Die Linke: Sozial für Alle?

In Berlin stellte die Linke ihr Wahl­pro­gramm vor, während gerade in Berlin die rosa-rot-grüne Koalition in der ersten schweren Krise ist

Der Vor­wahl­kampf für die Bun­des­tags­wahlen ist schon überall im Gange und die Par­teien ver­suchen, die Spannung auf­recht zu erhalten. So hat die SPD die Ver­kündung ihrer längst gefällten Ent­scheidung über die Spit­zen­kan­di­datur auch deshalb so lange hin­aus­ge­schoben, damit die Medien fleißig darüber rätseln. Die Grünen haben über ihren männ­lichen Part bei der Spit­zen­kan­di­datur sogar in einer Urab­stimmung ent­scheiden lassen, die auch für eine begrenzte Spannung sorgt.

Bei der Links­partei gibt es ein solches Span­nungs­moment nicht, nachdem ein Streit über die Frage, ob ein Spit­zenduo oder ein Spit­zenteam die Partei in den Wahl­kampf führt, mit einem For­mel­kom­promiss beendet wurde. Die durchaus umstrittene Sahra Wagen­knecht ist bei dieser Wahl die ein­deutige Spit­zen­kan­di­datin und Dietmar Bartsch steht in ihrem Schatten. So wollte die Partei mit ihrem Pro­gramm­par­teitag deutlich machen, dass es ihr um Inhalte geht, wo andere einen Per­so­nen­wahl­kampf führen. Doch das Interesse am Pro­gramm der Links­partei ist begrenzt, weil sie ja schließlich auf Bun­des­ebene kaum Macht­op­tionen hat, um ihr Pro­gramm auch nur in Teilen umzu­setzen.

Doch mit ihrem Pro­gramm­par­teitag hatte die Linke am ver­gan­genen Wochenende auch noch beson­deres Pech. Denn in allen Medien war die Rede von einer ernsten Krise im rosa-rot-grünen Ber­liner Bündnis, das von manchen in der Links­partei schließlich als Testlauf für eine ähn­liche bun­des­weite Regie­rungs­kon­stel­lation ver­standen wurde. Rea­lis­tische Kräfte in- und außerhalb der Links­partei sahen hierin eine Über­frachtung.

Doch klar ist, wenn es in Berlin schon nach wenigen Wochen kracht, ist an ein solches Bündnis auf Bun­des­ebene, wo die Streit­punkte vor allem in der Außen­po­litik viel größer sind, gar nicht zu denken. Zumal in Berlin der fak­tische Raus­schmiss des Staats­se­kretärs Andrej Holm auch ganz klar das Signal setzen soll, dass Per­sonen, die dem Kapital viel­leicht dadurch gefährlich werden, dass sie nicht etwa eine Revo­lution anzetteln wollen, sondern schlicht und einfach auch die Inves­toren zur Ein­haltung der Gesetze zwingen wollen, nicht geduldet werden. Holm kannte sich in den Detail­fragen, den berühmten Stell­schrauben, zu gut aus.

Da war den Kapi­tal­ver­tretern das Risiko zu groß und Müller wusste natürlich als guter Sozi­al­de­mokrat, wo er in einer solchen Aus­ein­an­der­setzung steht. Schließlich war er noch vor drei Jahren als Senator unter Klaus Wowereit dafür ver­ant­wortlich, dass er Mieter in der Ber­liner Beermannstraße[1], die sich gegen einen Auto­bahnbau wehrten, mit einem Ent­eig­nungs­ver­fahren ihrer Rechte berauben wollte[2]. Das sorgte damals für Empörung, ist aber schon wieder ver­gessen.

Dass es bei der Ent­lassung von Holm nicht um seine kurz­zeitige Sta­si­mit­arbeit und seinen miss­ver­ständ­lichen Fra­ge­bogen ging, wird auch dadurch deutlich, dass Holm genau in dem Augen­blick ent­lassen wurde, als sich die Auf­regung darüber zu legen begann. Dazu haben auch Berichte bei­getragen, die fest­stellen, dass dieser Fra­ge­bogen nicht den gesetz­lichen Bestim­mungen ent­sprach und daher eine Sank­tio­nierung Holms für seine miss­ver­ständ­lichen schon aus for­malen Gründen nicht möglich und mitt­ler­weile sowieso ver­jährt wäre.

Die Ent­lassung erfolgte also recht­zeitig, bevor die Stas­ikarte nicht mehr gezogen hätte. Da behielten die Unter­stützer Holms Recht[3], die in den Angriffen gegen ihn einen Angriff auf eine Stadt­po­litik im Interesse der Mehrheit der Mieter sah. Daher hatten auch hoch­rangige Nazis nach 1945 keine Schwie­rig­keiten, wieder in Amt und Würden zu kommen. Sie wurden dem Kapital nicht gefährlich. Einem Hans-Dietrich Gen­scher hat eine Par­tei­mit­glied­schaft der NSDAP sogar noch das Lob ein­ge­bracht, dass er sich danach besonders über­zeugend zu einem Demo­kraten gewandelt habe.

Aber zum sozi­al­de­mo­kra­ti­schen Poli­tiker Wilhelm Dröscher[4] schreibt seine Biografin[5] über dessen Umgang mit Nazi­bio­gra­phien: Er habe Ent­na­zi­fi­zie­rungs­ver­fahren ablehnend gegen­über­ge­standen. »Hier wollte er nicht mit­machen, sondern lediglich im gege­benen Fall zur Ent­lastung bei­tragen. So ging er in der Fol­gezeit auch mit den vielen kleinen Tätern aus seiner Umgebung durchaus schonend um.«

Bei den erwähnten »kleinen Tätern« handelt es sich um Men­schen, die teil­weise an Mord und Folter beteiligt waren. Dass heute einem Andrej Holm eine mehr­mo­natige Sta­si­mit­arbeit nicht ver­ziehen wird, obwohl ihm keine kon­krete Spit­zel­tä­tigkeit nach­ge­wiesen wurde, ver­mittelt nur ein Signal. Ein ehe­ma­liger Nazi, der sich auch später für Kapi­tal­in­ter­essen ein­setzt, ist tragbar. Ein ehe­ma­liger Sta­si­mit­ar­beiter, der auch danach kapi­ta­lis­mus­kri­tisch geblieben ist, hin­gegen nicht.

Für die Links­partei ver­mittelt der Fall Holm: Es gibt keine Spiel­räume, auch nur die kleinsten Reformen umzu­setzen, die der Mehrheit der Bevöl­kerung nutzen. Sie wird höchstens dazu gebraucht, um wie bei der vorigen rosa-roten Regie­rungs­ko­alition in Berlin den Wider­stand gegen Pri­va­ti­sie­rungen von Woh­nungen und Sozi­al­kür­zungen klein zu halten.

Daher wissen alle, dass das am Wochenende beschlossene Wahl­pro­gramm samt Finanzierungsvorschlag[6] das Pro­gramm einer Oppo­si­ti­ons­partei ist. Nur wollte sich die Linke nicht so deutlich posi­tio­nieren und es lieber allen recht machen. Die Linke wollte weder einen reinen Oppo­si­tions- noch einen Regie­rungs­wahl­kampf führen.

Der Schwer­punkt des Pro­gramms ist der Wie­der­aufbau des Sozi­al­staats. Der Par­tei­vor­sit­zende Bernd Riex­inger, der schon als Gewerk­schaftler in Stuttgart sozi­al­po­li­tische Akzente setzte, for­derte einen Bruch mit der Aus­teri­täts­po­litik und der Politik der Sozi­al­kür­zungen, die seit mehr als 25 Jahre domi­nieren. Kon­se­quen­ter­weise fordert die Linke auch eine Rück­nahme der Schul­den­bremse, womit sich die Politik selber knebelt.

Zudem soll eine Finanz­trans­ak­ti­ons­steuer von 0,1 Prozent, eine Steuer auf Ver­mögen ab einer Million Euro von fünf Prozent sowie eine Erhöhung der Kör­per­schafts- und die Reform der Erb­schafts­steuer beschlossen werden. So könnte der Staat nach der Rechnung der Linken jährlich 180 Mil­li­arden Euro mehr ein­nehmen und hätte sogar Geld für Reformen, die den Sub­al­ternen nutzen und nicht neue Zumu­tungen auf­herr­schen.

Als Gegen­mittel zur viel­dis­ku­tierten Alters­armut schlägt die Linke eine Ren­ten­ver­si­cherung vor, in die alle ein­zahlen müssen. Damit würde mit der aktu­ellen Praxis Schluss gemacht, dass Gut­ver­die­nende sich der soli­da­ri­schen Finan­zierung des Ren­ten­systems durch den Ein­tritt in Pri­vat­ver­si­che­rungen ent­ziehen. Der Min­destlohn soll nach den Willen der Linken bei 12 Euro Stun­denlohn liegen. Es handelt sich also um ein ein­deutig sozi­al­de­mo­kra­ti­sches Regie­rungs­pro­gramm, das den Sozi­al­staat in den Mit­tel­punkt stellt.

Das Problem ist nun, dass die Linke nicht ein­deutig als Oppo­si­ti­ons­partei in den Wahl­kampf geht. Damit schürt sie Illu­sionen, es wären auch nur rele­vante Teile des Pro­gramms durch eine Regie­rungs­be­tei­ligung möglich. Ob der Fall Holm hier mehr Klarheit über die tat­säch­lichen Macht­ver­hält­nisse bringt, muss sich zeigen. Ein solches Pro­gramm könnte eine Ori­en­tierung für eine Partei sein, die in engem Kontakt mit einer außer­par­la­men­ta­ri­schen Bewegung steht, die diese und andere For­de­rungen in den Mit­tel­punkt ihrer Arbeit stellt.


Eine solche außer­par­la­men­ta­rische Bewegung ist heute weit und breit nicht zu ent­decken. Noch vor einigen Jahren gab es unter dem Motto »Wir zahlen nicht für Eure Krise«[7] bun­des­weite Demons­tra­tionen mit mäßiger Teil­nahme, die aber ganz ein­ge­schlafen sind. Auch bun­des­weite Stu­die­ren­den­pro­teste sind schon seit mehr als 10 Jahren Geschichte. Daher ist schwer vor­stellbar, mit wem die Linke ihr Pro­gramm durch­setzen will.

Genau darüber aber müsste sie sich Gedanken machen, wenn es mehr sein sollte als ein Wahl­pro­gramm, das bald wieder ver­gessen ist. Der Aufbau einer außer­par­la­men­ta­ri­schen Bewegung rund um den Kampf für den Wie­der­aufbau des Sozi­al­staats wäre auch eine Antwort auf den Rechts­po­pu­lismus, die mehr als Moral oder Antifa-Rhe­torik ist. Beides hat im Fall der AfD versagt.

Gerade die Spit­zen­kan­di­datin Wagen­knecht steht für diese Linie, die AfD beim Kampf um den Sozi­al­staat zu stellen. Ihre Ziel­setzung ist es, Wähler, die einmal die Linke gewählt haben und nun zur AfD gewechselt sind, zurück­zu­holen. Dabei handelt sie sich Kritik jener ein, die die Linke in einen Pool mit den grün­al­ter­na­tiven Freunden einer soge­nannten Offenen Gesell­schaft bringen wollen.

Mitt­ler­weile gibt es Erklä­rungen ehe­ma­liger Wähler der Linken, die wegen dieses Kurses von Sahra Wagen­knecht dieses Mal der Partei nicht ihre Stimme geben wollten. So schreibt der Publizist Jan Ole Arps[8]:

Anfang Dezember hat die Links­partei ihre Spitzenkandidat_​innen für die Bun­des­tagswahl 2017 gekürt. Sahra Wagen­knecht und Dietmar Bartsch sind es geworden. Ich gehöre zu den Wählern, die die Links­partei damit ver­liert. Sahra Wagen­knecht bedient sys­te­ma­tisch ras­sis­tische Res­sen­ti­ments in der Bevöl­kerung, und das nicht erst seit gestern. Kritik prallt an ihr ab…

Jan Ole Arps, Neues Deutschland

So recht er hat, wenn er dieses Konzept als Teil einer aus­gren­zenden Politik bezeichnet, die natio­nalen Sozi­al­staats­grenzen eigen sind, so pro­ble­ma­tisch ist der Betriff des Ras­sismus, den Arps gleich mehrmals ver­wendet.

Ein natio­nal­staat­licher Sozi­al­staats­ge­danke ist eben noch kein Ras­sismus. Zumal Arps selber schreibt.

Sahra Wagen­knecht betont, die Grenzen der Belast­barkeit seien poli­tisch ver­schiebbar – »etwa durch eine Woh­nungs­po­litik, die bezahl­baren Wohnraum schafft und auch ver­hindert, dass es Ghet­toi­sie­rungen gibt, ganze Stadt­teile mit Par­al­lel­welten ent­stehen«. »Par­al­lel­ge­sell­schaften«, noch so ein rechter Kampf­be­griff.

Jan Ole Arps, Neues Deutschland

Statt dass Arps den Gedan­kengang von Wagen­knecht genauer ana­ly­siert und viel­leicht auch kri­ti­siert, dass mehr Woh­nungen, mehr Soziales, mehr Stellen auf Ämtern für alle Men­schen gebraucht werden, damit die Migration gelingen kann, hängt er sich am Begriff der Par­al­lel­ge­sell­schaften auf. Der ist aller­dings nicht nur ein Kampf­be­griff der Rechten, sondern in manchen Stadt­teilen durchaus Rea­lität. Es sind auch kri­tische Ras­sis­mus­for­scher und Sozi­al­ar­beiter, die davor warnen, dass durch die Aus­teri­täts­po­litik, durch den Rückzug des Sozi­al­staats auch solche Par­al­lel­ge­sell­schaften ent­stehen. Zum rechten Kampf­be­griff werden sie erst, wenn die Migranten ein­seitig dafür ver­ant­wortlich gemacht werden. Wenn aber die Aus­teri­täts­po­litik in den Fokus gerückt wird, die sowohl für Alters­armut als auch für Par­al­lel­ge­sell­schaften ver­ant­wortlich ist, dann könnte der Begriff auch sinnvoll genutzt werden.

Auf­fällig ist, dass Arps immer nur von Geflüch­teten und nicht von Migranten redet, was die Men­schen auch zu Hil­fe­su­chenden macht. In Wirk­lichkeit war es für die Mehrheit der Migranten die Ent­scheidung, sich wegen eines bes­seren Lebens und nicht wegen exis­ten­ti­eller Ver­folgung auf den Weg zu machen. Das ist durchaus ihr Recht, aber man sollte auch so ehrlich sein, dies nicht zu ver­schweigen.

Der Sozi­al­ak­tivist Michael Prütz[9] gab in der Debatte den Gegenpart und ver­tei­digte Wagen­knecht teil­weise. Er erin­nerte an manche in bestimmten linken Bio­topen nicht gerne gehörten Fakten:

Was bei diesen Debatten leicht ver­gessen wird: Ihre Aus­strah­lungs­kraft geht weit über das tra­di­tionell linke Milieu hinaus. Wagen­knechts Ver­an­stal­tungen sind über­füllt und es kommen Men­schen, die sich ganz und gar nicht als links ver­stehen würden.

Michael Prütz

Prütz erinnert daran, dass eine Linke, die eine gesell­schaft­liche Kraft sein will, genau ihre Nischen ver­lassen muss. Dabei müsste man aber fragen, ob Wagen­knecht die Linke als gesell­schaft­liche Kraft, als Teil einer Regierung oder einer Oppo­sition sieht. Davon hängt auch ab, wie man ihre Politik beur­teilt. Gegen­wärtig peilt sie ein Wahl­er­gebnis deutlich im zwei­stel­ligen Bereich an. Davon hängt auch ihre weitere poli­tische Zukunft ab.

Wenn sie mit ihrem ehr­gei­zigen Wahlziel scheitert, wird sich die Kritik an ihrem Kurs ver­stärken. Für ihren Erfolg kommt die Kritik von inner- und außerhalb der Partei sicher ganz recht. So kann sich Wagen­knecht als Poli­ti­kerin gerieren, die auch Wider­ständen nicht aus­weicht.

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Peter Nowak


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Vom Fabriktor zum Jobcenter

Linke Inter­ven­tionen in Arbeits­kämpfe

Tau­sende linke Stu­die­rende sind in den 1970er Jahren in die Fabriken gegangen, um die Revo­lution zu beschleu­nigen. Auf einer Ver­an­staltung der Gruppen fels (Für eine linke Strömung) und der Inter­na­tio­nalen Kom­mu­nisten in Berlin wurde dis­ku­tiert, welche Relevanz das für Inter­ven­tionen in heutige Arbeits­kämpfe hat.
»Die Bedeutung, die die Fabrik in den 1970er Jahren hatte, spielt im Ber­liner Stadtteil Neu­kölln für viele Men­schen das Job­center«, erklärt Florian, der sich in einer Gruppe enga­giert, die nach dem Vorbild der mili­tanten Unter­su­chungen das Ver­halten von Sach­be­ar­beitern, die Bewil­ligung von Anträgen und das all­ge­meine Klima ana­ly­siert. Ent­wi­ckelt wurde diese Akti­onsform in den 1960er Jahren in Italien zur Unter­su­chung der Fabrik­ver­hält­nisse.

Ihr Ergebnis: In den Job­centern fühlen sich viele Erwerbslose schi­ka­niert, nicht ernst genommen, monieren die lange Bewil­li­gungszeit von Anträgen. Migran­tische Erwerbslose klagen zudem über ras­sis­tische Bemer­kungen. Aller­dings stellt Florian auch fest, dass die Bereit­schaft, sich lang­fristig für eine Ver­än­derung der Situation am Job­center zu enga­gieren, bei den meisten Betrof­fenen gering ist.

Auch Muchtar Cheik Dib und Carsten Does, die über den lang­wie­rigen Kampf für bessere Arbeits­be­din­gungen in der Pflege berichten, beklagen die geringe Bereit­schaft der Beleg­schaft sich zu enga­gieren. Trotzdem konnten die Betriebsräte der Ber­liner Ambu­lanten Dienste e.V. neue Akti­ons­formen vor­stellen. Dazu gehörte eine Plakat- und Post­kar­ten­serie, eine Aus­stellung und der »Scheiß­streik«, bei dem ver­meint­liche Exkre­mente in Plas­tik­röhrchen ver­packt an für prekäre Arbeits­be­din­gungen Ver­ant­wort­liche gesandt wurden.

Über kleine Schritte bei der Orga­ni­sierung von Prak­ti­kanten und Hono­rar­kräften im Bil­dungs­be­reich berichtet Nico von der anar­cho­syn­di­ka­lis­ti­schen Freien Arbeiter Union (FAU). Hier wurde eine trans­pa­rente Ver­teilung der Auf­träge durch­ge­setzt, was es erschwert, Beschäf­tigte gegen­ein­ander aus­zu­spielen.

Anlass für die Ver­an­staltung war die Buch­vor­stellung des Poli­tik­wis­sen­schaftlers Jan Ole Arps, der in seinem Buch »Früh­schicht« die linke Fabrik­in­ter­vention in den 1970er Jahren vor­stellt.

Jan Ole Arps: »Früh­schicht. Linke Fabrik­in­ter­vention in den 70er Jahren«, Berlin-Hamburg 2011, 238 Seiten, 16 Euro.

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Peter Nowak

Als die Kopf- Handarbeiter wurden

Linke Stu­denten heu­erten in den 70er Jahren in Fabriken an – ein fast ver­ges­senes Expe­riment
Was heute kaum vor­stellbar klingt, war Anfang der 1970er Jahre weit ver­breitet. Einige Tausend junge Linke tauschten den Semi­nar­stuhl gegen die Werkbank ein, um die Arbei­ter­klasse für Revo­lution und Kom­mu­nismus zu begeistern. Einige blieben für immer.
 
Was haben der IG-Metall-Vor­sit­zende Berthold Huber und der grüne Ex-Außen­mi­nister Joschka Fischer gemeinsam? Beide heu­erten in den 70er Jahren in einer Fabrik an, um über die Gründung einer Betriebs­gruppe die Arbeiter zu poli­ti­sieren und so die Revo­lution vor­an­zu­treiben. Wie Huber und Fischer sind in den 70er Jahren tau­sende junge Linke in die Pro­duktion gegangen. In Berichten über die 68er Bewegung bleiben diese »Fabrik­in­ter­ven­tionen« oft aus­ge­spart. Jetzt hat der Ber­liner Poli­tik­wis­sen­schaftler Jan Ole Arps ein gut les­bares Buch über dieses ver­gessene Expe­riment linker Geschichte her­aus­geben.

Dabei tut er die Idee nicht als Spin­nerei ab, wie es heute üblich ist. Vielmehr erklärt Arps, wie es zu dem Interesse an der Fabrik kam. So war die Stu­die­ren­den­be­wegung schon 1968 an ihre Grenzen gestoßen, der SDS als größte Orga­ni­sation war von Flü­gel­kämpfen gelähmt, die erhoffte gesell­schaft­liche Ver­än­derung blieb aus. Nicht nur mao­is­tisch ori­en­tierte Stu­die­rende, sondern auch Anhänger der undog­ma­ti­schen Linken wie Fischer – später Spontis genannt – ori­en­tierten sich um in Richtung Betriebs­arbeit. Arps hat mit eins­tigen Akti­visten beider Rich­tungen gesprochen und arbeitet die Unter­schiede heraus.

Die diversen mao­is­ti­schen Gruppen hatten die Devise aus­ge­geben, dass die Neu­ar­beiter ihre sub­kul­tu­relle Phase hinter sich lassen sollen. »Ich hatte vorher eine lange Matte und Bart und als ich dann zu Ford ging, da hatte ich die Haare ganz kurz«, erinnert sich der Ex-Maoist Reiner Schmidt an den Beginn seines neuen Lebens­ab­schnitts. Die Undog­ma­ti­schen pro­pa­gierten den umge­kehrten Weg. »Es ging nicht um Anpassung ans Arbei­ter­dasein, sondern um die Bewahrung rebel­li­scher Sub­jek­ti­vität … trotz der Arbeit bei Opel«, schreibt Arps. Sie wohnten weiter in Wohn­ge­mein­schaften und erholten sich in der linke Szene von der anstren­genden Fabrik­arbeit. Die Revo­lution konnten beide Strö­mungen bekann­ter­maßen nicht anzetteln. Aber das Inter­mezzo bei den Malo­chern hatte zumindest für die Spontis vorher nicht erwartete Folgen. Vor allem junge Arbeiter begeis­terten sich für deren hedo­nis­ti­schen Lebensstil und schmissen den Job an der Werkbank hin. »Sie ent­flohen der Enge des elter­lichen Zuhauses und der Mono­tonie der Fabrik, zogen in eine der vielen Sze­ne­woh­nungen und schal­teten sich in die auf­kom­menden Haus­be­set­zungen ein.«

Während die Spontis bald ganz Abschied von der Fabrik nahmen, wurde aus manchem Ex-Mao­isten ein linker Gewerk­schafter. Dafür musste ideo­lo­gisch abge­rüstet, Agi­ta­ti­ons­an­lei­tungen igno­riert und sich den realen Pro­blemen im Betrieb zuge­wendet werden. »Die Kon­kurrenz der Linken unter­ein­ander wirkte befremdlich, ebenso die ständige Wie­der­holung, dass wir Arbeiter uns dieses oder jenes nicht gefallen lassen sollen«, erinnert sich Ingrid Köster an die erste Zeit im Betrieb.

Inzwi­schen hat die Com­pu­te­ri­sierung den Beschäf­tigten Ent­lastung gebracht, aber zugleich manchen Freiraum genommen, den sie sich in den großen Fabriken erkämpft hatten. Der Meister oder der Akkord­fachmann konnte nun im Büro ohne Wissen des Arbeiters die Daten abrufen. »Wie viel Stück hat er in der ersten Stunde gemacht? Wann stand die Maschine still?«, zitiert Arps einen Betriebsrat. Heute sind viele gezwungen, unter pre­kären Bedin­gungen zu arbeiten, sitzen ver­einzelt zu Hause. Orga­ni­sierung, nicht Fabrik­in­ter­vention ist die zen­trale Frage.

Jan Ole Arps: Früh­schicht. Linke Fabrik­in­ter­vention in den 70er Jahren. Berlin-Hamburg 2011. 238 Seiten, 16 Euro.

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Peter Nowak