Der zweite Aktionstag der "Fridays for Future" macht die systemischen Grenzen deutlich
Der Aktionstag der nun auch nicht mehr so neuen Jugendumweltbewegung hat den Reiz des Neuen verloren. Es waren am vergangenen Freitag in vielen Ländern der Welt Tausende auf der Straße, aber in Berlin haben die Proteste längst nicht mehr stundenlange Sperrungen der Straßen zur Folge gehabt, wie noch beim ersten Aktionstag der Fridays-for-Future-Bewegung.
Die Bewegung etabliert sich und wird Teil des Protestbetriebs. Mehr als der Aktionstag haben in der Endphase des Europawahlkampf Youtuber für Aufsehen gesorgt, die die Argumente der Jugendumweltbewegung mit all ihren Schwächen und ihrer apokalyptischen Grundstimmung popularisieren.
Nun wird seit Jahren darüber lamentiert, dass Rechte aller Couleur vom Internet profitieren. Da ist es schon positiv, dass sich jetzt eine Gruppe von Youtubern mit Einfluss gegen die Rechten in Gestalt der CDU und AfD aussprechen und auch die SPD als Teil des Problems sehen. Sie machen so letztlich Wahlkampf für Grüne und Linke, obwohl ein Großteil ihrer Zielgruppe noch gar nicht wahlberechtigt ist.
Doch, dass sich die Youtuber in den Wahlkampf einmischen, hat weniger mit der Klimaproblematik, sondern mit dem kurzen, aber gescheiterten …
Was als Bollwerk gegen rechts gelabelt wird, ist der Versuch, die Liberalen auf europäischer Ebene zu einigen
In den späten 1980er Jahren gab es von der grünen Basis immer große Empörung, wenn Jutta Ditfurth, die damals eine wichtige Rolle im Parteivorstand spielte und aktuell mit einer ökolinken Liste zum Europaparlament kandiert, vor einer grünen FDP warnte.Kurz vor ihren Austritt bei den Grünen sah Ditfurth in dieser Prognose keine Warnung mehr, sondern eine Zustandsbeschreibung. Doch je realpolitischer die Grünen wurden, desto heftiger wehrten sich noch immer deren Protagonisten, mit der FDP verglichen zu werden. Auch die Lindner-Partei tat in Deutschland alles, um solche Beschreibungen als übertriebene Polemik erscheinen zu lassen. Schließlich führte die FDP scheinbar einen politischen Kampf gegen die Grünen. Dabei wurde auch übersehen, dass es dabei um einen vor allem…
Binnen weniger Monate wurden im Westberlin der 1980er Jahre 160 Häuser besetzt. Viele wurden geräumt, manche Besetzung wurde legalisiert. Eine Ausstellung schlägt eine Brücke vom Gestern ins Heute.
»Des Spekulanten Brot ist Wohnungsnot«, steht auf dem Fronttransparent einer Demonstration durch den Berliner Stadtteil Grunewald im Jahr 1981. Dieser Protest am Wohnort der Reichen sorgte damals in Westberlin für viel Furore. Konservative Kritiker*innen sprachen von einer Stigmatisierung von Leistungsträger*innen. Fast drei Jahrzehnte später gibt es…
Ein in Berlin lebender Mann gibt in seinem Wohngeldantrag an, Lebensmittel von der Laib und Selle-Ausgabestelle zu beziehen. Laib und Seele ist eine Aktion der Berliner Tafel, der Kirchen und des RBB. Das Lichtenberger Bezirksamt rechnet ihm daraufhin zu seinen Ungunsten knapp 3.000 Euro jährlich als Einnahmen an. Der Mann legte Widerspruch ein, der abgelehnt wurde. Die Berliner Tafel kritisierte in einer Pressemitteilung die Entscheidung als" willkürlich und rechtswidrig". Jungle World sprach mit Antje Trölsch, der Pressesprecherin der Berliner Tafel, die die Maßnahme kritisiert.
Wie beurteilen Sie die Entscheidung des Bezirksamts? Die Berliner Tafel kann die Entscheidung des Bezirksamtes nicht nachvollziehen und hält sie für juristisch unhaltbar.
Sie sprechen zahlreiche Fehler des Entscheids an. Können Sie einige Beispiele nennen? Die Analyse der einzelnen Fehler….
In Berlin-Mitte wehren sich Beschäftigte des Hostels Wombats gegen Schikanen des Managements
„Wombat enteignen“ stand auf Schildern, die Teilnehmer/innen einer Protestkundgebung am 17. Mai vor einem Gebäude in der Alten Schönhauser Allee 2 in Berlin-Mitte in die Höhe hielten. Dort hat das Hostel Wombat sein Domizil. Es gibt Filialen in München, London, Budapest, Wien und ab Anfang August auch in Venedig. Die Berliner Filiale soll allerdings zum 31. August geschlossen werden. Deswegen riefen die Beschäftigten zu der Protestkundgebung vor dem Hostel auf. Der Grund für die drohende Schließung ist nicht etwa mangelnder Umsatz, das Hostel mit seinen 350 Betten ist im touristisch beliebten ehemaligen Scheunenviertel oft ausgebucht. Mit der Aufgabe der Filiale wollen die Wombat-Eigentümer …
Neue Kinofilme beschäftigen sich mit linker Gewerkschaftsarbeit in unserer Zeit. Der Dokumentarfilm «Luft zum Atmen – 40 Jahre Opposition bei Opel in Bochum» und der Spielfilm «En guerre» werfen wichtige Fragen auf und können interessante Diskussionen über Inhalte weiter führender Gewerkschaftspolitik und -partizipation auslösen.
Da sitzt Wolfgang Schaumberg im Jahr 2018 in einem Klassenraum vor einer Tafel und erzählt, wie er und viele Genoss*innen mit ihrer Betriebsarbeit vor mehr als 45 Jahren die Weltrevolution vorantreiben wollten Er berichtet, wie die jungen Linken Kontakte mit Genoss*innen aus Deutschland und Spanien knüpften, die bei Opel arbeiteten. Im Anschluss ist Willi Hajek zu sehen, der ….
Eine Auseinandersetzung mit Antizionismus und Antisemitismus sollte geführt werden, aber bitte nicht im Sinne der Staatsräson
Mit großer Mehrheit hat der Bundestags in einer fraktionsübergreifenden Resolution die BDS-Bewegung verurteilt, die mit einem Boykott Israel seit 15 Jahren politisch, wirtschaftlich, kulturell und wissenschaftlich isolieren will. CDU, CSU, FDP, SPD sowie große Teile der Grünen unterstützten…
Eine Studie untersucht die Verbindungen von Brandenburger AfD-Politiker/innen mit der außerparlamentarischen rechten Szene.
Bei den brandenburgischen Kommunalwahlen am 26. Mai 2019 treten mehrere Parteien an, die politisch rechts von der Union positioniert sind. Für insgesamt über 1000 Mandate bewerben sich Kandidatinnen und Kandidaten auf den Listen von AfD, NPD und den Republikanern. In einer neuen Ausgabe der „Mitteilungen der Emil Julius Gumbel Forschungsstelle“ werden diese Wahlantritte statistisch ausgewertet und in Bezug gesetzt zu den vorangegangenen Kommunalwahlen. Stichprobenartig beleuchten die Autoren auch…
Kommentar: Recherche scheint überflüssig, wenn Medien "den Feind im Osten" im Visier haben
Die North-East-Antifa gehört zu den linken Gruppen in Berlin mit einer beachtlichen Kontinuität. Während viele Antifagruppen meistens nach wenigen Jahren wieder verschwinden, gibt es die NEA schon mehr als ein Jahrzehnt. Nun hat sie es gemeinsam mit einer Westberliner Antifagruppe sogar geschafft, in der New York Times erwähnt zu werden. Der Anlass war natürlich nicht die kontinuierliche „Antifa-Arbeit“ der Gruppen, sondern …
Während wieder verstärkt über Enteignung diskutiert wird, wollen Marktradikale der "sozialen Marktwirtschaft" Verfassungsrang geben
„Die Sozialisierung marschiert““ – Diese Parole stammt nicht etwa von der Kampagne Deutsche Wohnen und Co. Enteignen. Sie ist 100 Jahre alt und wurde damals von der Sozialdemokratie propagiert. Damit sollte die damals…
Noch wurde dem ukrainischen Pazifisten der Aachener Friedenspreis nicht aberkannt, was Zeit lässt, seine Positionierung zum Antisemitismus zu klären
Der ukrainische Pazifist Ruslan Kotsaba ist in seiner Heimat wieder mit Gefängnis bedroht. Bereits 2015 wurde er verhaftet und saß bis Juni 2016 im Gefängnis. Wegen seiner pazifistischen Haltung wurde Kotsaba Landesverrat und Behinderung der Arbeit der Armee vorgeworfen. Er hatte in einer Videobotschaft aufgerufen, den Kriegsdienst zu verweigern und die Menschen in der Ostukraine animiert, den gleichen Schritt zu tun. Dabei ist Kotsaba nicht etwa prorussisch, wie Kritiker der ukrainischen Politik gerne bezeichnet werden. Der Mann war in der….
Das Beispiel Rigaer Straße 77 zeigt, welche Mieten möglich wären, wenn mit Wohnungen kein Profit gemacht wird
„Gemäß Beschluss erfolgt hier die Mietsenkung auf die aktuell gültige Basismiete.“ Eine solche Mitteilung halten viele MieterInnen für einen Traum. Doch Anne Damrau aus der Rigaer Straße 77 bekam Ende letzten Jahres mit diesen Worten schriftlich, dass ihre Miete….
»Konzerne haben zu viel Macht in Europa«, lautet der entscheidende Satz des EU-Lobbyreports 2019, den die Nichtregierungsorganisation Lobbycontrol im April veröffentlicht hat. In dem 43seitigen Bericht, der auf der Website des gemeinnützigen Vereins heruntergeladen werden kann, werden auch antieuropäische Ressentiments widerlegt. Die Jungle World hat mit Nina Katzemich gesprochen, die bei Lobbycontrol für die Kampagne verantwortlich ist.
Der Report stellt fest, dass die EU im Vergleich zu ihren Mitgliedsstaaten strengere Lobbykontrollgesetze hat. Können Sie ein Beispiel nennen? EU-Kommissarinnen und -Kommissare sowie ihre höchsten Beamten veröffentlichen ihre Treffen mit Lobbyisten. Auch Abgeordnete des Europäischen Parlaments mit wichtigen Funktionen im Gesetzgebungsprozess müssen ab der nächsten Wahlperiode ihre Treffen mit Lobbyisten veröffentlichen. Außerdem gibt es auf EU-Ebene ein Lobbyregister – wenn auch nicht gesetzlich verpflichtend. Sie beschreiben, wie die Nationalstaaten innerhalb der EU Interessen der heimischen Wirtschaft durchzusetzen versuchen. Welche Rolle spielt da die deutsche Regierung?….
Anfang 2019 war bekannt geworden, dass die Ideal Lebensversicherung a.G. ein Hostel mit Einkaufszentrum auf dem Grundstück Mariannenstraße Ecke Skalitzer Straße errichten wollte. Die Initiative „Nohostel36“ organisierte Mitte Februar eine Kundgebung gegen die Baupläne und die weitere Touristifizierung Kreuzbergs. Wenige Tage später waren die Hostelpläne vom Tisch.
„Die Ideal Lebensversicherung a.G. beabsichtigt, die Flächen bevorzugt im Bezirk bereits ansässigen Unternehmen, u.a. Unternehmen mit gemeinwohlorientierten und sozialen Ansätzen anzubieten“, hieß es in einer Pressemitteilung des Bezirksamts Friedrichshain-Kreuzberg vom 18. Februar. „Es ist auf jeden Fall positiv, dass die Hostelpläne jetzt vom Tisch sind“, meint die Aktivistin Marianne Walter. Doch die Initiative fordert weiterhin eine ….
Rund 1.000 Menschen fordern am Sonntag lautstark bessere Bedingungen in der Pflege
Die Melodie des italienischen Partisan*innen lieds „Bella Ciao“ ist unverkennbar. Doch der Text, den die jungen Leute am Invalidenpark am Sonntag singen, weicht doch sehr vom Ori ginal ab. „In aller Frühe treffen wir uns zur Frühschicht“, heißt es dort. In den Refrain stim men dann sogar Passant*innen ein: „Wir Pfle geleute stehen für eure Pflege auf.“Das ist ein Anliegen des CareWalk, der …
