Rund 150 Menschen demonstrieren in Berlin gegen die Schließung von zwei Mädchentreffs, deren Mitarbeiter*innen sich propalästinensisch geäußert hatten.
Aufgerufen hat der Solidaritätstreff Soziale Arbeit, ein Treffpunkt linker Sozialarbeiter*innen aus ganz Berlin, im Kiezhaus Agnes Reinhold iWedding. „Die Kündigungen des Arbeitsverhältnisses mit der Kollegin sowie der Leitungsverträge stellen einen massiven Angriff auf unser Berufsbild dar“, sagte ein Vertreter des Solidaritätstreffs.
Rund 150 Menschen haben sich am Montagmittag bei frühsommerlichem Wetter vor dem Rathaus Friedrichshain in der Frankfurter Allee getroffen. „Solidarität mit Frieda“, skandieren sie immer wieder. Auf Plakaten kritisieren sie die …
Das sehen auch linke Gruppen so, die auch in diesem Jahr wieder linke Proteste am 1. Mai in Kreuzberg planen. „Gerade angesichts von Inflation, Verarmung und der Gefahr der Aus- weitung des Kriegs gegen die Ukraine brauchen wir mehr linken Widerstand und keine unpolitischen Events in Kreuzberg“, erklärt eine Aktivistin.
„Bürgermeisterin Herrmann bläst im Alleingang legendäres Mai-Fest ab“ lautete die Überschrift einer Pressemitteilung der Linken-Fraktion der BVV Kreuzberg-Friedrichshain, die kurz vor Weihnachten scheinbar Skandalöses zu vermelden hatte. Im Text der Pressemeldung hörte sich das Ganze schon weniger spektakulär an. In der letzten Sitzung der BVV- Sitzung Friedrichshain-Kreuzberg des Jahres 2022 habe die Bezirksbürgermeisterin Clara Herrmann (Grüne) auf die Frage …
Derweil geht die Debatte in der Zivilgesellschaft weiter. So diskutieren am 20. Oktober ab 19 Uhr Sozialarbeiter*innen im Nachbarschaftsraum Aquarium über die Ausweitung sozialpolitischer statt polizeilicher Konzepte am Kotti.
Die geplante Polizeiwache am Kottbuser Tor sorgt seit Monaten für Streit. Ein Runder Tisch, der am 7. Oktober bei der Senatsverwaltung für Inneres tagte, sollte eigentlich zu einer Versachlichung der Auseinandersetzung beitragen. Doch die Einladungspolitik der Senatsverwaltung sorgt für neuen Unmut. „Wir sind weder per Mail noch postalisch eingeladen worden“, erklärt …
Die NPD-Zentrale in Berlin-Köpenick dient zunehmend als Veranstaltungsort von konspirativ beworbenen braunen Konzerten.
Über Wochen wurde in der rechtsextremen Szene in Berlin für ein Konzert mit Michael Regener alias „Lunikoff“ geworben. Die Karten sollten im Vorverkauf 10,– und an der Abendkasse 12,– Euro kosten. Doch der Ort für den Auftritt des ehemaligen Sängers der verbotenen Neonazi-Band „Landser“ blieb bis zum Schluss geheim. „Nur intern weiterleiten“, der Vermerk bei der Konzertwerbung scheint gewirkt zu haben. In einer kurzen Mitteilung auf Facebook gab die NPD schließlich bekannt, dass das Konzert am Samstagabend mit rund 200 Teilnehmern in ihrer Parteizentrale in Berlin-Köpenick stattgefunden habe. Auf Facebook ist ebenso ein Foto gepostet, dass Regener mit dem Berliner NPD-Landesvorsitzenden Sebastian Schmidtke zeigt. Auch um den Kartenverkauf hatte sich der NPD-Funktionär persönlich gekümmert. Eine Kontaktnummer auf der Konzertwerbung führte zu Schmidtkes Mobiltelefon. Der scheint sich in letzter Zeit verstärkt um das rechte Kulturgut zu kümmern. Bereits am 29. Mai hatte ein brauner Liederabend in der NPD-Zentrale stattgefunden, zu der eine Initiative „Zukunft statt Überfremdung“ als Vorbereitung zum bundesweiten „7. Tag der deutschen Zukunft“ aufgerufen hatte. Am 1. Juni trat im Rahmen der von der NPD mit organisierten Demonstration „Nein zum Container hier und überall“ ein rechter Barde in Berlin-Marzahn auf. Die beiden Termine waren in der vergangenen Woche durch eine Anfrage der Berliner Abgeordneten Clara Herrmann (Grüne) bekannt geworden. „Im Wesentlichen werden Musikveranstaltungen in der rechtsextremistischen Szene Berlins nicht medial großflächig, sondern zielgruppenorientiert bekannt gegeben“, erklärte ein Sprecher der Senatsverwaltung für Inneres und Sport in der Antwort. Gegenüber der Tageszeitung „Neues Deutschland“ konstatierte ein Sprecher des Berliner Verfassungsschutzes eine Zunahme rechter Musikveranstaltungen, die „inhaltlich immer mit der Flüchtlingsfrage verbunden sind“.
Die konspirative Werbung für die Konzerte hat vor allem rechtliche Gründe. Wenn zu einem Konzert nicht öffentlich eingeladen wird, gilt es als private Veranstaltung. Die Polizei kann dann nur bei einer Anzeige etwa wegen Ruhestörung oder Volksverhetzung tätig werden.
