Am 7. Oktober tagte bei Innensenatorin Iris Spranger ein Runder Tisch zur Kottiwache. Doch die Mie­te­r*in­nen­rä­te waren nicht eingeladen.

Mie­te­r*in­nen nicht gefragt

Derweil geht die Debatte in der Zivilgesellschaft weiter. So diskutieren am 20. Oktober ab 19 Uhr So­zi­al­ar­bei­te­r*in­nen im Nachbarschaftsraum Aquarium über die Ausweitung sozialpolitischer statt polizeilicher Konzepte am Kotti.

Die geplante Polizeiwache am Kottbuser Tor sorgt seit Monaten für Streit. Ein Runder Tisch, der am 7. Oktober bei der Senatsverwaltung für Inneres tagte, sollte eigentlich zu einer Versachlichung der Auseinandersetzung beitragen. Doch die Einladungspolitik der Senatsverwaltung sorgt für neuen Unmut. „Wir sind weder per Mail noch postalisch eingeladen worden“, erklärt …

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Hassgesänge bei der NPD

Die NPD-Zentrale in Berlin-Köpenick dient zunehmend als Veranstaltungsort von konspirativ beworbenen braunen Konzerten.

Über Wochen wurde in der rechtsextremen Szene in Berlin für ein Konzert mit Michael Regener alias „Lunikoff“ geworben. Die Karten sollten im Vorverkauf 10,– und an der Abendkasse 12,– Euro kosten.   Doch der Ort für den Auftritt des ehemaligen Sängers der verbotenen Neonazi-Band „Landser“ blieb bis zum Schluss geheim. „Nur intern weiterleiten“,  der  Vermerk  bei der Konzertwerbung scheint gewirkt zu haben.  In einer kurzen Mitteilung auf Facebook gab die NPD  schließlich bekannt, dass das Konzert am Samstagabend  mit rund 200 Teilnehmern  in  ihrer Parteizentrale in Berlin-Köpenick stattgefunden habe. Auf Facebook ist ebenso ein Foto gepostet, dass  Regener mit dem Berliner NPD-Landesvorsitzenden Sebastian Schmidtke zeigt.  Auch um den Kartenverkauf  hatte sich der NPD-Funktionär persönlich gekümmert. Eine  Kontaktnummer auf der Konzertwerbung führte zu Schmidtkes Mobiltelefon. Der scheint sich in letzter Zeit verstärkt um das rechte Kulturgut zu kümmern.  Bereits am 29. Mai hatte ein brauner Liederabend in der NPD-Zentrale stattgefunden, zu der eine Initiative „Zukunft statt Überfremdung“  als Vorbereitung zum bundesweiten  „7. Tag der deutschen Zukunft“ aufgerufen hatte.  Am 1. Juni trat  im Rahmen der von der NPD mit organisierten Demonstration „Nein zum Container hier und überall“ ein rechter Barde in Berlin-Marzahn auf. Die beiden  Termine waren in der vergangenen Woche durch eine Anfrage der Berliner Abgeordneten Clara Herrmann (Grüne) bekannt geworden. „Im Wesentlichen werden Musikveranstaltungen in der  rechtsextremistischen Szene Berlins nicht medial großflächig, sondern zielgruppenorientiert bekannt gegeben“, erklärte ein Sprecher der Senatsverwaltung für Inneres und Sport in der Antwort.  Gegenüber der Tageszeitung „Neues Deutschland“ konstatierte ein Sprecher des Berliner Verfassungsschutzes  eine  Zunahme rechter Musikveranstaltungen, die „inhaltlich immer mit der Flüchtlingsfrage verbunden sind“.

Die  konspirative Werbung für die Konzerte  hat vor allem rechtliche Gründe.  Wenn zu einem Konzert nicht öffentlich eingeladen wird, gilt es als private Veranstaltung. Die Polizei kann dann nur  bei einer Anzeige  etwa wegen Ruhestörung oder Volksverhetzung  tätig werden.

aus: Blick nach Rechts 17.8.2015

http://www.bnr.de/artikel/aktuelle-meldungen/hassges-nge-bei-der-npd

Peter Nowak