­pagne gegen »Wan­dernde Juden»

Und solange sie nur artig ihre Lek­tionen zur Geschichts­po­litik auf­sagen und Israel als großen Freund loben, wird die aktuelle anti­se­mi­tische Kam­pagne in Ungarn nicht zum Skandal. »Lassen wir es nicht zu, dass es Soros ist, der zuletzt lacht«, lautete das Motto einer Plakatkampagne[2], für die die Regie­rungs­partei die Ver­ant­wortung trug und die in ganz Ungarn zu sehen war.

Erst wenige Tage vor dem Net­anyahu-Besuch wurde sie ein­ge­stellt. Sie war ein Mus­ter­bei­spiel einer aktu­ellen anti­se­mi­ti­schen Kam­pagne, das in einem EU-Land von einer Regie­rungs­partei initiiert wurde. Einmal wurde mit Soros ein ver­mö­gender Jude angriffen, der mit seinen Geld für eine liberale Gesell­schaft ein­tritt. Er ver­steht dar­unter, eine offene, aber natürlich kapi­ta­lis­tische Gesell­schaft, in dem Flücht­linge auf­ge­nommen und Min­der­heiten geschützt werden sollen.

Damit wurde er zum Feindbild mancher auto­ri­tärer Linker, die mit ihrem fal­schen Kapi­ta­lis­mus­ver­ständnis in Soros den Feind sehen. Doch genau darüber wird in Deutschland in der Linken zumindest heftig dis­ku­tiert. Doch Soros wurde auch zum Lieb­lings­feind einer Rechten, die Israel als Bollwerk gegen den Isla­mismus lobt und sich so poli­tische Serio­sität ver­schaffen wollen. Anti­se­mi­tismus wird dann auf die Jüdinnen und Juden kon­zen­triert, die wei­terhin an einer kos­mo­po­li­ti­schen Ori­en­tierung fest­halten, die sich nicht als Israelis, sondern als Welt­bürger ver­stehen.

Wenn eine regie­rungsnahe unga­rische Zeitung erst kürzlich für einen Artikel gegen Soros die Über­schrift »Der wan­dernde Jude« wählte, wird die Stoß­richtung klar. Wenn man dann noch weiß, dass die rechte Bewegung in Ungarn Jüdinnen und Juden als Urheber der kurz­le­bigen unga­ri­schen Räte­re­publik ebenso dif­fa­mieren wie für den Kom­mu­nismus ins­gesamt, wird darüber hinaus klar, wie deutlich bei der Kam­pagne gegen Soros das klas­sisch anti­se­mi­tische Res­sen­timent zum Zuge kommt.

Der Jude wird als kos­mo­po­li­ti­scher Libe­raler und als jüdi­scher Kapi­talist angegriffen[3]. So wie Soros werden von der Fidesz auch andere liberale Jüdinnen und Juden wie der schon ver­storbene Georg Lukacz, aber auch Agnes Heller atta­ckiert. Soros erin­nerten die Angriffe der unga­ri­schen Regierung auf ihn, an die dun­kelsten Stunden in Europa[4].


Keine Unter­stützung für jüdische Israel-Kri­tiker?

Doch warum führte eine so ein­deutig anti­se­mi­tische Kam­pagne einer Regie­rungs­partei nicht zum Eklat beim Besuch des israe­li­schen Minis­ter­prä­si­denten? Die Antwort ist klar. Soros unter­stützt auch Nicht­re­gie­rungs­or­ga­ni­sa­tionen, die sich kri­tisch mit den Men­schen­rechten in den von Israel besetzten Gebieten aus­ein­an­der­setzen. So betei­ligen sich rechte Israel-Ver­tei­diger an der Kam­pagne gegen Soros, werfen ihm vor, ein jüdi­scher Anti­semit zu sein, der Israel zer­stören will[5], weil er jüdische Femi­nis­tinnen und regie­rungs­kri­tische NGO unter­stützt.

Israe­lische Rechte benutzen mit ihrer Anti-Soros-Kam­pagne genau die verschwörungstheoretische[6] Pro­pa­ganda, der sich auch die euro­päische Rechte bedient. Es ist unklar, ob das auch die Meinung des israe­li­schen Minis­ter­prä­si­denten ist, wie es das links­li­berale Oppo­si­ti­ons­blatt Ha’aretz behauptet[7]. Doch Fakt ist, dass Net­anyahu im Vorfeld seines Ungarn-Besuches einen Protest des israe­li­schen Bot­schafters gegen die anti­se­mi­tische Anti-Soros-Kam­pagne stoppte und damit auch die Jüdische Gemeinde in Ungarn des­avou­ierte, die diese Kam­pagne ganz ein­deutig auch als Angriff auf alle Jüdinnen und Juden ver­standen hat.

Das Nicht­ver­halten der israe­li­schen Regierung zur größten anti­se­mi­ti­schen Kam­pagne einer Regie­rungs­partei in einem EU-Land ist erschre­ckend. Er zeigt, dass die israe­lische Regierung klar zwi­schen einem auf Israel bezo­genen Anti­se­mi­tismus unter­scheidet, den sie immer und überall bekämpft und da auch Null Toleranz duldet, dabei ist sie zu unter­stützen – und einer anderen Form. Doch der nicht auf Israel bezogene Anti­se­mi­tismus, der sich auf Kos­mo­po­liten bezieht, die womöglich noch zu den Kri­tikern der israe­li­schen Politik gehören, wird igno­riert oder sogar geleugnet.

Das bezieht sich in Ungarn auf Soros, in Deutschland haben sich pro-israe­lische Rechte, aber auch manche isra­el­so­li­da­rische Linke, auf jüdische Israel­kri­tiker wie Feli­citas Langer ein­ge­schossen. Dabei ist es klar, dass diese linken Kri­tiker Israels für ihre fal­schen Israel­ver­gleiche und frag­würdige Bünd­nis­partner Kritik ver­dienen. So wie nicht jede Kritik an Israel anti­se­mi­tisch ist, gilt dies natürlich auch für die Israel-Kri­tiker.

Doch auch bei ihnen ist eine Kritik an ihren Posi­tionen von einer anti­se­mi­ti­schen Kam­pagne gegen sie zu unter­scheiden. Bei der Kam­pagne der unga­ri­schen Regierung gegen Soros ist der Anti­se­mi­tismus nicht zu über­sehen. Auch die isra­el­so­li­da­rische Linke sollte jüdische Israel­kri­tiker gegen solche anti­se­mi­ti­schen Angriffe in Schutz nehmen.

Wer zu den Angriffen auf Soros schweigt, schadet dem Kampf gegen jeden Anti­se­mi­tismus

Denn weder der Israel­be­zogene Anti­se­mi­tismus noch der, der sich gegen die Kos­mo­po­liten und »Wan­der­juden« richtet, darf geduldet werden. Kürzlich ist im Nomos-Verlag unter dem Titel AfD und FPÖ[8] ein Buch erschienen, in dem sich die isra­el­so­li­da­rische Linke mit der Tat­sache aus­ein­an­der­setzt, dass ein Teil der euro­päi­schen Rechten mitt­ler­weile Israel zum Bollwerk gegen den Anti­se­mi­tismus erklärt hat und trotzdem wei­terhin anti­se­mi­tisch sein kann.

Die meisten Bei­träge kenn­zeichnet eine große ana­ly­tische Schärfe. Dem Her­aus­geber Stefan Grigat ist zuzu­stimmen, wenn er schreibt, dass man bei den isra­el­so­li­da­ri­schen Rechten über den nicht auf Israel bezo­genen Anti­se­mi­tismus genau so wenig hin­weg­sehen sollte, wie man es bei einer Linken tut, die mit ihrem regres­siven Anti­zio­nismus oft Ein­fallstore zum Anti­se­mi­tismus bieten. Doch die von meh­reren Autoren in dem Buch auf­ge­worfene These, dass eine pro­is­raae­lische Rechte für Israel ein Vorteil ist, muss mit einem großen Fra­ge­zeichen bedacht werden.

Die kluge Kritik[9] von Clemens Heni[10], dem Direktor des Berlin Inter­na­tional Center for the Study of Antisemitism[11] an dem von Arte zunächst nicht gesen­deten Doku­men­tarfilm »Aus­er­wählt und Aus­ge­grenzt – der Hass auf Juden in Europa« (siehe Bild gegen Arte[12] macht Hoffnung. Heni aner­kennt die Intention der Fil­me­macher, sich gegen den auf Israel bezo­genen Anti­se­mi­tismus zu posi­tio­nieren, aber er begründet, warum die Fil­me­macher diesem Anliegen konkret geschadet haben.

Eine viel bessere Vorlage für die BDS-Bewegung und andere Anti­se­miten könnte dieser Film an dieser Stelle kaum sein: er leugnet Mas­saker an Paläs­ti­nensern während des israe­li­schen Unab­hän­gig­keits­krieges. Das stützt die Pro­pa­ganda der Gegen­seite, dass Israel die Wahrheit unter­drücke. Die Wahrheit ist: es gab Mas­saker an Paläs­ti­nensern, aber die waren völlig offen­kundig kein Völ­kermord und nicht ansatz­weise mit der Shoah zu ver­gleichen, wie es »Nakba«-Propagandisten tun.
Clemens Heni

Genau so sollte sich eine isra­el­so­li­da­rische Linke von denen in ihren Reihen distan­zieren, die in der Kam­pagne der unga­ri­schen Regierung gegen­Soros keinen Anti­se­mi­tismus erkennen will, weil es sich ja um einen Kri­tiker der israe­li­schen Regierung handelt. Wer so argu­men­tiert, schadet dem Ziel, jede Form des Anti­se­mi­tismus zu bekämpfen.
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Peter Nowak

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[2] http://​www​.tages​spiegel​.de/​p​o​l​i​t​i​k​/​k​a​m​p​a​g​n​e​-​g​e​g​e​n​-​s​o​r​o​s​-​i​n​-​u​n​g​a​r​n​-​d​a​s​-​e​r​i​n​n​e​r​t​-​a​n​-​e​u​r​o​p​a​s​-​d​u​n​k​e​l​s​t​e​-​s​t​u​n​d​e​n​/​2​0​0​5​8​9​6​4​.html
[3] http://​www​.jue​dische​-all​ge​meine​.de/​a​r​t​i​c​l​e​/​v​i​e​w​/​i​d​/​27942
[4] http://​www​.tages​spiegel​.de/​p​o​l​i​t​i​k​/​k​a​m​p​a​g​n​e​-​g​e​g​e​n​-​s​o​r​o​s​-​i​n​-​u​n​g​a​r​n​-​d​a​s​-​e​r​i​n​n​e​r​t​-​a​n​-​e​u​r​o​p​a​s​-​d​u​n​k​e​l​s​t​e​-​s​t​u​n​d​e​n​/​2​0​0​5​8​9​6​4​.html
[5] https://​leben​in​je​ru​salem​.word​press​.com/​2​0​1​6​/​1​1​/​2​0​/​w​i​e​-​g​e​o​r​g​e​-​s​o​r​o​s​-​v​e​r​s​u​c​h​t​-​i​s​r​a​e​l​-​z​u​-​z​e​r​s​t​o​eren/
[6] http://​observer​.com/​2​0​1​6​/​0​8​/​n​o​t​-​s​h​o​c​k​i​n​g​-​g​e​o​r​g​e​-​s​o​r​o​s​-​f​u​n​d​s​-​p​r​o​g​r​e​s​s​i​v​e​-​w​a​r​-​o​n​-​i​s​rael/
[7] http://​www​.haaretz​.com/​u​s​-​n​e​w​s​/​1​.​8​00990
[8] http://www.nomos-shop.de/Grigat-AfD-FP%C3%96/productview.aspx?product=28904
[9] http://​www​.cle​mensheni​.net/​u​n​c​a​t​e​g​o​r​i​z​e​d​/​a​r​t​e​-​d​e​r​-​w​d​r​-​u​n​d​-​e​i​n​-​f​i​l​m​-​u​e​b​e​r​-​a​n​t​i​s​e​m​i​t​i​s​m​u​s​-​w​a​r​u​m​-​d​i​e​s​e​r​-​f​i​l​m​-​v​o​n​-​j​-​s​c​h​r​o​e​d​e​r​-​u​n​d​-​s​-​h​a​f​n​e​r​-​i​s​r​a​e​l​-​s​c​h​a​d​e​n​-​kann/
[10] http://​www​.cle​mensheni​.net/​b​icsa/
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