Karl Heinz Roth begründet die Rechtmäßigkeit der deutschen Reparationsschuld gegenüber Griechenland
Herr Straubinger, ist die Geduld mit Griechenland unendlich? Was müssen wir uns eigentlich alles noch zumuten?« Mit dieser Frage leitete Gerd Breker vom Deutschlandfunk Anfang April ein Interview mit dem parlamentarischen Geschäftsführer der CSU, Max Straubinger, ein. Kurz zuvor hatte die griechische Regierung ihre Reparationsforderung an Deutschland konkretisiert. Auf die Summe von 278,7 Milliarden Euro kommt ein Parlamentsausschuss, der sich mit den Entschädigungen befasst. In Deutschland fielen die abwehrenden Reaktionen auf diese Forderung heftig aus. Breker bringt dabei letztlich nur auf den Punkt, was die »Bild«-Zeitung schon vor Wochen in einer regelrechten Anti-Griechenland-Kampagne formuliert hat: »Kein deutsches Geld an Griechenland.«
Da ist es umso erfreulicher, dass der Historiker Karl Heinz Roth ein Büchlein herausgegeben hat, das profunde begründet, warum nicht die Forderungen der griechischen Regierung sondern die Reaktionen in Deutschland eine Zumutung sind. Im ersten Teil geht er auf die Folgen der aktuellen Finanz- und Wirtschaftskrise für einen großen Teil der griechischen Bevölkerung ein. Er benennt die Verantwortung der wesentlich von Deutschland geförderten Austeritätspolitik und das Agieren der Troika, der es nur um die Profite der Banken geht. Der Autor klagt auch die Verantwortung der griechischen Eliten aus Politik und Wirtschaft ein. »Sie lancierten einen beispiellosen Wirtschaftsboom, der vor allem den heimischen Familiendynastien und den Großkonzernen der europäischen Kernzone zugutekamen.«
Im zweiten Kapitel beschreibt Roth die Maßnahmen der im Januar neu gewählten, wesentlich von der linken SYRIZA gestellten Regierung, die mit einer postkeynesianistischen Politik den fatalen Kreislauf aus Krise und Verelendung durchbrechen will, in dem sich Griechenland seit Jahren befindet. Auch hier wahrt der Wissenschaftler seinen kritischen Blick. So verweist er darauf, dass auch unter der neuen Regierung der enorm aufgeblähte Militäretat Griechenlands nicht gesenkt worden ist, was wahrscheinlich dem Einfluss des kleinen rechtskonservativen Koalitionspartners zuzuschreiben ist. Roth schildert die immensen Widerstände seitens der EU-Institutionen und der deutschen Regierung gegen die neue Politik in Athen. »Die europäischen Mächte haben sich ganz offensichtlich darauf verständigt, die im Fall Griechenlands gestartete postkeynesianische Alternative abzuwürgen, den Hoffnungsträger SYRIZA vor seinen Wählern vorzuführen und der allgemeinen Lächerlichkeit preiszugeben.«
Doch bei dieser pessimistischen Zustandsbeschreibung bleibt Roth nicht stehen. Er präsentiert einen Plan, der den Wiederaufbau der griechischen Wirtschaft mit der Begleichung der Reparationsschulden verbindet. Dazu schlägt er vor, dass Deutschland seine Reparationsschulden durch Transfer eines Teils der Goldreserven der Deutschen Bundesbank begleicht. Sie sollten der Finanzierung eines Not- und Sofortprogramms der griechischen Regierung im Bereich der Sozial-, Bildungs- und Gesundheitspolitik dienen, was Millionen Menschen ein Leben in Würde ermöglichen würde. Mit einem weiteren Teil der Goldreserven könnten die griechischen Schulden beim Europäischen Rettungsschirm abgedeckt werden. Ein dritter Teil wäre für ein mehrjähriges Jobgarantie- und Wiederaufbauprogramm einzusetzen. Zudem schlägt der Autor vor, mit einem Teil der Erlöse der Goldreserven einen griechischen Entschädigungs- und Gedenkfond anzulegen.
Seine sehr detaillierten Vorschläge bezeichnet Roth als »eine realpolitisch durchdachte Blaupause«, mit der die absehbare humanitäre Katastrophe in Griechenland abgewendet und generell alternativen Politikmodellen in Europa Luft zum Atem verschafften werden könne. Der Verfasser wünscht sich seine Schrift als Weckruf an die parlamentarische und außerparlamentarische europäische Linke. »Wir fordern die politischen Institutionen der Linken, SYRIZA, Podemos, die deutsche Linkspartei und die linken Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter auf, sich der europäischen Herausforderung zu stellen«, lautet der letzte Satz. Es ist zu hoffen, dass Roths Diskussionsangebot angenommen wird.
Karl Heinz Roth: Griechenland am Abgrund. Die deutsche Reparationsschuld. Eine Flugschrift. VSA-Verlag, Hamburg. 96 S., br., 9 €.
https://www.neues-deutschland.de/artikel/968960.zumutbar-278-7-milliarden-euro.html
Peter Nowak