Die Umweltbewegung muss es schaffen, den Klimawandel in gesellschaftliche Zusammenhänge zu stellen. Sonst drohen weltweite Sondervollmachten und es profitieren kapitalistische Verwertungsinteressen

Zwischen Klimawandel und Gretamanie

Hier kommen wir zu den Pro­blemen dieses bruch­losen Bezugs auf die Wis­sen­schaft, den Thunberg mit vielen Kli­ma­ak­ti­visten teilt. Sie beziehen sich dabei auf Zahlen und che­mische Formeln, die richtig oder falsch sein mögen, und ver­gessen, dass es die »reine Wis­sen­schaft« nicht gibt. Wis­sen­schaft und ihre Erkennt­nisse werden immer von Men­schen und Inter­es­sen­gruppen inter­pre­tiert und erklärt.

Die knapp 4‑minütige Rede der Kli­ma­ak­ti­vistin Greta Thunberg vor dem UN-Kli­ma­gipfel sorgte für die erwar­teten Reak­tionen. Ihre Anhänger und das grüne Milieu applau­dierten ihr, ohne aber inhaltlich auf ihre Aus­sagen ein­zu­gehen. Die meisten Kon­ser­va­tiven und auch die Ultra­rechten spot­teten oder ver­suchten wie der CDU-Poli­tiker Friedrich Merz, Thunberg zu patho­lo­gi­sieren. Besonders dras­tisch ist die Ein­lassung des ehe­ma­ligen SZ-Kari­ka­tu­risten Dieter Hanitzsch, der .…

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Abschied von dem Mythos einer linken Mehrheit, aber nicht vom Mitregieren

Die Links­partei muss ange­sichts des Auf­stiegs der AfD von einigen Lebens­lügen Abschied nehmen, will aber vom Mit­re­gieren nicht lassen

Der Tor­tenwurf auf Sahra Wagen­knecht[1] gleich zu Beginn des Par­teitags der Linken sorgte bei der FAZ wieder einmal für alte Reflexe. Die Jagd auf die außer­par­la­men­ta­rische Linke, die sich auch noch mal ganz prag­ma­tisch eine Ver­an­staltung von der der Links­partei nahe­ste­henden Rosa Luxemburg Stiftung finan­zieren lasse, wurde eröffnet[2]: »Denn sie wissen, wer die Torte warf.«

Wie üblich, wenn es zur Jagd auf Linke geht, wurde natürlich keine Stel­lung­nahme von ihnen ein­geholt. Die von der FAZ in den Mit­tel­punkt gerückte anti­fa­schis­tische Jugend­zeitung http://​www​.heise​.de/​t​p​/​a​r​t​i​k​e​l​/​4​8​/​4​8​3​8​5​/​1​.​html3] demen­tierte die Vor­würfe:

Aber während des Par­teitags hatten alle unsere Redak­ti­ons­mit­glieder anderes zu tun: Am See sitzen, die nächste Ausgabe planen, Demos orga­ni­sieren, feiern gehen. Kurzum: Wir waren’s nicht.

Angeblich hat sich einer der Tor­ten­werfer für diese Zeitung als Jour­nalist akkre­di­tieren lassen. Doch unab­hängig davon, wer jetzt dafür ver­ant­wortlich war, die Par­tei­tags­regie könnte sich für die Aktion bedanken. So konnten nämlich gar nicht erst interne Strei­te­reien über der Frage auf­brechen, ob Sahra Wagen­knecht mit ihrer Annä­herung an die Regie­rungs­par­teien in der Flücht­lings­frage nicht den Par­tei­konsens ver­lassen hat.

Genau eine solche Debatte wurde auch dadurch ver­hindert, dass die Tor­ten­werfer in ihrem Erklä­rungstext Wagen­knecht in die Nähe der AfD gerückt hatten. Das führte zu einer Soli­da­ri­sierung mit der umstrit­tenen Poli­ti­kerin und ver­hin­derte eine Dis­kussion. Ob die Unfä­higkeit, die Politik der Regie­rungs­partei, aber auch der Grünen in der Flücht­lings­frage zu kri­ti­sieren und statt­dessen den Popanz AfD auf­zu­bauen, auch damit zu tun hat, dass die Ver­fasser gegen eine Annä­herung an SPD und Grüne gar nichts haben, bleibt offen. Das zeigte sich auch im Anschluss an den Par­teitag.

Der Mythos von der Mehrheit links der Union

So warf der Taz-Kor­re­spondent Stefan Rei­nicke[4] der Links­partei »intel­lek­tuelle Erstarrung« vor und begründete dies damit, dass die Partei nicht aus Furcht vor einem Erstarken der AfD jeg­liche eigenen Vor­stel­lungen auf­ge­geben und sich gleich zum Wurm­fortsatz von SPD und Grünen gemacht hat.

»Die Links­partei bekriegt die SPD lieber als sie klug und prag­ma­tisch von links unter Druck zu setzen. Damit ist Rot-Rot-Grün vom Tisch«, legt Rei­necke die alte Platte von der Mehrheit links von der Union auf. Tat­sächlich war diese ominöse Mehrheit schon immer das Stöckchen über dass die Links­partei springen sollte.

Um Teil dieser omi­nösen Mehrheit zu werden, sollte sie Nato und Markt­wirt­schaft offi­ziell aner­kennen und sich damit end­gültig über­flüssig machen. Dabei weiß auch Rei­necke, dass an der Links­partei noch nie ein solches Bündnis gescheitert ist. In Hessen waren es SPD-Abweichler, die eine solche Kon­stel­lation scheitern ließen. Dort wären unter Minister Hermann Scheer[5] viel­leicht einige refor­me­rische Ansätze im Ener­gie­sektor her­aus­ge­kommen und genau das störte die SPD-Atom­lobby so sehr, dass sie dieses Bündnis ver­hin­derten.

Seit einigen Jahren ist klar, dass die Grünen eher ein Bündnis mit der Union als mit der Links­partei anstreben. Dass die SPD nicht im Sinn hat, eine Mehrheit links von der Union zur Geltung zu bringen, zeigt sich ganz klar im Bun­destag. Noch gäbe es dort eine rech­ne­rische Mehrheit von SPD, Grünen und Links­partei. Auf deren Par­teitag wurde daher die SPD auf­ge­rufen, diese Mehrheit für die Umsetzung einiger sozialer Reform­schritte zu nutzen, bei­spiels­weise die Senkung des Ren­ten­alters.

Dafür bräuchte es keine formale Koalition. Aber ein solches Her­an­gehen könnte zeigen, ob ein Reform­bündnis jen­seits der Union mehr als Gerede ist. Aktuell wird ein solches Bündnis in Por­tugal prak­ti­ziert. Die SPD und auch die Grünen werden aller­dings in dieser Legis­la­tur­pe­riode nichts dafür tun. Und nach den nächsten Bun­des­tags­wahlen ist unwahr­scheinlich, dass es noch eine rech­ne­rische Mehrheit dieser drei Par­teien gibt.

Trotzdem haben füh­rende Poli­tiker der Links­partei immer wieder betont, dass an ihnen solche Koope­ra­tionen nicht scheitern werden – dass sie aber auf bestimmte Grund­sätze gestützt werden müssten. Wenn das in der Taz so inter­pre­tiert wird, als sehe die Links­partei in der SPD den Haupt­feind, so ist das schlicht unzu­treffend. Es hat sich nur in den letzten Jahren immer wieder gezeigt, dass die SPD im Zweifel immer lieber ein Bündnis mit der Union als mit der Links­partei anstreben wird. Da bleibt der Links­partei gar nicht anders übrig, als sich auf die eigene Kraft zu stützen, die bekanntlich nicht sehr stark ist.

Weder Merkel noch AfD

Dass auf dem Par­teitag mehrmals betont wurde, dass sich die Links­partei klar von der AfD abgrenze, ohne sich um Merkel zu scharen, könnte Folge eines Lern­pro­zesses sein. Die Linke hat damit nur die Rea­li­täten zur Kenntnis genommen. Denn die Unter­schiede von der Merkel-Linie zum Rechts­po­pu­lismus sind längst nicht so gra­vierend, wie es medial sug­ge­riert wird. Wenn dann Links­partei-Poli­tiker wie Sahra Wagen­knecht darauf ver­weisen, dass es die Politik dieser und vor­her­her­ge­hender Bun­des­re­gie­rungen war, die zur Ent­so­li­da­ri­sierung und Aus­grenzung bei­getragen und damit die AfD gestärkt hat, dann ist das schlicht die Benennung von Fakten.

Es war die Bun­des­re­gierung in unter­schied­lichen Kon­stel­la­tionen, die mit der Politik der Agenda 2010 den Rechts­po­pu­lismus in Deutschland ein­läu­teten und ihn auch schon prak­ti­zierten, bevor die AfD gegründet wurde. Die Her­aus­bildung eines eigenen linken Pools jen­seits von Merkel und AfD müsste daher die Losung sein. Das Problem für die Links­partei ist aber, dass sie diesen Kurs nicht durch­halten kann und will, weil sie dann auch die Koalition in Thü­ringen infrage stellen müsste. Doch das kommt für die Partei nicht in die Tüte.

Schließlich sieht sie es als großen Erfolg, einen eigenen Minis­ter­prä­si­denten zu haben Die Thü­rin­gische Vor­sit­zende der Links­partei Susanne Hennig-Wellsow[6] machte sich auf dem Par­teitag zur Anwältin dieser Koalition. Die Partei solle ihren »poli­ti­schen Hand­lungs­spielraum bis zur letzten Sekunde aus­nutzen«. Unter Buh­rufen bekannte sie: »Ja, Thü­ringen muss auch abschieben.« Die Weisung von Minis­ter­prä­sident Bodo Ramelow, bei der Durch­setzung solcher Maß­nahmen keine Familien zu trennen und Kinder nicht nachts aus dem Bett zu holen, werde nicht immer befolgt. Da die »juris­ti­schen Mittel begrenzt« seien, sei hier die Gesell­schaft gefordert, so Hennig-Wellsow.

Nun exis­tiert schon längst ein gesell­schaft­licher Wider­stand gegen diese Abschie­bungen im von der Links­partei regierten Thü­ringen. Am 11. Mai wurde sogar für eine Stunde in Jena ein Büro der Links­partei auch aus Protest gegen die Abschie­be­po­litik besetzt[7]. Anders als die Tor­ten­aktion gegen Wagen­knecht fand diese Aktion aber viel weniger öffent­liche Auf­merk­samkeit, wie auch die reale Abschie­be­po­litik mit Betei­ligung der Links­partei weniger empört als eine Äußerung von Wagen­knecht .

Besonders heuch­le­risch ist es, wenn Poli­tiker der Grünen wie deren säch­si­scher Par­tei­vor­sit­zende Jürgen Kasek auf Twitter[8] Ver­ständnis für den Tor­ten­an­griff auf Wagen­knecht signa­li­sieren, obwohl die Partei überall, wo sie Ein­fluss hat, an der Ver­schärfung des Asyl­rechts beteiligt ist.

Alle, die ihr ein wil­li­geres Mit­re­gieren emp­fehlen, wissen genau, dass sie dann von den Grünen nicht mehr unter­schieden werden kann und so ihr links­re­for­mis­ti­sches Profil end­gültig ver­liert. Das hat sie in den letzten Monaten etwas polieren können, als ein Teil des linken Flügels der Piraten begann, die Links­partei kri­tisch zu unter­stützen, nachdem sie selber mit einer eigenen Partei gescheitert waren.

Mehrere ihrer Prot­ago­nisten kan­dieren auf der Liste der Linken wie Anke Dom­scheit- Berg[9]. Sie können der Links­partei dabei helfen, sich von ihrer dop­pelten tra­di­ti­ons­so­zi­al­de­mo­kra­ti­schen Erblast aus WASG und SED zu eman­zi­pieren. Vor­stel­lungen von einer Welt mit weniger Lohn­arbeit sowie femi­nis­tische und anti­ras­sis­tische Ansätze werden sich eher in diesen Kreisen finden. Ande­rer­seits zeigt auch das Loblied, das Dom­scheit-Berg auf die Selbst­stän­digkeit singt, dass auf wirt­schaft­lichem Gebiet damit eher das real­po­li­tische Lager in der Partei gestärkt wird.

Auch nach dem Par­teitag geht der Spagat weiter: Obwohl alle wissen, dass es die linke Mehrheit jen­seits der Union nicht gibt, halten sie sich immer wieder eine Tür zum Mit­re­gieren offen. Gregor Gysi, der kurz vor dem Par­teitag medi­en­ge­recht seinen Part gespielt hat, die Partei zu schelten, wenn er nicht mehr die erste Rolle spielt, aber mitt­ler­weile damit leben muss, dass sein Reso­nanzraum begrenzt ist, hat bereits eine Koope­ration mit der Union auf Län­der­ebene ins Gespräch gebracht[10].

Die Reak­tionen in seiner Partei inter­es­sierten ihn scheinbar nicht. Da ihm nicht eine besondere Redezeit ein­ge­räumt wurde, ist er auf dem Par­teitag nicht anwesend gewesen[11]. Dass Gysi wie Oskar Lafon­taine, die sich lange Zeit für uner­setzbar hielten, nun aus dem Schmoll­winkel Rat­schläge und Kritik aus­teilen und sich in der Partei niemand mehr groß darüber aufregt, kann tat­sächlich als ein kleiner Eman­zi­pa­ti­ons­prozess der Links­partei bewertet werden.

http://​www​.heise​.de/​t​p​/​a​r​t​i​k​e​l​/​4​8​/​4​8​3​8​5​/​1​.html

Peter Nowak

Anhang

Links

[1]

http://​www​.heise​.de/​t​p​/​a​r​t​i​k​e​l​/​4​8​/​4​8368/

[2]

http://​www​.faz​.net/​a​k​t​u​e​l​l​/​f​e​u​i​l​l​e​t​o​n​/​d​e​b​a​t​t​e​n​/​d​i​e​-​l​i​n​k​s​p​a​r​t​e​i​-​s​o​l​l​t​e​-​w​i​s​s​e​n​-​w​e​r​-​a​u​f​-​s​a​h​r​a​-​w​a​g​e​n​k​n​e​c​h​t​-​l​o​s​g​e​g​a​n​g​e​n​-​i​s​t​-​1​4​2​5​8​6​5​5​.html

[3]

http://​stras​sen​aus​zucker​.blog​sport​.de/

[4]

http://​www​.taz​.de/​!​5​3​04844

[5]

http://​www​.her​mann​scheer​.de/

[6]

http://​www​.susan​n​e​hennig​.de/

[7]

https://​links​unten​.indy​media​.org/​d​e​/​n​o​d​e​/​1​78706

[8]

https://​twitter​.com/​j​k​a​s​e​k​?​l​a​ng=de

[9]

http://​anke​dom​scheitberg​.de/

[10]

http://​www​.faz​.net/​a​k​t​u​e​l​l​/​p​o​l​i​t​i​k​/​w​a​h​l​-​i​n​-​s​a​c​h​s​e​n​-​a​n​h​a​l​t​/​g​r​e​g​o​r​-​g​y​s​i​-​s​c​h​l​a​e​g​t​-​c​d​u​-​l​i​n​k​e​-​k​o​a​l​i​t​i​o​n​-​f​u​e​r​-​s​a​c​h​s​e​n​-​a​n​h​a​l​t​-​v​o​r​-​1​4​1​2​7​8​1​7​.html

[11]

http://​www​.welt​.de/​p​r​i​n​t​/​w​e​l​t​_​k​o​m​p​a​k​t​/​p​r​i​n​t​_​p​o​l​i​t​i​k​/​a​r​t​i​c​l​e​1​5​5​8​0​2​2​5​8​/​G​r​e​g​o​r​-​G​y​s​i​-​f​e​h​l​t​-​b​e​i​-​P​a​r​t​e​i​t​a​g​.html