Willkürlich und rechtswidrig

»Der Staat hat eine Fürsorgepflicht«

Ein in Berlin lebender Mann gibt in seinem Wohn­geld­antrag an, Lebens­mittel von der Laib und Selle-Aus­ga­be­stelle zu beziehen. Laib und Seele ist eine Aktion der Ber­liner Tafel, der Kirchen und des RBB. Das Lich­ten­berger Bezirksamt rechnet ihm dar­aufhin zu seinen Ungunsten knapp 3.000 Euro jährlich als Ein­nahmen an. Der Mann legte Wider­spruch ein, der abge­lehnt wurde. Die Ber­liner Tafel kri­ti­sierte in einer Pres­se­mit­teilung die Ent­scheidung als« will­kürlich und rechts­widrig«. Jungle World sprach mit Antje Trölsch, der Pres­se­spre­cherin der Ber­liner Tafel, die die Maß­nahme kri­ti­siert.

  • Wie beur­teilen Sie die Ent­scheidung des Bezirksamts? Die Ber­liner Tafel kann die Ent­scheidung des Bezirks­amtes nicht nach­voll­ziehen und hält sie für juris­tisch unhaltbar.
  • Sie sprechen zahl­reiche Fehler des Ent­scheids an. Können Sie einige Bei­spiele nennen? Die Analyse der ein­zelnen Fehler.…
  • …würde zu weit führen. Ent­scheidend ist, dass die Anrechnung von frei­willig gespen­deten Lebens­mitteln auf den Betrof­fenen zuste­hende Sozi­al­leis­tungen rechts­widrig ist..
  • Sind Ihnen in der Ver­gan­genheit ähn­liche Behör­den­ent­schei­dungen aus Berlin oder anderen Städten bekannt? Dieser Fall ist der erste, von dem wir Kenntnis haben.
  • Warum kri­ti­sieren Sie die For­derung des Bun­des­ver­bands der Tafel nach staat­licher Unter­stützung zur Grund­fi­nan­zierung der Tafel­arbeit? Die Ber­liner Tafel kri­ti­siert die For­derung nach staat­lichen För­der­geldern für die Tafel-Arbeit, weil sie ver­hindern will, dass Ämter die frei­wil­ligen Leis­tungen eines ehren­amt­lichen und gemein­nüt­zigen Vereins mit zuste­henden staat­lichen Leis­tungen ver­rechnen. 
  • Bestätigt die Ent­scheidung aus Lich­tenberg nicht die Kritik, dass die Tafeln kein Beitrag zur Bekämpfung der Armut sind? Es ist nicht Aufgabe der Tafeln, Armut zu bekämpfen. Der Staat hat eine Für­sor­ge­pflicht gegenüber seinen Bür­ge­rinnen und Bürgern, der er nach­kommen muss. Die Tafeln leisten einen frei­wil­ligen Beitrag, der bedürftige Men­schen etwas ent­lastet. 
  • Ist die Zahl der Nut­ze­rinnen und Nutzer in den letzten Jahren gestiegen?  Die Ber­liner Tafel unter­stützt jeden Monat rund 125.000 bedürftige Men­schen: 75.000 Men­schen erreicht sie über die Belie­ferung sozialer Ein­rich­tungen mit Lebens­mitteln und 50.000 Men­schen kommen jeden Monat in Aus­ga­be­stellen. Diese Zahl ist relativ kon­stant, aller­dings ist die Anzahl der LAIB und SEELE-Kunden in den ver­gan­genen Jahren um rund 4.000 Men­schen im Monat ange­stiegen, weil auch mehr Geflüchtete zu den Aus­gaben kommen.
  • Ist es nicht ein Ver­sagen der Sozi­al­po­litik, dass es über­haupt Tafeln geben muss?  Ob die Sozi­al­po­litik versagt hat, lässt sich an vielen Fak­toren im täg­lichen Leben armer Men­schen unter­suchen, ist aber nicht nur an diesem einen Punkt fest­zu­machen. Die Arbeit der Tafel basiert einer­seits auf dem Ent­ge­gen­wirken von Lebens­mit­tel­ver­schwendung durch das Ein­sammeln und Ver­teilen von Unver­kauftem und ande­rer­seits auf der Unter­stützung bedürf­tiger Men­schen. Weder der Handel noch die Politik dürfen sich auf unsere Arbeit ver­lassen, wir nehmen die Politik nicht aus der Pflicht. Aber auch die Bedürf­tigen haben keinen Anspruch auf unsere Unter­stützung. 

Interview. Peter No

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