In Wolfsburg protestieren Aktivist*innen gegen die Pläne des Autokonzerns VW, eine neue Autofabrik zu eröffnen. Auch VW-Beschäftigte kommen immer wieder zur Mahnwache der Klimaaktivist*innen.

Für eine Gesellschaft ohne Autos

Mittlerweile wachse das Bewusstsein für die Notwendigkeit einer Verkehrswende auch in der VW-Stadt, zeigt sich Valentin zufrieden über die Resonanz ihrer Aktivitäten. Am 13. November planen die Klimaaktivist*innen eine angemeldete Fahrraddemonstration von Braunschweig nach Wolfsburg über die Autobahn, was durch gerichtliche Entscheidungen möglich ist.

 »Platz für Menschen statt für Autos« steht auf dem Transparent auf einem landwirtschaftlich genutzten Acker, knapp fünf Kilometer entfernt von der Wolfsburger Innenstadt. In dort errichteten Zelten bereiten knapp ein Dutzend junger Menschen eine Filmvorführung vor. »Der laute Frühling« soll gezeigt werden. Der Film von Johanna Schellhagen ist ein Plädoyer für eine Kooperation von Umwelt- und Arbeiter*innenbewegung. Dieses Ziel teilen auch die Klimaaktivist*innen, die seit einigen Wochen auf dem Acker am Rande von Wolfsburg für die Verkehrswende werben. »Wir wollten mitten in der Autostadt Wolfsburg, wo der VW-Konzern omnipräsent ist, deutlich machen, dass eine Gesellschaft ohne Autos möglich ist«, sagt Valentin, der seinen Nachnamen nicht in der Zeitung lesen möchte, gegenüber »nd«. Der junge Mann ist von Anfang an Teil der Mahnwache. »Wir haben uns in der letzten Zeit für einen Ausstieg aus dem …

„Für eine Gesellschaft ohne Autos“ weiterlesen
"Rise Up!": Deutschland 2022. Regie: Marco Heinig, Steffen Maurer, Luise Burchard, Luca Vogel. 89 Minuten. Start: 27. Oktober.

Trotz Niederlagen weitermachen: „Heldinnen und Helden“ sozialer Bewegungen

Der Dokumentarfilm "Rise Up!" porträtiert Menschen, die die Hoffnung auf eine radikale Gesellschaftsveränderung noch nicht aufgegeben haben. Eine wichtige Rolle spielt ihr Umgang mit Rückschlägen. Daraus kann viel gelernt werden.

Ist es noch möglich, die Utopie einer Welt ohne Ausbeutung zu bewahren, in einer Welt, in der die untote kapitalistische Profitlogik zunehmend proletarische Milieus zerstört und widerständige Praxis einverleibt? Diese Frage stellen sich in letzter Zeit Filmemacherinnen und Filmemacher öfter. Johanna Schellhagen hat in „Der laute Frühling“ die Utopie einer ökosozialistischen Revolution entworfen. Am 27. Oktober ist der Dokumentarfilm „Rise Up!“ angelaufen. Gleich in den ersten Minuten wird die ganze Dystopie des Spätkapitalismus vorgeführt, vielleicht so intensiv, dass dann manche schon abschalten wollen. Wir sehen die so …

„Trotz Niederlagen weitermachen: „Heldinnen und Helden“ sozialer Bewegungen“ weiterlesen
Bueren Hermann, «Bewegt Euch schneller Zur Kritik moderner Managementmethoden», Bremen 2022, 320 Seiten, 18,90 Euro, ISBN: 978-3-95651-3329

Agil für den Kapitalismus

Das Buch «Bewegt Euch schneller» von Hermann Bueren ist mehr als eine Kritik an kapitalistischen Managermethoden. Es regt an, zu überlegen, wie eine Selbstorganisation am Arbeitsplatz, die nicht unter der Kontrolle des Managements erfolgt, aussehen könnte.

Satire oder Realität? Nein, um eine Realsatire handelt es sich, wenn VW-Beschäftigte trällern: «Wir sind VW, wir sind okay». Wir sind dann in der schönen neuen Arbeitswelt, in der die Mitarbeiter*innen in ihrer Freizeit auch mal gemeinsam singen, feiern oder Gruppenspiele machen sollen. Schliesslich soll damit das Betriebsklima verbessert und die Produktion gesteigert werden. Das ist das Ziel der modernen Managermethoden, mit denen sich Hermann Bueren in seinen kürzlich im Kellner-Verlag erschienen Buch …

„Agil für den Kapitalismus“ weiterlesen
Ein Jahr nach einer Zwangsräumung hat der damalige Protest ein juristisches Nachspiel. Das Bündnis Zwangsräumung verhindern ruft zur Prozessbeobachtung.

Bündnis Zwangsräumung verhindern: Für das Recht auf Widerstand

Das Bündnis Zwangsräumung verhindern bereitet auch weitere Proteste gegen die Vertreibung von Mie­te­r*in­nen vor. Am 30. November soll ein Mieter nach 40 Jahren aus seiner Wohnung in Steglitz zwangsgeräumt werden. Seit mehren Wochen protestiert das Bündnis jeden Donnerstagabend vor dem Büro des Eigentümers am Kurfürstendamm 43.

Fast genau ein Jahr nach einer von Protesten begleiteten Zwangsräumung eines Bewohners in der Kreuzberger Adalbertstraße am 26. Oktober 2021 hat die Aktion für einen Teilnehmer der damaligen Kundgebung ein juristisches Nachspiel. Er ist wegen des Angriffs auf und des Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte angeklagt. Der Angeklagte hatte einen Strafbefehl von 100 Tagessätzen zu 30 Euro erhalten. Das Widerspruchsverfahren wird nun am 25. Oktober um 12 Uhr vor dem Amtsgericht Tiergarten in der Kirchstraße verhandelt. Das Bündnis Zwangsräumung verhindern und weitere Stadtteilinitiativen rufen zur solidarischen Prozessbegleitung auf. Am Tag der Zwangsräumung vor einem Jahr hatte ein …

„Bündnis Zwangsräumung verhindern: Für das Recht auf Widerstand“ weiterlesen
Von unterschiedlicher Seite werden Spaltungstendenzen in der Linkspartei befördert. Dabei gibt es in der Auseinandersetzung keine wirklich linke Seite. Das ist verheerend, wie der Blick nach Italien zeigt.

Linkskonservative gegen Linksliberale

Im Buch "Die Selbstgerechten" geht es nicht um Klassenkampf, sondern um die Werte der ehrlich schaffenden Arbeiter. Es könnte schon sehr wohlwollend als sozialdemokratischer Populismus bezeichnet werden, Linkskonservatismus trifft es aber auch, keinesfalls aber traditionslinks. Wenn aber die entschiedensten Wagenkrecht-Kritiker gerade den Linkskonservatismus und Traditionslinke gleichsetzen, verwischen sie bewusst diesen Unterschied. Sie wollen damit auch keine Partei, die noch klassisch linke Positionen zur Klassenpolitik oder auch den Antimilitarismus vertritt.

„Kommt jetzt die Wagenknecht-Partei?“, heizte das Boulevardblatt Bild Anfang Oktober den „Krimi um mögliche Abspaltung“ von der bestehenden Linkspartei an. Doch auch hinter der Bezahlschranke bleibt es bei Geraune, wie eine mögliche Spaltung aussehen könnte. Die Bild hat dabei noch angebliche Umfragen beigesteuert, die einer Wagenknecht-Partei mindestens …

„Linkskonservative gegen Linksliberale“ weiterlesen
Streitthemen rund um den Ukraine-Krieg blieben beim »Solidarischen Herbst" in Berlin außen vor

Die Suche nach dem Verbindenden

Auch für die nächste Bündnisdemonstration in Berlin wurde am Samstag bereits geworden, die unter dem Motto »Umverteilen jetzt« stattfinden soll. Treffpunkt dafür ist am 12. November um 13 Uhr der Alexanderplatz.

»Solidarität hochhalten«, stand auf den roten herzförmigen Luftballons, die am Samstagmittag rund um den Invalidenpark in Berlin-Mitte in der Luft flogen. Dort fand die Auftaktveranstaltung des »Solidarischen Herbstes« in Berlin statt. Ein breites gesellschaftliches Bündnis hatte unter diesem Motto in verschiedenen Städten in Deutschland zu Protesten aufgerufen. Zu den Unterstützer*innen gehörten die Gewerkschaften Verdi und GEW, die globalisierungskritische Organisation Attac, der Paritätische Wohlfahrtsverband, die Kampagnenplattform Campact sowie die Umweltorganisationen BUND und Greenpeace. Sie wollen angesichts der Inflation und Energiekrise für solidarische Lösungen vermehrt auf die Straße gehen. Zu den zentralen Reformvorschlägen gehören …

„Die Suche nach dem Verbindenden“ weiterlesen
Vorbei sind die Zeiten, in denen Menschen mit ansteckenden Infekten konsequent zu Hause blieben. Jeder und jede Fünfte schleppt sich so wieder zur Arbeit. Rund zehn Prozent tun dies sogar wissentlich mit Corona.

Krank zur Arbeit – zurück zur kapitalistischen Normalität

Zwei Drittel der Beschäftigten bemerken, dass der Zusammenhalt und die Zusammenarbeit darunter leiden. Es ist dabei nicht ganz klar, ob sich die Kritik nur auf die Zusammenarbeit in der Arbeitswelt bezieht oder auch auf die sozialen und politischen Kontakte unter den Kolleginnen und Kollegen. Die aber wären eine Voraussetzung, um gemeinsam auch Verbesserungen am Arbeitsplatz durchzusehen. Hier wäre auch der Ort für Kampagnen, die sich dagegen richten, dass Menschen krank zur Arbeit gehen – oder krank im Homeoffice arbeiten, denn durch den Wegfall der Ansteckungsgefahr könnte der Druck, sich selbst durchzuprügeln, erst recht zunehmen

Jeder und jede zehnte Beschäftigte geht selbst mit einem positiven Corona-Test und mildem Verlauf weiterhin ins Büro oder in den Betrieb. Jede und jeder Fünfte tut dies mit einem ansteckenden Infekt. Am häufigsten kommen die Mitarbeitenden bei Rückenschmerzen trotzdem in die Firma (49 Prozent). 72 Prozent kurieren sich nicht vollständig aus. Nur 28 Prozent der Deutschen bleiben bei Krankheit konsequent zu Hause und arbeiten nicht. Die unter 30-Jährigen erscheinen …

„Krank zur Arbeit – zurück zur kapitalistischen Normalität“ weiterlesen
n Nachruf auf den engagierten Gewerkschaftler.

IN UNSEREN KÄMPFEN BLEIBT WILLI HAJEK LEBENDIG

Für Willi war die Solidarität mit Kolleg*innen selbstverständlich, egal in welchen Gewerkschaften sie sich organisiert haben. So war er vor mehr als 10 Jahren, als der FAU im Zuge des Streiks im Berliner Babylon die Gewerkschaftsfähigkeit aberkannt werden sollte, sofort bereit, ein Solidaritätskomitee für Koalitionsfreiheit zu unterstützen, das den Angriff schließlich verhinderte. Als 2014 die Bundesregierung mit dem Tarifeinheitsgesetz kleine Gewerkschaften kaltstellen wollte, ging Willi wieder auf die Barrikaden und war maßgeblich an einer bundesweiten Demonstration für die Gewerkschaftsfreiheit in Frankfurt/Main beteiligt.

„Hommage an unseren Freund und Kollegen Willi Hajek“. Mit diesen Worten war der Nachruf überschrieben, mit dem die linke Basisgewerkschaft Sud ihren langjährigen Aktivisten Willi Hajek würdigte. Geboren in Baden-Württemberg, wurde er geprägt von seinen Erfahrungen, die er in im roten Jahrzehnt gesammelt hatte, wie in Frankreich die Jahre nach dem sozialen Aufbruch von 1968 genannt wurden. Dort erlebte er, wie Arbeiter*innen mit neuen Kampfformen gegen ihre Unterdrückung kämpften. Dass Hajek davon fasziniert war, lag sicher auch an seiner Herkunft. Sein Vater war ein politisch interessierter Maschinenschlosser, der mit den Verhältnissen in der Nachkriegs-BRD nicht einverstanden war. Hajek studierte in Heidelberg französisch, was ihm seine Kontakte im westlichen Nachbarland ungemein erleichterte. Die Erfahrungen, die er in Frankreich sammelte, sollten sein Leben bestimmen. Lip und Larzac, das waren in den frühen 1970er Jahren zwei Namen, die zum Symbol für einen …

„IN UNSEREN KÄMPFEN BLEIBT WILLI HAJEK LEBENDIG“ weiterlesen
Aufgeblättert: »Bewegt Euch schneller« von Hermann Bueren

Kritik der Agilität

Bueren Hermann, Bewegt Euch schneller Zur Kritik moderner Managementmethoden, Bremen 2022, 320 Seiten, 18,90 Euro, ISBN: 978-3-95651-3329

Wo Arbeiter*innen Respekt gezollt werde, sei von Ausbeutung nicht mehr die Rede, schreibt der Publizist Felix Klopotek. Es ist auch ein Kommentar über die agile Arbeitswelt, wie sie in »Bewegt Euch schneller« analysiert wird. Autor Hermann Bueren war Betriebsrat in einem Druckereibetrieb, studierte Arbeits- und Betriebssoziologie und arbeitete in der gewerkschaftlichen Bildung. Kenntnisreich kritisiert er verschiedenen Managementmethoden aus Sicht der Lohnabhängigen. Im Zentrum steht das Konzept der …

„Kritik der Agilität“ weiterlesen
Gewerkschaften und soziale Initiativen protestieren gemeinsam gegen Inflation und Krisenpolitik. Kampagne fordert 1.000 Euro Wintergeld. Abgrenzung nach rechts ist wichtiges Anliegen.

Sozialproteste: „Genug ist genug“

Am 22. Oktober startet ab 12 Uhr unter dem Motto Solidarisch durch die Krise eine große Bündnisdemonstration am Berliner Invalidenpark. Am 12. November beginnt um 13 Uhr eine weitere Demonstration des Bündnisses Umverteilen, an dem zahlreiche linke Gruppen beteiligt sind. Besonders wichtig ist es dabei, dass es gelingt, Beschäftigte aus den Betrieben anzusprechen. Sie könnten den Sozialprotesten noch einmal einen Schub geb

„Soforthilfe für Arme“ steht auf dem Plakat, das eine junge Frau am Samstag auf einem besonderen Sozialprotest vor dem Berliner Kanzleramt trug. Es waren Armutsbetroffene, die hier an die Öffentlichkeit gegangen sind. Sie haben die Scham überwunden, sich öffentlich als einkommensarme Menschen zu bekennen, um deutlich zu machen, dass daran nicht sie, sondern die Gesellschaft die Schuld trägt. Alles begann vor einigen Monaten mit einer …

„Sozialproteste: „Genug ist genug““ weiterlesen
Das Bündnis »Genug ist Genug« lud zur Auftaktveranstaltung für den Protest gegen hohe Energiepreise

Ein heißer Herbst von links

Am 22. Oktober startet ab 12 Uhr unter dem Motto »Solidarisch durch die Krise« eine große Bündnisdemonstration am Berliner Invalidenpark. Am 12. November beginnt um 13 Uhr eine weitere Demonstration des Bündnisses »Umverteilen«, an dem zahlreiche linke Gruppen beteiligt sind. Mehrere Redner*innen hatten bei der Veranstaltung am Donnerstagabend erklärt, sie könnten es nicht erwarten, ihren Protest auf die Straße zu tragen

»Genug ist Genug« stand auf zahlreichen Plakaten und Transparenten, die an den Wänden des Veranstaltungsraums Oyoun in Berlin-Neukölln hingen. Dorthin hatte am Donnerstagabend das gleichnamige Bündnis zur Auftaktveranstaltung seiner Kampagne eingeladen. Der Raum war überfüllt und die Stimmung war von Anfang an sehr kämpferisch. Als erste Rednerin zeigte sich Iris Schwerdtner vom linkssozialistischen Magazin »Jacobin« begeistert von der großen Resonanz. Dabei habe man erst vor Kurzem mit der Mobilisierung begonnen. Vorbild für »Genug ist Genug« ist laut Schwerdtner die Kampagne …

„Ein heißer Herbst von links“ weiterlesen
Der britische Polizist bespitzelte anlässlich der G8-Proteste auch im Auftrag eines deutschen LKA Linke. Das Schweriner Verwaltungsgericht traf dazu nun eine Feststellung. Betroffene im Ausland erstritten bereits Schmerzensgeld.

Einsatz von Spitzel Mark Kennedy als rechtswidrig eingestuft

Mit dem vor Gericht geschlossenen Vergleich zeigt sich Kläger Jason Kirkpatrick zufrieden: "Wir haben unser Ziel erreicht. Mit dieser Erklärung, dass das Ausspionieren durch Mark Kennedy in Deutschland illegal war, ist klar, dass der Staat Aktivistinnen und Aktivisten nicht mehr so ins Visier nehmen kann wie er das getan hat".

Der Einsatz des britischen Polizeibeamten Mark Kennedy als Vertrauensperson beziehungsweise als verdeckter Ermittler des Landeskriminalamts Mecklenburg-Vorpommern war mangels Richtervorbehalt objektiv rechtswidrig. Diese Feststellung des Verwaltungsgerichts Schwerin ist Jason Kirkpatrick sehr wichtig. Schließlich hat der langjährige Klimaaktivist und zeitweilige Vizebürgermeister von Arcata in Kalifornien dafür gekämpft. Es war ein Schock für ihn, als sich der angebliche Freund und Genosse als …

„Einsatz von Spitzel Mark Kennedy als rechtswidrig eingestuft“ weiterlesen
AfD fährt in Niedersachsen zweistelliges Ergebnis ein. Dabei musste sie kürzlich noch Angst vor der Sperrklausel haben. Werden die objektiven Probleme vernachlässigt, besteht die Gefahr, dass die Niederlage der gesellschaftlichen Linken noch größer wird.

AfD-Phänomen: Wie ein scheinbar zerstrittener Haufen von Protestwahlen profitiert

Es greift daher zu kurz, immer nur danach zu fragen, was hat die parteiförmige oder auch die gesellschaftliche Linke organisationspolitisch falsch gemacht und wo sie sich intern – wenn auch mit medialer Außenwirkung – gezofft hat. Es suggeriert nämlich, dass Die Linke als Partei und die Linken allgemein nur besser mobilisieren, besser organisieren müssten, um wieder erfolgreicher zu sein.

Niedersachsens Wahlsieger Stephan Weil (SPD), der vermutlich mit den Grünen als Juniorpartner weiterregieren wird und Ministerpräsident bleibt, kam am Sonntagabend nicht umhin, das AfD-Ergebnis von 10,9 Prozent als „großen Wermutstropfen“ zu bezeichnen. Mehrheitlich sei diese Partei wohl aus Protest gewählt worden, befand er. „In der Krise mobilisiert …

„AfD-Phänomen: Wie ein scheinbar zerstrittener Haufen von Protestwahlen profitiert“ weiterlesen
Helge Döhring, Konflikte und Niederlagen des Syndikalismus in Deutschland, Edition AV, Bodenburg 2022, 225 Seiten, 18,00 Euro, ISBN: 978-3-86841-237-6

Zwischen ADGB-Terror, Repression und internem Streit

Unbekannte Geschichte des Syndikalismus Ein besonders gelungenes Kapitel des Buches widmet sich den im Nationalsozialismus ermordeten Anarchosyndikalist*innen. Hier kann die weitere Syndikalismusforschung anschließen

„Im Zuge systematischer Vergeltung für einen Anschlag auf die Nazi-Ausstellung ‚Das Sowjetparadies‘ im Jahre 1942 ermordete die SS in ihrer Kaserne in Berlin-Lichterfelde den unermüdlichen Redner und Agitator Berthold Cahn“ (S. 117), schreibt Helge Döhring in seinem kürzlich im Verlag Edition AV veröffentlichten Buch „Konflikte und Niederlagen des Syndikalismus in Deutschland“. Wie notwendig das Buch war, zeigt sich an dem langen Vergessen eines in der anarchistischen Bewegung so bekannten Mannes wie Cahn, der im Alter von 71 Jahren den Nazischergen zum Opfer fiel. Es bleibt offen, warum es …

„Zwischen ADGB-Terror, Repression und internem Streit“ weiterlesen
Bundesweiter dezentraler Aktionstag »Mietenstopp!« in über 50 Städten. Mehrere Tausend Menschen auf der Straße

Etappe im Kampf um bezahlbaren Wohnraum

Matthias Weinzierl sah im Gespräch mit dem »nd« in der sehr heterogenen Zusammensetzung des Bündnisses einen besonderen Vorteil. Da seien die großen Akteure wie der DGB, der Deutsche Mieterbund (DMB) und der Paritätische Wohlfahrtsverband, die vor allem Einfluss auf die Politik nehmen wollen. Außerdem seien die vielen aktivistischen Mieter*inneninitiativen vertreten, die den Druck auf der Straße verstärken wollen.

»Deckel drauf – der Bund muss Mieterhöhungen stoppen«, stand auf dem Transparent, das in Hamburg eine Mieter*innendemonstration anführte. In Berlin wurden Plakate mit der Parole »Hände hoch für bezahlbare Mieten« getragen. Ähnliche Parolen waren am Samstag bei Aktionen in mehr als 50 Städten in der ganzen Republik zu lesen. Daran hatten sich mehrere Tausend Menschen beteiligt. Ein breites Bündnis von Mieter*innenorganisationen, Gewerkschaften und Sozialverbänden hatte am Samstag zum bundesweiten dezentralen Aktionstag »Mietenstopp« aufgerufen. »Wir sind ein überparteiliches, zivilgesellschaftliches, bundesweites Bündnis, das sich bundesweit dafür einsetzt, …

„Etappe im Kampf um bezahlbaren Wohnraum“ weiterlesen