Vom Treppensturm zum "Putsch": Rechte Bündnisse aus Bürgern und deklassierten Weißen nach US-Vorbild sollten stärker in den Blick genommen werden. Warum der Ruf nach dem starken Staat trotzdem falsch wäre.
Linke sollten daran denken, dass eine alte und begründete Forderung von ihnen die Abschaffung dieses Paragraphen ist, weil er Überwachungs- und Bespitzelungsmaßnahmen des Staats legitimiert. Sollte die gesellschaftliche Linke diese Forderung aufgeben, nur weil jetzt mit diesen Paragraphen auch gegen Rechte vorgegangen wird?
Der Staat geht mit den Paragraphen 129a jetzt auch gegen Rechte vor. Das ist das eigentlich Neue an der großangelegten Razzia vom vergangenen Mittwoch. Festnahmen vor „eingebetteten“ Medien, die vorab informiert waren, sind in der Tat nicht neu. Manche Pressevertreter erinnerten sich an den Fall des ehemaligen …
Auch für die nächste Bündnisdemonstration in Berlin wurde am Samstag bereits geworden, die unter dem Motto »Umverteilen jetzt« stattfinden soll. Treffpunkt dafür ist am 12. November um 13 Uhr der Alexanderplatz.
»Solidarität hochhalten«, stand auf den roten herzförmigen Luftballons, die am Samstagmittag rund um den Invalidenpark in Berlin-Mitte in der Luft flogen. Dort fand die Auftaktveranstaltung des »Solidarischen Herbstes« in Berlin statt. Ein breites gesellschaftliches Bündnis hatte unter diesem Motto in verschiedenen Städten in Deutschland zu Protesten aufgerufen. Zu den Unterstützer*innen gehörten die Gewerkschaften Verdi und GEW, die globalisierungskritische Organisation Attac, der Paritätische Wohlfahrtsverband, die Kampagnenplattform Campact sowie die Umweltorganisationen BUND und Greenpeace. Sie wollen angesichts der Inflation und Energiekrise für solidarische Lösungen vermehrt auf die Straße gehen. Zu den zentralen Reformvorschlägen gehören …
