In einer Mieter-Soap wird der Kampf einer Weddinger WG dokumentiert
Daily Soaps gehören bei vielenMenschen zur Unterhaltung. Doch die Daily Soap „Verdrängt in Berlin“, die mittlerweile in 31 Folgen im Internet veröffentlicht ist, soll nicht zur Zerstreuung beitragen. Dort wird der mehrjährige Kampf einer Berliner Wohngemeinschaft um ihre Rechte als MieterInnen dokumentiert. „Im April 2010 zogen vier Studierende in einen Altbau in der Dubliner Straße im Wedding ein“, heißt es im ersten Beitrag. In den weiteren Folgen geht es um überhöhte Betriebskosten, um Mängel an der Wohnung und Mietminderungen. Bald verlagerten sich die Auseinandersetzungen auf juristisches Terrain. Mitte Juli 2015 wurde der WG gleich doppelt gekündigt, fristlos und fristgerecht.Die Mieter-Soap schildert akribisch den Kleinkrieg vor Gericht: verlorene Mieterakten, zahlreiche Datenpannen und unverständliche Gerichtsentscheidungen. Im Fall der Mietminderung wurde den Miete- rInnen der Dubliner Straße zwar recht gegeben und ein Urteil der ersten Instanz aufgehoben. Doch wirklich freuen konnten sich die BewohnerInnen über diesen Erfolg nicht. Denn der Richter entschied, dass die vier Personen keine Wohngemeinschaft, sondern eine Personenmehrzahl seien. Sie verlieren damit das Recht, BewohnerInnen ohne die Erlaubnis der Eigentümer zu wechseln. Und weil sie dagegen verstoßen hätten, sollen sie demnächst geräumt werden. Eine sofortige Räumung konnten sie nur durch eine Zahlung von 4.500 Euro abwenden.In der MieterInnen-Soap wird auch über die Solidarität von NachbarInnen und UnterstützerInnen berichtet, die den Kündigungsprozess am Amtsgericht Wedding begleiteten. „Das gab uns Kraft, auch nach der Kündigung und dem jahrelangen kraftaufwendigen Kampf mit den EigentümerInnen nicht aufzugeben“, sagt Florian Seldtner, einer der BewohnerInnen der taz. In den neueren Folgen zeigt die Soap, wie sich die nun juristisch als „Nicht-WG“ klassifizierten MieterInnen auf die drohende Zwangsräumung vorbereiten. Freiwillig werden sie die Wohnung nicht verlassen, betont Seldtner.
Am Freitag wird um 19 Uhr im FAU-Lokal in der Grüntaler Straße 24 mit einer szenischen Lesung aus der Mieter-Soap zur Solidarität bei einer drohenden Räumung aufgerufen.
Hier der Link zu allen Folgen der Mieter_innen-Soap:
Nach der bundesweiten Demonstration zum 13.Jahrestag des ungeklärten Todes des Asylbewerbers aus Sierra Leone geht es um die Frage, ob es gelingt, den Druck zu verstärken
Manche Autofahrer werden am Wochenende über die neuen Verkehrsschilder gestaunt haben. Dort wo sonst für das Bauhaus oder das Unesco-Weltkulturerbe Dessau-Wörlitzer Gartenreich geworben wird, prangte die Aufschrift Oury Jalloh-Stadt Dessau. Das dürfte wohl Marketingexperten der Stadt und rechte Politiker aller Parteien mehr ärgern als die Großdemonstration am vergangenen Sonntag .
Knapp 4.000 Menschen aus der ganzen Republik hatten sich am 7. Januar in Dessau versammelt. Dort verbrannte vor 13 Jahren Oury Jalloh an Armen und Beinen in einer Polizeizelle. Die zentrale Parole lautete „Oury Jalloh, das war Mord.“ Seit 13 Jahren waren Freunde und Unterstützer von Oury Jalloh alljährlich nach Dessau gekommen, um an den Toten zu gedenken und die Aufklärung der Todesumstände zu fordern.
Sie sind von Anfang an davon ausgegangen, dass Oury Jalloh gewaltsam in der Dessauer Polizeiwache zu Tode kam. Doch sie wurden kriminalisert, wenn die die Parole „Oury Jalloh, das war Mord“ skandierten und auf Schildern und Transparenten zeigten.
Todeszone Dessauer Polizeizelle
Mittlerweile geht sogar der Staatsanwalt Frank Bittmann davon aus, dass Oury Jalloh ermordet wurde. Das Motiv könnte darin bestanden haben, dass man ihn beseitigen wollte, weil er zuvor auf der Polizeiwache misshandelt wurde. Er hätte später Aussagen machen können, dann wären die ungeklärten Todesumstände von Klaus-Jürgen R. und Mario B. womöglich noch bekannt geworden.
Klaus-Jürgen R. ist 1997, Mario B. 5 Jahre später in der Dessauer Polizeiwache zu Tode gekommen. Sie stammten aus armen Verhältnissen, niemand fragte nach den Todesumständen, es gab keine Ermittlungen und kein Medieninteresse. Ihre Namen waren vergessen. Das wäre auch mit Oury Jalloh geschehen, der auf der Suche nach einem besseren Leben von Sierra Leone nach Deutschland kam und in Dessau den Tod fand.
Es ist der Beharrlichkeit seiner Freunde und Unterstützer zu verdanken, dass Oury Jalloh und die Dessauer Verhältnisse nun weit über Deutschland hinaus ein Begriff geworden sind. Dadurch wurden auch die beiden anderen Opfer der Dessauer Verhältnisse der Anonymität entrissen. Es ist aber nun keineswegs davon auszugehen, dass Dessau da so eine Ausnahme in Deutschland ist. Was in den anderen Städten fehlt, sind eben Initiativen wie die der Unterstützer für Oury Jalloh.
Komplettversagen von Justiz und Zivilgesellschaft
Nun könnte man denken, wenn jetzt fast 4.000 Menschen auf die Straße gehen und die Parole „Oury Jallo, das war Mord“ nicht mehr kriminalisiert wird, ist doch noch alles gut geworden. Doch das wäre ein Selbstbetrug. Denn dem erwähnten Staatsanwalt Bittmann wurde der Fall entzogen, nachdem er von einem Mord ausgegangen ist.
Ein Polizeibeamter, der mehrmals Aussagen machen wollte, die der offiziellen Version widersprachen, wurde abgewiesen und mit Sanktionen bedroht. Es müsste eigentlich republikweite Proteste gegen diese Versuche geben, die Aufklärung des Todes von Oury Jalloh zu behindern. Auf ganzer Linie versagt hat auch die Justiz, die sich schon früh auf die Version festgelegt hat, wonach sich der Tote nur selber umgebracht haben kann.
Das Undenkbare
Was nicht in diese Version passte, wie das nicht vorhandene Feuerzeug und die schnelle Ausbreitung des Feuers, das nur durch Brandbeschleuniger erklärt werden kann, wurde ausgeblendet. Es waren die Initiativen, die Gerechtigkeit für Oury Jalloh forderten, die auf eigene Veranlassung und mit eigenem Geld Gutachten orderten, die nachwiesen, dass die offizielle Version nicht stimmen kann. Sie haben einen Staatsanwalt zum Umdenken gebracht.
Auch die liberalen Medien haben immer noch an der Verson festgehalten, dass es einen Mord in einer Polizeizelle in Deutschland nicht geben kann. Doch mittlerweile, nach dem Umdenken des Staatsanwalts, beginnen einige Medien das für sie bisher Undenkbare zu formulieren: Und wenn es doch Mord war?
Darauf könnte man mit dem Hinweis auf eine „Tradition“ in Deutschland antworten. Vor 100 Jahren im Jahr Herbst 1918 und im Frühjahr 1919 wurden Tausende von protestierenden Arbeitern überall in Deutschland erschossen. Die rechten Freikorps handelten im Auftrag der Regierung. Für den Historiker Sebastian Haffner begann hier eine Entwicklung, die in den NS-Massenmorden gipfelten. Nach 1945 machte das alte Personal weitgehend weiter.
Parallelen zum NSU
Auch nachdem diese Generation in Rente gegangen war, blieb vieles von der Tradition erhalten. Deshalb konnte der NSU-Komplex unter Aufsicht von Geheimdiensten so lange morden. Während die Opfer unter der Parole „Kein 10. Opfer“ auf die Straße gingen, verdächtigten Justiz, Politik und die meisten Medien die Opfer und ihre Angehörigen.
Das Erschrecken, nachdem sich der NSU in Teilen selbstaufgedeckt hat, war nur kurz. Wenn kürzlich ein verurteilter Neonazi in Hamburg eine Bombe legte, kommt sofort die Entwarnung, es sei nur ein unpolitischer Trinker gewesen.
Derweil formieren sich auch im Fall von Oury Jalloh die Rechtsaußengruppen wie die AfD, die die Polizei und die Stadt Dessau am Pranger sehen und die Schließung der Akten fordern. Selbst am Todestag von Oury Jalloh waren sie mit knapp 150 Personen mit einer Kundgebung vertreten.
Am Fortgang des Falls wird sich zeigen, ob es in Deutschland noch möglich ist, erfolgreichen Widerstand gegen die Dessauer Verhältnisse zu organisieren. Wenn es möglich ist, dass ein Verfahren eingestellt wird, obwohl ein Staatsanwalt von einen Mord ausgeht, dann muss man wohl nur dem Begriff Rechtsstaat eine neue Bedeutung geben.
Die Ausstellung »Blick Verschiebung« im Schloss Biesdorf nimmt den urbanen und landschaftlichen Wandel in Ostdeutschland in den Blick
Fast menschenleer ist die Hochhaussiedlung. Nur kurz kommt eine Frau mit Hund ins Bild. Der Künstler Clemens von Wedemeyer zeigt in seinem zehnminütigen Video »Silberhöhe« den gleichnamigen Hallenser Stadtteil im Jahr 2003, als ein Großteil der Gebäude vor dem Abriss stand. Es geht dem Künstler nicht nur um den Untergang eines Stadtteils, sondern auch um das Scheitern eines urbanen Stadtkonzepts.
Wedemeyers Arbeit ist eines von drei Videos in der Ausstellung »Blick Verschiebung« im Zentrum für Kunst und öffentlichen Raum (ZKR) im Schloss Biesdorf. 22 KünstlerInnen zeigen hier die Ergebnisse ihre Auseinandersetzung mit dem Wandel von Landschaften und urbanen Strukturen in den letzten 30 Jahren in Ostdeutschland. Überwiegend handelt es sich dabei um Fotoarbeiten.
So widmet sich Joachim Richau den verlassenen Kasernen der knapp 500 Meter breiten Insel Kietz mitten in der Oder. Nachdem 1991 die sowjetischen Soldaten die Insel verlassen hatten, wurde sie zum Refugium für seltene Pflanzen und Insekten. Thomas Wolf beschäftigt sich mit dem industriellen Niedergang in Wittenberge an der Elbe. Von der einst berühmten Nähmaschinenfabrik Singer blieb nur der Uhrenturm erhalten. Der international bekannte Fotograf Thomas Zielony wiederum widmete seine Arbeiten zwischen 1997 und 2005 Jugendlichen in verschiedenen ostdeutschen Städten. Wer die Diashow vollständig sieht, wird mehrmals auch Spuren rechter Jugendkultur entdecken. So tragen mehrere der Fotografierten Kappen und T-Shirts mit bei Rechten beliebten Modemarken. Spuren von linker Jugendkultur sind hingegen auf den Fotos kaum zu sehen.
Eine besondere Methode wählte die Fotografin Katja Eydel bei ihrer Arbeit »Streit des Karneval gegen die Fasten«. Zu sehen ist der sommerliche Berliner Alexanderplatz mit zahlreichen Sportanlagen und Vergnügungsmöglichkeiten. Doch der seltsame Titel spielt auf ein Bild des holländischen Malers Pieter Bruegel des Älteren aus dem Jahr 1559 an, der einen belebten Platz jener Jahre zeigt. Auch eine große Serie des japanischen Fotografen Seiichi Furuyu wird gezeigt, der Mitte der 1980er Jahre mit seiner Familie für einige Jahre in der DDR lebte. Seine Frau erkrankte an Depressionen und verübte 1985 Suizid. So sind seine Arbeiten eine Erinnerung an seine Frau, aber auch an ein Land, das es nicht mehr gibt.
Die sehenswerte Ausstellung vermittelt einen vielfältigen Blick auf das Territorium der DDR in den vergangenen drei Jahrzehnten. Es ist die letzte Schau des ZKR im Schloss Biesdorf. Aus finanziellen Gründen muss das Zentrum einen neuen Raum suchen. Dabei war es von der landeseigenen Grün Berlin GmbH erst im September 2016 zur Wiedereröffnung des Schlosses gegründet worden. Zum 1. Februar 2018 endet nun die Zusammenarbeit mit dem Bezirk Marzahn-Hellersdorf. Die Einnahmen seien hinter den »zu hohen« Erwartungen des Bezirks zurückgeblieben, heißt es in einer Pressemitteilung der Grün Berlin GmbH: »Diese Einnahmeerwartungen hätten sich in den kommenden Jahren deutlich erhöht und zu einer unverträglichen Kommerzialisierung des Kunstortes geführt, die im Widerspruch zu den geltenden Förderrichtlinien steht«. Bis zum Ablauf der aktuellen Ausstellung sei der Weiterbetrieb aber gesichert.
»Blick Verschiebung« wird in diesem Jahr mit erweitertem kuratorischen Konzept auch in der Rathaushalle in Frankfurt (Oder) gezeigt. Vom Januar bis März 2018 werden zudem in Koproduktion mit dem ZKR im Dieselkraftwerk Cottbus mehrere Veranstaltungen stattfinden, die sich um die Themen drehen, die in der Ausstellung behandelt werden.
»Blick Verschiebung«, bis zum 8. April im Schloss Biesdorf
aus: nd vom Donnerstag den 4.1.2018, Berlin Kultur
Von Peter Nowak
Auf einer viel befahren Straßenkreuzung in der Innenstadt von Łódź steht eine junge Frau, die sich suchend umschaut. In der Hand hält sie einen Ordner mit Fotos. Es sind Dokumente über das jüdische Ghetto, das sich einst an dieser Stelle befunden hat. Heute erinnert nichts mehr daran. Die junge Frau ist Tall Tiller. Die Israelin, die seit mehreren Jahren in Berlin lebt, hat sich mit ihrer polnischen Partnerin Magda Wystub auf die Suche nach der Geschichte ihrer Vorfahren begeben. Davon erzählt ihr knapp einstündiger Film »My Two Polish Loves«.
Den Anstoß für die Reise gab die 2014 gestorbene Großmutter der Regisseurin. Erst in den letzten Jahren ihres Lebens erzählte die Holocaust-Überlebende ihre Geschichte der Verfolgung. Sie war mit ihrer Familie im Ghetto von Łódź eingesperrt. Die SS deportierte später einen Großteil der BewohnerInnen in die Vernichtungslager. Silvia Grossmann Tiller war eine der wenigen aus ihrer Familie, die überlebt hat. Im Film hört man sie von einem Wunder sprechen, das zu ihrer Rettung geführt habe. So berichtet sie, wie sie sich entschieden hatte, nicht zur Arbeit zu gehen und bei der schwer kranken Stiefmutter zu bleiben, die dann in ihren Armen starb. Dabei hörte sie, wie die SS das Gebäude betrat, in dem sich die Frauen versteckt hielten. Doch bevor die SS-Männer die obere Etage erreichten, brachen sie die Suche ab. Wäre Silvia gefunden worden, hätte man sie wohl sofort erschossen.
Wir hören die Stimme der Großmutter in Tall Tillers Film mehrmals. Wir sehen auch ein Foto des Großvaters an einer der Brücken, die die beiden Teile des Ghettos verbanden. Gefunden hat die Regisseurin es im Museum der Ghettokämpfer in Tel Aviv.
»Das Haus meiner Oma zu finden, war für mich das Wichtigste«, sagte Tall Tiller gegenüber der »Jüdischen Allgemeinen Zeitung«. Aber die Suche blieb erfolglos. »Es gibt das Haus nicht mehr. An seiner Stelle befindet sich heute ein öffentlicher Park.« Das Haus ihres Großvaters aber, der ebenfalls überlebte, hat sie gefunden – und bedauert, ihn zu Lebzeiten nicht konkreter über sein Leben im Ghetto befragt zu haben. Gefunden hat sie auch sein Grab auf einem total überwucherten Friedhof – nebst einer Gedenkkerze, die nie angezündet wurde. »Niemand ist vorbeigekommen«, sagt Magda Wystub. Es ist einer der traurigsten Momente im Film. Er zeigt, welche Folgen die Shoah auch für die Überlebenden hatte. Es war niemand mehr da, der später ihre Gräber besuchen konnte.
Und doch ist »My Two Polish Loves« kein trauriger Film. In mehreren Szenen sieht man Tiller und Wystub bei der Vorbereitung ihrer Erkundigungen oder bei der Auswertung in einem Restaurant. Auf der Suche nach einem Raum von Tillers Großmutter, der der Enkelin nicht aus dem Kopf geht, fragen sie PassantInnen, die aber nur mit den Schultern zucken. Am Ende kann ein Jugendlicher das Rätsel aufklären.
Tall Tiller hat einen sehr persönlichen Film gemacht über die Zeit, in der die letzten Holocaust-Überlebenden sterben. Die Erinnerung an sie aber, das zeigt der Film, bleibt lebendig.
Ein CSU-Minister als Vertreter der Landwirtschaftsindustrie gegen eine Ökokapitalistin mit SPD-Parteibuch. So stellte sich Ende November die Auseinandersetzung zur Verlängerung der Glyphosat-Zulassung in der EU da. Doch diese Personifizierung verstellt den Blick darauf, dass in einer Gesellschaft, in der der Profit das Maß aller Dinge ist, eben nicht die Frage der Gesundheit an erster Stelle steht. Davon berichtet sehr kenntnisreich der Leiter der Forschungsstelle Arbeit, Gesundheit und Biographie in Bremen Wolfgang Hien in seinen im VSA-Verlag erschienenen Buch „Kranke Arbeitswelt“.
Hien erinnert noch einmal an die Asbest-Katastrophe, die eigentlichen besser als Kriminalfall bezeichnet wird. Motiv: Profitsteigerung, Täter: Vertreter aus Wirtschaft, Politik und Arbeitsmedizin, gedeckt wurden sie von DGB-Vorständen und jenen Teil der Lohnabhängigen, die für einen Arbeitsplatz über Leichen gehen.
„Leider muss zugleich festgehalten werden, dass auch führende Gewerkschaftler und viele Betriebsräte sich damals der Meinung anschlossen, ganz einfach auch deshalb, weil sie um ihre Arbeitsplätze fürchteten“, schreibt Hien. Er zeigt auch, mit welch harten Bandagen im wahrsten Sinne des Wortes auch unter Lohnabhängigen für die Arbeit mit gesundheitsschädlichen Materialen gekämpft wurde. Da wurde schon mal einen oppositioneller Betriebsrat nicht nur verbal sondern auch körperlich attackiert. Hien erinnert aber auch daran, wie in Italien Lohnabhängige gemeinsam mit AktivistInnen der außerparlamentarischen Linken gegen gesundheitsgefährdende Arbeitsbedingungen aktiv geworden sind. Und er erinnert an oppositionelle GewerkschafterInnen wie die Echolot-Gruppe in der deutschen Chemieindustrie, die auch von den DGB-Gewerkschaften nicht unterstützt wurde.
Dabei geht es nicht um moralische Kritik. Das Kleinbürgertum in ihren Ökostadtteilen hat nun wahrlich keine Veranlassung, sich über Lohnabhängige zu mokieren, die angeblich zu dumm seien, um sich vor gesundheitsschädlichen Arbeitsbedingungen. Nein, es ist die kapitalistische Profitgesellschaft, die Menschen so zurichtet, dass sie für einen Arbeitsplatz ihre Gesundheit zu ruinieren bereit sind. Hien jedenfalls stellt das in seinem Buch ganz klar.
Er macht nicht die Opfer dafür verantwortlich. Seine Kritik richtet sich an die WissenschaftlerInnen, darunter viele ArbeitsmedizinerInnen, und die Wirtschaftsverbände, die jahrelang gegen alle wissenschaftliche Evidenz bestritten, dass Asbest gesundheitsschädlich ist. Hien spricht sogar davon, dass sich führende WissenschaftlerInnen des Bundesgesundheitsamtes von der Asbestindustrie haben kaufen lassen. Eternit und andere Unternehmen und eben auch viele gekaufte Wissenschaftler behaupteten bis zuletzt, Asbest sei nicht oder nur gelegentlich gesundheitsschädlich.
Wenn man das Kapitel über den Kriminalfall Asbest und den langen Kampf liest, bis
auch die Wirtschaftsverbände nicht mehr verhindern konnten, dass Asbest als gesundheitsgefährdendes Material anerkannt wurde, erinnert man sich an das Diktum von Karl Marx Für 100 Prozent Profit geht das Kapital über Leichen. Während der Kriminalfall Asbest doch noch in Erinnerung geblieben ist, ist es Hien zu verdanken, noch einmal auf die Arsenkatastrophe an der Mosel erinnert zu haben. Dass von BASF produziert Insektenvernichtungsmittel Arsentrioxid verursachte viele tödliche Erkrankungen. Hien zeigt auf, wie ArbeitsmedizinerInnen noch versuchten, den Opfern nachträglich die Entschädigungszahlungen zu verweigern.
Heute werden die Gesundheitsgefahren exportiert
Hien ist auch weit davon entfernt, diese Probleme als nicht mehr aktuell darzustellen. Im Gegenteil wird heute das Gesundheitsproblem ausgelagert. LeiharbeiterInnen aus Osteuropa oder dem globalen Süden sterben in ihren Heimatländern an den Krankheiten, die sie sich bei gesundheitsgefährdenden Arbeiten im globalen Norden zugezogen haben. Oder das Giftmaterial wird gleich in den globalen Süden exportiert, was Hien am Beispiel der Demontage von Schiffen in Asien zeigt. Wenn aber in Indien oder Afrika Menschen an den Wohlstandsmüll aus dem globalen Norden sterben, erregt das längst nicht so sehr, als wenn nun das vielleicht gelegentlich gesundheitsschädliche Glyphosat im EU-Raum zum Einsatz kommt. Gerade das ökokapitalistische Kleinbürgertum empört sich nur gelegentlich, wenn im globalen Süden Menschen krank werden für den Wohlstand im Norden. In der Debatte um das möglicherweise „gelegentlich gesundheitsschädliche“ Glyphosat ist aber nur glaubwürdig, wer die hohe Messlatte für mögliche Gesundheitsgefährdungen global anlegt. Und wer das Problem beim Namen nennt, das Kapitalismus heißt.
aus Graswurzelrevolution Januar 2018
http://www.graswurzel.net/425/
Peter Nowak
Hien Wolfgang, Kranke Arbeitswelt, VSA-Verlag, 200 Seiten, EUR 16.80 , ISBN 978-3-89965-703-6
Eine Gruppe von Punks und alternativen Jugendlichen sitzt um einen Tisch an einer Schreibmaschine und ist mit der Herstellung eines Flugblatts beschäftigt. In einer anderen Szene treffen sich die Jugendlichen zu einer Diskussion, doch ein Teil verlässt diese schon nach kurzer Zeit, weil zu viel geredet und zu wenig gehandelt wird.
Die Szenen stammen aus einen Film, der vor 30 Jahren in Potsdam entstand. Mitglieder der Unabhängigen Antifa wollten damit über ihre Arbeit informieren und mehr Mitstreiter gewinnen. Am Freitag des ersten Dezemberwochenendes wurde mit diesem Kurzfilm im Potsdamer Rechenzentrum die Tagung «30 Jahre Antifa in Ostdeutschland» eingeleitet. Einige der Jugendlichen aus dem Film gehörten zu den Mitorganisatoren.
Die Sozialwissenschaftlerin Christin Jänicke beschäftigt sich mit der Unabhängigen Antifa in der DDR, weil die in den Büchern über die autonome Antifabewegung oft nicht erwähnt wird. «Die Geschichte wurde fast ausschließlich aus Westperspektive geschrieben», so Jänicke gegenüber der SoZ. Sie hat vor einigen Monaten gemeinsam mit Benjamin Paul-Siewert im Verlag Westfälisches Dampfboot das Buch 30 Jahre Antifa in Ostdeutschland. Perspektiven auf eine eigenständige Bewegung herausgegeben. Seitdem wurde auf zahlreichen Veranstaltungen an das 30.Jubiläum der Unabhängigen Antifa in der DDR erinnert und auch die Potsdamer Tagung hätte es ohne das Buch nicht gegeben.
Auf der Auftaktveranstaltung diskutierten Referenten über die Hintergründe des antifaschistischen Engagements in einem Staat, der den Antifaschismus zur Staatsdoktrin erklärt hatte. Der Theologe und Politikwissenschaftler David Bergerich stellte in seinem Beitrag die allzu simple Vorstellung von der «bösen» Regierung und der guten Bevölkerung in Frage. Er erinnerte daran, dass die KZ-Überlebenden in der Regierung einer großen Masse von NS-Mitläufern in der Bevölkerung gegenüberstanden. Das Verwenden von NS-Symbolen, besonders bei Fußballspielen, war eine klare Provokation gegen die DDR-Regierung und ihre führende Partei. Doch die direkten Opfer waren Jüdinnen und Juden und die wenigen Nichtdeutschen in der DDR.
Die Filmwissenschaftlerin Angelika Nguyen berichtete, wie sie in der Schulzeit dem rassistischen Alltagsterror ihrer Mitschüler ausgesetzt war. Während in salbungsvollen Reden die internationale Solidarität mit Vietnam beschworen wurde, wurde sie wegen ihrer Herkunft aus diesem Land beleidigt und gedemütigt.
Die Historikerin und Publizistin Annette Leo, die in der Endphase der DDR über die Unabhängige Antifa berichtet hat, setzte sich sehr differenziert mit der Rolle des Antisemitismus in der DDR auseinander. Sie erinnerte an die Kampagne gegen Jüdinnen und Juden Anfang der 50er Jahre, die mit Stalins Tod beendet wurde. Auch die antiisraelische Politik der DDR und aller Warschauer-Vertragsstaaten sei nicht frei von antisemitischen Elementen gewesen. Der Mitbegründer der Ostberliner Antifa, Dietmar Wolf, ging auf die kurze Geschichte dieser unabhängigen Bewegung in verschiedenen Städten der DDR ein. Nach der Wende zerstreuten sich viele Gruppen, doch ihre Mitglieder blieben aktiv gegen die Neonazibewegung, die seit Herbst 1989 anwuchs.
In der anschließenden Diskussion meldeten sich auch DDR-Bürger zu Wort, die sich kritisch zur autoritären SED-Politik äußerten, aber für eine differenzierte Sichtweise warben, wenn es um den Umgang mit Opfern der Shoah in der DDR geht. So berichtete ein Mann, dass er als Studierender in den 80er Jahre mit seinen Kommilitonen jüdische Friedhöfe in Berlin betreut und gepflegt habe. Das sei eine offizielle, auch von der DDR-Politik geförderte Aktion gewesen. Auch habe es in der DDR Bücher und Filme gegeben, die den Massenmord an den europäischen Jüdinnen und Juden thematisierten. Nur der Begriff Holocaust wurde dafür nicht verwendet.
Insgesamt hätte man den Veranstaltern mehr Mut für eine auch kontroverse Debatte gewünscht. Der Moderator hat manche Fragen als Statements qualifiziert, die dann nicht weiter diskutiert wurden. Auch einige Referenten wie David Begerich schienen wenig Interesse an einer Diskussion ihrer Thesen gehabt zu haben und ignorierten Nachfragen aus dem Publikum.
Am Samstag wurden in einer Arbeitsgruppe auch die Konflikte mit der West-Antifa angesprochen, die dazu führten, dass sich nicht nur die ostdeutsche Antifa separat organisierte. Andrej Holm erklärte, dass die radikale Linke in der Ostdeutschland sich in unterschiedlichen Bereichen vor der westdeutschen Dominanz und deren «kolonialem Verhalten» schützen wollte. Zur Herausbildung einer eigenständigen ostdeutschen Linken sei es allerdings nicht gekommen. Als positives Gegenbeispiel nannte Isabella Wohmann die Umland-Antifa, wo Berliner Gruppen Initiativen ohne Metropolenarroganz unterstützten.
Die Tagung soll im nächsten Jahr fortgesetzt werden. Dann soll die aktuelle Vernetzung von Initiativen im Mittelpunkt stehen. Auf https://afa-ost.de/literatur
finden sich zahlreiche Dokumente über den Kampf gegen Rechte in der DDR und die Anfänge der Antifa-Ost.
Victor Orbán besucht die bayerische Partei zu einer Zeit, in der führende CSU-Politiker politisch artikulieren, dass es in Deutschland eine rechte Mehrheit gibt
Nun ist schon lange bekannt, dass der rechtskonservative ungarische Ministerpräsident Orbán für die CSU ein Vorbild ist. Bereits 2015 und 2016 war Orbán von Seehofer eingeladen worden und auch im letzten Jahr war der ungarische Rechtsaußen schon Gast bei der CSU-Klausurtagung.
Nur findet der diesjährige Orbán-Besuch besonders viel Aufmerksamkeit, weil er vor den entscheidenden Gesprächen eines Regierungsbündnisses der Unionsparteien mit der SPD stattfindet, die wohl von vielen Kommentatoren eher aus Bequemlichkeit noch immer als große Koalition bezeichnet wird. Dabei würde das Bündnis rechnerisch weniger Mandate aufbieten, als sie die sogenannte Kleine Koalition aus SPD und FDP in den 1970er Jahren besaß.
Orbán: Vorbild für unterschiedliche Rechte
Vor allem aber kommt der Orbán-Besuch zu einer Zeit, in der führende CSU-Politiker politisch artikulieren, dass es in Deutschland eine rechte Mehrheit gibt. Die kann aber nur mit der AfD realisiert werden. Nun gab es in den letzten Wochen bereits in verschiedenen Landtagen gemeinsame Abstimmungen zwischen Union und AfD.
Doch vor allem der Merkel-Flügel der Union betont die klare Abgrenzung nach Rechtsaußen. Die Mehrheit der CSU hat allerdings schon immer mit Merkel gefremdelt und sich in der Flüchtlingsfrage direkt als ihr Gegner aufgespielt. Das hat nun dem Merkel-Flügel aller Parteien genützt, der die Kanzlerin zu einer Politikerin der offenen Grenzen aufbaute. Das hatte Wirkung bis weit ins linke Lager.
Tatsächlich wurden unter Merkel die schärfsten Flüchtlingsabwehrgesetze erlassen. Doch der Merkel-Flügel der Union registriert auch, dass Teile der deutschen Industrie Arbeitskräfte brauchen. Daher verband man dort eben Flüchtlingsabwehr mit dem Konzept der flexiblen Einwanderung, wie sie in den USA schon lange praktiziert wird.
Die CSU hingegen gibt sich als Interessenvertreter der Kreise in Bevölkerung und Industrie, die die Grenzen möglichst dichtmachen wollen. Orbán gehört zu den europäischen Politikern, die mit dem Dichtmachen der Grenze Ernst gemacht haben. Seitdem ist er ein Vorbild für ganz unterschiedliche rechte Strömungen in Europa. Er wird auf Pegida-Aufmärschen gelobt, ebenso von der rechtspopulistischen österreichischen FPÖ. Aber natürlich ist es für den ungarischen Ministerpräsidenten eine größere Aufwertung, nun wieder einmal Gast der CSU zu sein.
Aufruf zu einer konservativen Revolution
Dass aber führende CSU-Politiker durchaus auch die Innenpolitik in Deutschland mit im Blick haben, wenn sie Orbán einladen, zeigt ein Artikel, den CSU-Generalsekretär Dobrindt unter dem bezeichnenden Artikel „Für eine konservativ-bürgerliche Wende“ in der Welt veröffentlicht hat. Gleich der erste Absatz zeigt, um was es Dobrindt geht:
Deutschland ist ein bürgerliches Land. Die Mehrheit der Menschen in unserem Land lebt und denkt bürgerlich. Es gibt keine linke Republik und keine linke Mehrheit in Deutschland. Das hat nicht zuletzt die Bundestagswahl 2017 wieder ganz klar gezeigt. Und doch dominiert in vielen Debatten eine linke Meinungsvorherrschaft eine dieses Schauspiel ertragende bürgerliche Mehrheit. Der Ursprung dafür liegt vor genau 50 Jahren, im Jahr 1968. Damals haben linke Aktivisten und Denker den Marsch durch die Institutionen ausgerufen und sich schon bald Schlüsselpositionen gesichert in Kunst, Kultur, Medien und Politik. Sie wurden zu Meinungsverkündern, selbst ernannten Volkserziehern und lautstarken Sprachrohren einer linken Minderheit. Die 68er waren dabei immer eine Elitenbewegung, eine Bürger-, Arbeiter- oder Volksbewegung waren sie nie.
Alexander Dobrindt
Hier sind alle Topoi vertreten, die auch die unterschiedlichen rechten Gruppen verwenden. Da wird 50 Jahre nach 1968 noch einmal der rechte Kulturkampf gegen den damaligen Aufbruch, der schon längst zur Schwungmasse des neoliberalen Kapitalismus wurde, geführt.
Da wird bis in die Begrifflichkeiten von „den Volkserziehen und den lautstarken Sprachrohren einer linken Minderheit“ ein Duktus verwendet, die Orbán und seine Anhänger in Ungarn genauso beherrschen wie die AfD. Die hat Dobrindt schon einmal mit einbezogen in seine bürgerliche Mehrheit, die ja nur zustande kommt, wenn er Union und AfD und womöglich auch die FDP zusammenaddiert.
Wenn die letzten Linksliberalen in der FDP wie Leutheusser-Schnarrenberger nun innerparteilich auf stärkere Abgrenzung zur AfD drängen, zeigt dies, dass der Lindner-Kurs, die FDP zu einer AfD light zu machen, sehr wohl innerparteilich wahrgenommen wird.
Nun bedeutet es nicht, dass in den nächsten Wochen eine Rechtskoalition in Deutschland etabliert wird. Doch die CSU setzt hier Wegmarken und das sie dabei den Begriff der „Konservativen Revolution“ benutzt, der seit Jahren für unterschiedliche Rechtsaußengruppen ein wichtiger Bezugspunkt ist, ist kein Zufall.
Wenn es einen Staat gibt, wo die Vorstellungen der extremen Rechten aller Couleur realpolitisch umgesetzt werden, dann ist es Ungarn. Deswegen ist er auch ein Vorbild der sonst durchaus zerstrittenen extremen Rechten. Die CSU macht deutlich, dass sie ein relevanter Teil dieser Rechten ist und bleibt. Damit steht sie ganz in der Tradition von Franz Josef Strauß, der auch den unterschiedlichen Rechtsgruppierungen als Vorbild diente.
Es gab über Jahre hinweg von Rechtsaußenfiguren das Konzept der Vierten Partei, einer bundesweiten CSU unter der Führung von Strauß. Zudem hat es Orbán geschafft, seine eindeutig antisemitische Kampagnen nicht nur gegen Soros durch eine besondere Nähe zur gegenwärtigen israelischen Rechtsregierung zu kaschieren.
So gehört Orbán zu denjenigen im Kreis der EU-Politiker, die die angekündigte Verlegung der US-Botschaft nach Jerusalem begrüßen. Auch hier ist Orbán ein Vorbild für viele europäische Rechtsaußengruppen, die Pro-Israel-Positionen mit Antisemitismus kombinieren wollen.
Die kläglichen SPD-Reaktionen
Natürlich kritisiert die SPD diese Klarstellungen der CSU besonders stark. Schließlich werden damit die Bemühungen der Parteiführung nicht einfacher, die Parteibasis auf ein Regierungsbündnis mit der Union einzuschwören, das nach den Bundestagswahlen noch ausgeschlossen worden waren.
Doch die Kritik ist, wie von der SPD zu erwarten, erbärmlich harmlos. So kritisieren führende SPD-Politiker, es wäre ein anti-europäisches Signal, wenn Orbán von der CSU eingeladen wird. Dabei wird ausgeblendet, dass Orbán schon längst zum führenden Kopf einer rechten EU-Version geworden ist, die in den Visegrad-Staaten umgesetzt wird und Unterstützung durch die neue österreichische Rechtsregierung bekommen hat.
Auch die CSU hat schon immer Sympathien mit dieser rechten EU-Version gezeigt. Nur ist eben das auch von der SPD favorisierte EU-Modell stärker an den neoliberalen Interessen führender Kapitalkriese orientiert, aber deswegen nicht wesentlich emanzipatorischer. Wenn nun die SPD-Politikerin Manuela Schwesig als Kritik an Dobrindts rechten Kampfbekenntnis mit dem schlichten Satz kommentiert, dass die Bürger keine Revolution, sondern eine stabile Regierung wollen, zeigt das eben die Harmlosigkeit der SPD.
Da hat sich seit dem Ende der Weimarer Zeit wenig geändert. Nicht einmal die Herleitung des Begriffs „Konservative Revolution“ aus dem Ideologiefundus der extremen Rechten kommt ihr über die Lippen. Da kündigt sich schon an, wie viel Kompromisse die SPD gegenüber Rechtsaußen an den Tag legen wird, um die stabile Regierung zu ermöglichen.
Koalition ohne die CSU
Nun haben manche Merkelaner auch und vor allem außerhalb der Union ein Regierungsbündnis von CDU, SPD und Grünen ins Gespräch gebracht. Dann wäre neben der AFD und der FDP auch die CSU Teil der rechten Opposition. Dass einige CSU-Politiker die Orbán-Einladung auch nicht gut finden sollen, nährt bei ihnen die Hoffnung, dass in solch einen Bürgerblock auch einige aus dieser Partei überwechseln.
Doch unabhängig davon, dass es dabei darum nur geht, welche bürgerliche Variante für die sozialen Zumutungen zuständig sein soll, die für die Mehrheit der Lohnabhängigen in Deutschland schon angekündigt sind, dürften solche Planspiele schon daran scheitern, dass sich damit auch die CDU spalten würde.
Denn der Rechtskurs der CSU hat viele Unterstützer in der Union, die sich in Zeiten der Merkel-Dämmerung lauter bemerkbar machen. Immerhin darf nicht vergessen worden, dass ein großer politischer Freund Orbáns Helmut Kohl war.
Der Immobilienunternehmer Gijora Padovicz schlägt nun in der Lichtenberger Hauptstraße zu
Rund um den Bahnhof Ostkreuz in Berlin wird viel gebaut. Auf der Lichtenberger Seite, in der Hauptstraße 1 g-i, konnten bisher einige über 80jährige Wohnhäuser der Abrissbirne trotzen. Doch wie lange noch? Seit einigen Jahren sind sie in Besitz des Immobilienunternehmens Padovicz, dem in Berlin einige Hundert Häuser gehören sollen. Den angegrauten Wänden sieht man an, dass hier lange nicht mehr renoviert wurde.
»Die Hausverwaltung kümmert sich schon lange nicht mehr um die Häuser. Selbst das kaputte Dach wird nicht repariert«, klagt Manuela Kaiser. Sie wohnt seit vielen Jahren in einem der Häuser und will dort auch bleiben. Dabei sollte sie ihre Wohnung bereits zum 31.Dezember 2017 geräumt haben. Ihr befristeter Mietvertrag wurde nicht mehr verlängert.
Wie Kaiser sollen auch mehrere andere MieterInnen ihre Wohnungen am 5. Januar besenrein an die Vivo-Hausverwaltung übergeben. Doch sie haben keine Umzugspläne und sehen sich rechtlich auf der sicheren Seite. Sie haben sich bei der Mieteranwältin Carola Handwerg beraten lassen. Die verweist darauf, dass in den Mietverträgen unterschiedliche Gründe für eine Nichtverlängerung genannt werden. Bei einigen ist eine Totalsanierung der Häuser angegeben. Von einem möglichen Abriss aber steht dort nichts. Zudem haben mehrere MieterInnen, die teilweise schon seit 30 Jahren in den Häusern wohnen, bisher keine Kündigungsschreiben erhalten. Weil sie lange Kündigungsfristen haben, können die Häuser in den nächsten Monaten auch nicht abgerissen werden. Daher sehen die MieterInnen auch keinen Grund, für einen Umzug.
Unterstützt werden sie dabei von Claudia Engelmann, die für die LINKE in der Bezirksverordnetenversammlung Lichtenberg sitzt. »Wir setzen uns dafür ein, dass die befristeten Mietverträge bis zur Abrissanzeige gelten,« sagte sie auf nd-Anfrage. Für die Häuser der Hauptstraße 1 g-i seien aber noch keine solchen Abrissanzeigen eingegangen. »Es ist aber immer wieder Praxis von EigentümerInnen, den Mietern vorzutäuschen, dass bald abgerissen wird, um sie so zu einem schnellen Auszug zu bewegen«, weiß die Lichtenberger Bezirkspolitikerin. Engelmann sieht hier auch den Bezirk in der Pflicht, die AnwohnerInnen über solche Tricks zu informieren und über ihre Rechte aufklären. Die MieterInnen in der Hauptstraße 1 g – i haben mehrere Hausversammlungen einberufen und sich selber über ihre Rechte informiert.
Die Beziehung zur Hausverwaltung ist schon seit Langem angespannt. In mehreren Schreiben der Vivo-Hausverwaltung, die »nd« vorliegen, werden die MieterInnen wie unartige Kinder angegangen. So heißt es in einem Schreiben vom 10. Juni 2016: »Einige Bewohner ziehen auch weiterhin vor, sich nicht zu benehmen. Womöglich haben sie es auch nicht anders gelernt«.
Von der Vivo-Hausverwaltung war auf Nachfrage niemand zu einer Stellungnahme bereit. Auch die Padovicz-Unternehmensgruppe äußerte sich nicht bis zum Redaktionsschluss dieser Seite.
Der Immobilienunternehmer Gijora Padovicz brachte es nach der Wende vor allem im Ostteil Berlins zu trauriger Berühmtheit. Mit robusten Sanierungsmethoden erreichte er in vielen seiner Häuser, dass entnervte Mieter schließlich aufgaben und auszogen. Er handelt mit Hilfe unterschiedlicher Firmen der Unternehmensgruppe Padovicz. Dazu gehören Berlin Projekt, Gilon, Giwola oder eben Siganadia. Mehrere Häuser hat er mit Geldern des Programms Soziale Stadt modernisiert. Darunter auch einige ehemals besetzte und nun gemeinschaftlich alternativ bewohnte Häuser in Friedrichshain. Laut einem Senatspapier hatte er über 16 Millionen Euro Fördergelder aus dem mittlerweile ausgelaufenen Programm Soziale Stadt erhalten. Padovicz hatte 2017 auch versucht, das »Zentrum Kreuzberg« am Kottbusser Tor zu übernehmen, allerdings hatte die landeseigene Wohnungsbaugesellschaft Gewobag schließlich das Haus gekauft.
„Parapolitik“: Die CIA, kulturelle Freiheit und der Kalte Krieg
Verschwörungstheoretiker sind ja schon lange der Meinung, dass Geheimdienste aller Art die Welt in ihrem Innersten lenken. Sie sehen hinter allen politischen und gesellschaftlichen Phänomen die Handschrift eines Geheimdienstes. Antikommunisten nicht nur in den USA haben im Kalten Krieg die rote Gefahr so permanent heraufbeschworen, dass sogar einige Minister in der Mc-Carthy-Ära daran glaubten.
Doch auch die autoritären Kommunisten, vor allem die Stalinisten, sahen sich oft von Verschwörungen umgeben. Wenn der von oben verordnete Plan nicht funktionierte, wenn es Missernten gab, und die Bevölkerung unzufrieden wurde, dann war meistens eine internationale Verschwörung daran schuld. Die CIA stand da an erster Stelle.
Nun widmet sich die noch bis 8. Januar im Berliner Haus der Kulturen der Welt gastierende Ausstellung Parapolitik: Kulturelle Freiheit und Kalter Krieg der im Kalten Krieg von der CIA gesponserten Kultur. Doch Verschwörungstheoretiker kommen nicht auf ihre Kosten. Denn es handelte sich durchaus nicht um Auftragskunst.
In der etwas verschrobenen Sprache der Ausstellungskataloge heißt es:
Das Verhältnis von ideologischer Inanspruchnahme und künstlerischem „Autonomieverhalten“ ist zentrales Thema der Ausstellung. Die gezeigten Arbeiten und Archivmaterialien setzen sich mit den ideologischen Widersprüchen und dem Widerhall der US-„Freiheitsoffensive“ der Nachkriegsjahre auseinander. Zeitgenössische Beiträge thematisieren das Erbe des Kalten Krieges und erkunden die Beziehung zwischen politischem Engagement und kritischer Distanz.
Parapolitik: Kulturelle Freiheit und Kalter Krieg
Wenn man diese Wortklingelei weglässt, findet man eine Ausstellung mit zahlreichen künstlerischen Objekten in Ost und West, die sich längst nicht nur um die CIA-gesponserte Kultur drehen. Natürlich wurde auch die Kunstdebatte im nominalsozialistischen Lager mit einbezogen.
Streit um ein Stalin-Porträt von Picasso
So wird in einen Video von Lena Berg der Disput nachgezeichnet, den Picasso mit seinem Stalin-Porträt in einer französischen kommunistischen Kulturzeitung auslöste. Picasso, der damals schon lange Mitglied der Kommunistischen Partei war, wollte damit eigentlich den sowjetischen Regenten würdigen.
Doch es empörten sich nicht nur Rechte, sondern auch parteitreue Kommunisten in Frankreich und der Sowjetunion. Für sie hatte Picasso Stalin nicht heroisch genug gestaltet. Er war nicht hart genug, hatte sogar etwas Feminines, ein Sakrileg für autoritäre Sozialisten. Immerhin scheint man auch dort lernfähig.
Die Kleinstpartei MLPD, die sich zumindest in Teilen noch immer auf Stalin bezieht, hat Picassos Porträt ausdrücklich gegen die „Biedermänner“ von rechts und links verteidigt. Nun würde eine Ausstellung dann nicht besonders auffallen, wenn sie noch einmal die zweifellos vorhandene Feindseligkeit gegen moderne Kunst im Stalinismus die oft noch mit antijüdischen Ressentiments verknüpft war, aufspießt.
Der Fall Rosenberg: Politische Verfolgung im Westen
Doch Parapolitik zeigt, dass es auch im sogenannten Westen antisemitisch grundierte Kampagnen gegen Linke gab. So sind in der Ausstellung Arbeiten der US-Künstlerin Martha Rössler zum Fall Rosenberg zu sehen. Das der Atomspionage verdächtigte Ehepaar wurde schließlich hingerichtet.
Vorher gab es in den USA eine heftige Kampagne gegen die jüdischen Kommunisten. Der Fall Rosenberg geschah mitten im Kalten Krieg und wurde in der linken und liberalen Kunstszene als absoluter Tabubruch wahrgenommen.
Es war ein Stück Faschismus in der bürgerlichen Demokratie und bis auf eine absolute Minderheit gab es kaum jemand, der die Rosenbergs verteidigte. Leider gibt es in Deutschland im Jahr 2017 noch immer Kommentatoren, die im Geist des Kalten Kriegs eifern. Dazu gehört Marko Martin, der nichts auf seinen so idealisierten „Freien Westen“ kommen lassen.
In der Jüdischen Allgemeinen Zeitung beschuldigte er die Ausstellung, „antiwestliche Mythen“ zu verbreiten. Dabei greift Martin selber in die Propagandakiste des Kalten Krieges:
Nichts erfährt man also von den jüdischen Biografien der damaligen Intellektuellen, deren Antitotalitarismus im Ausstellungstext lediglich in Anführungszeichen vorkommt, während Laskys öffentlicher Protest gegen Schriftstellerverfolgungen in der UdSSR als „infam“ denunziert wird und die uralte stalinistische Geschichtslüge wiederauflebt, nach der antitotalitäres Denken auf einer „Gleichsetzung“ von Nazismus und Kommunismus beruhe.
Marko Martin
Natürlich beruhte der Antitotalitarismus auf der Gleichsetzung von NS und Stalinismus. Manche sahen allerdings sogar die Sowjetunion als die größere Gefahr. Vor allem natürlich die vielen ehemaligen willigen Vollstrecker der NS-Politik in Deutschland und Europa.
Martin hat Recht, wenn er feststellt, dass es unterschiedliche Gründe gab, warum Menschen antitotalitäre Ideologien vertreten haben. Es gab nicht nur die NS-Mitläufer, die nun hofften, unter dem Banner des freien Westens ihrem alten Ziel, der Zerschlagung der Sowjetunion, näherzukommen.
Es gab auch gewandelte Ex-Stalinisten, die nun als Renegaten den gleichen Eifer, mit der sie vorher alle linken Abweichungen bekämpft haben, gegen ihre ehemaligen Gesinnungsgenossen wandten. Linke Dissidenten, die schon immer in Widerspruch zum autoritären Sozialisten standen, waren wieder die Verfolgten. Sie wurden von den nun rechten Antitotalitären erneut bekämpft, die ihnen bereits als Stalinisten das Leben schwer gemacht hatten.
Es ist natürlich nicht verwunderlich, dass Martin in seinem Artikel nicht die auf die Rosenbergs eingeht. Jüdische Opfer des Kalten Krieges darf es nur im Ostblock, nicht aber im Westen gegeben haben
Kunst vor der Zerstörung der Vernunft
Die Ausstellung kann ein wirksames Antidot gegen ein solches Schwarz-Weiß-Denken sein, wenn man sich wirklich auf sie einlässt und sich Zeit nimmt. Da entdeckt man wahre künstlerische Raritäten, so die Installation Come out von Steve Reich, eine Homepage an die schwarze Bürgerrechtsbewegung der 1960er.
Das waren noch Zeiten, als sich engagierte Künstler mit weißer Hautfarbe mit einer solchen Arbeit nicht den Vorwurf einfingen, sie würden über ein Thema arbeiten, dass sie nichts angeht. Solche Vorwürfe müssen sich heute engagierte Künstlerinnen und Künstler, seien es Filmregisseure, Maler oder Fotografen anhören, wenn sie die falsche Hautfarbe haben. Das ist auch ein Ausdruck von Regression und Zerstörung der Vernunft.
So hält die Ausstellung auch die Idee fest von einer Gesellschaft, die als ganzes von Ungerechtigkeit, von Unterdrückung und Ausbeutung betroffen ist. Heute hingegen leben wir in einer Welt, wo es nur noch Opfer, aber keine Gesellschaft mehr zu geben hat. Wenn aber die Idee von einer Gesellschaft, in der niemand mehr Opfer sein soll, nicht mehr denkbar ist, bleibt nur noch, den eigenen Opferstatus auch mit Zähnen und Klauen gegen Kontrahenten zu verteidigen.
Das kann auch eine Künstlerin oder ein Künstler sein, die das Unrecht zeigen, um die Gesellschaft damit zu konfrontieren. Noch in den oft künstlerisch sehr anspruchslosen Bildern, die im Ostberliner Palast der Republik hingen, ist die Idee einer anderen Welt als utopischer Überschuss zu erkennen.
Das macht die Bilder, die zurzeit in dem Potsdamer Privatmuseum Barbarini wieder gezeigt werden, trotz allem sehenswert. Anders sieht es der Rezensent Claus Löser, der in einem Taz-Kommentator die Bilder mit ihren durchaus kritikwürdigen, aber auch anrührenden Utopien als Gut-Böse-Schautafeln abqualifiziert. Das zeigt auch wieder, dass der Kalte Krieg bis heute nicht beendet ist.
Langjähriger Aktivist stand drei Jahre wegen nd-Interview vor Gericht – nun arbeitet er weiter als linker Chronist
Bernd Langer ist nicht religiös. Doch über dieses unerwartete Weihnachtsgeschenk hat er sich trotzdem gefreut. Am 20. Dezember erreichte den langjährigen Antifaaktivisten die Mitteilung, dass das Berliner Kammergericht ein Urteil der Vorinstanzen aufgehoben hat. Ein Freispruch auf ganzer Linie und sämtliche Kosten des Verfahrens werden von der Landeskasse übernommen. »Diese Entscheidung freut mich besonders, weil selbst mein Rechtsanwalt nicht mehr mit einem Freispruch gerechnet hat«, erklärte Langer gegenüber »nd«.
Der Aktivist war in zwei Instanzen zu einer Geldstrafe verurteilt worden, weil er eine Straftat gebilligt und damit den öffentlichen Frieden gestört haben soll. Corpus Delicti war ein Interview, dass Langer mit »nd« über die Geschichte der autonomen Antifabewegung geführt hatte. Dabei ging es um unterschiedliche Aktionsformen im antifaschistischen Kampf.
Langer, der mehr als drei Jahrzehnte in der Autonomen Antifabewegung aktiv ist, hatte sich bereits in den 1980er Jahren für eine Bündnispolitik mit Gewerkschaften, Grünen und Teilen der SPD eingesetzt – und erntete in der autonomen Szene dafür viel Kritik. Die Antifa (M) in Göttingen, deren Kürzel nicht an Marx oder Mao sondern an den Tag ihres wöchentlichen Mittwochstreffens erinnerte, wurde von Langer 1990 mitgegründet.
Die Gruppe beschritt nicht nur in der Bündnispolitik für das autonome Spektrum ungewohnte Wege. In Göttingen beteiligten sich auf von der Antifa (M) organisierten Demonstrationen hinter einem großen Schwarzen Block auch Mitglieder von SPD, Grünen und Gewerkschaften. Auch verbindliche Strukturen und eine bundesweite Organisierung von autonomen AntifaschistInnen gehörte zum Konzept der Antifa (M). Für einen Teil der autonomen Szene war das neue Konzept ein Ausverkauf linksradikaler Politik. Militante Angriffe auf rechte Strukturen seien zugunsten von Bündnispolitik aufgegeben worden, lautete die autonome Kritik.
In dem »nd«-Interview wollte Langer diesem Vorwurf entgegentreten. In diesem Zusammenhang fiel auch der inkriminierte Satz, der ihm ein fast dreijähriges Gerichtsverfahren einbrachte: »Es gab auch später noch militante Aktionen, zum Beispiel ein koordinierter Anschlag gegen die Junge Freiheit 1994. Wenn man liest, wie das bei denen rein gehauen hat – die konnten ihre Zeitung fast zumachen – war das eine Superaktion gewesen«. Zwei Instanzen der Berliner Justiz sahen diese Äußerung nicht mit der Meinungsfreiheit gedeckt und verurteilten Langer zu Geldstrafen. Sein damaliger Anwalt sah keine Chancen mehr für einen Freispruch. Doch Langer suchte sich einen neuen Rechtsbeistand und klagte weiter, am Ende mit Erfolg.
Jetzt will sich der Aktivist weiter seiner Arbeit als Chronist der linken Bewegung widmen. Bis Ende Januar muss Langer ein umfangreiches Manuskript über die Geschichte der revolutionären Bewegung in den Jahren 1918 bis 1923 beim Unrast-Verlag abgeben. Sympathien mit den heute oft noch wenig bekannten RevolutionärInnen sind in dem Text nicht ausgeschlossen.
Sein Terminkalender für das neue Jahr ist auch danach gut gefüllt. Der Regisseur Matthias Coers plant einen Film über sein Leben als radikaler Linker. Zudem wird Langer vor allem von jungen AntifaschistInnen häufig zu Veranstaltungen eingeladen. Schließlich hat das von ihm vertretene Konzept eines bündnisfähigen Antifaschismus heute in der linken Szene weitgehend durchgesetzt. Bei aller Genugtuung über seinen jüngsten juristischen Sieg, dieser Erfolg freut Langer mehr.
Wie ein Interview mit dem Präsidenten eines Fußballclubs die rechte Empörungsspirale antrieb, die auch ein Polizeigewerkschafter gut bedienen kann
Zum Jahresende, wenn der Politikbetrieb Winterpause macht, ist die Zeit für lange besinnliche Interviews in den Zeitungen. Auch das Gespräch[1], das zwei FAZ-Redakteure mit dem Präsidenten des Fußballvereins Eintracht Frankfurt Peter Fischer führten, gehört in diese Kategorie. Da geht es um Fischers Lebenswerk, seine Zukunft, seine Erdung in Frankfurt und ein klein wenig auch um Politik. Doch die wenigen Sätze machen nun Schlagzeilen. Schließlich wurden sie in der Überschrift für das Interview kurz und knapp zusammengefasst. „Wer die AfD wählt, kann bei uns kein Mitglied sein.“ Prompt echauffierte sich die rechte Internetgemeinde, schalt Fischer einen Antidemokraten, der schlimmer als die Stasi sei. Fischer propagiere das Ende der geheimen Wahl, wurde ebenfalls unterstellt.
Hätte jemand mal nachgelesen, was der Eintracht-Präsident eigentlich gemeint hat, wäre die ganze Aufregung überflüssig gewesen. Das soviel diskutierte Zitat steht unter einer Frage, die unter dem Stichwort Internationalität und Weltoffenheit steht
„Die Internationalität des Eintracht-Kaders hat für viele Diskussionen gesorgt. Bei Ihnen war von Anfang an klar zu erkennen, dass Sie es auch als Indiz für die Weltoffenheit der Eintracht werten. Fühlen Sie sich bestätigt?“
Ich traue niemandem mehr in diesem Land, wenn Nationalpopulisten 13 Prozent der Stimmen bekommen können. Ich werde auf der Mitgliederversammlung eine deutliche Position beziehen, dass es sich mit unserer Satzung nicht verträgt, AfD zu wählen. Es kann niemand bei uns Mitglied sein, der diese Partei wählt, in der es rassistische und menschenverachtende Tendenzen gibt. Wir als Eintracht Frankfurt sind als Gegner der Antisemiten bekannt und von unserer Geschichte geprägt, die jedem bekannt sein sollte, der sich mit uns identifizieren möchte: Wir wurden in der NS-Zeit als „Juddebube“ verunglimpft. Heute verlegen wir zusammen mit Matthias Thomas vom Eintracht Frankfurt Museum Stolpersteine in der Stadt. Ich habe aus Anlass der Erinnerung an die Befreiung der Häftlinge aus dem KZ Auschwitz vor der jüdischen Gemeinde Frankfurt gesprochen. Wir haben gegenwärtig Mitglieder aus mehr als 70 Nationen, bei uns gibt es in der Boxabteilung junge Israelis, die gegen Palästinenser im sportlichen Wettstreit antreten. Wir sind klar aufgestellt: Wir sind absolut weltoffen, Rassismus hat bei uns keinen Platz. Dafür stehe ich als Präsident ein.
Peter Fischer, FAZ
Hier ist also keineswegs die Rede davon, dass Fischer nun ermitteln will, wer AfD wählt, um diejenigen dann auszuschließen. Es geht ihm vielmehr um eine Haltungsfrage. Fischer hält eine Position für die AfD nicht mit dem von ihm geschilderten Engagement des Vereins vereinbar. Das wird in der Anschlussfrage der Journalisten und der Antwort des Vereinsvorsitzenden noch einmalig deutlicher: „Gehen Sie davon aus, dass es keine AfD-Wähler unter den Eintracht-Mitgliedern gibt?“
Ich bin nicht naiv und bin mir sicher, dass es auch bei uns AfD-Wähler gibt. Aber ich werde sehr deutlich klarmachen, was wir davon halten und dass der Verein für andere Werte und Ziele steht. Sport muss politisch sein, und zwar nicht nur sportpolitisch. Der Sport muss vielmehr auch ganz klar politisch sein und seine Stimme erheben gegen gesellschaftliche Fehlentwicklungen, wenn es angebracht und notwendig ist. Wir müssen immer wieder aufs Neue aufpassen. Ich will später nicht einmal hören, dass ich gesagt habe: Das wusste ich nicht oder habe ich falsch eingeschätzt. Ich komme aus einer Generation, die informiert ist, die lesen kann und die mitbekommt, was alles passiert. Das möchte ich umsetzen. Und da muss ich auch bereit sein, als Eintracht Frankfurt, als einer der größten und bedeutendsten Vereine in Deutschland, klare Kante zu zeigen und Position zu beziehen, um zu sagen: Es gibt Wichtigeres als zum Beispiel die Nachspielzeit oder ob der Ball jetzt vor oder hinter der Linie war. Ich bin mir selbst gegenüber verpflichtet zu sagen: Wehre dich, wenn du dich wehren musst. Wenn du gegen etwas sein musst, dann sei auch dagegen. Und sei dafür, wenn du sagst: Du musst dafür sein. Diese Einstellung gehört von jeher zu meinem Leben dazu, und das sind alles Dinge, die mich spannend auf eine nächste Amtszeit blicken lassen.
Peter Fischer, FAZ
Nun kann man kritisieren, dass Fischer recht naiv ist, dass er sich viel zu stark auf die AfD bezieht. Hat nicht die CDU unter Roland Koch 1999 einen Wahlkampf gegen die Reform des deutschen Staatsbürgerschaftsrechts geführt? Wurde da nicht eine Unterschriftensammlung angeleiert, wo Menschen anstanden, weil sie „gegen die Ausländer“ unterschreiben wollten? Müsste nicht auch dazu ein Verein wie Eintracht Frankfurt Stellung beziehen?
Doch der Sturm der Entrüstung, der aufbrandete, ist scheinheilig und passt zu dem Versuch der AfD, sich als Opfer von angeblich rot-grün dominierten Institutionen zu inszenieren. Es ist klar, dass niemand für eine Wählerstimme reglementiert werden kann, weil ja gar niemand wissen kann, was jemand wählt.
Es ist auch bezeichnend, dass niemand von Fischers Kritikern auf den Kern seiner Ausführungen eingegangen ist, also dass die Haltung des Vereis den zentralen Forderungen der AfD widersprechen. Fischer hat auch explizit darauf verwiesen, wie der Verein als antisemitisch beschimpft wurde. Dazu schwiegen die rechten Wutbürger, die sich in letzter Zeit gerne als Freunde Israels gerieren, ohne ihren Antisemitismus wirklich abgelegt zu haben.
Der Shitstorm gegen Fischer erinnert an die Empörung, nachdem der Intendant des Berliner Friedrichsstadtpalastes nach der Bundestagswahl AfD-Wähler für unerwünscht erklärte[2]. Auch er meinte eine Haltungsfrage und hatte nie administrative Maßnahmen gefordert. Trotzdem bekam er zahlreiche Hassmalis und Drohungen. Schließlich distanzierte er sich von seinen Aussagen. Letztlich hat davon eher die AfD profitiert, die sich wieder einmal als Opfer von Verfolgungen gerieren konnte.
Es wäre vielleicht besser, wenn solche Institutionen wie Fußballvereine und Vergnügungshäuser durch praktische Maßnahmen dafür sorgen sollten, dass sich dort potentielle AfD-Wähler nicht wohlfühlen. Man könnte beispielsweise besonders Migranten ansprechen und einladen,
Ein Polizeigewerkschafter mit rechten Parolen
Nun war die Aufregung um das Fischer-Interview nicht die einzige Gelegenheit für die AfD, auf sich aufmerksam zu machen. Wie schon häufig erweist sich hier wieder einmal der Bundesvorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft[3] Rainer Wendt als Stichwortgeber. So kritisierte[4] er die Einrichtung einer Schutzzone für Frauen bei der Silvesterparty[5] als verheerendes Signal. Für ihn sind die Schutzzonen „ein Ende von Gleichberechtigung, Freizügigkeit und Selbstbestimmtheit“.
Es ist schon erstaunlich, wie klar sich Wendt hier gegen langjährige Forderungen von Frauenverbänden positioniert und damit auch im Gleichklang mit Parteien wie der AfD steht. Forderungen nach sicheren Räumen für Frauen sind nicht erst im Kampf gegen den Islamismus entstanden. Sie wurden bereits seit Jahren von der Frauenbewegung gefordert und durchgesetzt. Damit sollten Frauen Schutz vor gewalttätigen Männern erhalten. Die Forderungen nach speziellen Frauenschutzräumen wurden von verschiedenen rechten Gruppen bekämpft. In dieser Tradition steht Wendt, der viel Applaus von rechts bekommen hat.
Peter Nowak
https://www.heise.de/tp/features/Stimmung-fuer-die-AfD-3928795.html
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http://www.heise.de/-3928795
Links in diesem Artikel:
[1] http://www.faz.net/aktuell/rhein-main/eintracht-praesident-fischer-wer-afd-waehlt-kann-bei-uns-kein-mitglied-sein-15360829.html
[2] http://www.tagesspiegel.de/berlin/nach-der-bundestagswahl-friedrichstadt-palast-chef-will-keine-afd-waehler-im-haus/20419840.html
[3] http://www.dpolg.de/
[4] http://www.rbb24.de/panorama/beitrag/2017/12/Frauen-Schutzzone-Polizeigewerkschaft-Berlin-Silvesterparty-Polizei-Womens-Safety-Area.html
[5] http://www.rbb24.de/panorama/beitrag/2017/12/festmeile-silvester-brandenburger-tor-frauen-sicherheitszone.html
In der letzten Zeit wird von unterschiedlicher Seite behauptet, dass es bald zu einer Trennung kommt. Doch dann gäbe es nur zwei reformistische Varianten, die beide nicht ins Parlament kämen
„Zu den Genen unserer Partei gehört neben der Solidarität auch, dass wir uns an Arbeit und Leistung orientieren und nicht nur an staatlicher Umverteilung wie die Linkspartei.“ Diese Selbstbeschreibung der SPD ist treffend. Mindestens die letzten 100 Jahre stand die SPD im Zweifel bei den Leistungsträgern und Solidarität war etwas für Sonntagsreden. „Zwei unvereinbare Tendenzen in der Linkspartei?“ weiterlesen
Äußerung zu Militanz gegen rechts endet für Antifaschisten mit Freispruch
Für den Antifaschisten Bernd Langer war es ein gänzlich unerwartetes Weihnachtsgeschenk. Wenige Tage vor dem Fest erreichte ihn ein Schreiben der Berliner Justiz, in dem ihm mitgeteilt wurde, dass der Senat des Berliner Kammergerichts ein Urteil des Landgerichts vom April 2017 aufgehoben und Langer freigesprochen hat. Sämtliche Kosten des Verfahrens werden von der Landeskasse übernommen. „Diese Entscheidung freut mich besonders, weil selbst mein Rechtsanwalt nicht mehr mit einem Freispruch gerechnet hat“, so Langer gegenüber der taz. Der langjährige Chronist der linken Szene war in zwei Instanzen zu einer Geldstrafe verurteilt worden, weil er eine Straftat gebilligt und damit den öffentlichen Frieden gestört haben soll.
Angriff auf rechte Zeitung
Das Corpus Delicti war ein Interview, dass Langer der Tageszeitung Neues Deutschland über die Geschichte der autonomen Antifabewegung gegeben hatte. Dabei ging es um unterschiedliche Aktionsformen im antifaschistischen Kampf. Militanz gegen rechte Strukturen wurde dort ebenso erwähnt wie die Beteiligung an Bündnisdemonstrationen. In diesem Zusammenhang fiel auch der inkriminierte Satz, der Lange ein fast dreijähriges Gerichtsverfahren einbrachte. „Es gab auch später noch militante Aktionen, zum Beispiel ein koordinierter Anschlag gegen die Junge Freiheit 1994. Wenn man liest, wie das bei denen reingehauen hat – die konnten ihre Zeitung fast zumachen –, war das eine Superaktion gewesen.“
Zwei Instanzen sahen diese Äußerung nicht durch das Grundrecht der Meinungsfreiheit gedeckt und verurteilten Langer zu Geldstrafen. Sein damaliger Anwalt sah keine Chancen mehr für einen Freispruch. Doch Langer suchte sich einen neuen juristischen Beistand und klagte weiter. Eine Schlappe ist sein Freispruch für den ehemaligen Generalbundesanwalt Alexander von Stahl. Der hatte die Anklage gegen Langer ins Rollen gebracht.
Sogenannte Daily-Soaps gehören für viele Menschen zur Unterhaltung.
Doch die Serie »Verdrängt in Berlin«, die mittlerweile 31 Folgen in einem Internet-Blog umfasst, soll nicht nur zur Zerstreuung beitragen. »Wir sind auf die Idee gekommen, unsere Erfahrungen als Mieter in einer Soap zu verarbeiten, um Menschen zu erreichen, die keine langen Artikel darüber lesen würden«, sagt Florian Seldtner. Deshalb geht es in dieser speziellen Soap um den mehrjährigen Kampf einer Wohngemeinschaft für ihre Rechte als Mieter. »Im April 2010 zogen vier Studierende in einen Altbau in der Dubliner Straße im Wedding ein«, heißt es im ersten Beitrag. In den weiteren Folgen geht es um überhöhte Betriebskosten, um Mängel in der Wohnung und Mietminderungen. Bald verlagerten sich die Auseinandersetzungen auf juristisches Terrain. Im Sommer 2015 wurde der WG gleich doppelt gekündigt, fristlos und fristgerecht.
In weiteren Folgen der Soap werden akribisch Situationen vor Gericht geschildert. Da geht es um verlorene Mieterakten und Datenpannen. Aber es wird auch von der Solidarität der Nachbarn berichtet. Nach mehreren Verhandlungen bekamen die Mieter schließlich die Bestätigung, dass ihre Mietminderung rechtens war. Gekündigt werden sie dennoch. Ohne Einwilligung des Eigentümers hätten sie keine neuen Mitbewohner aufnehmen dürfen. Von der Hausverwaltung, die in der Mieter-Soap kritisiert wird, wollte sich niemand äußern.
Peter Nowak
Hier geht es zur Mieter-Soap: Verdrängt in Berlin:
Trotz Berichten über Folter für angebliche ETA-Mitglieder wurde Iñigo Gulina an die spanischen Behörden überstellt
Nun also doch: Iñigo Gulina ist von Berlin nach Spanien ausgeliefert worden. Am 21. Dezember hat das Berliner Kammergericht grünes Licht für die Überstellung des 37-Jährigen gegeben. Einige Tage zuvor war bereits der 29-jährige Mikel Barrios nach Frankreich ausgeliefert worden. Die beiden baskischen Aktivisten waren Ende Oktober in Berlin verhaftet worden. An dem Zugriff waren neben der Berliner Polizei und dem BKA auch eine Sondereinheit der spanischen Polizei Guardia Civil beteiligt. Sie wirft Gulina und Barrio vor, in der baskischen Untergrundbewegung ETA aktiv gewesen zu sein. Sie führte über längere Zeit einen bewaffneten Kampf gegen den spanischen Staat, den sie im Jahr 2011 allerdings eingestellt hat.
Die Auslieferung von Gulina nach Spanien stößt auf starke Kritik von Rechtshilfeorganisationen und JuristInnen. So verweist der Berliner Rechtsanwalt Volker Gerloff auf zahlreiche Berichte der UN-Antifolterkommission. Dort wurde festgestellt, dass in Spanien besonders baskische Häftlinge gefoltert würden. Aufgrund dieser Daten wurde in mehreren EU-Ländern, beispielsweise in Belgien, die Auslieferung von Personen, die von der spanischen Justiz der ETA-Mitgliedschaft beschuldigt werden, abgelehnt. Es könne nicht ausgeschlossen werden, dass die angeblichen Beweise unter Folter zustande gekommene Aussagen Dritter sind, lautet die Begründung.
Das Berliner Kammergericht hingegen hat darauf verwiesen, dass Spanien EU-Mitglied ist und die Foltervorwürfe nicht belegt seien. Auf die in den Berichten der UN-Kommission genannten Beispiele von Folterungen, die die belgische Justiz veranlassten, Abschiebungen baskischer AktivistInnen nach Spanien abzulehnen, ist die Berliner Justiz hingegen nicht eingegangen.
Gerloff weist auch im Fall von Iñigo Gulina auf Ungereimtheiten hin. Als die spanischen Behörden um Mithilfe bei seiner Auffindung und Festnahme baten, sei er noch beschuldigt gewesen, an drei Anschlägen der ETA beteiligt gewesen zu sein. Im Europäischen Haftbefehl, der zu seiner Inhaftierung führte, sei von Sprengstoffanschlägen keine Rede mehr. Dort werden ihm sechs Anschläge auf Banken und Bahnanlagen vorgeworfen. Auch über die Beweise gebe es laut Gerloff Unklarheiten. Die spanischen Behörden hätten lediglich mitgeteilt, dass bei einer Hausdurchsuchung Propagandamaterial der baskischen Jugendorganisation Segi gefunden wurde. Segi wurde im Jahr 2007 vom spanischen Staat verboten. Die spanische Justiz behauptet, dass einige ihrer AktivistInnen später zur ETA gegangen seien. Auch Mikel Barrios war bei Segi aktiv.
