Rechte Agendasetzung bei der Debatte um Kindergeld-Betrug durch Nichtdeutsche

Der eigent­liche Skandal besteht darin, wie einig sich alle Par­teien sind, und dass die Logik des Ver­dachts bereits aus­reicht

»AfD ent­deckt altes Thema – 343 Mil­lionen Euro Kin­dergeld fließen ins Ausland«, lau­teten Pres­se­mel­dungen im März 2018 [1](vgl. dazu: Kin­dergeld für Kinder im Ausland: Häu­figer, aber in der Summe weniger[2]). Fünf Monate später dis­ku­tieren Medien und Poli­tiker aller Par­teien über dieses Thema. Was wie gutes rechtes Agen­da­setting aus­sieht, zeigt eher, wie nahe sich doch SPD, FDP und beide Uni­ons­par­teien sind, wenn es um kon­krete Themen geht.

Die Logik des Ver­dachts wird vom Focus in der Dop­pel­über­schrift Rekord bei Kin­dergeld-Emp­fängern im Ausland. Nahles will Miss­brauch Riegel vorschieben[3] prak­ti­ziert. Schon in der Über­schrift wird sug­ge­riert, die hohen Kin­der­geld­zah­lungen können nur eine Folge des Miss­brauchs sein.

Beweise sind dann gar nicht mehr nötig. Sollte sich dann her­aus­stellen, dass es die gar nicht gibt, hat sich in vielen Köpfen schon fest­ge­setzt, dass der deutsche Steu­er­zahler von Nicht­deut­schen aus­ge­nutzt wurde.

Erst der Rufmord – dann die Recherche?

Auch bei der Bremer BAMF-Affäre[4] ist längst nicht überall durch­ge­drungen, dass die herbei phan­ta­sierten Betrugs­fälle nie veri­fi­ziert werden konnten und dass der eigent­liche BAMF-Skandal darin besteht, dass die Behörde oft für die Migranten negative Bescheide aus­stellt, die dann von Gerichten kor­ri­giert werden mussten[5].

»Erst der Rufmord – dann die Recherche?«[6] hin­ter­fragte der Regens­burger Jurist Henning Ernst Müller[7] den medialen Umfang mit den Vor­gängen um die Bremer BAMF. Diese Frage kann man auch beim medialen Umgang mit den Kin­der­geld­zah­lungen ins euro­päische Ausland stellen.

Da sug­ge­rieren Ruhr­ge­biets­ober­bür­ger­meister über­wiegend mit SPD-Par­teibuch, der soziale Friede sei in Deutschland durch die Kin­der­geld­zah­lungen ins Ausland gefährdet. Hat man schon mal irgendwo gelesen, dass der soziale Friede durch die hor­renden Beträge für Stuttgart 21, den immer noch im Bau befind­lichen Ber­liner Flug­hafen oder andere deutsche Plei­te­pro­jekte gefährdet ist?

Der Zen­tralrat der Sinti und Roma kritisierte[8] den Duis­burger SPD-Ober­bür­ger­meister Link, weil er die Dis­kussion um die Kin­der­geld­zah­lungen mit ras­sis­ti­schen Angriffen gegen Roma und Sinti gar­niert habe:

»Selbst­ver­ständlich muss gegen jede Form des Betrugs ermittelt werden, und ebenso selbst­ver­ständlich muss jeder Miss­brauch von Leis­tungen unter­bunden werden. Dies muss ohne Ansehen der Person geschehen, ent­spre­chend den Vor­gaben unseres Rechts­staates. In diesem Kontext aber durch eine gezielte, an der Abstammung fest­ge­machte Kenn­zeichnung die Ange­hö­rigen der Min­derheit zur allei­nigen Ursache dieses Pro­blems zu machen, steht in der Tra­dition der Her­stellung von Sün­den­böcken und birgt, gerade jetzt, die Gefahr von Gewalt gegen Sinti und Roma in Deutschland«, erklärte Romani Rose.

Es sei darüber hinaus ein Kenn­zeichen zutiefst ras­sis­ti­scher Bilder, wenn der Duis­burger Ober­bür­ger­meister erst kri­mi­nelle Schlep­per­banden ver­ant­wortlich macht, die »Sinti und Roma« nach Duisburg bringen würden [Der Duis­burger OB zeigt sich hier wenig infor­miert : Sinti leben seit über 600 Jahren im deut­schen Sprachraum; weder in Bul­garien noch Rumänien gibt es Sinti], und er dann erklärt : »Ich muss mich hier mit Men­schen beschäf­tigen, die ganze Stra­ßenzüge ver­müllen und das Rat­ten­problem ver­schärfen. Das regt die Bürger auf.«

Genau diese Ver­bindung von »Rat­ten­problem« und Vor­würfen gegen die gesamte Min­derheit mache Sinti und Roma zur Ziel­scheibe poten­ti­eller Gewalt. Ein­zelne Medien, wie zum Bei­spiel ntv, nehmen diese Hin­weise auf, wenn sie kom­men­tieren, dass »Bürger vor Ort zunehmend gegen die Ent­wick­lungen und mög­lichen Sozi­al­betrug« auf­be­gehren. »Dies ist eine Ein­ladung an rechts­ex­tre­mis­tische Gewalt«, so Rose.

Aus der Pres­se­er­klärung des Zen­tralrats der Sinti und Roma[9]

Es ist erschre­ckend, dass ein deut­scher Poli­tiker nicht stärker unter Druck gerät, wenn er nur wenige Jahre nach dem Inter­na­tio­nalen Roma-Gedenktag[10], der an die Men­schen erin­nerte, die im NS ermordet wurden, die Bevöl­ke­rungs­gruppe erneut massiv angreift. Hier können sich Poli­tiker aller Par­teien als Inter­es­sen­ver­treter der deut­schen Steu­er­zahler gerieren, der angeblich von Aus­ländern abge­zockt wird.

Daneben kann noch die EU-Kom­mission ange­prangert werden. Denn die hat schon klar­ge­macht, dass in der deut­schen Politik dis­ku­tierten Pläne, das Kin­dergeld an die Kauf­kraft der Länder zu koppeln, in denen die Emp­fänger leben, nicht mit EU-Recht ver­einbar sind. Die öster­rei­chische Rechts­re­gierung will solche Pläne eben­falls umsetzen, was auch deutlich macht, dass der gegen­wärtige Vorstoß auch eine Folge des euro­päi­schen Rechts­rucks ist.

Wie der Streit zwi­schen Bun­des­in­nen­mi­nister und Merkel über die Frage, ob Deutschland ein freund­liches oder unfreund­liches Gesicht bei der Abschiebung zeigen soll, nur möglich war, weil See­hofer die Regie­rungen von Italien, Öster­reich und Ungarn zumindest solange an seiner Seite wusste, wo es nicht um die Auf­nahme von Flücht­lingen in diesen Ländern ging, so wird auch die aktuelle Kin­dergeld-Debatte durch den euro­päi­schen Rechtsruck gefördert.

Ein anderer »Pulse of Europe« wäre nötig

Die aktuelle Kam­pagne Seebrücke[11] hat den Anspruch, sichere Häfen für Migranten zu schaffen, muss diese aber schon durch das Symbol der Ret­tungs­westen als hilflose Opfer dar­stellen. Die ganze Argu­men­tation läuft darauf hinaus, dass es keine Dis­kus­sionen geben darf, wo es um Leben und Tod geht. Doch eigentlich müsste es um die Lebens­be­din­gungen der Men­schen in Deutschland und Europa gehen.

Da geht es auch um die Frage, warum sollen Hoch­schul­ab­sol­venten aus Afrika ihr Leben für einen Transfer auf das Spiel setzen, wo für sie nach einer Rettung nur schlecht bezahlte, gesund­heits­schäd­liche Arbeit ange­boten wird. Es gibt nur wenige Ansätze von gewerk­schaft­lichen Orga­ni­sie­rungs­ver­suchen von solchen Beschäf­tigten, aber es gibt sie bei­spiels­weise in Spanien und Italien. In Deutschland ist davon wenig bekannt.

Der ver­suchten Ent­rechtung von EU-Bürgern, die durch die Dis­kussion um das Kin­dergeld vor­an­ge­trieben wird, müsste mit einer euro­pa­weiten basis­ge­werk­schaft­lichen Orga­ni­sierung gekontert werden, die sich den Kampf für die sozialen Rechte aller in der EU lebende Men­schen auf die Fahnen schreibt.

Die EU wird hier als Bezugs­punkt genommen, weil es hier um einen Rechtsraum geht, mit Insti­tu­tionen, an die For­de­rungen gestellt werden können. Eine solche Bewegung könnte anders als die liberale Puls of Europe-Bewegung[12] auch deutlich machen, dass es bei der Euro­pa­de­batte um öko­no­mische Inter­essen geht, die oft von huma­ni­tären Parolen über­blendet werden.

So wird auch in der »Pro-Migra­ti­ons­be­wegung« selten the­ma­ti­siert, dass die deutsche Wirt­schaft wesentlich mehr Interesse daran hat, dass sie genügend Nach­schub an Arbeits­kräften hat, als die Visegrad­staaten – und dass sich diese öko­no­mi­schen Interesse auch in der domi­nie­renden Migra­ti­ons­po­litik aus­drücken.

Die Mer­kel­re­gierung pro­pa­giert ein freund­liches Gesicht zur Abschiebung, damit sich noch immer genügend Migranten die Hoffnung machen können, sie gehören zu den wenigen Glück­lichen, die durch­kommen. So wird auch die US-Regierung die Migration aus dem Süden des ame­ri­ka­ni­schen Kon­ti­nents nicht voll­ständig stoppen, weil auch in der dor­tigen Wirt­schaft immer billige Arbeits­kräfte gebraucht werden.

Die Visegrad­staaten hin­gegen wollen mit ihrem harten Gesicht der Abschre­ckung das Signal aus­senden, dass mög­lichst keine außer­eu­ro­päi­schen Migranten die Festung Europa erreichen. Sie sieht sie als Kon­kurrenz um die Arbeits­plätze in den EU-Kern­ländern. Denn aus diesen Länder, besonders Ungarn, Rumänien, Bul­garien, suchen viele Men­schen Lohn­arbeit in Deutschland.

Diese Men­schen sind es, die nun im Fokus der aktu­ellen Debatte um die Kin­der­geld­zah­lungen stehen. Dabei handelt es sich aller­dings kei­nes­falls um eine Ein­wan­derung in das deutsche Sozi­al­system, wie die popu­lis­tische Erklärung nicht nur in Deutschland lautet. Denn beim Kin­dergeld handelt es sich gar nicht um Sozi­al­leis­tungen, sondern um Steu­er­recht.

Men­schen, die den gleichen Steu­ersatz zahlen, würden, wenn es nach den Plänen einer großen Koalition von deut­schen Poli­tikern geht, beim Kin­dergeld benach­teiligt, da sie nach ihrer Auf­fassung nur einen Bruchteil bekommen sollen.


Der EFA-Vor­behalt oder die deutsche Ver­ar­mungs­po­litik

Des­wegen leistet auch die EU-Kom­mission anders als beim EfA-Vorbehalt[13] nach­hal­tigen Wider­stand gegen diese Pläne. Der EfA-Vor­behalt sieht vor, dass EU-Bürger, die zum Zwecke der Arbeits­suche nach Deutschland ein­ge­reist sind, kein Arbeits­lo­sengeld II beziehen dürfen.

Weil es sich hier um eine Sozi­al­leistung han­delte, konnten diese Pläne, anders als es einige Juristen erhofften, nicht durch EU-Recht gestoppt werden. Da das Kin­dergeld nun eben keine Sozi­al­leistung ist, stehen in diesem Fall die Chancen besser. Gegen die besondere Form der euro­päi­schen Ent­so­li­da­ri­sierung der deut­schen Politik[14] wandte sich eine Initiative gegen den EFA-Vorbehalt[15], in der migran­tische Gruppen, Erwerbs­lo­seninis und Basis­ge­werk­schaften zusammen arbei­teten.

Eine solche Koope­ration bräuchte es auch in der aktu­ellen Debatte um das EU-Kin­dergeld. Da müsste darüber geredet werden, dass immer wieder Arbeiter aus Ost­europa in Deutschland um ihren Lohn betrogen werden. Der Kampf der acht Bau­ar­beiter der Mall of Berlin[16] war nur in dem Sinne ein­malig, dass sich die Betrof­fenen in diesem Fall wehrten und ihren Lohn ein­for­derten.

So müsste auch darüber geredet werden, wie geschäfts­tüchtige Haus­ei­gen­tümer an Arbeits­mi­granten aus Ost­europa für viel Geld enge Zimmer in bau­fäl­ligen Bruch­buden ver­mieten und die Men­schen auf die Straße setzen, wenn es öffent­liche Kritik gibt. Es ist der Grund­fehler dieser EU, dass sie Ver­hält­nisse schafft oder zulässt, die solche Prak­tiken zulassen.

Dass aber nun nicht über Lohn­betrug und Miet­abzocke, sondern über Kin­der­geld­betrug gesprochen wird, ist Aus­druck einer rechten Hege­monie, wo nicht die Her­stellung sozialer Gleichheit zumindest in der EU das Thema ist, sondern die weitere Ver­armung und Ent­so­li­da­ri­sierung.

Dass auch die migra­ti­ons­freund­liche Bewegung solche Themen nicht mehr the­ma­ti­siert, könnte auch darin liegen, dass sie selbst meist von einem libe­ralen Mit­tel­stand getragen wird. Das betrifft nicht nur die »bio­deut­schen Akteure« der Anti­ras­sis­mus­be­wegung, sondern auch oft die Men­schen mit Migra­ti­ons­hin­ter­grund, die sich in Deutschland über ihre Erfah­rungen mit Ras­sismus und Aus­grenzung arti­ku­lieren.

Der Taz-Jour­nalist Jörg Wima­lasena hat kürzlich die Kritik prä­gnant auf dem Punkt gebracht[17], als er begründete, warum er sich als Deut­scher mit Migra­ti­ons­hin­ter­grund nicht an der Me Two-Debatte betei­ligte:

Womöglich würden sie von ärmeren Men­schen mit Migra­ti­ons­hin­ter­grund auch ganz andere Klagen zu hören bekommen als die über pein­liche »Kom­pli­mente«. Etwa über die Aus­sicht auf schmale Rente (über 40 Prozent der Migranten waren 2013 von Alters­armut bedroht), niedrige Löhne (35 Prozent arbeiten im Nied­rig­lohn­sektor) und Hartz IV (die Hälfte der ALG-II-Emp­fänger hat einen Migra­ti­ons­hin­ter­grund).

Doch für solche Ver­tei­lungs­fragen inter­es­siert sich die Twitter-Élite kaum – etwa weil sie selbst nicht betroffen ist? Ist das der Grund dafür, warum sich Linke für Men­schen mit Migra­ti­ons­hin­ter­grund stets nur als Opfer von Ras­sismus inter­es­sieren und nur selten als Opfer der herr­schenden Wirt­schafts­ver­hält­nisse? Womöglich auch deshalb, weil sie selbst Nutz­nießer dieser Ver­hält­nisse sind?

Die Über­höhung des Opfer­status bestimmter Min­der­heiten sorgt jeden­falls nicht dafür, dass anti­ras­sis­tische For­de­rungen gesell­schaftlich anschluss­fähig werden – höchstens bei einer ver­meintlich pro­gres­siven wohl­si­tu­ierten Mit­tel­schicht, die sich längst von Ver­tei­lungs­fragen abge­wendet hat und ihren Wohl­stands­scham affir­mativ auf Min­der­heiten pro­ji­ziert, anstatt gegen Hartz IV und für gerechtere Löhne ins Feld zu ziehen.

Die Leih­ar­beiter jeg­licher Haut­farbe fragen sich viel­leicht, warum man in den Alt­bau­vierteln deut­scher Groß­städte über die Aus­beutung Afrikas durch West­europa dis­ku­tiert, dabei aber die Ver­tei­lungs­fragen weit­gehend igno­riert, die Schwarze und Men­schen ohne sicht­baren Migra­ti­ons­hin­ter­grund vor der eigenen Tür glei­cher­maßen betreffen. Nicht weiße Männer, die migran­tische Per­spek­tiven nicht ver­stehen, sind das her­vor­ste­chendste Problem dieser Gesell­schaft, sondern dass viele wenig und wenige viel besitzen.

Die gemeinsame Erfahrung, sich die Miete nicht mehr leisten zu können und keine Rente, von der man leben könnte, erwarten zu dürfen, ver­bindet Mil­lionen Men­schen – Schwarze und Weiße, Homos und Heteros, Männer und Frauen. Es ist Zeit, wieder stärker Ver­tei­lungs­fragen in den Mit­tel­punkt zu stellen, anstatt lediglich die iden­ti­täts­po­li­tische Aner­kennung des eigenen Leids ein­zu­fordern.

Jörg Wima­lasena, Taz

Viel­leicht könnte eine EU-weite basis­ge­werk­schaft­liche Orga­ni­sierung für gleiche Löhne, gleiches Kinder- und Arbeits­lo­sengeld, für gleiche Arbeits- und Lebens­be­din­gungen ein solches sozi­al­po­li­ti­sches Projekt sein.

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[1] https://www.n‑tv.de/mediathek/videos/politik/343-Millionen-Euro-Kindergeld-fliessen-ins-EU-Ausland-article20347193.html
[2] https://​www​.heise​.de/​t​p​/​f​e​a​t​u​r​e​s​/​K​i​n​d​e​r​g​e​l​d​-​f​u​e​r​-​K​i​n​d​e​r​-​i​m​-​A​u​s​l​a​n​d​-​H​a​e​u​f​i​g​e​r​-​a​b​e​r​-​i​n​-​d​e​r​-​S​u​m​m​e​-​w​e​n​i​g​e​r​-​4​0​0​0​3​7​2​.html
[3] https://​www​.focus​.de/​p​o​l​i​t​i​k​/​d​e​u​t​s​c​h​l​a​n​d​/​s​o​z​i​a​l​e​r​-​f​r​i​e​d​e​-​s​e​i​-​g​e​f​a​e​h​r​d​e​t​-​r​e​k​o​r​d​-​b​e​i​-​k​i​n​d​e​r​g​e​l​d​-​e​m​p​f​a​e​n​g​e​r​n​-​i​m​-​a​u​s​l​a​n​d​-​n​a​h​l​e​s​-​w​i​l​l​-​m​i​s​s​b​r​a​u​c​h​-​r​i​e​g​e​l​-​v​o​r​s​c​h​e​i​b​e​n​_​i​d​_​9​3​9​4​1​7​3​.html
[4] https://​www​.focus​.de/​p​o​l​i​t​i​k​/​d​e​u​t​s​c​h​l​a​n​d​/​s​o​z​i​a​l​e​r​-​f​r​i​e​d​e​-​s​e​i​-​g​e​f​a​e​h​r​d​e​t​-​r​e​k​o​r​d​-​b​e​i​-​k​i​n​d​e​r​g​e​l​d​-​e​m​p​f​a​e​n​g​e​r​n​-​i​m​-​a​u​s​l​a​n​d​-​n​a​h​l​e​s​-​w​i​l​l​-​m​i​s​s​b​r​a​u​c​h​-​r​i​e​g​e​l​-​v​o​r​s​c​h​e​i​b​e​n​_​i​d​_​9​3​9​4​1​7​3​.html
[5] http://​www​.fr​.de/​p​o​l​i​t​i​k​/​m​e​i​n​u​n​g​/​k​o​m​m​e​n​t​a​r​e​/​b​a​m​f​-​d​e​r​-​a​n​d​e​r​e​-​s​k​a​n​d​a​l​-​a​-​1​5​19751
[6] https://​com​munity​.beck​.de/​2​0​1​8​/​0​6​/​1​4​/​d​e​r​-​e​i​g​e​n​t​l​i​c​h​e​-​b​a​m​f​-​s​k​a​n​d​a​l​-​e​r​s​t​-​d​e​r​-​r​u​f​m​o​r​d​-​d​a​n​n​-​d​i​e​-​r​e​c​h​erche
[7] https://​com​munity​.beck​.de/​u​s​e​r​/​p​r​o​f​i​l​/​h​e​n​n​i​n​g​-​e​r​n​s​t​-​m​uller
[8] http://​zen​tralrat​.sin​tiundroma​.de/​k​i​n​d​e​r​g​e​l​d​-​z​e​n​t​r​a​l​r​a​t​-​d​e​u​t​s​c​h​e​r​-​s​i​n​t​i​-​u​n​d​-​r​o​m​a​-​k​r​i​t​i​s​i​e​r​t​-​d​u​i​s​b​u​r​g​s​-​s​p​d​-​o​b​e​r​b​u​e​r​g​e​r​m​e​i​s​t​e​r​-​l​i​n​k​-​s​c​harf/
[9] http://​zen​tralrat​.sin​tiundroma​.de/​k​i​n​d​e​r​g​e​l​d​-​z​e​n​t​r​a​l​r​a​t​-​d​e​u​t​s​c​h​e​r​-​s​i​n​t​i​-​u​n​d​-​r​o​m​a​-​k​r​i​t​i​s​i​e​r​t​-​d​u​i​s​b​u​r​g​s​-​s​p​d​-​o​b​e​r​b​u​e​r​g​e​r​m​e​i​s​t​e​r​-​l​i​n​k​-​s​c​harf/
[10] http://​zen​tralrat​.sin​tiundroma​.de/​v​e​r​a​n​s​t​a​l​t​u​n​g​e​n​/​i​n​t​e​r​n​a​t​i​o​n​a​l​e​r​-​r​o​m​a​-​g​e​d​e​n​k​t​a​g​-​g​e​d​e​n​k​f​e​i​e​r​-​i​n​-​d​e​r​-​g​e​d​e​n​k​s​t​a​e​t​t​e​-​a​u​s​c​h​w​i​t​z​-​b​i​r​k​enau/
[11] https://​see​bruecke​.org/
[12] https://​pul​seo​f​europe​.eu/de/
[13] http://​www​.fach​kanzlei​-sozi​al​recht​.de/​e​f​a​-​v​o​r​b​e​h​a​l​t​.html
[14] https://​www​.heise​.de/​t​p​/​n​e​w​s​/​W​e​n​n​-​H​a​r​t​z​-​I​V​-​L​e​i​s​t​u​n​g​e​n​-​v​o​m​-​d​e​u​t​s​c​h​e​n​-​P​a​s​s​-​a​b​h​a​e​n​g​e​n​-​1​9​9​6​7​2​3​.html
[15] http://​efainfo​.blog​sport​.de/
[16] ps://berlin.fau.org/kaempfe/mall-of-shame
[17] http://​www​.taz​.de/​!​5​5​2​4188/

Gute Populisten – schlechte Populisten

Nach der Hollandwahl werden wir noch öfter hören, eine Erfolg sei gut oder schlecht für Europa. Doch welches Europa ist eigentlich damit gemeint? – Ein Kommentar

»Der Euro­päische Frühling ist nah« titelte[1] die öko­li­berale Taz vor zwei Monaten. Gestern ist für das Blatt der Euro­päische Frühling ange­brochen. Kalen­da­risch hat das ja seine Rich­tigkeit, doch für die Zeitung ist es natürlich eine Metapher, dass nach Brexit und Trump-Wahl die Anhänger der real­exis­tie­renden EU angeblich in die Offensive gehen.

Da wird die Tat­sache, dass auch die Libe­ralen wieder mal den Stra­ßen­protest ent­deckt haben und mit EU-Fahne und den gesamten Phra­sen­ap­parat des neo­li­be­ralen Kapi­ta­lismus die EU auf den Straßen und Plätzen verteidigen[2] wollen, als euro­päi­scher Frühling ver­kauft. Doch wer außer über­zeugten Euro­kraten kann sich eigentlich von dieser Mischung aus libe­ralem Politik-Sprech und einem Schuss Eso­terik ange­sprochen fühlen?

Wir sind über­zeugt, dass die Mehrzahl der Men­schen an die Grundidee der Euro­päi­schen Union und ihre Refor­mier­barkeit und Wei­ter­ent­wicklung glaubt und sie nicht natio­na­lis­ti­schen Ten­denzen opfern möchte. Es geht um nichts Gerin­geres als die Bewahrung eines Bünd­nisses zur Sicherung des Friedens und zur Gewähr­leistung von indi­vi­du­eller Freiheit, Gerech­tigkeit und Rechts­si­cherheit. Leider sind aber in der Öffent­lichkeit vor allem die destruk­tiven und zer­stö­re­ri­schen Stimmen zu hören! Deshalb: Lasst uns lauter und sicht­barer werden! Wir alle müssen jetzt positive Energie aus­senden, die den aktu­ellen Ten­denzen ent­ge­gen­wirkt. Der euro­päische Puls­schlag soll allent­halben wieder spürbar werden!

Pulse of Europe

Da die liberale Kli­entel bestimmt nicht vor hat, viel in diese affir­ma­tiven Stra­ßen­aufzüge zu inves­tieren, müssen schnelle Erfolge her. Und so hat man sich die dies­jäh­rigen Wahl­termine in meh­reren euro­päi­schen Ländern her­aus­ge­pickt, dort die Rechts­po­pu­listen zum Popanz auf­ge­blasen, um damit zwei Fliegen mit einer Klappe zu schlagen.

Wenn die Rechten nicht so stark werden, wie sie erst durch die Pro­pa­ganda gemacht werden, dann ist das natürlich ein Sieg. Gleich­zeitig kann man einen Teil der rechten Politik in die eigene Agenda inte­grieren. Denn die Libe­ralen und Sozi­al­de­mo­kraten aller Länder haben schon immer klar­ge­stellt, dass sie sich das Monopol auf Flücht­lings­abwehr, die Festung Europa, beim Schleifen von Grund­rechten etc., nicht von irgend­welchen daher­ge­lau­fenen Wilders, Le Pens oder Grillos nehmen lassen wollen. Als Stich­wort­geber sind sie aber tauglich. Denn wie lässt sich besser rechte Politik ver­kaufen als mit der Drohung, dass die bösen Rechts­po­pu­listen an die Regierung kommen und dann alles noch schlimmer wird, wenn wir es nicht selber machen.

Das Spiel funk­tio­nierte schon in Deutschland in den 1970er Jahren, als F.J. Strauß von jener Sozi­al­de­mo­kratie als gefähr­licher rechter Dem­agoge auf­gebaut wurde, die ihn nach seinem Sturz durch die Spiegel-Affäre in der großen Koalition über­haupt erst wieder regie­rungs­fähig gemacht hat. Aber mit der Drohung, wenn ihr nicht mit­macht, kommt der böse F.J. Strauß an die Macht, hatte die SPD unter Helmut Schmidt der SPD die Flausen aus­ge­trieben, dass Reformen den Sub­al­ternen mehr Ein­fluss und ein etwas bes­seres Leben garan­tieren könnten. Diese Idee gab es bei der SPD unter Willi Brandt schließlich noch, wie es der Jour­nalist Rainer Bal­ce­rowiak in seinem Buch »Die Heu­chelei von der Reform«[3] gut darlegt.

Wilders wurde zum Popanz aufgebaut, um dann seine Politik modifiziert umzusetzen

Auch bei der Holland-Wahl konnte man den Mecha­nismus gut beob­achten: Baue einen rechten Popanz auf, ver­künde den erfolg­reichen Kampf gegen Rechts, wenn der Popanz platzt, und erzeuge so einen Rechtsruck.

Poli­tische Beob­achter wussten schon lange, dass Wilders nicht hol­län­di­scher Minis­ter­prä­sident wird und dass es einen EU-Aus­tritt von Holland, einen Nexit, nicht geben wird. Dafür gäbe es in Holland auch gar keine Mehrheit. Dass doch immer der Ein­druck erweckt wurde, es handele sich um eine Schick­salswahl und Wilders könne zum Minis­ter­prä­si­denten von Holland werden, hat eine Grund­stimmung im Land erzeugt, die keine wirk­lichen Alter­na­tiven mehr zuließ. Es ging nur noch um den schlechten Popu­lismus à la Wilders und den ver­meintlich guten Popu­lismus à la Rutte. Nach seinen Wahl­erfolg erklärte[4] Rutte: »Nach dem Brexit und nach den Wahlen in den USA haben die Nie­der­lande Stopp gesagt zu einer fal­schen Sorte Popu­lismus.« Den rich­tigen Popu­lismus hin­gegen scheint er für sich mono­po­li­sieren zu wollen und damit hatte er Erfolg. Es gab einen mas­siven Rechtsruck bei den Wahlen in Holland und der Motor war nicht die Wilders-Partei, sondern es waren die Rechts­li­be­ralen von Rutters.

Linke oder zumindest sozi­al­de­mo­kra­tische Alter­na­tiven wurden weit­gehend mar­gi­na­li­siert. Eine grün-soziale Partei hatte noch Erfolg. Zu den guten Popu­listen gehört auch christ­liche Kleinstparteien[5], die bis heute nicht akzep­tieren, dass Frauen gleich­be­rechtigt sind. Obwohl ihr Pro­gramm zumindest in diesem Punkt wesentlich reak­tio­närer als das von Wilders ist, werden sie zu den Guten gerechnet, denn sie gelten als pro­eu­ro­päisch. Das können letztlich auch offen Rechts­au­ßen­par­teien sein, wie sich in der Ukraine oder in Kroatien zeigte.

Wann ist ein Wahlergebnis gut für Europa?

Nach der Hol­landwahl hörten wir eine Bewertung des Ergeb­nisses, das wir in diesem Jahr noch häu­figer lesen werden. Die Wahl sei ein Sieg für Europa oder gut für die Europäer gewesen. Nur wer ist damit gemeint? Eine Bewoh­nerin Russ­lands, Alba­niens oder Ser­biens sicher kaum. Geo­gra­phisch leben sie in Europa, doch der poli­tische Begriff des Europas, das hier gemeint ist, bezeichnet die EU unter der Hege­monie Deutsch­lands.

Wenn also in der nächsten Zeit wieder einmal eine Wahl gut oder schlecht für Europa ist, dann sollte man wissen, was gemeint ist. Die von Deutschland domi­nierte EU sieht ihre Inter­essen gewahrt oder nicht. Wer kein Freund dieses deut­schen Europas ist, ist eben ein schlechter Populist, wer mit dem deut­schen EU-Block har­mo­niert, hin­gegen ein guter Populist.

Die natio­nal­kon­ser­vative pol­nische Regierung hat in der letzte Woche, als sie sich gegen den Kan­di­daten der Deut­schen-EU wehrte, zu spüren bekommen, was es heute heißt, sich gegen den Hegemon zu stellen. Wie schnell auch die libe­ralen Freunde der EU die Unter­scheidung in gute und schlechte Popu­listen ver­in­ner­licht haben, zeigt ein Interview mit dem stets wen­digen öko­li­be­ralen Claus Leg­gewie. Im Deutschlandfunkinterview[6] rief er nach der Hol­landwahl eine Trend­wende auf und begrüßte ein­deutig, dass der hol­län­dische Minis­ter­prä­sident Wilders mit rechter Rhe­torik die Grenzen gesetzt hat.

Rechte Politik als Mittel gegen Rechtspopulismus

Auch der Publizist Robert Misik, der anders als Leg­gewie auch mal Marx zitiert, nennt in einem Taz-Beitrag[7] zwei Gegen­mo­delle gegen den Rechts­po­pu­lismus auf­ge­führt.

Die große Frage, die die demo­kra­ti­schen Par­teien beinahe überall zer­reißt, ist, wie der Rechts­po­pu­lismus denn bekämpft werden solle. In Öster­reich prä­sen­tierte der Ex-Grüne van der Bellen als klares pro­eu­ro­päi­sches, welt­of­fenes, men­schen­rechtlich ori­en­tiertes Gegen­modell zu seinem Rechts­ri­valen – und gewann. Mark Rutte, der rechts­li­berale Premier in den Nie­der­landen, ver­folgte exakt das Gegen­modell: Er rückte scharf nach rechts, bekundete, »nie­der­län­dische Inter­essen kommen für mich zuerst«, anti­eu­ro­päische Res­sen­ti­ments umgarnte er und der xeno­phoben Stimmung im Land gab er Zucker: »Wer unsere Werte nicht teilt, soll gehen«, inse­rierte Rutte. Und auch er gewann mit dieser Stra­tegie, jeden­falls in dem Sinn, dass Wilders bei den Wahlen klein gehalten wurde und über 13 Prozent kaum hin­auskam.

Robert Misik

Nun könnte man denken, Misik wird die Stra­tegie Ruttes klar kri­ti­sieren. Doch dem ist nicht so:

Nun kann man den sozial-libe­ralen Hero­ismus des ent­schie­denen Dage­gen­haltens für sym­pa­thi­scher, die Anbie­derung an das rechte Nar­rativ für unsym­pa­thi­scher halten. Darüber hinaus kann man auch noch die Frage stellen, was eigentlich die Anfor­derung der Stunde ist? Das rechte Agenda-Setting auch noch stärken, indem man ihre The­ma­tiken über­nimmt, ist nicht son­derlich emp­feh­lenswert, sagen die einen. Wenn in der Migra­ti­ons­po­litik eine liberale, huma­nitäre Haltung absolut nicht mehr mehr­heits­fähig ist, dann wäre es sträflich dumm, diese Tat­sache zu igno­rieren, sagen die anderen. Es ist, unter rein wahl­tak­ti­schen Gesichts­punkten, nicht von vorn­herein klar, welches der beiden Argu­mente das rich­tigere ist – oder das weniger falsche. Und beide Stra­tegien haben nun Erfolgs­bei­spiele, auf die sie ver­weisen können, und natürlich gibt es zwi­schen beiden auch eine Art Mit­telweg. Eines sollte man jeden­falls nicht über­sehen: Auch wenn der Auf­stieg des Rechts­po­pu­lismus gerade ein­ge­bremst ist, gibt es weder Einigkeit noch einen Königsweg hin­sichtlich der Frage, wie er am besten gestoppt wird.

Robert Misik

Damit hat auch Misik jede linke oder sogar nur sozi­al­de­mo­kra­tische Per­spektive auf­ge­geben. Er hält es auch durchaus für einen Weg gegen den Rechts­po­pu­lismus, selber rechte Politik zu machen. Damit befinden sich Misik und Leg­gewie ganz im Fahr­wasser eines deutsch-euro­päi­schen Kon­zepts, das als Alter­native gegen den Rechts­po­pu­lismus eine rechts­bür­ger­liche Politik pro­pa­giert. Soziale Fragen und eine poli­tische Linke sollen dort gar nicht mehr vor­kommen.

Deshalb wird in Frank­reich auch der Kan­didat Macron so gehypt, der sich als besonders deutsch­freundlich geriert und auch gleich die Agenda 2010 nach Frank­reich expor­tieren will. Schließlich hat es ja dieses Deutsch-Europa auch geschafft, mit seinem Troika-Diktat über Grie­chenland die soziale Frage in Europa erst einmal zum Schweigen zu bringen und so den Rechts­po­pu­lismus erst stark gemacht.

Als Syriza gewählt wurde, hat man auch schon von einer Wahl gegen Europa und gegen die Märkte geredet. Nun hat mit der Unter­werfung von Syriza hat der deutsch-euro­päische Block scheinbar gesiegt und überall wurde behauptet, die Unter­werfung sei gut für die Märkte und Europa. Dabei wurde die Öffent­lichkeit in den letzten Tagen mit den Spreng­stoff­pa­keten an das deutsche Wirt­schafts­mi­nis­terium an die Rolle Deutsch­lands beim Troika-Diktat über Grie­chenland erinnern.

Mögen solche Spreng­stoff­pakete auch nur von kleinen anar­chis­ti­schen Gruppen ver­sandt werden, so ist in der grie­chi­schen Bevöl­kerung die Wut auf die deut­schen Poli­tiker mit Schäuble an der Spitze sehr groß. Neue soziale Pro­teste in diesem Land genauso wenig aus­ge­schlossen, wie in anderen Ländern der Peri­pherie. Und was wird pas­sieren, wenn ein fran­zö­si­scher Prä­sident Marcron tat­sächlich ernst damit macht, die Agenda 2010 mit all ihren Zumu­tungen in Frank­reich zu imple­men­tieren? Damit es dann nicht wieder zu sozialen Pro­testen kommt, werden die Rechts­po­pu­listen gebraucht. Um diese zu begrenzen, soll dann noch mehr rechte Politik gemacht werden. So bleibt alles beim Alten, weil über die wirk­lichen Alter­native gar nicht mehr geredet wird.


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Peter Nowak

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